Schonvermögen

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Elster54

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Vielleicht kann mir hier jemand mit meinem Problem weiterhelfen.
Meine Mutter starb im November 2012 und im Dezember wurde mir die Sterbegeldversicherung ausgezahlt. Nach Abzug aller Kosten blieben ca. 8.100€ übrig. Im April 2013 stellte ich einen Folgeantrag für ALGII und gab wahrheitsgemäß die mir zugeflossene Versicherung an. Der Folgeantrag wurde nicht bewilligt, ich kann erst wieder für Juli 2013 einen Antrag stellen und ich erhielt die Aufforderung zur Rückzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Januar bis April 2013. In einer Stellungnahme zur Anhörung schilderte ich meine Sicht der Dinge, dass mir ja Schonvermögen zusteht. Ich war bei Auszahlung der Sterbegeldversicherung 58 Jahre alt, also 58*150+750 = 9450€.
Das schrieb ich auch in den Widerspruch der Ablehnung der Leistungen.
Jetzt kam der Aufhebungs - und Erstattungsbescheid. Es bleibt dabei, dass ich zurückzahlen muß. Es werden mir Paragraphen um die Ohren gehauen und die für mich nicht nachzuvollziehende Begründung(Zitat): Der nach Abzug aller nachgewiesenen Kosten verbleibende Auszahlungsbetrag ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen da dieser Betrag unter dem Freibetrag gem.§12 SGBII liegt.
Ich kenne es nur so, dass zahlen muß wer über einem Freibetrag liegt.
Ich muß bis zum 26.Mai 2013 überweisen.
Hat ein Widerspruch gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung?
Wenn ich zahle, soll ich das unter Vorbehalt tun?
Was kann ich überhaupt gegen diesen Bescheid unternehmen?
Liege ich richtig mit meiner Sicht der Dinge in Bezug auf Schonvermögen? Dazu muß ich noch sagen, dass ich fast nichts auf meinem Sparbuch hatte, also der Betrag nicht über dem Betrag für Schonvermögen liegt.
Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich sehr dankbar.
 
E

ExitUser

Gast
Als Schonvermögen gilt leider nur, was Du vor Beginn des ALGII-Bezugs schon besessen hast. Der Betrag aus der Sterbeversicherung ist Dir aber, soweit ich das verstehe, erst zugeflossen, als Du schon im Leistungsbezug warst. Daher wird er leider nicht auf das Schonvermögen angerechnet, auch wenn er noch in eine "Lücke" passen würde.

Persönlich finde ich diese Regelung zum :icon_kotz2:, ist aber leider Gesetz.
 

biddy

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Solltest Du im Monat des Geldzuflüsses Dezember und danach das ALG II bezogen haben, gilt der Beitrag als Einkommen, nicht als Vermögen.

Hat zwar in diesem Fall des Threaderstellers keinen Einfluss, weil wohl vorher schon in Alg-II-Bezug, aber für Betroffene, bei denen der Fall anders liegt:

Es kommt auf den Zeitpunkt des Erbfalls (Tod des Erblassers) an, ob das Erbe Vermögen oder Einkommen ist. Tritt der Tod des Erblassers vor der Alg-II-Bedarfszeit ein, dann ist es Vermögen und es ist egal, ob das Erbe dann tatsächlich erst innerhalb der Bedarfszeit zufließt.

Bundessozialgerichtsurteil B 14 AS 101/11 R vom 25.01.2012:
Leitsätze
1. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen ist. [...]


...


Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R, aaO RdNr 21; Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R). Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12490



FH der BA zu §§ 11 ff. SGB II meinte:
Erbschaft (Randziffer 11.80):

(6) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf den oder die Erben über. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über den Nachlass oder seinen Nachlassanteil verfügen.

Tritt der Erbfall, d. h. der Tod des Erblassers, vor der Bedarfszeit ein, handelt es sich bei dem Erbe um Vermögen.


