Schreiben: Minderung Ihres Arbeitslosengeldes (Sanktion) (1 Betrachter)

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rosa1616

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Hallo, ich lese hier schon etwas länger mit. Nun brauch ich auch mal dringend einen Rat.

Kurz was zu mir: beziehe mit meinem Mann Arbeitslosengeld 2 und habe eine ger. Beschäftigung auf 400 Euro Basis. Keine EGV , sondern Verwaltungsakt seit dem 04.10(aber ob der nach geltendem Recht ist,bin ich mir auch nicht ganz sicher)

Mein SB ist der letzte......habe nur Ärger mit ihm.:icon_neutral: Ein "kleines Beispiel" : er hat schon zwei mal in diesem Jahr die komplette Leistung eingestellt ohne einen Bescheid weil ich zu Terminen nicht erschienen bin( trotz Entschuldigung). Nach stressigen Telefonaten und erscheinen mit zwei Zeugen wurde das Geld doch nach einer Woche überwiesen....usw.

Aber jetzt mal was zum aktuellen Problem,habe heute zwei Schreiben im Briefkasten gehabt:



Minderung Ihres Arbeitslosengeldes 2 (Sanktion)

für die Zeit vom 01.12.12 bis 28.2.13 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes 2 monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs,höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages,festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes 2 in Höhe von 101,10 monatlich.

Begründung :
Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie nachträglich dargelegt,gearbeitet zu haben.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB 2 anerkannt werden,da es Ihnen jederzeit möglich gewesen wäre bei mir anzurufen und einen anderen Termin zu vereinbaren.


dann steht da halt nochmals das vom 01.12.12 bis zum 28.02.13 das Geld um 30 Prozent gekürzt wird § 31 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b SGB 2

Dann die Rechtsbehelfsbelehrung: Widerspruch innerhalb eines Monats.....usw

So und wie immer am Schluss:

MFG
im Auftrag
Name des SB - aber ohne Unterschrift

Der zweite Sanktionsbrief ist fast genauso geschrieben bis auf das es nochmals ne Kürzung von 10 Prozent gibt, weil ich zu einem Termin am 09.10 um 10.00 Uhr nicht erschienen bin...hatte aber den Brief erst am 09.10.12 um 15.00 Uhr im Briefkasten. (gelben Briefumschlag hab ich als Beweis vorliegen).

Hatte einen Termin in der letzen Woche um mich zum Sachverhalt was die versäumten Termine betrifft zu äußern. War aber die ganze Woche krankgeschrieben. Die Krankmeldung hat er zugeschickt bekommen. Eine Schriftliche Anhörung zur einer möglichen Sanktion habe ich nicht erhalten, stattdessen die zwei schönen Briefe heute in der Post gehabt mit insg. 40 Prozent Kürzung.


Tut mir leid wenn das etwas viel auf einmal ist,aber so langsam weiß ich nicht weiter. :confused:
Frage Nr.1 :Hat das rechtlich einen Bestand obwohl beide Schreiben gar nicht unterschrieben sind?
Frage Nr.2 : Wie formuliere ich am besten einen Widerspruch?

Vielen Dank schon mal an alle die sich die Zeit nehmen und mir antworten!:icon_smile:
 
G

gast_

Gast
Frage Nr.1 :Hat das rechtlich einen Bestand obwohl beide Schreiben gar nicht unterschrieben sind?

Unterschrift muß nicht drunter stehen

Frage Nr.2 : Wie formuliere ich am besten einen Widerspruch?

Poste mal, was du schreiben würdest - dann können wir drüber lesen und helfen

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie nachträglich dargelegt,gearbeitet zu haben.
Warum hast du den Termin nicht im Vorfeld verschieben lassen?

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB 2 anerkannt werden,da es Ihnen jederzeit möglich gewesen wäre bei mir anzurufen und einen anderen Termin zu vereinbaren.
Er hat also nicht sanktioniert, weil du keinen wichtigen Grund hattest, sondern weil du nicht angerufen hast...

