Scholz will Hamburger Jobcenter auflösen (1 Betrachter)

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ExitUser

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Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Zerschlagung des Hamburger Jobcenters. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch jetzt ist ein heftiger Streit entbrannt: Die Lösung, die Scholz vorschlägt, wird von Hamburg abgelehnt.

Dagegen erhebt sich Widerstand: Einmütig ziehen der konservative CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen Scholz ins Feld. „Eine Auflösung der Jobcenter darf es nicht geben“, fordern beide. Schließlich habe die team.arbeit.hamburg sehr gute Arbeit gemacht.
Uldall will als Antwort auf das Urteil aus Karlsruhe eine Lösung finden, „bei der die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg bleibt“. Nur so könnten passgenaue Programme für die Anforderungen der einzelnen Wirtschaftsräume erstellt werden. Etwa in Hamburg Weiterbildungsprogramme mit dem Schwerpunkt Luftfahrt. Ver.di will hingegen, dass die Mitarbeiter der Jobcenter, die „eine Tortur der Umstrukturierungen und Unzulänglichkeiten“ hinter sich haben, nicht schon wieder durch eine neue Reform belastet werden. So oder so – auf Scholz kommt Ärger zu. Dieses ahnend, hat er Scheeles Eckpunktepapier ein Schreiben an die zuständigen Ministerkollegen in den Ländern beigelegt. Darin heißt es: „Das beigefügte Papier dient dem Beginn einer ausführlichen Diskussion zu den Konsequenzen und zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.“ Noch ist nichts entschieden.
Arbeitsmarkt: Scholz will Hamburger Jobcenter auflösen - NachrichtenHamburg - WELT ONLINE


Von dieser HAB hört und liest man auch nichts gutes, oder?
 

ethos07

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Wenn man ein Reform plant, überlegt man sich doch eigentlich all diese Fragen, VORHER.Und nicht x Jahre lang auf dem Buckel des eigenen Volkes.

Und wandert das Tauziehen jetzt quer durch alle Städte der einstigen Republik)?
 

left

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nur Jobcenter in HH ?

und waaaas meint VER.DI dazu????
Ver.di will hingegen, dass die Mitarbeiter der Jobcenter, die „eine Tortur der Umstrukturierungen und Unzulänglichkeiten“ hinter sich haben, nicht schon wieder durch eine neue Reform belastet werden.
da kann man ja richtig Mitleid bekommen


und hierzu ein Kommentar aus welt.de
A8 meint: 21.02.2008, 16:03 Uhr
Es ist beschämend, dass Olaf Scholz überhaupt Arbeitsminister ist. Seine Äusserung, dass er als Student vom Hartz-IV-Satz gut gelebt habe, eine Beleidigung der Realität und wahrscheinlich hat er sich auch grob verrechnet. Was mir hier aber auffällt, ist, dass Scholz Vorschlag nicht weiter ausgeführt wird.
Die Jobcenter sind Mist. Man muss es einfach mal aussprechen. Wer dort ein Mal gewesen ist und gesehen hat, wie stumpf, dilettantisch und miserable meist gearbeitet wird, der kann sich nur wundern. Auch die sogenannte Kundenfreundlichkeit ist ein Märchen und PR-Gag. Vermittelt wird bei der Zeitarbeit, aber nicht im Jobcenter. Wer schwierig ist, also Akademiker oder ehemalige Führungskraft wird von den Mitarbeitern aus Ahnungslosigkeit gemobbt und hingehalten, verarscht und reduziert. Handhabung dafür sind die Gesetze, die Scholz im aktuellen SPIEGEL deutlich lobt. Es sind die Hartz-Gesetze. Die Bringschuld liegt beim Arbeitslosen, der hier Hilfsbedürftiger heißt. Und wenn nichts läuft, wird der Arbeitslose zur Zwangsarbeit geschickt, obwohl die wohl ILO-Normen widerspricht, aber bis das in Den Haag per Gericht untersagt wird, wird fleißig in den Jobcenter gemobbt und reduziert, aber nicht vermittelt. Das macht ja die Zeit- und Leiharbeitsbranche...
hier würde ich unterschreiben...
 

roterhusar

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münte geht olaf scholz kommt!
hallo waldau,

Olaf Scholz, SPD


Rechtsanwalt, Bundesminister für Arbeit und Soziales


wie er wohl reagieren wird, wenn die DGB klage auf anhebung des algII durch ist.ist das ein Zeichen für den Erfolg unserer Bemühungen. ich bin gespannt, was dabei jetzt herauskommt. schließung der jobcenter und auch gleich noch schließung der leistungsabteilungen. dann können wir sehen wo wir unser geld herkriegen.

Ein Modell auf freiwilliger Basis, wonach die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen ihre Aufgaben in einem "kooperativen Jobcenter" unter einem Dach, aber mit klar voneinander getrennten Zuständigkeiten wahrnehmen. "Inhaltlich ist das das gleiche wie die bereits als verfassungswidrig erklärte Arbeitsgemeinschaft", stellt Norbert Herr fest.
Die Kunden und die Mitarbeiter wollen wissen, wie es weitergeht», sagte das für «Hartz IV» zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Bestehe die Unklarheit über Monate oder gar Jahre, gingen die Leistungsträger von Bord.

Erwerbsloseninitiativen lehnen «kooperative Jobcenter» ab

Statt «kooperativer Jobcenter» sei eine stärkere zentrale Steuerung der Jobcenter durch den Bund notwendig, um eine einheitliche Ausführung der Leistungen zu gewährleisten.

das versteh ich nicht. eine noch zentralere steuerung gibt doch noch mehr macht in die falschen hände.
 

ethos07

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Back to roots?!

