Schluss mit der Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung! (1 Betrachter)

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Machts Sinn

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Höchstrichterliche BSG-Rechtsprechung ist nicht Gesetz und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. So beurteilen auch die Entscheidungen des 1. BSG-Senates zur „BSG-Krankengeld-Falle“ nur Einzelfälle mit Wirkung für die unmittelbar Beteiligten.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus haben diese Entscheidungen nicht, denn dies würde Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie Autorität und Kompetenz des Gerichts voraussetzen. Da sie nicht zur rechtlichen Klärung beitragen sind sie als Präjudiz für künftige Fälle irrrelevant; argumentative Einfalt kombiniert mit Unrechts-Konstruktionen ist nur geeignet, Zweifel zu begründen.

Trotzdem werden die judikativen Krankengeld-Akte des 1. BSG-Senates immer noch von den meisten nachgeordneten Gerichten blind übernommen, obwohl Prozessbeteiligte Anspruch darauf haben, dass unabhängige Richter (Art. 97 GG) Recht anwenden, statt sich mit konstruierten Sätzen auf vermeintliche Autorität zu berufen. Krankengeld-Richter/innen haben die Pflicht, in jedem Krankengeld-Fall Recht anzuwenden und die Rechtsanwendung zu begründen.

So sind Richter/innen bei der „BSG-Krankengeld-Falle“ zwangsläufig mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit konfrontiert. Wenn die Problematik – wie hier angenommen – nicht in der Gesetzesvorschrift zu sehen ist, kommt die in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. Wie eine Norm des einfachen Rechts auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des zuständigen Fachgerichts. Ist es der Auffassung, eine Vorschrift, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen. Dies gilt auch, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Auslegung vornimmt, die das nachgeordnete Gericht für verfassungswidrig hält.

Dies liegt bei der BSG-„Recht“-Sprechung zur „BSG-Krankengeld-Falle“ nahe. Jedenfalls hat jede/r Krankengeld-Richter/in die Pflicht, die richterliche Unabhängigkeit mit Recht und Gesetz selbst auszufüllen – auf blinde Papageien-Rechtsprechung zu verzichten.


Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
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Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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die Praxis aber ist Papageien-Rechtsprechung ...

.
... wie dies auch hier beeindruckend deutlich wird:

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/143883-urteil-lsg-bw-21-10-2014-11-kr-1242-14-a.html

In Prozenten:
Sozialgericht Stuttgart 100 % Papageien-Rechtsprechung - 3 Jahre Dauer = höchste Zeit für Job-Rotation > Vorschlag: Müllabfuhr
Landessozialgericht BW 85 % Papageien-Rechtsprechung - 7 1/2 Monate - 15 % genutzt, immerhin das Ergebnis stimmt

Ergo: von wegen Verfassung oder verfassungsgemäß - das Bundesverfassungsgericht schreibt:

Wie eine Norm des einfachen Rechts
auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des zuständigen Fachgerichts. Ist es der Auffassung, eine
Vorschrift, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner
Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Das gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Auslegung vornimmt,
die das nachgeordnete Gericht für verfassungswidrig hält.
Null Prozent eigene Denkleistung klingen so - und zwar nachdem der Kläger in der Praxis lange, auch auf
dem Boden liegend, gewartet hatte:

"Dem Kläger sei möglich und zumutbar gewesen, sich rechtzeitig zur Feststellung der AU bei
einem weiteren Arzt
vorzustellen. Ihm sei auch zumutbar gewesen, in der Praxis am 10.12.2010
zu warten und den Vorschlag des Arztes mit Verweis auf die notwendige Feststellung seiner AU
abzulehnen. Darüber hinaus hätte der Kläger am 10.12.2010 auch noch einen anderen Vertrags-
arzt
zur Feststellung der AU aufsuchen können. Eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtver-
letzung des Vertragsarztes liege nicht vor. Der behandelnde Arzt sei weder verpflichtet, den
Kläger auf die dargestellte Rechtslage hinzuweisen, noch die Untersuchungstermine so zu
gewährleisten, dass eine Befunderhebung spätestens am letzten Tag der bescheinigten AU
erfolge. Auch über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne der Kläger die Zahlung
von Krg nicht verlangen, da dies ohne vorherige ärztliche Feststellung der AU ein gesetzwidriges
Verhalten der Beklagten wäre, welches der Kläger nicht verlangen könne."
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173324&s0=BSG&s1=&s2=&words=&sensitive=

3 Jahre für diesen Schwachsinn - nicht zu glauben!

Gruß!
Machts Sinn
 
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