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schon wieder eine EGV obwohl die alte noch gültig ist.

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ketchup007

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
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21 Mrz 2009
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#1
Hi,

war gestern wieder mal bei der ARGE und meine Sachbearbeiterin hat mir schon wieder eine neue EGV ausgeschrieben die ich bis zum 27.3.2009 unterschreiben soll, ansonsten wurde mir mit einem Verwaltungsakt gedroht. Nun hab ich aber erst im Januar eine unterschrieben die noch bis 17.5.2009 Gültigkeit hat.

Dürfen die mir einfach schon wieder eine EGV vor die Rübe knallen?? Die alte ist ja noch nichtmal abgelaufen und läuft noch bis 17.5

Zudem bekomme ich seid neustem ständig dauerladungen und darf alle zwei bis drei wochen zur ARGE und werde regelrecht mit Sanktionsdrohungen überschüttet.
Aber was soll man von der ARGE schon anderes erwarten, was anderes können die ja nicht.

Bin über jede Hilfe dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hi,

war gestern wieder mal bei der ARGE und meine Sachbearbeiterin hat mir schon wieder eine neue EGV ausgeschrieben die ich bis zum 27.3.2009 unterschreiben soll, ansonsten wurde mir mit einem Verwaltungsakt gedroht. Nun hab ich aber erst im Januar eine unterschrieben die noch bis 17.5.2009 Gültigkeit hat.

Dürfen die mir einfach schon wieder eine EGV vor die Rübe knallen?? Die alte ist ja noch nichtmal abgelaufen und läuft noch bis 17.5

Sie versuchen es bleib Standhaft und lass dich nicht einschüchtern. Unterschreibe nichts und nimm alles mit nach Hause.

Zudem bekomme ich seid neustem ständig dauerladungen und darf alle zwei bis drei wochen zur ARGE und werde regelrecht mit Sanktionsdrohungen überschüttet.

Gehe nicht mehr allein zu den ARGEN, du darfst Begleitung mitnehmen. Zur Beweiskraft keinen Familienangehörigen sondern einen Fremden. Sollten Sie versuchen Deine Begleitung rauszuschmeissen. dann geht beide.Lass Deinen Begleiter protokollieren.


Aber was soll man von der ARGE schon anderes erwarten, was anderes können die ja nicht.



Bin über jede Hilfe dankbar

Hier bekommst Du Hilfe aber Du solltest Dich auch einlesen .


Mit freundlichen Grüßen

Daniel
.
 

Hetman

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15 Nov 2006
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#3
das scheint eine neue methode zu sein - vorher mußte ich alle 6 monate zum jc, mittlerweile alle 4 - 6 wochen. auch bei mir heißt jedes 2. wort sanktion und und ich bekam sogar eine egv vorgelegt, die auf den 16.März rückdatiert war, somit also 7 monate läuft, obwohl meine derzeitige noch bis 12.4. gültig ist... (die wurde auf den tag des "drucktermins" aus dem thread von mir zurückdatiert - ein schelm, wer böses dabei denkt).
natürlich werde ich die nicht unterschreiben...
 
E

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Gast
#4
Ich würde am 27. ein Briefchen abgeben, statt der unterschriebenen EGV.

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom.... (Datum dieser neuen EGV)

Leider kann ich Ihnen diesen neuen Text nicht unterschreiben, denn es liegt noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung bis zum..... vor. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor; weder ersetzend noch ergänzend. Vielmehr besagt er, dass nach Ablauf einer Eingliederungsvereinbarung eine weitere abgeschlossen werden kann. Ich möchte während dieser Zeit keine weitere Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Mit freundlichen Grüßen


Das machen die ganz gerne, einfach eine neue EGV vorzulegen. Wenn du die unterschreibst, ist sie gültig, denn das Gesetz verbietet sie ja nicht ausdrücklich.

Im Prinzip kann diese neue EGV nicht per VA kommen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann kannst du einen Widerspruch mit dieser selben Begründung einreichen.
 
E

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Gast
#5
Ich würde am 27. ein Briefchen abgeben, statt der unterschriebenen EGV.

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom.... (Datum dieser neuen EGV)

Leider kann ich Ihnen diesen neuen Text nicht unterschreiben, denn es liegt noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung bis zum..... vor. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor; weder ersetzend noch ergänzend. Vielmehr besagt er, dass nach Ablauf einer Eingliederungsvereinbarung eine weitere abgeschlossen werden kann. Ich möchte während dieser Zeit keine weitere Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Mit freundlichen Grüße


Das machen die ganz gerne, einfach eine neue EGV vorzulegen. Wenn du die unterschreibst, ist sie gültig, denn das Gesetz verbietet sie ja nicht ausdrücklich.

Im Prinzip kann diese neue EGV nicht per VA kommen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann kannst du einen Widerspruch mit dieser selben Begründung einreichen.
Eine Frage dazu: Bei einem 1€ Job unterschreibt man ja auch eine EGV, dann kann einem ja eigentlich während dieser Zeit auch keine Neue untergejubelt werden, oder ?
 
