Schnüffelei beim Arbeitsvertrag

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PAPMobber

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hallo,

neulich beim sb: "den arbeitsvertrag muss ich natürlich auch haben!" auf die erwiederung"da gibt es keinen" er: "dann müssem sie halt ganz schnell einen machen"

besteht denn die pflicht, einen zu unterschreiben? ich denke, ehrliche arbeit als minijobber geht auch ohne vertrag! selbst wenn einer existieren würde, wäre die arge berechtigt, eine kopie davon zu erhalten? oder nur vorlage dessen ohne zu kopieren oder anfassen zu lassen?

grüße
 

alvis123

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Hi...
es gibt für Dich keinen Zwang, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Deine Ausführung muß hier der ARGE genügen. Allenfalls musst Du monatlich die Einkommenserklärung abgeben,
wenn Dein Lohn nicht gleichbleibend ist.

Nur zu Deiner Information:

Nachweisgesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Basisdaten

Titel:
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
Kurztitel:
Nachweisgesetz
Abkürzung:
NachwG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Arbeitsrecht
FNA:
800-25
Datum des Gesetzes:
20. Juli 1995 (BGBl. I S. 946)
Inkrafttreten am:
28. Juli 1995
Letzte Änderung durch:
Art. 32 G vom 13. Juli 2001
(BGBl. I S. 1542, 1548 f.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. August 2001
(Art. 35 G vom 13. Juli 2001)

Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.


Das Nachweisgesetz (NachwG) legt jedem Arbeitgeber in Deutschland die Verpflichtung auf, die wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Das ist spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu erledigen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat andauert. Dasselbe gilt, wenn wesentliche Vertragsbedingungen später geändert werden. Das Gesetz konkretisiert damit Verpflichtungen im Rahmen des Individualarbeitsrechts.

§ 2 Nachweisgesetz nennt die in der Niederschrift zu dokumentierenden Inhalte im Einzelnen. Hierzu gehören
  • Namen und Anschrift der Vertragsparteien
  • Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung
  • bei einem befristeten Vertrag die geplante Dauer der Beschäftigung
  • den Arbeitsort, bei wechselnden Orten einen Hinweis dazu
  • eine Tätigkeitsbeschreibung
  • die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich von Zuschlägen
  • vereinbarte Arbeitszeit
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • Kündigungsfristen
  • Hinweis auf für dieses Arbeitsverhältnis geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.
Erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung nicht, ist der Arbeitsvertrag gleichwohl gültig zustande gekommen (deklaratorische Wirkung). Durch den Verstoß gegen die Nachweispflichten gerät der Arbeitgeber aber in Verzug und haftet dem Arbeitnehmer auf Ersatz des Verzugsschadens (vgl. § 280 BGB), z.B. dafür, dass der Arbeitnehmer aufgrund des fehlenden Hinweises auf einen geltenden Tarifvertrag eine Ausschlussfrist aus diesem Tarifvertrag versäumt hat und sein Anspruch dadurch verfallen ist (Bundesarbeitsgericht vom 17. April 2002, 5 AZR 89/01). Ein nicht erbrachter Nachweis kann sich außerdem in einem Streitfall vor Gericht in der Weise zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken, dass diesem Beweiserleichterungen eingeräumt werden.
Vom Nachweisgesetz ist die Nachweisverordnung zu unterscheiden. Nachweisgesetz und -verordnung haben trotz ähnlicher Bezeichnungen keine Gemeinsamkeiten.

MfG
 
E

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Gast
hallo,

neulich beim sb: "den arbeitsvertrag muss ich natürlich auch haben!" auf die erwiederung"da gibt es keinen" er: "dann müssem sie halt ganz schnell einen machen"

besteht denn die pflicht, einen zu unterschreiben? ich denke, ehrliche arbeit als minijobber geht auch ohne vertrag! selbst wenn einer existieren würde, wäre die arge berechtigt, eine kopie davon zu erhalten? oder nur vorlage dessen ohne zu kopieren oder anfassen zu lassen?

grüße

Prinzipiell könnte man sagen, daß auch ein mündlicher Vertrag ein Vertrag ist.

Allerdings verkompliziert das Fehlen eines schriftlichen AV hier alles erheblich.

Kann der AG keinen AV abschließen oder will er nicht?

Vielleicht begnügt sich Dein SB doch noch mit dem Nachweis des Verdienstes, den Du ja erbringen mußt.

Ich glaube aber eher nicht...
 

