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Schmuse EGV oder Stolperfalle ?

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Rudi

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#1
Ich durfte heute auch mal wieder bei der ARGE antanzen,

mein SB war heute auffällig freundlich dann das übliche Blah Blah vorweg und schwups schnell noch eine EGV ausgedruckt und schon war 1 Std. um. Dieses mal durfte ich die EGV sogar mitnehmen ohne Nachfrage, erstaunlich ! Ist sie nicht in 1 Woche unterschrieben zurück kommt der VA sagte SB.

Hab nun 1 Woche Zeit sie zu unterschreiben, wenn ich noch Änderungen haben will werden sie gemacht, (mündliche Zusage vom SB, mit Beistand).
Das ist eigentlich eine schmuse EGV die vom Textaufbau her ganz neu gestaltet ist aber eine Textpassage gefällt mir nicht wirklich, und zwar der zweite Absatz auf Seite 2 über der Rechtsfolgenbelehrung.

Das sich die Vertragsparteien einig sind das eine Änderung der EGV erfolgen wird wenn sich herausstellt dass das Ziel der Integration nur dann erreicht -oder beschleunigt wird, wenn Änderungen und Anpassungen in der EGV vorgenommen werden.
Der Hasenfuss ist meiner Meinung nach der letzte Satz: Das gleich gilt, wenn.........

Wenn SB nun auf den Klops kommt und meint ich müsse eine sinnlos Massnahme bei XY mitmachen um die Integration zu beschleunigen dann hätte ich doch mit meiner jetzigen Unterschrift dem schon zugestimmt, oder wie seht Ihr das?
Mache ich das dann nicht bzw. stimme ich dem nicht zu hab ich eine Sanktion am Bein wegen Verletzung meiner Mitwirkungspflichten. (– 10%. )
Da es nicht in den Pflichten des Elos in der EGV selbst steht kann man es ja nicht mit 30 % sanktionieren, oder ?
Ich würde das gerne dahingehend abgeändert haben das nachträgliche Änderungen des Vertrages nur durch „nachträglicher“ Zustimmung beider Vertragsparteien vorgenommen werden können.

Eine weitere Änderung würde ich noch bei den Bewerbungsnachweisen vornehmen lassen, und zwar das Anschreiben oder Rückmeldungen als Nachweis gültig sind denn Eingangsbestätigungen bekommt man ja bekanntlich so gut wie gar nicht. Ansonsten sehe ich nichts weiter was nicht machbar währe. (schaut mal bitte drüber)

Oder ist es generell besser das Ding unverändert zu lassen und dann den VA abzuwarten. Da ja Verstösse gegen Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar sind kann er dann so viele Änderungen vornehmen wie er will.
Ansonsten bin ich fast geneigt das Ding zu unterschreiben wenn er die gewünschten Änderung noch vornimmt, dann hätte ich erst mal 6 Monate ruhe.
Währe dann die erste EGV von fünf wo er eine Unterschrift von mir bekommen würde.

PS. Und jaaaa, ich weiss, man(n) unterschreibt eigentlich keine EGV. :icon_evil:
 

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#2
Hallo Rudi,

die EGV hat eigentlich nur einen Punkt, der mir missfällt. Man fordert von dir zwar keine bestimmte Anzahl von Bewerbungen. Man erkennt als "Bemühung" aber nur Eingangsbestätigungen und Absagen der Arbeitgeber an. Meistens bekommt man so etwas nicht. Wenn du gar keine einzige erhälst, könnte man dich sanktionieren, denn dann hast du dich angeblich überhaupt nicht bemüht. Aus diesem Grund würde ich die EGV nicht unterschreiben, sofern die diese Forderung nicht ergänzen durch: "Eine Liste mit Angabe des Ansprechpartners und der Tel.-Nr." (dann können die ja Stichproben machen), oder "Eine Kopie der Bewerbungsschreiben", oder ähnliches. Die können ja ruhig Absagen und Eingangsschreiben sehen, aber bitte nicht ausschließlich als Bewerbungsbemühung betrachten.

Wenn die das so ergänzen, würde ich das unterschreiben. Die EGV hat kein Nachteil für dich.

