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Martin Behrsing

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#1
Ergebnisse der Aktionsberatung vom Freitag, 20. Januar 2006
in der KAB-Geschäftsstelle in Köln

Teilnehmer: Anwesenheitsliste (als Anlage die E-Mailadressen der Teilnehmer/innen der Beratungen vom 16.12.05 und 20.1.06)

Tagesordnung:

1. Situation vor den Bolkestein-Aktionen am 11. und 14. Februar 2006
2. Bundesweite Frühjahrsaktion
3. Aufruf für die Aktion
4. andere Aktionsfelder (Iran, …)
5. Weitere Verabredungen

Moderiert wurde von Salome Spiegel, das Protokoll übernahm Willi van Ooyen.

Ad 1

Informiert und diskutiert wird über den bisherigen Stand der Vorbereitungen der verschiedenen Aktio¬nen im Zusammenhang mit der europaweiten Kampagne gegen die Bolkestein-Richtlinie. Der Versuch eine gemeinsame Aktion der Gewerkschaften und der europäischen sozialen Bewegungen zu Stande zu bringen, konnte in der erhofften Form bisher nicht realisiert werden. Unterschiedlich werden der bisherige Verlauf der Gespräche und die unterschiedlichen Aktionsvorschläge (EGB/CGT, Rolle des DGB, Kooperation mit den sozialen Bewegungen) eingeschätzt. Trotz aller Kritik an der aktuellen Lage und an unterschiedlichen Demonstrationsorientierungen, soll der Versuch von Gewerkschaftern und Vertretern sozialer Initiativen die Plattform für zukünftiges Miteinander verbessern helfen, genutzt werden. Die Februar-Aktionen sind in jedem Fall ein wichtiger Auftakt für die Kampagne, um europaweit Bolkestein zu verhindern. Die Mehrzahl der vertretenen Initiativen wird sich an der Aktion am 11. Februar 2006 in Strasbourg beteiligen. In den nächsten Tagen sollen mit den französischen Initiativen über den Ablauf und die weitere Aktionsentwicklung Vereinbarungen getroffen werden.

Ad 2

Die Festlegung vom 16.12.05 bei der Frankfurter Beratung zu einer Demonstration gegen die Mas¬senentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition aufzurufen wurde umfassend und kontrovers diskutiert. Derzeit sei eine Bereitschaft von Gewerkschaften, Erwerbslo¬seninitiativen, und Sozialverbänden ein, sich an den Aktionen zu beteiligen nicht erkennbar. Gegen¬sätzlich wurden die Erfahrungen vom 1.11.03 bewertet. Der Druck auf die Gewerkschaften müsse jetzt verstärkt werden, stand gegen Positionen, die Kooperationsfähigkeit mit den Gewerkschaften mit weiteren Aktionen (Bolkestein) und Kampagnen (Tarifauseinandersetzung Ver.di – 40 Std./Woche; IG Metall; besonders gemeinsame Initiativen bei AEG Nürnberg) zu entwickeln.

Der vorgeschlagene Termin 1.4.2006 wird von vielen Vertretern aus unterschiedlichen Gründen nicht als sinnvoll angesehen. Trotz möglicher Kollisionen mit der Fortsetzung der Aktionen gegen Bolkestein (Europäischer Rat am 25.03.06 in Brüssel), Iran (Planungen der Friedensbewegung am 5.03.06 für Ende März) wird von einer Mehrheit die Aktion für den 25.3.06 in Berlin favorisiert. Andere Optionen (dezentrale Aktionen in verschiedenen Landeshauptstädten, AEG-Nürnberg) werden mehrheitlich nicht für sinnvoll gehalten.

Zur Vorbereitung der zentralen Demonstration soll sich in Berlin ein Trägerkreis bilden, der die organisatorische und politische Vorbereitung der Aktion gewährleisten soll.

Ad 3

Für den Aufruf zur zentralen Demonstration am 25. 3.06 wurde eine Redaktionskommission gebildet, die die in der Beratung genannten Stichworte (Bolkestein, Tarifbewegung, „Schluss mit Massenentlassungen“, Verarmung, Zwangsumzüge, Studiengebühren, Agenda 2010, „Weg mit Harz IV“, Rassismus, Demokratie und Gewalt und Krieg – Sozialabbau – Globalisierung) und die Positionen der drei bisher vorliegenden Aufrufe zusammenfasst. In der Redaktionsgruppe sollen Andréj Humko, Angela Klein, Christiaan Boissevain, Edgar Schu; Daniela Schelling, Georg Daniels, Karl-Heinz Strohmeier; Martin Behrsing einen gemeinsamen Aufruf entwickeln. Dieser Aufruf soll an die verschiedenen Initiativen, Organisationen und andere Unterstützer mit Bitte um Unterzeichnung und finanzielle Beteiligung gesandt werden. Die Redaktionsgruppe traf sich im Anschluss an das Beratungstreffens.

Ad 4

Aus Zeitmangel wurde dieser Punkt nicht weiter vertieft.

Ad 5

Die Initiativen in Berlin werden für den 5.2.06 ein Koordinations- und Vorbereitungstreffen organisieren. Für den 26.2.06 soll ein größeres Treffen vorbereitet werden.




E-Mail Anschriften
der Teilnehmer/innen an den Aktionsberatungen vom 16.12.05 und 20.01.06:

aus Datenschutz hier nicht öffentlich bekannt gegeben.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ich muß mal nachfragen. Ist mit der Verlegung der Zentralveranstaltung in Berlin auf den 3.6.06 der 25.3.06 hinfällig?


Die Festlegung vom 16.12.05 bei der Frankfurter Beratung zu einer Demonstration gegen die Mas¬senentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition aufzurufen wurde umfassend und kontrovers diskutiert. Derzeit sei eine Bereitschaft von Gewerkschaften, Erwerbslo¬seninitiativen, und Sozialverbänden ein, sich an den Aktionen zu beteiligen nicht erkennbar.
Ich frag mich, was noch alles passieren muß, bis sich mal alle einig sind.
Martin, welche Sozialverbände waren denn dabei? Ich meine, die rufen doch ständig zu Spenden auf. Ich meine man nur, wenn die nicht solidarisch sind, dann darf ich mir das wohl auch überlegen und meine Mutter bei ihrer nächsten Spende beraten.

Kannst du etwas zu den Gründen sagen, die die Gewerkschaften vorschieben, um nicht dabei zu sein?

Letztens war es der Begriff "Montagsdemo". Ist natürlich ein ganz triftiger Grund. Den muß ja wohl jeder verstehen. Aber sicherlich ist es für die Gewerkschaftsbosse wichtiger im chicen Anzug an der Aufsichtsratssitzung teilzunehmen. Der Rollkragenpulli muß für den 1. Mai geschont werden.
 
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