E

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Gast
#6
Eine Frage dazu: Bei einem 1€ Job unterschreibt man ja auch eine EGV, dann kann einem ja eigentlich während dieser Zeit auch keine Neue untergejubelt werden, oder ?
Ja, per Zuweisung. Aber nicht per EGV! Per Zuweisung allein möchte das Amt nicht so gerne, weil sie bei Verstoß nicht sanktionieren können.
 
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Gast
#7
Ja, per Zuweisung. Aber nicht per EGV! Per Zuweisung allein möchte das Amt nicht so gerne, weil sie bei Verstoß nicht sanktionieren können.[/q

Versteh ich nicht so recht. Ich habe ja jetzt eine EGV durch den 1€ Job. Anfang April habe ich einen Termin bei meiner SB. Sie will mir wohl eine EGV vorlegen. Kann ich mich dann auf §15 SGBII berufen, dass ich schon eine EGV habe. Oder zählt die für den 1€ Job nicht ? Die gilt bis 13.07.
 
E

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Gast
#8
In deiner EGV wurde doch sicherlich der Ein-Euro-Job vereinbart, oder?

Wenn deine EGV bis zum 13.7. gültig ist, brauchst du keine neue vorher zu unterschreiben. Es sei denn, in deiner EGV steht dieser Satz drin:

"
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. [FONT=&quot]Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“.

Dann sieht es aber düster damit aus!!!


Ansonsten kann die SB dir vor Ablauf einer EGV nur noch einen Ein-Euro-Job zuweisen, d.h. "anbieten" (mit Rechtsfolgebelehrung, selbstverständlich). Damit hat sie aber sehr schlechte Karten.
[/FONT]
 
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Gast
#9
Ich habe nur eine EGV für den 1€ Job, ansonsten habe ich noch nie eine bekommen, Gott sei Dank.
Aber nun soll mir wohl eine vorgelegt werden, wo man dann zig Bewerbungen vorlegen muss etc.
Meine Frage beruhte darauf, ob ich mich auf die des 1€ Jobs berufen kann.
Kam vielleicht etwas falsch von mir rüber.
 

ethos07

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#10
Nur mal so dazwischen ;-): wäre gut, wenn man sich an die hier im Forum übliche gute Gewohnheit halten könnte, dass in den Problemthreads jeweils nur die Fragen/Probleme des Themenstarters diskutiert werden und nicht die Fragen von x Leuten durcheinander. Sonst verliert man schnell den Überblick und einzelne werden mit ihren Problemen von den nächsten überrannt. Denke nämlich , dass auch hier der Themenstarter, ketchup, noch mehr Diskussionsbedarf hat.
 
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ExitUser

Gast
#11
Ich habe nur eine EGV für den 1€ Job, ansonsten habe ich noch nie eine bekommen, Gott sei Dank.
Aber nun soll mir wohl eine vorgelegt werden, wo man dann zig Bewerbungen vorlegen muss etc.
Meine Frage beruhte darauf, ob ich mich auf die des 1€ Jobs berufen kann.
Kam vielleicht etwas falsch von mir rüber.
Ja, berufe dich darauf, sofern dieser erwähnte Satz nicht drinsteht.
 

ethos07

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#12
Hi,

war gestern wieder mal bei der ARGE und meine Sachbearbeiterin hat mir schon wieder eine neue EGV ausgeschrieben die ich bis zum 27.3.2009 unterschreiben soll, ansonsten wurde mir mit einem Verwaltungsakt gedroht. Nun hab ich aber erst im Januar eine unterschrieben die noch bis 17.5.2009 Gültigkeit hat.

Dürfen die mir einfach schon wieder eine EGV vor die Rübe knallen?? Die alte ist ja noch nichtmal abgelaufen und läuft noch bis 17.5

Zudem bekomme ich seid neustem ständig dauerladungen und darf alle zwei bis drei wochen zur ARGE und werde regelrecht mit Sanktionsdrohungen überschüttet.
Aber was soll man von der ARGE schon anderes erwarten, was anderes können die ja nicht.

Bin über jede Hilfe dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel
Hi Daniel,
hast du irgendwelche Vermutungen, ob es für "das gesteigerte Interesse der ARGE " an dir einen bestimmten Anlass geben könnte?
Magst du sagen , aus welcher Stadt/Region du bist?
(... ggf. hätte ich dann nämlich so eine bestimmt Vermutung, aber solange ich nicht weiss, wo die hier z.Z. gehäuft auflaufenden ähnlichen ARGE-Schikanen herkommen, kann ich das nicht belegen ;-).
Auch wäre es nützlich den Ort zu wissen, damit wir dir ggf. zu Möglichkeiten der gemeinsamen Gegenwehr raten könnten. )

Nimmst du jeweils bereits einen Beistand/Begleitung mit zum Amt?
Das könnte in deinem Fall besonders wichtig sein, damit die wissen, du stehtst nicht allein und die können aus dir keinen Jojo machen.

Ansonsten sehe ich auch nur den Weg von Mobbydick.
Da eine bestehende EGV ja eine zweiseitige Vereinbarung ist/sein soll, kann diese m.E. nicht einseitig storniert/ersetzt werden. Oder hast du vielleicht bereits in der letzten EGV einem entsprechenden Änderungspassus zugestimmt?
 
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