PAPMobber

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es geht bei mir nur um die frage, dass die arge einfach nicht alles bekommen muss. ein fresszettel mit einer verdienstnotiz und firmenstempel müsste doch ausreichen. genauso wie beim mietvertrag, der geht die nix an. nur die miethöhe und nebenkostenvorrauszahlung.
 

Kerstin_K

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Sofern man nicht orgendwelche Gelder im Zusammenhang mit der ARbeitsaufnahme beantragt hat, dürft der AV ziemlich sinnlos für die ARGE sein. Verdienst kann man auch anders nachweisen.
 
E

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Gast
Meinen AV haben sie damals bei Aufnahme der Aushilfstätigkeit auf Minijobbasis fotokopiert.

Trotzdem habe ich dann noch die ersten 2 Lohnabrechnungen eingereicht.
 

alvis123

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Nana... PAP..,
mit einem "Freßzettel" wirst Du die nicht zufriedenstellen können. :icon_party:Als "gute" Beamte haben die Vordrucke und werden die ausgefüllt haben wollen.
MfG
 

PAPMobber

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Nana... PAP..,
mit einem "Freßzettel" wirst Du die nicht zufriedenstellen können. :icon_party:Als "gute" Beamte haben die Vordrucke und werden die ausgefüllt haben wollen.
MfG
ja das ist es genau! von der wiege bis zur bahre - formulare, formulare! da braucht man beim bearbeiten nicht so stark nachzudenken! ich meine, der verdienstnachweis muß ausreichen, besonders wenn keine arbeitsvertragspflicht besteht! und der inhalt eines solchen geht die behörde doch wirklich nichts an, oder?
 
E

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Mit nur Mündlichem wird sich die ARGE aber nicht zufrieden geben!

Du möchtest keinen AV, keine Verdienstbescheinigung usw.

Also nur hingehen u. sagen: "...habe jetzt einen Job, kriege 100 €, das wollte ich mitteilen, tschüß."

So wird das nicht gehen.
 

PAPMobber

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Mit nur Mündlichem wird sich die ARGE aber nicht zufrieden geben!

Du möchtest keinen AV, keine Verdienstbescheinigung usw.

Also nur hingehen u. sagen: "...habe jetzt einen Job, kriege 100 €, das wollte ich mitteilen, tschüß."

So wird das nicht gehen.

es gibt keine lohnabrechnung, sondern nur eine überweisung. aber auch wenn ich mir das geld bar auszahlen lasse, reicht doch eine quittung des arbeitgebers, oder?
 
E

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Gast
es gibt keine lohnabrechnung, sondern nur eine überweisung. aber auch wenn ich mir das geld bar auszahlen lasse, reicht doch eine quittung des arbeitgebers, oder?

Normalerweise müßte das reichen.

Aber da wir ja wissen, daß jeder SB ein kleiner Gott ist, wer weiß...

Du wirst das Procedere am besten wohl doch mit denen absprechen müssen.
 

PAPMobber

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ich finde, der kontoauszug geht den grundsätzlich nichts an! daher lasse ich mir auch bei überweisung eine formlose verdienstbescheinigung - fresszettel - geben. natürlich namen, datum, unterschrift. aber eben etwas abgewrackt. macht sich mal anders in den akten.
 
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Gast
ich finde, der kontoauszug geht den grundsätzlich nichts an! daher lasse ich mir auch bei überweisung eine formlose verdienstbescheinigung - fresszettel - geben. natürlich namen, datum, unterschrift. aber eben etwas abgewrackt. macht sich mal anders in den akten.

Es gibt eigene Formulare Verdienst- oder Einkommensbescheinigung. Die werden sicher darauf bestehen, daß Du die ausfüllen läßt.
 

PAPMobber

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hallo zusammen,
ach ja, ich glaube, da muss ich dann eine anlage eks ausfüllen für selbständige? kann ich die hier irgendwo herunterladen oder ansehen?
grüße
 

PAPMobber

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was man da für seine kröten alles so angeben muss! dabei ist es unter 100 euro! muss man die anlage eks als alg2ler denn ausfüllen? das ist ja eine ganze buchhaltung! oder gibt es eine andere lösung?
 

VerBisUser

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Wenn Du ergänzende Leistungen beanspruchst - Nein.
Grundsätzlich besteht Formfreiheit für Arbeitsverträge.
Ausnahme: Veträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Nur mal so nebenbei: Bei einem Verdienst von 100€ wirst Du kaum von der ARGE in Ruhe gelassen...
 
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