Schriftverkehr Auslegung als Widerspruch?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Diriana

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 März 2007
Beiträge
82
Bewertungen
7
Schriftverkehr Ausgelgung als Widerspruch?Text:Hallo,

ARGE lehnt einen (beliebigen) Antrag ab. Ohne Datum - ohne Rechtsmittelbelehrung. (Schlamperei eben)
Im Nachfolgenden Schriftverkehr mit der AGRE macht der HE deutlich, daß er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, auf Bewilligung bestanden wird und begründet dies auch ausführlich.
Dann kommt ein ordentlicher, ablehnender Bescheid. Mit Datum - mit Rechtsmittelbelehrung - mit Formulierung "wird nochmals abgelehnt".
Dann schreibt der HE direkt den Oberboß der ARGE an und beschwert sich über die offenstichtlich falsche Entscheidung.
Dann schreibt der Boß, blah blah blah "die Anerkennung des ...Bedarfs ist definitiv nicht möglich" blah blah blah... - ohne Rechtsmittelbelehrung.

Im gesamten Schriftverkehr des HE wird das Wort "Widerspruch" nicht ausdrücklich erwähnt.

Frist zum "Widerspruch" für den korrigierten 2. Bescheid ist abgelaufen.

Da der Boß der ARGE, der auch immer alle Widerspruchsbescheide unterschreibt (!), nunmehr "definitiv" den Anspruch ablehnt, haben wir das Vorverfahren für erledigt erklärt und Klage angekündigt.

Jetzt schreibt ARGE zurück, ätsch bätsch, ist ja gar kein Widerspruch eingelegt.

Fragen:
Wie weit geht die Pflicht zur Auslegung der Willenserklärung, wenn der HE offensichtlich mit der Entscheidung des Leistungsträgers nicht einverstanden ist?
Ist das Wort "Widerspruch" explizit zwingende Voraussetzung?
Kann der fehlerhafte erste Bescheid mit einem zweiten, form-korrekten Bescheid "geheilt" werden?

Wär schön, wenn dazu wer einen konkreten Link oder Aufklärung hätte.

Danke + schönen Tag noch
Diriana
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.611
Bewertungen
4.296
AW: Schriftverkehr Ausgelgung als Widerspruch?

Zwei Möglichkeiten

1. § 16 Abs. 3 SGB I. Demnach ist die Behörde gehalten, dass unverzüglich sachdienliche anträge gestellt werden. Die Behörde hätte also das Schreiben als Widerspruch deuten können. Die swürde ich in der Klage deutlich machen. Ein Mensch mit nomalen Empfägnerhorizont muss sich nicht in der Matiere des SGB auskennen.

2. Wenn dies nicht geht, dann einen Wiederherstellungsanspruch geltend machen § 44 SGB X
 

gerda52

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
370
Diriana meinte:
Kann der fehlerhafte erste Bescheid mit einem zweiten, form-korrekten Bescheid "geheilt" werden?
Ich finde nein, der Fehler liegt ausschließlich bei der Arge. Die 'falsche Form' der Ablehnung des Antrags kann m.E. nicht dem HE angelastet werden.
 

Diriana

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 März 2007
Beiträge
82
Bewertungen
7
Danke Ihr Lieben....

Dann werde ich jetzt klagen :icon_wink:

Da ewige Hin- und Her und Dummgeschwätz :icon_laber: dieser bayerischen Land-Mini-ARGE geht mir derart auf die Nerven - kostet wahnsinnig viel Zeit, Mühe und Nerven.

Aber wer sich nicht wehrt........ :icon_stop:

Es geht hier um Mehraufwand für Verpflegung bei auswärtiger (und erfolgreicher) Arbeitssuche.. Fahrtkosten und Unterkunftskosten wurden gezahlt, Mehraufwand für Verpflegung soll im Regelsatz enthalten sein :icon_frown:

Erfolg bisher: Seit Mai endlich weit weit weg von Bayern, jippieee !!!

Danke und schönen Tag noch

Diriana
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten