Schinders Liste - Öffentlichkeit schaffen für die Sanktionierten unter uns! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

spin

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Es sind schon Menschen verhungert. Wir reden hier also über Relationen.
 

blinky

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Der Name der Liste ist unangebracht.

Schindlers Liste war eine Liste, wo die Namen drauf standen denen geholfen wurde und dadurch den Holocaust überlebt haben. Hier kann ich aber nicht erkennen das je einer der sanktionierten geholfen wurde.

Hier mal eine Antwort meines JC zur Existenzsicherung bei Sanktionen

 

gismo41

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@Blinky ,im § 9 SGB 2 steht aber nicht das im SGB 2 im Gegensatz zur Auffasung des Klägers nicht im jeden Fall die Existenzsicherung .

So steht es im SGB 2 § 9 nicht drin , das die Existenz nicht gesichert sein soll .Dies hat der JC selbst zur Stellungsnahme interpretiert !
Hier wird seitens des JC argumentiert , du hättest ja sofort eine Arbeit suchen können ,und damit deine Existenz sichern können .

Hast ,du aber nicht ,drum bist du selbst schuld ,das du sanktioniert wirst .Das hast du als Erwerbsloser hinzunehmen.

Das lese ich aus der Stellungnahme des JC raus.
Perverser und Menschenverachtend gehts nicht mehr .
Dort arbeiten keine Menschen , sondern seelenlosse gehirnamputierte Wesen !:biggrin:


Wenn das kein Nationalsozialistischen Handeln ist , was ist es dann ?

Hast du für die 60 % Sanktion ein Eilverfahren bekommen (Beschluss ) ?
Oder wurde dies abgelehnt ?
 

blinky

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ER- Verfahren abgelehnt. Das SG hat aus dieser Sanktion auf 30% reduziert und Beschwerde seit 2010 beim LSG anhängig.
 

gismo41

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@ Blinky , wie bitte ? :icon_dampf: Unglaublich ,was in diesem Land abgeht. Was sind das nur für Richter ?Gibt es dazu wenn du öffentlich für dich das ok ist das Aktenzeichen sonst per PN.

Mit welcher Begründung ,welcher Sachverhalt?

Seit wann entscheidet der Richter oder Richterin ,ob die Sanktion mal von 30 % gekürzt wird .

Die sind wohl befangen die Richter ?

Ich bin sprachlos .Hier werden Existenzen vernichtet .
und jetzt in der Zwischenzeit Obdachlos oder wie ?:icon_motz:
 

blinky

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Das kann ich Dir erklären.

Ich hatte an den Tag zwei Sanktionen vor Gericht.

2008 wurde ich mit 30 % Sanktioniert. Die Klage musste ich damals zurück ziehen weil mir eine Mißbrauchgebühr angedroht wurde.

2009 das zweite mal (widerholte Pflichtverletzung).

Ich habe dann nach alten Recht die 30 % Sanktion neu aufgerollt. 2010/2011 hatte ich dann an einem Tag 30 % Sanktion und 60 % Sanktion vor Gericht.

Ich konnte zwar beweisen dass das JC damals Arge bei der 30 % Sanktion gelogen hatte, das interessierte den Richter nicht. Dieser stellte fest dass die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft war und hob die 30 % Sanktion auf.

Bei der 60 % Sanktion war auch die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft, aber der Richter argumentierte das ich ja die Rechtsfolgen von der ersten (fehlerhaften) Sanktion kannte und reduzierte diese auf 30 % da ja die erste Sanktion vom Gericht gekippt wurde.

Was ist das für eine Logik. Der Richter kippt die 1. Sanktion, weil die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft ist und lässt die zweite Sanktion durchgehen, weil ich ja die Rechtsfolgen von der ersten Sanktion kannte. Wenn aber die Rechtsfolgebelehrung der ersten Sanktion fehlerhaft war, wie soll ich dann die korrekten Rechtsfolgen kennen :icon_kratz:
 

gismo41

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Das kann ich Dir erklären.

Ich hatte an den Tag zwei Sanktionen vor Gericht.

2008 wurde ich mit 30 % Sanktioniert. Die Klage musste ich damals zurück ziehen weil mir eine Mißbrauchgebühr angedroht wurde. Warum mit welcher Begründung ,wollte Sie dir eine Mißbrauchgebühr androhnen ? Du hast doch nur auf dein Recht bestanden ?