Hast du nicht? Oder wurde er nur nicht von den Hotlinemitarbeitern informiert?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Worum gehts denn in der 30% Sanktion? Um ein Meldetermin doch wohl nicht, oder? - sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, - um welche Pflicht aus deinem VA geht es? Am besten mal das Feld mit deinen Bemühungen aus dem VA abtippen und hier einstellen.

Und die 10% ist doch ein Meldetermin wo du aber eine Krankschreibung für den Termin hast. Also kann er dich da gar nicht sanktionieren.
 
E

ExitUser

Gast
Worum gehts denn in der 30% Sanktion? Um ein Meldetermin doch wohl nicht, oder? - sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, - um welche Pflicht aus deinem VA geht es? Am besten mal das Feld mit deinen Bemühungen aus dem VA abtippen und hier einstellen.

Und die 10% ist doch ein Meldetermin wo du aber eine Krankschreibung für den Termin hast. Also kann er dich da gar nicht sanktionieren.
Ich denke es geht in der 1. Sanktion (30%) auch um einen Meldetermin, denn
da es Ihnen jederzeit möglich gewesen wäre bei mir anzurufen und einen anderen Termin zu vereinbaren.
hätte natürlich nur 10% sein "dürfen". Vielleicht hilft das auch noch:

Urteil > S 21 AS 2853/11 | Sozialgericht Chemnitz | Hartz IV: Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Leistungskürzung zur Folge haben < kostenlose-urteile.de

Zur 2. Sanktion, am besten sofort Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen, ab wann sollst Du sanktioniert werden?
 

gelibeh

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sondern Verwaltungsakt seit dem 04.10(aber ob der nach geltendem Recht ist,bin ich mir auch nicht ganz sicher)
Das hättest Du hier nachfragen sollen und eventuell Widerspruch einlegen müssen. Nun ist das dafür zu spät. Kannst Du den mal einscannen ohne persönliche Daten.
Mich wundern die 30% auch. Eventuell wird man nach Lektüre des EGV-VA schlauer.
 

Wutbürger

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rosa1616

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Hallo,
erstmal ganz großen Dank für eure Antworten!!!!!!!!

Versuche mal die Fragen hier so gut wie möglich beantworten:

Ich telefoniere aus Prinzip nicht mit diesem Menschen, da schon seinerseits oft behauptet wurde nichts mehr davon zu wissen. Angeblich wären ja auch schon Einschreiben nicht angekommen,die er dann aber ungewöhnlicher Weise, bei meinem Besuch auf seinem Tisch liegen hatte usw.

Dem SB ist bekannt an welchen Tagen ich arbeite, komisch nur das er genau zu diesen Tagen mir Termine schickt.

Bei den 30 % handelt es sich um zwei Tage und zwar 20. und 27.09.12
beides ein Donnerstag an dem ich vormittags auch arbeiten muss.
Ich habe ihm wie üblich mit einem Einschreiben am 18.09 und am 26.09.12 den Vordruck den man zu einem Einladungsschreiben erhält, in dem man sich zu äußern hat, aus welchem Grund man nicht erscheinen kann mitgeschickt.

Die 30 % begründet er mit einem Bescheid vom 06.02.12 indem festgelegt wurde, ich zitiere:
dass sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde festgelegt.
sie erscheinen pünktlich zu Einladungen. Sollten Sie den Termin nicht einhalten können,ist es erforderlich dem Job Center rechtzeitig die Gründe hierfür mitzuteilen. Vereinbaren Sie rechtzeitig vorher einen anderen Termin.

ja und dann halt wieder das ich nicht zum 20. und 27.09 erschienen bin.

So war am 06.02.12 bei dem SB, aber da ging es darum das er die komplette Leistung gestoppt hatte für mich un meinen Mann. Das ist dieser besagte Tag an dem meine Post bei ihm auf dem Tisch lag...die ja laut ihm vorher gar nicht auffindbar war. Habe keine EGV an diesem Tag erhalten und ein VA kam auch nicht später per Post bei mir an.

Der Verwaltungsakt den ich nun per gelben Brief erhalten habe, wurde am 04.10.12 geschrieben und ist am 09.10.12 angekommen. Dieser VA ist gültig ab dem 04.10.12 bis zum 01.05.13 Es steht kein Vermerk drin das ich widersprechen könnte.

