Schreiben bekommen für die "Durchführung nach dem Sozialgesetzbuch SGB II",Fallmanager möchte angerufen werden, hat jemand Erfahrungen, Tipps was ich sagen kann und was nicht?

karlbecker

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Hallo,

nun diesmal möchte FM das ich anrufe nunja ich bin nicht der beste telefonierer und möchte nichts falsches sagen hat jemand erfahrung mit solchen Telefonaten bzw. durch diese Corona Shit auch schon einen telefonischen "Termin" gehabt?

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Diddi

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1. Hast du eine EIngliederungsvereinbarung untershcrieben oder eine Solche als Verwaltungsakt erlassen bekommen?
2. Ist bei dem Schrieben noch eine Rechtsfolgenbelehrung dabei oder ist das Alles was kam?
 

abcabc

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Einfach abheften und ignorieren. Gibt keine Pflicht zu telefonieren.

Und der Brief ist eh eine bodenlose Frechheit, dass man eine EGV abschließen müsse. Die Unterschrift ist zu 100% freiwillig und es darf keine Sanktionen geben, wenn man es verweigert.
 

liilaa

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Lustig, ich habe heute so ziemlich genau den gleichen Brief bekommen.

Das lustige daran ist, dass ich seit 2013 nicht arbeiten kann und gar nicht arbeitssuchend bin.

Kein Rechtsbefehl im Anhang.
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karlbecker

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Ich hatte eine EGV diese ist aber im Juli abgelaufen und jetzt wollen sie mir halt denke ich eine neue aufdrücken und nein bei dem Schreiben war nichts mehr dabei nur diese Vor und Rückseite. An ignorieren habe ich auch schon gedacht , evtl. geht meine Uhr ja auch pa Minuten vor und ich erreiche keinen wie im Schreiben steht :) andererseits weis ich auch nicht ob die mich dann anrufen bzw. werden die meine Nummer haben auch ein Antrag auf löschen, wie hier empfohlen, weis nicht ob das Erfolg hat da ja auch Bewerbungen von mir existieren, die dem FM vorliegen in denen halt Telefon usw. stehen ich meine doof sind die ja auch nicht.

Desweiteren bin ich eigentlich ganz froh das ich da nicht hin muss in dieser Zeit obwohl ich weis ehrlich gesagt eh nicht ob die hier schon einladen aber ich denke Mal nicht sonst haette ich ja keine Bitte um einen Anruf erhalten sondern direkt eine Einladung.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

@lilaa dein Brief ist ja mal noch ne Nummer dreister als wie der den ich bekommen habe
 

liilaa

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Finde es auch ziemlich dreist. Ich möchte nicht telefonieren, allein weil ich unter einer Sozial Phobie leide. Nun soll ich mich mit Fragen der Arbeitssuche beschäftigen, obwohl ich Krank bin und laut Amtsarzt nicht arbeitsfähig bin?
 

Surfing

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Ganz wichtig: § 2 SGB II Grundsatz des Forderns ist für die Vermittler, FM und persönlichen Ansprechpartner ein Druckmittel - das in Wahrheit ein zahnloser Tiger ist! Die Sanktionen sind in anderen Paragraphen normiert. Aus dem § 2 heraus kann nicht sanktioniert werden. Das stammt noch aus der "harten Anfangszeit" von H-4, scheint bei Neukunden weiterhin Eindruck zu machen. Da ist nichts dahinter. Gelogen wird auch sehr gerne beim JC.
 

karlbecker

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Hm also ich bin da nicht so konform was das SGB angeht muss ich gestehen gibt es da einen Artikel der das Gesetz quasi "aushebelt" ? Was ich dem FM dann an die Stirn klatschen kann? denn die Behauptete bei meinem letzten Besuch schon steif und fest das "entgegen der allgemeinen Meinung ist der Abschluss einer EGV Pflicht".
 

Surfing

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Genau das Gegenteil ist der Fall, der Betroffene hat Anspruch auf eine Verhandlungsphase wenn JC eine EGV "abschließen" will. Abschließen heißt nie dass man einen EGV-Entwurf auch tatsächlich unterschreiben muss. Und der Nichtabschluss bzw. die Nichtunterschrift darf nicht sanktioniert werden, das wurde vor etlichen Jahren abgeschafft. Zu Beginn von H-4 war das Nichtunterschreiben sanktionierbar. Wenn FM oder SB also behauptet das wäre Pflicht, ist das gelogen.
 