2009 das zweite mal (widerholte Pflichtverletzung).Meldetermin Versäumnis oder was ?

Ich habe dann nach alten Recht die 30 % Sanktion neu aufgerollt. Ach ,da wendet mal ein Richter ein altes Recht ja ,wie er nach Lust ud Laune möchte ? Oder wie soll man das verstehen ? 2010/2011 hatte ich dann an einem Tag 30 % Sanktion und 60 % Sanktion vor Gericht.War das eine öffentliche Verhandlung? oder wurde das per Gerichtsbescheid abgebügelt ?

Ich konnte zwar beweisen dass das JC damals Arge bei der 30 % Sanktion gelogen hatte, das interessierte den Richter nicht. Das ist eindeutig Rechtsbeugung meiner Meinung nach !Dieser stellte fest dass die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft war und hob die 30 % Sanktion auf. Mit Beschluss sicherlich ?

Bei der 60 % Sanktion war auch die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft, aber der Richter argumentierte das ich ja die Rechtsfolgen von der ersten (fehlerhaften) Sanktion kannte und reduzierte diese auf 30 % da ja die erste Sanktion vom Gericht gekippt wurde. Gehts noch ? Wir betroffenen sind keine Juristen sondern Laie ,woher soll man das wissen ? Schließlich sind wir nicht da , um die Arbeit der JC zu machen ! Es werden ja mit Absicht die falschen Rechtsfolgenbelehrung das hat mir ein Ra erzählt angefügt.
Und in der Zwischenzeit ,wie man dann mit weniger als 30 % a 3 Monate = 120 € im Monat weniger leben kann ,darüber macht sich so ein Richter keine Gedanken ?:icon_kotz2:Den hätte ich dann mal gefragt , ob man dann bein ihn zum Essen kommen darf ?



Was ist das für eine Logik. Die Logik verstehe ich auch nicht .Gibt es da der Beschluss zum nachlesen ? Gerne auch per PN !Der Richter kippt die 1. Sanktion, weil die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft ist und lässt die zweite Sanktion durchgehen, weil ich ja die Rechtsfolgen von der ersten Sanktion kannte. Wenn aber die Rechtsfolgebelehrung der ersten Sanktion fehlerhaft war, wie soll ich dann die korrekten Rechtsfolgen kennen :icon_kratz:
Das hätte dir mal der Richter erklären sollen ?

Es stinkt hier gewaltig. :biggrin: Ich frage mich warum die uns nicht gleich erschiessen ,wenn Sie uns Elo´s so hassen ?:mad:


 

blinky

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Nein es war kein Meldeversäumnis.

1. Sanktion weil ich für Arbeitgeber angeblich nicht telefonisch erreichbar war. Die ARGE legte Gericht VV vor wonach ich mich nur telefonisch zu bewerben hatte. Die ARGE behauptete das auf mein AB gesprochen wurde vom Arbeitgeber. Als ich Zeugen benannte das ich zum fraglichen Zeitraum kein AB hatte berichtigte die ARGE ihre Aussage das damit die Mailbox vom Handy gemeint war. Das LSG wollte erst die Sanktion kippen im ER-Verfahren tat es aber nicht, weil die ARGE argumentierte das in mein Tarif die Mailbox geschaltet sei.

Nach dem ER-Verfahren bestätigte mir mein Mobilfunkbetreiber das ich zum fraglichen Zeitpunkt die Mailbox nicht aktiviert hatte. Das Gericht drohte mir die Mißbrauchgebühr an, weil nach den Recherchen des Gerichts mein Telefonanschluss über eine T-Net Box verfüge. Das Gericht ignorierte somit dass die ARGE ihre Aussage korrigiert hatte und meine Bewerbung mache deutlich das ich nichta rbeiten will. Darum hin wurde mir angedroht bei Fortführung des Verfahrens das ich zahlen darf.

Ich hab das Verfahren neu aufgerolt als ich genug Beweise hatte. VV wonach mir freigestellt war, wie ich mich bewerbe, EVN-Nachweis des Mobilfunkbetreibers, inkl. Bestätigung dass die Mailbox zum fraglichen Zeitpunkt nicht aktiviert war.