Eine Erbschaft ist nur dann als (einmaliges) Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Erbfall während der Bedarfszeit eintritt.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

sempre

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Umwandeln ins Altersvorsorgevermögen?

Biddy,

wäre das vielleicht eine Lösung, um wenigstens sofort einen neuen Antrag stellen zu können?
 

biddy

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Gilt ja hier im Fall des TE nicht, wenn der Erbfall (Tod der Mutter) während des Alg-II-Bezugs eingetreten ist, wovon ich ausgehe:
Elster meinte:
Meine Mutter starb im November 2012 und im Dezember wurde mir die Sterbegeldversicherung ausgezahlt. ... Im April 2013 stellte ich einen Folgeantrag für ALGII

Deshalb wird die Zahlung nun über 6 Monate verteilt als einmalige Einnahme angerechnet. Wenn auch "unsichtbar", weil ja wohl der komplette Alg-II-Anspruch entfällt (hab' ich jedenfalls so verstanden).
Wenn sie zu Zweit sind, wird ja - so denke ich - ein bisschen von den 8.100 € übrigbleiben, was dann auf jeden Fall Vermögen ist bei Antragstellung ab Juli. Wir wissen ja nicht, wie hoch der monatliche Gesamtbedarf und wie hoch ggf. noch sonstiges vorhandenes Einkommen ist.

Zu prüfen wäre noch, ob ggf. 56 % der Kosten der Unterkunft nicht zurückzuzahlen sind (siehe § 40 Abs. 4 SGB II - wg. entgangenem Wohngeld) für die Rückforderungsmonate und wie's aussieht, wenn nun, falls keine sozialversicheurngspflichtige Beschäftigung vorliegt und die BG wirklich komplett aus dem Leistungsbezug fällt, es mit dem Krankenversicherugsschutz aussieht ... ob dann ggf. wieder Hilfebedürftigkeit vorliegen würde und ein Zuschuss möglich wäre.

Kann man jetzt nix weiter zu sagen, weil man die BG-Größe, also den Gesamtbedarf nicht kennt und auch nicht weiß, ob noch sonstiges Einkommen, z.B. sozialvers.pfl. Erwerbseinkommen, vorhanden ist.

Oder steht hier irgendwo, ob die BG komplett rausfällt für diese 6 Monate oder nicht und ich hab's ggf. überlesen?
 

Elster54

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Danke für die Antwort. Hat mir auf jeden Fall geholfen, denn ich fühlte mich etwas über den Tisch gezogen.
Ich bin alleine in der Bedarfsgemeinschaft und habe kein weiteres Einkommen.
Das mit dem entgangenen Wohngeld werde ich prüfen.
Vielen Dank nochmals.
 

Elster54

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Habe noch eine Frage, da ich beim Lesen von §40,abs.4 SGBII nicht zurecht gekommen bin.
Wie prüfe ich das mit dem entgangenen Wohngeld? Und krankenversichern muß ich mich auch für die 2 Monate, in denen ich keine Leistungen erhalte, das sind 150€ pro Monat.
Muß ich zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit einen Antrag stellen?
 

biddy

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(4) 1Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. 2Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

Wenn Dein Alg II vollständig zurückgefordert wurde (nicht nur teilweise, sondern komplett pro Monat zurückgefordert wurde ... Du musst ja für Januar bis einschließlich April das an Dich ausgezahlte Alg II zurückzahlen, wenn ich es richtig verstanden habe), dann solltest Du, weil Du ja rückwirkend gesehen Wohngeld hättest beantragen können, dies aber eben im Januar, Febr., März und Apirl nicht konntest, weil Du Januar bis April Alg II bezogen hattest, als Ausgleich für das Dir entgangene Wohngeld nach § 40 Abs. 4 SB II 56 % Deiner dir anerkannten Kosten der Unterkunft (Heizung ausgenommen) nicht zurückzahlen müssen. Die Jobcenter "vergessen" gern, den Hilfebedürftigen darüber zu informieren.

