📂 Schonvermögen

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Schonvermögen

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Altersvorsorge bis 100 000 Euro sind vor dem Sozialamt sicher
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: BGH, Urteil vom 30. August 2006 - Az. XII ZR 98/04
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 14:24[/tts]

Schonvermögen - Besondere Härte
BSG Az. B 14 AS 2/09 R v. 06.05.2010 Urteil meinte:
1. Zwar handelt es sich bei dem Hausgrundstück um Vermögen, das grundsätzlich verwertbar ist, da es kein Schonvermögen darstellt.
Die Verwertung ist indes aufgrund der daraus resultierenden besonderen Härte nicht zumutbar.
2. Eine besondere Härte kann sich nicht nur aus den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Hilfebedürftigen, sondern auch aus den besonderen persönlichen Umständen ergeben, die mit einer Vermögensverwertung verbunden sind, wie etwa eine schwerwiegende familiäre Konfliktsituation."
Link zum Urteil: B 14 AS 2/09 R · BSG · Urteil vom 06.05.2010 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 20:50[/tts]

Verwertbarkeit von Vermögen
SG Köln Az. S 11 AS 1756/12 v. 02.02.2016 Urteil meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die Verwertbarkeit von Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II hat sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht gegeben zu sein.

2. Ist der Vermögensgegenstand nach einer zu treffenden Prognoseentscheidung in absehbarer Zeit, d. h. binnen voraussichtlich sechs Monaten, nicht nutzbar zu machen, fehlt es an einer tatsächlichen Verwertbarkeit.

3. Dieses Vermögen ist dann nicht bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) mit zu berücksichtigen.

4. Dies liegt vor, wenn weder der Wert eines im Ausland liegenden Grundstücks noch der Aspekt der Verkäuflichkeit dieser Liegenschaft in zumutbarer Weise aufklärbar ist, und der Verkauf der gesamten Fläche nur über eine zwangsweise Auseinandersetzung der Eigentümergemeinschaft abgewickelt werden kann.

5. In diesem Fall sind Antragstellern gegenüber Leistungen nach den §§ 20 ff. SGB II als Zuschuss und nicht als Darlehen gemäß § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erbringen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2016 #1 unter 4. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-21 12:38[/tts]

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Ein Mittelklassewagen mit durchschnittlicher Motorisierung und ohne besonderen Luxus, der sich bereits vor der Arbeitslosigkeit im Eigentum des Arbeitslosen befand, ist ein angemessenes Kraftfahrzeug im Sinne des SGB II und damit nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Auf den aktuellen Marktwert des Fahrzeugs kommt es dabei nicht an.
ELO-Forum: Mittelklassewagen nicht verkaufen - S 15 AS 11/05 ER
Link zum Urteil: SG Aurich, Beschluss vom 24.02.2005 - S 15 AS 11/05 ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-12 23:49[/tts]

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 verurteilt, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ohne vorherige Verwertung des PKW des Klägers als Vermögensgegenstand zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
ELO-Forum: Sozialgericht Detmold (Auto erlaubt) - AZ: S4 AS 17/05
Link zum Urteil: SG Detmold, vom 21.06.2005 - S 4 AS 17/05 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-13 00:10[/tts]

  1. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein PKW mit einem Verkehrswert bis zu 7.500 Euro als angemessenes Kraftfahrzeug anzusehen und zählt damit zum so genannten Schonvermögen.
  2. Zur Frage, wann die Verwertung einer Lebensversicherung als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen ist, weil der Verwertungserlös die Summe der eingezahlten Beiträge (Prämien) nicht erreicht.
ELO-Forum: Bundessozialgericht: Auto im Wert von 7.500 Euro ist bei Hartz IV angemessen #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - openJur

Überschußbeteiligung von Kapitallebensversicherung ist nicht Einkommen, sondern Vermögen
BSG Urteil Az. B 14 AS 51/15 R vom 10.8.2016 meinte:
Leitsatz: Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten ALG II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen,
nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird.
(Quelle:juris.bundessozialgericht.de)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 21:59[/tts]

Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen? Nur wenn der Wert das Schonvermögen inkl. Kfz-Freibetrag übersteigt
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2019-09-25 21:31[/tts]
Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts werden die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit nicht überschritten. Zum Erhalt der Mobilität zur Arbeitsaufnahme gelte ein seit Jahren unveränderter Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde.

Die Berechnung des Jobcenters konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da der Gesamtfreibetrag selbst bei einem jährlichen Wertverlust von nur 5% durch Alter und Laufleistung unterschritten werde.
Quelle (Juris.de): https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/threads/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-27-2019.206418/post-2411102 #1 unter 2. 2
 
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