Der Satz, den du beanstandet, steht seit einem Jahr regelmäßig überall drin. Da kannst du dich auf den Kopf stellen, die entfernen den nicht. Gem. einer richterlichen Auslegung bedeutet das: Man kann an der EGV etwas verändern, aber nur wenn sich "die Vertragsparteien einig sind". D.h. : Wenn du dem auch zustimmst. Du musst ja nichts zustimmen.

Da die dir sowieso ein neue EGV vorlegen wann sie wollen (mit oder ohne diesen Satz), würde ich das ignorieren. Es hat keine Auswirkungen.

Das lustigste ist, wenn du das per VA bekommst und da immernoch drin steht "Die Vertragsparteien sind sich einig".

Da es mit deinem Amt nicht gut Kirschen essen ist, sehe ich deine Akte schon wieder vor Gericht. Deshalb würde ich hier nicht einfach die Antwort schuldig bleiben und auf den VA warten. Sei höflich und erkläre denen schriftlich, weswegen deren Vertrags"angebot" nicht annehmbar ist. Z.B. so: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Sie fordern von mir als Nachweis für meine Bewerbungsbemühungen nur "Absagen" oder "Eingangsbestätigungen der Arbeitgeber". Wie Ihnen sicherlich auch bekannt ist, erhält man in der heutigen Zeit kaum noch Absagen und Eingangsbestätigungen. Die Vielzahl der Bewerbungen ermöglicht dem Arbeitgeber auch keine korrekte Bewerbungsbearbeitung. Ich fürchte, dass ich dann der Pflicht, meine Bemühungen nachzuweisen, nicht immer nachkommen kann und deshalb etwas voreilig sanktioniert werden kann.

Ich bitte Sie, an dieser Stelle die Eingliederungsvereinbarung wie folgt zu ergänzen: "Eingangsbestätigungen der Bewerbungen, Absagen, eine Liste der Bemühungen mit Ansprechpartner und Telefonnummer oder Kopien der Anschreiben". Letztendlich können Sie ja anhand der Telefonnummern Stichproben durchführen. Mit freundlichen Grüßen"

Da das nun mal eine Kleinigkeit, aber ein sehr triftiges Argument ist, stellt sich die Frage, was dein SB jetzt macht. Vielleicht schickt er dir tatsächlich eine neue EGV. Vielleicht auch einen VA.

Eine neue EGV, die diesen beanstandeten Satz ergänzt, würde ich unterschreiben. DA kann nicht viel passieren. Musst nur mind. 1Bewerbung pro Monat nachweisen können.

Und bei VA weisst du ja Bescheid: Widerspruch und Klage, falls sie es im VA nicht korrigieren
 

Rudi

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#3
Hallo Rudi,

die EGV hat eigentlich nur einen Punkt, der mir missfällt. Man fordert von dir zwar keine bestimmte Anzahl von Bewerbungen. Man erkennt als "Bemühung" aber nur Eingangsbestätigungen und Absagen der Arbeitgeber an. Meistens bekommt man so etwas nicht. Wenn du gar keine einzige erhälst, könnte man dich sanktionieren, denn dann hast du dich angeblich überhaupt nicht bemüht. Aus diesem Grund würde ich die EGV nicht unterschreiben, sofern die diese Forderung nicht ergänzen durch: "Eine Liste mit Angabe des Ansprechpartners und der Tel.-Nr." (dann können die ja Stichproben machen), oder "Eine Kopie der Bewerbungsschreiben", oder ähnliches. Die können ja ruhig Absagen und Eingangsschreiben sehen, aber bitte nicht ausschließlich als Bewerbungsbemühung betrachten.

Wenn die das so ergänzen, würde ich das unterschreiben. Die EGV hat kein Nachteil für dich.

Der Satz, den du beanstandet, steht seit einem Jahr regelmäßig überall drin. Da kannst du dich auf den Kopf stellen, die entfernen den nicht. Gem. einer richterlichen Auslegung bedeutet das: Man kann an der EGV etwas verändern, aber nur wenn sich "die Vertragsparteien einig sind". D.h. : Wenn du dem auch zustimmst. Du musst ja nichts zustimmen.