Der Richter schaute unglaubwürdig als er mein erhaltenen VV sah und das welcher in meiner Akte war. Er argumentierte, dass erst mal die Rechtsfolgebelehrung geprüft werde und weiter verhandelt werden würde, wenn diese in Ordnung währe. Eigendlich wollte ich erreichen dass das Gericht erkennt das hier Prozessbetrug stattgefunden hat, denn dann hätte das Gericht die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben müssen.

Ja 5 Minuten später die nächste Verhandlung mit der 60 % Sanktion.
 

gismo41

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Nein es war kein Meldeversäumnis.

1. Sanktion weil ich für Arbeitgeber angeblich nicht telefonisch erreichbar war. Die ARGE legte Gericht VV vor wonach ich mich nur telefonisch zu bewerben hatte. Die ARGE behauptete das auf mein AB gesprochen wurde vom Arbeitgeber. Als ich Zeugen benannte das ich zum fraglichen Zeitraum kein AB hatte berichtigte die ARGE ihre Aussage das damit die Mailbox vom Handy gemeint war. Pfui Teufel , nur Lügen .Das LSG wollte erst die Sanktion kippen im ER-Verfahren tat es aber nicht, weil die ARGE argumentierte das in mein Tarif die Mailbox geschaltet sei. Heißt ,aber trotzdem noch nicht ,das du verpflichtet bist ,die Mailbox anzuschalten ! Also hat sich der / die Richter von den Lügen der Arge (jetzt JC) leiten lassen .Also doch ,die machen gemeinsame Sachen . Ich fass es nicht !:frown:


Nach dem ER-Verfahren bestätigte mir mein Mobilfunkbetreiber das ich zum fraglichen Zeitpunkt die Mailbox nicht aktiviert hatte. Das Gericht drohte mir die Mißbrauchgebühr an, weil nach den Recherchen des Gerichts mein Telefonanschluss über eine T-Net Box verfüge. Na , und das ist doch nicht verboten !Das Gericht ignorierte somit dass die ARGE ihre Aussage korrigiert hatte und meine Bewerbung mache deutlich das ich nichta rbeiten will.Wie bitte , amtshilfe seitens der /die Richter für prekäre Beschäftigung? Also ,sind wir wohl wieder in den Anfängen von 1933 -1945 ? Darum hin wurde mir angedroht bei Fortführung des Verfahrens das ich zahlen darf. Eindeutig Rechtsbeugung .Nichts anders !

Ich hab das Verfahren neu aufgerolt als ich genug Beweise hatte. VV wonach mir freigestellt war, wie ich mich bewerbe, EVN-Nachweis des Mobilfunkbetreibers, inkl. Bestätigung dass die Mailbox zum fraglichen Zeitpunkt nicht aktiviert war.

Der Richter schaute unglaubwürdig als er mein erhaltenen VV sah und das welcher in meiner Akte war. Er argumentierte, dass erst mal die Rechtsfolgebelehrung geprüft werde und weiter verhandelt werden würde, wenn diese in Ordnung währe.Ach ,so beschäftigen die sich selber . eigentlich wollte ich erreichen dass das Gericht erkennt das hier Prozessbetrug stattgefunden hat, denn dann hätte das Gericht die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben müssen. Natürlich ist das Prozessbetrug , das erkenne ich auch. Warum dies nicht gemacht wurde keine Ahnung ?

Ja 5 Minuten später die nächste Verhandlung mit der 60 % Sanktion.
Ich bin entsetzt .Dies ist kein Souveräner und auch kein Rechtstaat mehr (anscheint war das nie so )? Starke Gewaltausübung diese Staates (Exekutive )
Immer mehr kristalisiert sich raus , was in diesem Land vorsicht geht !:mad:
 

Henrik55

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denn dann hätte das Gericht die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben müssen.
Das solltest Du selbst tun. Der Richter wollte sich gerade dieser Verantwortung entziehen und sich sein Urteil möglichst leicht gestalten. Ich habe die gleichen Erfahrungen mit dem Datenschutzbeauftragen und der Justiz gemacht. Die arbeiten so offensichtlich zusammen, dass es einem nur schlecht werden kann.
 

