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Schüler-BaFöG u. Kdu - Spielchen??

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gila

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Hallo!

Sachstand: Tochter, 25, lebt seit 7 Jahren allein - durch Krankheit Abbruch Schule und Ausbildung, nach Genesung längere Zeit Hartz IV (keine Ausbildung oder Job bekommen.. nur reichlich "Praktika"...)- jetzt erneuter Versuch die Schule (Berufsfach, 2 Jahre) nochmal zu machen.

Eigene Wohnung (mit Mitbewohner), erhält SCHÜLER-BaFöG zusätzlich Zuschuss zur Krankenversicherung, die sie nun selber zahlen muss.
Kindergeld fiel mit 25. Geburtstag weg.
Lücke bei den Kosten der Miete ist dadurch entstanden.
In gleicher Situation wurde von der Arge vor 2 Jahren anstandslos KdU gezahlt!

Nachdem das Landratsamt nun versucht hat, den im Januar gestellten Antrag meiner Tochter auf KdU aufgrund von Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft zu vereiteln, haben wir dort massiv Beschwerde eingereicht.
Sachbearbeiter wechselte - nun fällt dem neuen SB ein, dass sie wegen dem BaFög "nach irgendeinem Paragrafen... ich weiß auch nicht genau ... aber es ist so" (seine tel Aussage!) KEINE KdU bekäme.

Der Bescheid lautet im wesentlichen:
Nach §§§ x, y, z gibt es KEINE Leistung ....
nach §§§ a, b, c gibt es Ausnahmen...
SIE fallen nicht unter die Ausnahmen..

Konkrete Begründung fehlte. Widerspruch wurde unsererseits eingelegt und sehr konkret ausgeführt - gleichzeitig wegen finanzieller Notlage ein Antrag auf EA beim SG gestellt.

Das SG reagiert aber nicht "umgehend" - der Bürger muß nochmal gut 10 Tage schauen, wo er was zu fressen her bekommt, seine Miete zahlt und die Fahrten zur Schule!!!

Das Landratsamt bekam Frist bis gestern sich zu äußern... Info heute: Es wäre beim LA gestern (!) eine Besprechung gewesen. Das LA soll sich bis heute äußern...
Anruf beim SG soeben: wielange soll die Notlage noch andauern? Schulbesuch psychisch WIEDER gefährdet... - tja - man muß warten bis die andere Seite Stellung genommen hat.

Hat ein SG keine Entscheidungskompetenz anhand klarer Gesetzeslage?
Kann es trotzdem irgendwelche "Lücken" geben, anhand derer Lestung verweigert wird?

Langsam geht mir das Licht aus bei diesen Verfahrensweisen... hat jemand noch tiefere Kenntnisse bei Schülerbafög?
 

gila

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Inhalt des Widerspruches mit den rechtlichen Bezügen:

Begründung:
Der Bescheid ist rechtswidrig und in der Begründung nicht substantiiert, womit in anscheinender Rechtsunkenntnis hier überdies noch ein unklarer Verwaltungsakt erlassen wurde und eine ungenügende Auseinandersetzung mit der Rechtslage stattgefunden hat.

Ihre Begründung der Ablehnung erstreckt sich lediglich auf eine Aufzählung von Paragrafen, die eine Leistung für mich ausschließen, sowie auf eine Aufzählung von AUSNAHMEN hierzu und mündet in der lapidaren Aussage, dass dieser „Ausnahmetatbestand“ in meinem Fall nicht zuträfe, ohne diese angeblichen „Hinderungsgründe“ jedoch konkret und nachvollziehbar anzuführen, so wie Sie diese „konkreten“ Gründe gem. eines Telefonats mit meiner Mutter nach Ihren Erkundigungen bei Herrn XXX vom BAföG-Amt angeblich benannt bekamen!

Ich beantragte am 10.1.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – Kosten der Unterkunft. Ich machte hier bereits auf die Dringlichkeit wegen Wegfall des Kindergeldes aufmerksam.
Ich besuche seit September 2008 die XXX-Schule in YYY. Dies ist eine öffentliche Berufsfachschule.

Aufgrund dieser Tatsache erhalte ich SCHÜLER-BAföG nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 (weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt).

Aus dem Ihnen vorliegenden BAföG-Bescheid geht dies unter Kennziffer 4 (Grundbedarf des Auszubildenden nach §§ 12 Abs. 1-2, 13 Abs. 1-2 BAföG) mit dem hierfür monatlich bewilligten Bedarf i.H.v. 383 Euro hervor.

Ebenso geht aus dem Bescheid hervor, dass ich nach § 12 Abs. 3 BAföG Leistungen (72 Euro) zu Mietkosten für Unterkunft als nicht bei den Eltern wohnende Schülerin erhalte (Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 57 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 72 Euro.)