OK, aber der Satz davor endet so.......das eine Abänderung dieser Eingliederungvereinbahrung erfolgen wird. Das heisst in meinem Rechtsverständniss das ich meine Zustimmung schon vorher gebe.

Meiner Meinung nach müsste der Satz damit enden ......erfolgen "kann" wenn sich die Vetragsparter darüber einig sind...oder sö ähnlich.


Da die dir sowieso ein neue EGV vorlegen wann sie wollen (mit oder ohne diesen Satz), würde ich das ignorieren. Es hat keine Auswirkungen.

Das lustigste ist, wenn du das per VA bekommst und da immernoch drin steht "Die Vertragsparteien sind sich einig".

Da es mit deinem Amt nicht gut Kirschen essen ist, sehe ich deine Akte schon wieder vor Gericht. Deshalb würde ich hier nicht einfach die Antwort schuldig bleiben und auf den VA warten. Sei höflich und erkläre denen schriftlich, weswegen deren Vertrags"angebot" nicht annehmbar ist. Z.B. so: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Sie fordern von mir als Nachweis für meine Bewerbungsbemühungen nur "Absagen" oder "Eingangsbestätigungen der Arbeitgeber". Wie Ihnen sicherlich auch bekannt ist, erhält man in der heutigen Zeit kaum noch Absagen und Eingangsbestätigungen. Die Vielzahl der Bewerbungen ermöglicht dem Arbeitgeber auch keine korrekte Bewerbungsbearbeitung. Ich fürchte, dass ich dann der Pflicht, meine Bemühungen nachzuweisen, nicht immer nachkommen kann und deshalb etwas voreilig sanktioniert werden kann.

Ich bitte Sie, an dieser Stelle die Eingliederungsvereinbarung wie folgt zu ergänzen: "Eingangsbestätigungen der Bewerbungen, Absagen, eine Liste der Bemühungen mit Ansprechpartner und Telefonnummer oder Kopien der Anschreiben". Letztendlich können Sie ja anhand der Telefonnummern Stichproben durchführen. Mit freundlichen Grüßen"
Ja, schriftlich und freundlich hatte ich sowieso vor, mach ich ja immer.

Da das nun mal eine Kleinigkeit, aber ein sehr triftiges Argument ist, stellt sich die Frage, was dein SB jetzt macht. Vielleicht schickt er dir tatsächlich eine neue EGV. Vielleicht auch einen VA.

Eine neue EGV, die diesen beanstandeten Satz ergänzt, würde ich unterschreiben. DA kann nicht viel passieren. Musst nur mind. 1Bewerbung pro Monat nachweisen können.

Und bei VA weisst du ja Bescheid: Widerspruch und Klage, falls sie es im VA nicht korrigieren
Jo ich weiss :icon_party:
Ich danke Dir fürs durchlesen und deiner Meinung dazu. :icon_wink:

Ich hab ja noch Zeit damit, mal abwarten was weitere User aus dieser Satzformulierung herrauslesen, meiner Meinung nach stinkt da was.
Ist schon merkwürdig das der Satz schon im Vorfeld darauf abziehlt das die EGV geändert wird und das man sich darüber auch schon einig ist. :eek:

Da die dir sowieso ein neue EGV vorlegen wann sie wollen (mit oder ohne diesen Satz), würde ich das ignorieren.
Wenn diese Formulierung nicht da steht können sie mir auch keine neue EGV vorlegen solange die alte noch gültig ist.


Ich denke mal das genau diese Satzformulierungen zwischen "erfolgen wird" und "beschleunigt werden kann" der ARGE den Freifahrtschein für einen Änderungsbescheid gibt, und ich hab dann keinen Einfluss mehr darauf.

Eine weitere Änderung würde ich noch bei den Bewerbungsnachweisen vornehmen lassen, und zwar das Anschreiben oder Rückmeldungen als Nachweis gültig sind denn Eingangsbestätigungen bekommt man ja bekanntlich so gut wie gar nicht. Ansonsten sehe ich nichts weiter was nicht machbar währe.
hatte ich in meinem Postin schon geschrieben, haste bestimmt "überlesen". :icon_smile:
 
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#4
Zumindest stimmst du mit diesem Satz nicht einer neuen EGV zu. Diese würde dein Einverständnis erfordern und du brauchst die EGV ja nicht unterschreiben.
 