Markus1977

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Mit einem Bisschen Menschenkenntnis dürfte Jedem klar sein, Wer nach 1945 still und heimlich weitergearbeitet hat. Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, politische Parteien, Polizei, usw....
 

Albertt

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Ab einem gewissen Punkt ist eine Vernichtungsmaschinerie nur noch mit Gewalt aufzuhalten,
Mal sehen wann es soweit ist, und ob die Deutschen diesen Punkt jemals erreichen.

Ich habe mir die Seite nun etwas genauer angesehen, und kann nicht ganz nachvollziehen, wieso sich seit Oktober 2013 nichts tut. Wieso wurde keine weiteren Sanktionen veröffentlicht? Woran scheiterst?
 
E

ExitUser

Gast
@blinky

bei mir ähnlicher Fall: versuchter Prozessbetrug und Urkundenfälschung des JC.
Der Richter hats zwar festgestellt, aber die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet.
Das hab dann ich getan.
Ergebnis: wurde eingestellt, weil Vorsatz nicht nachweisbar. "Sytembedingter Fehler"!!!
 

Roter Bock

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Bei diesem Vorgehen - was blinky beschreibt spricht Bände - ist nach wie vor der Vergleich dieses Merkel Regimes mit der Zeit 33 - 45 gerechtfertigt!

Sieht denn niemand die Parallelen? Ja es ist eine Art Genozid an Arbeitslosen und Obdachlosen geplant. Er wird systematisch vollzogen. Zwischen bestimmten Richtern am SG heute und einem Roland Freisler kann ich nur noch marginale Unterschiede feststellen.

Roter Bock
 
D

Don Vittorio

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Menschenkenntnis ist dafür gar nicht notwendig, ein gut gezielter Blick in Wikipedia reicht ...
Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
Nicht vergessen,auch in der DDR gabe es diese Leute sogar bis ganz oben,wie man aus dem Link zu Wiki entnehmen kann.

Und nach der Wende haben ja auch Mitarbeiter des MfS Unterschlupf in Behörden gefunden.

Stasi-Unterlagenbehörde: Früherer MfS-Mitarbeiter wechselt ins Kulturstaatsministerium - Inland - FAZ

Es gab schon immer Wendehälse,die immer wieder auf die Füße gefallen sind.
 

spin

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Eine "Staatssicherheit" ist nun mal eine legitime Angelegenheit eines jeden Staates. Größtenteils hatten die in der DDR ganz normale Arbeitsplätze (wie überall).
 

stephie8

Neu hier...
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Mit einem Bisschen Menschenkenntnis dürfte Jedem klar sein, Wer nach 1945 still und heimlich weitergearbeitet hat. Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, politische Parteien, Polizei, usw....
Natürlich waren viele dabei, die während der NS-Zeit bereits tätig waren. Bis zu einem gewissen Grad hatte sich das auch nicht verhindern lassen können. Viele der großen Chefideologen wurden beseitigt. Es herrschte immenser Kräftemangel nach dem Krieg. Da jedes Parteimitglied in Gefängnissen verhungern zu lassen, wäre der deutsche Selbstmord gewesen.

Bei diesem Vorgehen - was blinky beschreibt spricht Bände - ist nach wie vor der Vergleich dieses Merkel Regimes mit der Zeit 33 - 45 gerechtfertigt!

Sieht denn niemand die Parallelen? Ja es ist eine Art Genozid an Arbeitslosen und Obdachlosen geplant. Er wird systematisch vollzogen. Zwischen bestimmten Richtern am SG heute und einem Roland Freisler kann ich nur noch marginale Unterschiede feststellen.

Roter Bock
Sie sollten sich ernsthaft mit der Historie auseinandersetzen, um Vergleiche dieser Art aufstellen zu können. Die faktischen Grundlagen sind mehr als dürftig. Ich sehe keine Konzentrationslager, in denen Arbeitslose und Obdachlose versammelt werden, um vergast, verbrannt oder erschossen zu werden. Zudem sollten Sie sich über die Bedeutung des Begriffs "Genozid" informieren.
 

Pixelschieberin

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[...] da Einrichtungen kein Persönlichkeitsrecht haben.

[...] haben wir einen Stempel-Text für die EGV vom Anwalt prüfen lassen und er hat diesen für Rechtskräftig erklärt...