Fox29

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Was ich dem FM dann an die Stirn klatschen kann? denn die Behauptete bei meinem letzten Besuch schon steif und fest das "entgegen der allgemeinen Meinung ist der Abschluss einer EGV Pflicht".

Einfach darum bitten diese Aussage schriftlich zu erhalten mit Angabe der rechtlichen Grundlagen. Da die Aussage völlig falsch ist wird das wohl nie geschehen. Sollte SB dann doch so ein Schreiben aufsetzen...ab damit zum TL und Geschäftsführung.

Ein juristischer Laie ist nicht dafür verantwortlich dem SB das Gegenteil seiner Aussagen zu beweisen, sondern umgekehrt. Wer eine Behauptung aufstellt muss diese untermauern können
 

karlbecker

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ja gut aber
Einfach darum bitten diese Aussage schriftlich zu erhalten mit Angabe der rechtlichen Grundlagen.

Ein juristischer Laie ist nicht dafür verantwortlich dem SB das Gegenteil seiner Aussagen zu beweisen, sondern umgekehrt. Wer eine Behauptung aufstellt muss diese untermauern können

Dann wird mit hoher wahrscheinlichkeit genau dieses Gesetz 2 SGB zitiert indem eben steht das eine EGV abgeschlossen werden soll

§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Wenn ihr hier sagt das dies nicht mehr aktuell ist muss es dazu doch auch eine Grundlage für geben
ansonten ist es doch auch nur eine Behauptung die man nich untermauern kann, oder sehe ich das falsch
 

Fox29

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Wenn ihr hier sagt das dies nicht mehr aktuell ist muss es dazu doch auch eine Grundlage für geben
ansonten ist es doch auch nur eine Behauptung die man nich untermauern kann, oder sehe ich das falsch

Wenn deine SB das so schreiben möchte, dann nimmst du das und legst das dem Vorgesetzten vor. Der § für die EGV im SGB II ist der §15 und da steht immer nur "soll", was keine Verpflichtung ausdrückt. Zudem könnte man mal definieren, was ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist und welche Voraussetzungen der hat.
Deine SB wird dir das eh nicht schriftlich geben. Und wenn sie sanktionieren will, dass du keine EGV unterschreibst haust du ihr das im Widerspruch um die Ohren 😉
 

karlbecker

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so nachdem das Telefongespräch nicht zu Stande kam versuchte SB mich promt Min später anzurufen, nun weis ich zumindest das die meine Nummer haben nunja bin nicht ran und 2 Tage später kam prompt eine erneute Bitte anzurufen per Post, selbes Schreiben, ohne Rechtsfolgengedöns.

Nun habe ich nochmal eine allgemeine Frage mir wurde gesagt vom SB das ich zumindest alle halbe Jahr falls nix anderes anliegt einen sogenannten Meldetermin haben soll nun ja mein letzter war ja wie gesagt vor dem ganzen Corona Zeug im Februar. Ist das so richtig oder gibt es da keine festen Zeitvorgaben wie das geschehen zu hat?

Und ihr schreibt immer wieder das man nur postalisch Erreichbar sein muss, zeugt sowas dann nicht davon das man eben nicht postalisch erreichbar ist wenn man auf solche Aufforderungen nicht reagiert oder zählt da dann nur Wenns per Einschreiben oder sonstigem Nachweis kommt?
 

Antihartzer19

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Merse

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Und ihr schreibt immer wieder das man nur postalisch Erreichbar sein muss, zeugt sowas dann nicht davon das man eben nicht postalisch erreichbar ist wenn man auf solche Aufforderungen nicht reagiert oder zählt da dann nur Wenns per Einschreiben oder sonstigem Nachweis kommt?

Es wäre wenig überraschend, wenn das JC die Leistungen einstellt. Man behauptet dann einfach, dass du die Briefe ignoriert hast und somit davon ausgegangen wird, dass du nicht per Briefpost erreichbar bist oder dich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhältst. Natürlich ist das rechtlich nicht haltbar, da Vermutungen nicht annähernd ausreichen, aber in letzter Zeit wird das scheinbar häufiger gemacht. Man steht dann erstmal ohne Geld da und muss den Rechtsweg bestreiten.
Man könnte einen kurzen Zweizeiler schicken und darauf hinweisen, dass man gerne persönlich mit Beistand erscheint und aktuell kein dringender Gesprächsbedarf besteht. Damit nimmt man hier gleich den Wind aus den Segeln.

Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Ja. Natürlich. Eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Das heißt nicht, dass hier und jetzt auf der Stelle genau die erstbeste vorgelegte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden muss. Zum Abschluss einer EGV gehören auch die umfangreichen Verhandlung darüber. Deiner Pflicht kommst du sehr gerne nach, sobald der passende EGV-Entwurf vorliegt, welcher dir beispielsweise pauschal 5€ pro Bewerbung bietet und im Gegenzug das Führen einer Bewerbungsliste fordert.
 

saurbier

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Hallo karlbecker,

also hier kann ich meinem Vorredner nur voll und ganz zustimmen.

Die bisherigen Schreiben als Versuche dir etwas am Telefon aus den Rippen zu leiern, sind schon arg dreist, zumal sie nicht einmal rechtskonform sind, da wie bereits ausgeführt nach aktueller Rechtsprechung keinerlei Verpflichtung besteht mit dem JC eine EinV abzuschließen.

Ja man soll nach § 2 SGB II alles unternehmen, um seine Hilfebedürftigkeit zu mindern bzw. zu beseitigen, das bedeutet jedoch keineswegs das man mit dem JC Verträge unterschreiben muß die einem nicht zusagen. Noch herscht hierzulande Vertragsfreiheit, da darf jeder für sich entscheiden ob er sich auf einen deratigen Vertrag einläßt und die Konsequenzen trägt.

Wie hierzu in § 15 SGB II ausgeführt, soll im Einvernehmen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 1 SGB II abgeschlossen werden. Genau, wenn die Vertragsparteien (DU und der JC SB) in beiderseitigem einvernehmen alles ausgehandelt haben was dich ggf. wieder in Arbeit bringen kann/könnte, aber nicht vorher.

Solltes du dich weigern eine EinV zu unterschreiben, steht es dem JC SB durchaus frei einen VA diesbezüglich zu erlassen, den aber auch nur unter gewissen Voraussetzungen.

Wenn du keine weitere telefonische Belästigung durch den JC SB willst, dann sperre schlicht die Rufnummer in dem Telefon und schluss ist.

Es wäre wenig überraschend, wenn das JC die Leistungen einstellt. Man behauptet dann einfach, dass du die Briefe ignoriert hast und somit davon ausgegangen wird, dass du nicht per Briefpost erreichbar bist oder dich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhältst. Natürlich ist das rechtlich nicht haltbar, da Vermutungen nicht annähernd ausreichen, aber in letzter Zeit wird das scheinbar häufiger gemacht. Man steht dann erstmal ohne Geld da und muss den Rechtsweg bestreiten.

Ja man kann anhand der aktuell sich mehrenden Anfragen hier vermuten, daß die JC offenbar die aktuelle Corona-Situation ausnutzen wollen um vermehrt schlicht die Leistungen zu streichen. Ja das würde dann zu einem eA-Verfahren führen, nur dürften da die JC schlicht den kürzeren ziehen, denn noch hat der Gesetzgeber kein Gesetz erlassen wonach man für die AfA/JC telefonisch erreichbar sein muß, noch basiert alles auf die postalische Erreichbarkeit und die ist bei dir ja gegeben - oder.

Auch dürfte der JC SB hier in deinem Fall bei Gericht den kürzeren ziehen, falls er dir unterstellen würde du wärst nicht postalisch erreichbar, denn dafür müßte er den Nachweis erbringen, das dich der Brief auch erreicht hat. Das aber kann er nur wenn es eine Zustellungsurkunde (gelber Umschlag) war.

Lass dich also nicht auf die Spielchen des JC ein, sondern nehme deine Rechte war. Wenn der SB was von die will, dann soll er dich zu einem persönlichen Termin vorladen und alles vor Ort im Beisein deines Beistandes (§ 13 SGB X) besprechen. Übrigens dabei solltest du dann nicht vergessen gleich die Fahrtkosten für den Termin zu fordern, daß Geld steht dir zu.


Grüße saurbier
 
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