Die Ausbildungsstätte (Schulform) geht aus den Schlüsselzahlen des BAföG-Bescheides (unter Kennziffer 02) ebenso hervor, wobei hier seitens des BAföG-Amtes fehlerhaft die Schlüsselzahl 05 (Fachoberschule) angegeben ist, anstatt der Schlüsselzahl 04 (Berufsfachschule ab Kl. 10) – was aber an den Fakten und Grundlagen nichts ändert.

Mit einem Bescheid vom 30.10.2007 erhielt ich damals beim Besuch der XXX-Schule (die ich aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste) nach haargenau den gleichen Voraussetzungen anstandslos den KdU-Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGBII bewilligt!

Insofern Ihre Ablehnung (ohne Anführung des konkreten Ablehnungsgrundes) auf einer Aussage von Herrn XXX vom BaFöG-Amt beruht, wird um genauen Wortlaut gebeten, nach welchem Paragrafen hier eine Ablehnung initiiert wurde.

[FONT=&quot]Ich beantrage: [/FONT]

[FONT=&quot]Der Ablehnungsbescheid ist zurück zu nehmen und die Leistung ist umgehend und rückwirkend gemäß § 22 Abs. 7 SGBII zu bewilligen.


[/FONT]
 

biddy

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Sachbearbeiter wechselte - nun fällt dem neuen SB ein, dass sie wegen dem BaFög "nach irgendeinem Paragrafen... ich weiß auch nicht genau ... aber es ist so" (seine tel Aussage!) KEINE KdU bekäme.
SGB II - § 22 - Leistungen für Unterkunft und Heizung:
(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
Berufsausbildungsförderungsgesetz § 12 (Schüler):
Bafög schrieb:
§ 12 Bedarf für Schüler



  • (1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler
    1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 212 Euro,
    2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 383 Euro.
...
BAföG 2008: § 12 Bedarf für Schüler

Berufsfachschule wird in Abs. 1, nicht im Abs. 2 genannt, nach dem § 22 SGB II gilt aber nur Abs. 2
 

gila

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??????

verstehe ich nicht... : Es ist ABSATZ 1 NUMMER 2... nicht ABSATZ 2...

Zitat: oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3,

2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler

1. von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 383 Euro,

2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 459 Euro.


Wovon sollte so jemand denn sonst leben? Bei Ganztagsunterricht ist Arbeit nicht angesagt!


 

gila

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UPDATE

Update - und für alle, die die Info benötigen...

Nachdem das Landratsamt natürlich NICHT den vom SG gesetzten Termin, den Widerspruch bis 3.3. zu bearbeiten eingehalten hat.. und auf den 4.3. - dann auf den 5.3. verzogen hat, kam heute auf meine Nachfrage beim SG die Antwort: Widerspruch wird positiv beschieden.

Auf mein Telefonat soeben mit dem SB des Landratsamtes (mal ein netter und geduldiger Mensch - muss man ja auch mal sagen!!!) - wurde mir dies auch bestätigt.
Nach dem Grund gefragt, auf was sich nun die Ablehnung der KdU bezogen hatte, wurde Auskunft gegeben, dass der SB sich durch Anfrage beim BaFöG-Amt rückversichern musste, auf welcher Grundlage meiner Tochter das BaFöG bewilligt wurde. Hier hätte der Sachbearbeiter des BaFög-Amtes eine falsche Auskunft gegeben! (und dies sogar 3 mal)

:icon_neutral: ich vermutete dies schon, denn die BaFöG-Stelle hier - speziell dieser SB - ist uns wegen Unfähigkeit und Langsamkeit schon "ans Herz gewachsen". Er bekommt nun gesondert mal eine Beschwerde verpasst.

Also: KdU wird bewilligt.... aber: die Sache, dass noch ein Mitbewohner vorhanden ist, wo anfangs eine BG unterstellt wurde, scheint die Behörde noch zu "wurmen".
Sagte man mir doch, es sei "üblich" bei "neuen Kunden" grundsätzlich den Außendienst (angekündigt) zu schicken - auch als Hilfe für den Bürger und Beratung gedacht- :icon_lol: - und dieser Auftrag zum Besuch ginge nun raus.

Ich teilte mit, dass der Mitbewohner aber dieser Tage ausgezogen ist und jetzt seine letzten Dinge abholt. Nun meinte der SB, das solle ihm doch jemand bitte kurz irgendwie nachweisen... Hallo?

Naja.. ich hielt das Streitgespräch darüber, dass meine Tochter für das Leben des Mitbewohners nicht verantwortlich und zuständig ist, ein "üblicher" Besuch von Außendienst äußerst fragwürdig ist und unerwünscht da meine Tochter nervlich grad durch das alles am Ende ist - und da sich die hälftigen Mietkosten aufgrund der Kulanz der Vermieterin nicht ändern - die Wohnung nun zwar "geräumiger" ist - aber dennoch unter jeglicher Mietobergrenze liegt für eine Einzelperson - zeitlich in Grenzen.

Darüber ist es langsam müßig, zu debattieren!

Also: bei Schüler-BaFöG nach § 12 Abs. 2 gibt es natürlich KdU!
 
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