„Mit Unterschrift des Sachbearbeiters, stimmt dieser der Veröffentlichung dieses Beleges, sowie des gesamten weiteren Schriftverkehr zu.“

Die Stempel-Idee [...]
...ist interessant - jedoch - über die Umsetzung nachgedacht - halte ich sie für unpraktikabel.
Grund:
Der SB unterschreibt meist zuvor selbst, ehe er die EGV über den Tisch schnippt.
Der Stempel wäre somit nachträglich anzubringen und müßte nachfolgend als Vertragsänderung kenntlich gemacht/separat vom SB gegengezeichnet werden. Den erforderlichen Änderungsvermerk könnte der HE selbst anbringen. Lach - gleich Unterschriftsfeld für SB auf den Stempel vorsehen? Formularverdächtiges wird bereitwilliger ausgefüllt als "formloses", eigenintitativ zu Zeichnendes.
Nun gilt's nur noch, die Unterschrift des SBs zu erhalten... Wer kann sich vorstellen, daß das geschieht?

Den "Stempelverleih" stelle ich mir in der Praxis ziemlich umständlich vor.
Alle am Eingang befragen: "Gehen Sie zu einem Meldetermin?" Antwort: "Was geht Sie das an?!" - "Oh, ich habe da mal was vorbereitet, bla blub...", "...bitte sofort wiederbringen, ich warte gern..."?

Dieser Stempel könnte provozieren, daß dem HE der VA gleich beim Meldetermin in die Hand gedrückt wird.
a) Weil der SB das nicht unterschreiben will und b) möglicherweise keine Lust hat, die EGV ein zweites Mal auszudrucken?
Im ungünstigen Fall könnte die Verhandlung wegen dieses Stempels und fehlender Unterschrift des HE "als gescheitert" dokumentiert/gerechtfertigt werden.
Damit ginge wertvolle Zeit zum Prüfen der EGV verloren.
Wären diese Bedenken ausgeräumt, gefiele mir die Idee.
 

Roter Bock

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@stefi 8 bei Ihnen kann es sich nur um eine Unverschämte Lohnschreiberin handeln!

Die Abwesenheit von Konzentrationslager bedeutet nicht das diese Merkel - Gesellschaft nicht den Genozid von Arbeitslosen und Obdachlosen betreibt - oder meinetwegen die systematische Ermordung verarmter Bürger. Der Ausdruck stamm übrigens von Ihnen.

Mein Eltern gehörten zu der Generation die diese Ära der Geschichte live erlebt haben. Das zusammengeschossene Ergebnis des "Reisebüro Adolf Hiltler" sass zu Hause und war mein Vater (*1923). Seine Invalidenrente wurde gekürzt, weil er von 70 % GdB auf 30 % zurückgestuft wurde.

Mein Großvater mütterlicherseits war Mitglied des "Kieler Arbeiter und Soldatenrates" und Kommunist im Leipzig der zwanziger Jahre.

Wer betreibt hier also Geschichtsklitterung? Ob der Genozid durch Entzug der Lebensgrundlage oder durch ein KZ erreicht wird, ist Jacke wie Hose - das Ergebnis bleibt gleich!

Ob der Tod im eleganten Nadelstreifen daherkommt und formvollendet auf der Grundlage mieser Gesetze dem Betroffenen Wohnung und Essen entzieht oder ob das ein uniformierter Scherge tut, unterscheidet den Vorgang im Vergleich zu damals nicht!

Bevor Sie sich überhaupt äussern müssen Sie überhaupt hören und erleben was ich gehört und erlebt habe.

Diese verfluchten bezahlten Lohntexter hier, die mit Ihren Schmarrn Kritikern die Gehirnwindungen verkleistern.

Hartz4 ist Faschismmus!

Roter Bock
 

spin

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Ich sehe keine Konzentrationslager, in denen Arbeitslose und Obdachlose versammelt werden, um vergast, verbrannt oder erschossen zu werden.
Das ginge auch nicht mehr. Deshalb macht man das jetzt anders. Nennt sich umgangssprachlich Hartz-IV. Hartz-IV tötet!
Das ist eine höchstgradig perverse Art von Evolution der Methoden.
 
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