Zur Krankenversicherung: Das kommt auf euren (jetzt lese ich gerade, dass Du allein eine Bedarfsgemeinchaft bildet) also Deinen Gesamtbedarf und das Gesamteinkommen der BG an. Wenn die 8.100 € nun durch 6 Monate geteilt wurden, ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von 1350 € pro Monat.
Abzüglich Versicherungspauschale von 30 € wären das anrechenbare 1320 € pro Monat (Kfz-Haftpflichtversicherung würde davon noch abgezogen, falls vorhanden).

Da Du allein in der Bedarfsgemeinschaft bist, dürfte damit Dein Bedarf - einschließlich Krankenversicherungsbeitrag - wohl gedeckt sein und es gäbe keinen Zuschuss dafür. Ich kenne ja Deinen Bedarf an den Kosen der Unterkunft und Heizung neben Deinem Bedarf an Regelleistung (382 €) nicht. Aber bei anrechenbaren 1.320 €/Monat ist schwer davon auszugehen, dass Dein Gesamtbedarf einschl. KV in Höhe von ca. 150 € gedeckt ist.

Aber allein die Tatsache, dass Dir 1.320 €/Monat vom JC "zur Verfügung gestellt" werden (wodurch man als Alleinstehender keinen Wohngeldanspruch hätte, weil sich einfach rein rechnerisch kein zustehendes Wohngeld ergibt durch die Höhe des Einkommens), entbindet meines Erachtens das Jobcenter nicht davon, dass von Dir 56 % der Kosten der Unterkunft (wie gesagt ohne Heizkosten) nicht zu erstatten sind. In § 40 Abs. 4 SGB II steht nichts davon, dass es abhängig davon ist, wieviel das JC nun als einmalige Einnahme anrechnet (in Deinem Fall 1.320 € pro Monat).

Wie hoch sind denn Deine Kosten der Unterkunft (ohne Heizkosten), die das Jobcenter bisher übernommen hat?
 

Elster54

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Meine Miete beträgt insgesamt 280,19€, davon 35.55€ Wärme und Warmwasser. Also sind die Mietkosten ohne Heizung 244,64€. Bin erst voriges Jahr in eine ALG II gerecht Wohnung gezogen, deshalb wird alles vom jobcenter übernommen.
Vielen Dank für die Erklärungen und Hinweise, das baut mich wieder ein wenig auf. Bin doch ganz schön gefrustet.
 

Manfred1

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Halllo Elter54,
auch von mir meine Anteilnahme.
Ich würde an deiner Stelle, nachdem du einen abschlägigen Widerrspruchsbescheid erhalten hast, Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben. Parallel wüde ich beim Sozialgericht einen Antrag auf Widerherstellung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Sollte die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs kraft Gesetz bereits bestehen, würde der Antrag vom Gericht mit dem entsprechenden Hinweis abgelehnt werden. Du wüsstest dann Genaueres hierzu. Ich sehe die Situation eigentlich auch so wie du: Das zugeflossene Geld aus der Sterbeversicherung ist möglicherweise in der Verwendung zweckgebunden. Der überschüssige Betrag liegt unter der Freigrenz, wie von dir beschrieben. Also wie gesagt. Ich würde Klage einreichen und
denParallelantrag stellen.
 

Manfred1

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Hallo54,
muss mich in einem Punkt korrigieren:
Da das Widerspruchsverfahren durch den Widerspruchsbescheid bereits abgeschlossen ist, liegt eine mögliche aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht mehr vor. Der von mir angeratene Antrag müsste dann analog lautet: "Antrag auf Wiederherstellung/ Feststellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage".
Gruß
Manfred1
 

biddy

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Das zugeflossene Geld aus der Sterbeversicherung ist möglicherweise in der Verwendung zweckgebunden.

Der "Zweck" wurde aber bereits erfüllt und es war nach Begleichung aller Rechnungen noch ca. 8.100 € übrig (= anrechenbares Einkommen).
 
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