Rudi

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#5
@Mobydick, kurze Rückmeldung ....

Ich hab meinem SB ein nicht unterschriebenes Exemplar seiner Ausfertigung mit einem entsprechendem Begleitschreiben zurück geschickt.
Im Schreiben hab ich um Änderung der mir nicht passenden Punkte gebeten.

4 Tage später ruft er mich an und gesteht kleinlaut das er alles bis auf einen Satz ändern könne, Du weist schon....
Der Satz, den du beanstandet, steht seit einem Jahr regelmäßig überall drin. Da kannst du dich auf den Kopf stellen, die entfernen den nicht.
und ob ich trotzdem damit einverstanden sei. :icon_kinn:

Heute ist die neue Ausfertigung gekommen mit allen Änderungen, ausser besagtem Satz.
Ich glaube fast das die ARGEN von der BA angewiesen sind die neuen entschärften Textmodule für EGV`s zu verwenden um so...

1. Wiedersprüche zu verhindern und......
2. Mehr unterschriebene EGV`s zu erhalten um so die Statistik nach unten zu drücken.

Auf jeden Fall ist das die erste, von 6 nicht unterschriebenen EGV`s, die anständig erscheint und mir keine Nachteile bringt.
 
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#6
Hallo Rudi,

ich habe nicht den Eindruck, daß der SB da noch Veränderungen vornehmen wird, zumindest nicht zu Deinem Gunsten.
 
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#7
Ja Rudi, jetzt musst du selbst wissen was du machst. Entweder du nimmst diesen Satz hin und unterschreibst, oder du machst nichts mehr und wartest auf den Verwaltungsakt, in dem selbstverständlich wieder der Satz "die Parteien sind sich einig" steht. :icon_lol:

Dagegen wirst du aber mit einem Widerspruch keinen Erfolg haben und beim Sozialgericht genausowenig.

Kommt hinzu, dass der Verwaltungsakt manchmal anders lautet als die EGV. Vielleicht sieht der SB darin einen Job in der Recycling-Anlage für dich vor. Dann darfst du wieder kämpfen.

ich würde die veränderte EGV unterschreiben und den Pflichten nachkommen. Das ist ja nichts Unmögliches.
 

Rudi

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#8
Ja Rudi, jetzt musst du selbst wissen was du machst. Entweder du nimmst diesen Satz hin und unterschreibst, oder du machst nichts mehr und wartest auf den Verwaltungsakt, in dem selbstverständlich wieder der Satz "die Parteien sind sich einig" steht. :icon_lol:

Dagegen wirst du aber mit einem Widerspruch keinen Erfolg haben und beim Sozialgericht genausowenig.

Kommt hinzu, dass der Verwaltungsakt manchmal anders lautet als die EGV. Vielleicht sieht der SB darin einen Job in der Recycling-Anlage für dich vor. Dann darfst du wieder kämpfen.

ich würde die veränderte EGV unterschreiben und den Pflichten nachkommen. Das ist ja nichts Unmögliches.
Das sehe ich genau so, zumal wirklich nichts drin steht was mir Nachteile bringen würde.

Im Gegenteil, ich hab erst mal sechs Monate meine Ruhe und der SG freut sich nen Klotz ans Bein das er endlich mal ne unterschriebene EGV von mir bekommt, das gibt bestimmt nen Fleisskärtchen vom
Teamleiter. :icon_party::icon_lol:
 
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#9
Im Gegenteil, ich hab erst mal sechs Monate meine Ruhe und der SG freut sich nen Klotz ans Bein das er endlich mal ne unterschriebene EGV von mir bekommt, das gibt bestimmt nen Fleisskärtchen vom
Teamleiter. :icon_party::icon_lol:
Na ja, das mit den 6 Monaten Ruhe ist wohl eher Wunschdenken. Aber zumindest sollte es so sein. Und kein SB, kein Amt und kein Richter kann dir nachsagen, dass du grundsätzlich keine EGV unterschreibst und unkooperativ bist.
 
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