@ waldau wie du siehst, dieser Junge war bestimmt schon "gewaschen und rasiert", als er aus dem Mutterbauch entschlüpfte ;-)
...und er ist halt oberster deutscher Hofnarr in Sache Hartz IV seit Müntes Abgang.
Mal schauen wie lange noch. (Und was dann folgt.)

@ roterhusar ja, deine Unschlüssigkeit bezüglich Änderungen an der Struktur unseres "Amtes" teile ich
an und für sich wäre man ja gegen eine weitere Zentraliseriung der Kompetenzen in den Händen de Ba
anderseits leisten sich die - hier zumidinster - von der Kommune getragenen Leistungsstelle die noch dickeren Unverschämtheiten als die sog. Arbeitsberatungsseite der Ba...

... und dass ALGII etc. bundesweit einheitlich gehandhabt werden sollten, ist natürlic richtig an der Forderung der erwerbslosenintiativen.

also pragmatisch würde icn sagen: einfach offenlegen, dass man es als Betroffener eigentlich mit zwei Ämtern zu tun hat
(- darüber stolpern doch bei Beantragung die meisten und verlieren viel Zeit, bis sie dies schnallen.)

??- und ggf. einfach die alte Sozialhilfe wieder einführen und meinetwegen dazu eine Vermittlunddienst für arbeitsfähige Sozialhifleempfänger bei der Agentur für Arbeit...

(Also eines ist mir absolut klar: die einstigen Erfinder dieser H4 -Reform gehören, wenn immer wir ihrer habhaft werden, für den Rest des Lebens ohne Brot und Wasser und Fahrzeug in die Wüste gesetzt...)



münte geht olaf scholz kommt!
hallo waldau,

Olaf Scholz, SPD


Rechtsanwalt, Bundesminister für Arbeit und Soziales


wie er wohl reagieren wird, wenn die DGB klage auf anhebung des algII durch ist.ist das ein Zeichen für den Erfolg unserer Bemühungen. ich bin gespannt, was dabei jetzt herauskommt. schließung der jobcenter und auch gleich noch schließung der leistungsabteilungen. dann können wir sehen wo wir unser geld herkriegen.

Ein Modell auf freiwilliger Basis, wonach die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen ihre Aufgaben in einem "kooperativen Jobcenter" unter einem Dach, aber mit klar voneinander getrennten Zuständigkeiten wahrnehmen. "Inhaltlich ist das das gleiche wie die bereits als verfassungswidrig erklärte Arbeitsgemeinschaft", stellt Norbert Herr fest.
Die Kunden und die Mitarbeiter wollen wissen, wie es weitergeht», sagte das für «Hartz IV» zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Bestehe die Unklarheit über Monate oder gar Jahre, gingen die Leistungsträger von Bord.

Erwerbsloseninitiativen lehnen «kooperative Jobcenter» ab

Statt «kooperativer Jobcenter» sei eine stärkere zentrale Steuerung der Jobcenter durch den Bund notwendig, um eine einheitliche Ausführung der Leistungen zu gewährleisten.

das versteh ich nicht. eine noch zentralere steuerung gibt doch noch mehr macht in die falschen hände.
 
D

Debra

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Die Überschrift ist irreführend. Sie sollte lauten "So will Scholz das BVerfG austricksen."

"...durch sogenannte „kooperative Jobcenter“ ersetzen, in denen die Beschäftigten künftig nebeneinander arbeiten."

Ich dachte, das tun die schon längst? :icon_question:

Alles nur Augenwischerei, Scholz wird nicht einen Millimeter dazu beitragen, dass die Sklaverei abgeschafft wird. Doch nicht mit Scheele an seiner Seite! Hatten wir vorher die Cholera (Münte), so haben wir jetzt die Pest als Arbeitsminister!

@ethos

Wieso Sozialhilfe wieder einführen? Die wurde doch nicht abgeschafft. Arbeitslosenhilfe sofort wieder einführen! Und nur die BA sollte für die zuständig sein. Denn die Arbeitslosenhilfeempfänger wurden doch zu "Hilfebedürftigen" degradiert und werden behandelt, als wären sie allesamt mehrfach behindert, unfähig bis drei zu zählen oder sich auch nur die Schuhe zuzubinden. Damit die 24/7 Stunden Überwachung/Freiheitsberaubung gerechtfertigt ist und damit die Angestellten der HAB (und andere) eine Daseinsberechtigung haben. Das so geraubte Geld der BA wird dann an die Kommunalverwaltungen verteilt. Auf Antrag - versteht sich. *gg*
 
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ExitUser

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ich zitiere aus roterhusar # 6:

Ein Modell auf freiwilliger Basis, wonach die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen ihre Aufgaben in einem "kooperativen Jobcenter" unter einem Dach, aber mit klar voneinander getrennten Zuständigkeiten wahrnehmen.
ich korrigiere ein einzelnes Wort dieses Zitats:

Ein Modell auf freiwilliger Basis, wonach die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen ihre Aufgaben in einem "korruptiven Jobcenter" unter einem Dach, aber mit klar voneinander getrennten Zuständigkeiten wahrnehmen.
So, jetzt stimmt's!
 

Richardsch

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.... DANKE für die Hinweise WER der Olaf ist

Entschuldigung das mein Beitrag nicht als Ironie gekennzeichnet war
Siehste, so nett sind die Forenten im Elo. Da bekommst du alles und jeden erklärt. Angefangen von Platon :icon_wink:
Übrigens: Olaf Scholz ist der Sohn von Bubi Scholz :icon_hihi:

Grüße dich Waldau
 
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