Schlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung" im SGB II

[Paolo_Pinkel]

1. Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „ Rechtsvereinfachungen“ im SGB II
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Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch im September 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Inkrafttreten der Rechtsänderungen ist derzeit für den 1.4./1.5.2015 vorgesehen.
Den Bericht gibt es hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Schlussbericht-02.07.2014.pdf

Quelle: Thomé Newsletter 11.07.2014

 

[Laa Luna]

Die Vereinfachungsvorschläge zum Sanktionsrecht lehnt das Land Bayern ab.

Ja,Ja die Bayern.

Die sanktionieren ja sooo gerne.

Ich geh mal davon aus: dass wenn für jede Pflichtverletzung 100% fällig wären, die Bayern hocherfreud zustimmen würden.

Was sagte die damalige bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung ( Frau Haderthauer): der Leidensdruck der Arbeitslosen wäre noch nicht groß genug!!!

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass bei unseren politischen Eliten der Leidensdruck etwas steigt!!!

 

[Gast1]

Zitat aus der PDF:

Die Vereinfachungsvorschläge zum Sanktionsrecht lehnt das Land Bayern ab.

(PDF-S. 2)

Warum aber stehen dann Veränderungsvorschläge hinsichtlich des Sanktionsrechts in der "Liste der konsertierten Vorschläge auf PDF-Seite 19 bis 21?

"Konsertiert" ist doch von "Konsens" abgeleitet, und laut Duden bedeutet "konsertieren" unter anderem "in seiner Auffassung mit jemandem übereinstimmen".

Also scheint das Land Bayern doch der Änderung des Sanktionsrechts zuzustimmen, oder wie ist das zu verstehen?

 

[Prek]

Warum aber stehen dann Veränderungsvorschläge hinsichtlich des Sanktionsrechts in der "Liste der konsertierten Vorschläge auf PDF-Seite 19 bis 21?

Ich VERMUTE, dass Bayern inhaltlich dagegen ist, aber evtl. bereit ist, dem gegen die eigene Überzeugung zuzustimmen - irgendwas in diese Richtung....

 

[USERIN]

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass bei unseren politischen Eliten der Leidensdruck etwas steigt!!!

Wie sieht man ja an den Wahlergebnissen seit Einführung von "Hartz-IV" - insofern liegt die genannte Politikerin wohl nicht ganz verkehrt mit ihrer Einschätzung (da ist noch Luft in der Sanktionsdaumenschraube).

 

[Laa Luna]

@USERIN
ja, ich vermute mal die Sanktionsdaumenschrauben werden noch weiter angezogen. Wieviel % künftig (einheitlich) sanktioniert werden soll, ist ja noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Vielleicht so:
Künftig 50% für jede Pflichtverletzung.
50 + 50 macht 100%.
2 Meldeversäumnisse = 0 Leistung (Regelsatz)

Ne ganz einfache Rechnung.

 

[USERIN]

@USERIN
ja, ich vermute mal die Sanktionsdaumenschrauben werden noch weiter angezogen. Wieviel % künftig (einheitlich) sanktioniert werden soll, ist ja noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Vielleicht so:
Künftig 50% für jede Pflichtverletzung.
50 + 50 macht 100%.
2 Meldeversäumnisse = 0 Leistung (Regelsatz)

Ne ganz einfache Rechnung.

Du dürfest wohl auch weitergehend vermuten:

Es werden sicher weitere Regelungen kommen, die die Rechtsbehelfe noch wirkungsloser werden lassen und die Pauschalierung der KdU ist sicher auch nicht mehr fern... die Sanktionen sind nur das unangenehme Korsett, in das alles gepresst wird.

 

[Laa Luna]

@USERIN

wir werden ja bald wissen wohin die Reise geht?!