Habe in diesem Jahr keine EGV oder einen VA erhalten,bis auf den besagten vom 04.10.12!!!!

Hab leider keinen Scanner, werde versuchen die Tage das irgendwie auf meinen Compi zu kriegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dann tipp doch erstmal nur den Kasten "2. Bemühungen von Frau soundso" ab. Dann wissen wir vielleicht auf was sich die 30% Sanktion bezieht. Auf den Bescheid vom Februar kann das nicht sein - der hat keine Wirksamkeit mehr.

Über eine Beschwerde beim Geschäftsführer wäre nachzudenken, weil der SB seine Arbeit nicht korrekt erledigt(wenn du Donnerstags vormittags immer arbeitest haben keine Meldetermine zu diesen Zeitpunkten zu erfolgen).
 

rosa1616

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An Swavolt:

Der SB gibt aber mitunter den Bescheid von Febr. als Begründung für die Sanktion an.
Den hatte ich aber ja auch nie bekommen.

Die Termine zu denen ich nicht erschienen bin waren ja auch im September, gilt da überhaut ein VA der am 04.oktober erstellt wird?

PS: Geschäftsführer ist mir leider schon gut bekannt,spielt bei allem mit was der SB sich leistet. Letzte Aussage von ihm: Beschwerden werden sowieso keinen Erfolg haben.....

Gruß
 

Rechtsverdreher

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Gehe einfach zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, der holt Dich da zu 100% raus.

Fachanwalt für Sozialrecht (Adressen — Tacheles Adressdatenbank).

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Versäumte Meldetermine können nicht mit 30% sanktioniert werden, auch wenn dies in einem Verwaltungsakt drin steht. Denn dies ist bereits gesetzl. geregelt. In eine Eingliederungsvereinbarung dürfen nur Ermessensleistungen aufgenommen werden.

Das Jobcenter hat zu beweisen, dass und wann die Post dem Hilfeempfänger zugestellt wurde. Du bist lediglich verpflichtet auf Einladungsschreiben auf den darauf folgenden Tag zu reagieren, sofern kein wichtiger Grund dagegen spricht.

Gegen Eingliederungsvereinbarungen als ersetzender Verwaltungsakt ist dem Hilfeempfänger ausreichend Zeit einzuräumen um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können. Laut Anwalt ~1 Monat.

Du hattest einen wichtigen Grund nicht zu dem Termin zu erscheinen. Was der Sachbearbeiter (SB) da faselt ist absoluter Schwachsinn. Du bist auch nicht verpflichtet Deinen wichtigen Grund vorher bei ihm anzumelden oder um einen anderen Termin telefonisch nachzufragen.
Selbst wenn man dazu verpflichtet wäre, wäre die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft, da unkonkret.
 

gelibeh

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Es steht kein Vermerk drin das ich widersprechen könnte.
Dann hast Du ein Jahr Zeit, dem zu widersprechen, wenn das ein VA war. Mit den 30% kommt er nicht durch.
Ist das eine Optionskommune? Wenn nicht würde ich mich zumindest mal beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg beschweren. Ein Versuch ist es wert. Ob es was bringt, kann ich aber nicht sagen.
 

rosa1616

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Guten Tag!

Habe mich entschieden einen Anwalt einzuschalten. Denke das dieser Mensch und die ganze Sippe die ihn deckt es anders nicht lernen wird,dass auch sie sich an an die Gesetze zu halten haben!

Kennt jemand vielleicht einen guten Anwalt aus dem Raum Bonn/Rhein-Sieg-Kreis?

Habe am Dienstag einen Termin beim SB,werde mit Beistand hingehen,möchte ihn dann auch fragen ob er bei den Sanktionen bleiben will. Sollte er dabei bleiben,werde ich die Sache einem Anwalt übergeben,genauso bei dieser Gelegenheit auch dann mal den aktuellen VA prüfen lassen.

Vielen Dank an euch alle für die zahlreichen Antworten,habt mir auf jeden Fall weitergeholfen!!!!!::icon_smile:
 
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