Schikane oder normaler Vorgang? - Aufforderung zur Mitwirkung (1 Betrachter)

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Garthiel

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Hallo,

ich habe Anfang März einen Antrag auf ALG II gestellt, da ich nun wieder nach mehreren Monaten Arbeit akut den Bedarf habe. Ich habe bereits zwei Briefe mit Unterlagen eingereicht. Alle Fragen sind mit '#' gekennzeichnet. Im folgenden jedoch drei allgemeine Fragen (A-C).

A) Ich habe den Antrag auf ALG II schriftlich eingereicht.
# Kann das JC ohne persönliches Erscheinen/Vorsprechen (Krankmeldungen liegen dem Amt vor) die Leistungen auf ALG II für mich ablehnen bzw. hinauszögern?
# Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

B) Meine Frau ist Studentin in den letzten Monaten ihren Studiums mit Prüfungen und hat einen Minijob, allerdings ohne Bafögbezug (ausgelaufen), Wohngeld ist beantragt. Meine Frau ist Teil der Bedarfsgemeinschaft, bekommt jedoch keine Leistungen aus ALG II bzw. hat keine beantragt.
# Darf das JC sie zur Jobvermittlung einladen, obwohl sie keinen Antrag auf ALG II gestellt hat?

C) Ich habe in meinem Antrag (beim JC am 7.3.2017 eingegangen) dem Absatz hingzugefügt: "Entscheiden Sie gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, auf Basis der vorliegenden Informationen, vorläufig über die Leistung."
--> Der Antrag wurde bisher nicht bewilligt. Hier zum Verständnis wichtige Anhaltspunkte im Verlauf:
- Telefonische Mitteilung an JC, dass ich weiterhin krank gemeldet bin.
- Telefonat am 27.3. zwecks Krankmeldung meiner Frau) erfuhren wir, dass am 24.4.2017 eine Mitarbeiterin des JC einfach den Antrag als 'zurück genommen' eingetragen hat, was ich nie getan habe. Wir wurden am Telefon beschwichtigt, dass sie es ja jetzt korrigiert hätte, am 27.3. und nun das JC den Antrag bearbeitet. Daraufhin habe ich eine Erwiderung geschrieben, in der ich mitgeteilt habe, dass ich nie den Antrag auf ALG II zurückgezogen hätte und ich eine schnelle Aufklärung fordere, um nicht beim Sozialgereicht Klage einzureichen bzw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen zu müssen.
# Das klingt danach, dass die Frist nun ab dem 27.3. für o.g. §§ läuft, richtig?
# Was wäre hier nun der schnellste Weg ALG II vorläufig gewährt zu bekommen? da bereits mehr als 29 Tage seit Eingang des Antrags beim JC vergangen sind.
# Wie kann man hier das JC verpflichten, da Fehler der Mitarbeiterein des JC, den 7.3. als eigentliches Antragsdatum heran zu ziehen, damit auch hier eine schnellere vorläufige Bewilligung erfolgt?

Bezugnehmend auf anliegendes Schreiben vom JC zu den einzelnen Punkten in prioritärer Reihenfolge:
zu 18) schriftliche Erklärung über Finanzierung im der Zeit vom August 2016 bis März 2016...:
2 Fehler vom JC hier: Zeitraum August 2016 bis Februar 2017
- es folgte bereits eine Auflistung im Antrag, wie ich mich finanziert hatte, zwar stichpunktartig, aber dennoch hatte ich eine Begründung angegeben (z. B. Preisgeld aus Ehrenamtspreis)
# Ist das Amt berechtigt nun nochmals eine ausführliche Erklärung zu fordern? warum tun sie das?

zu 8) Preisgeld aus 10/2016 - das JC forderte im Antrag eine Begründung, wie ich mich im Zeitraum 09/2016 und 02/2016 finanziert habe, daher hatte ich angegeben, dass ich mich vom Preisgeld (1.000 €) finanziert hatte.
# Warum will das Amt Informationen aus Zeiten, wo ich keinen Bezug vom JC erhielt? 08/2016 war der letzte Bezug und Ende 10/2016 erhielt ich das Preisgeld ausgezahlt. Muss hier trotz dessen ein Nachweis eingereicht werden?

zu 6) Mietvertrag: Dieser liegt dem JC aus voran gegangenen Anträgen bereits vor. Ich habe aufgrund der höheren Miete seit 12/2016 nur das letzte Schreiben des Vermieters zur Mieterhöhung eingereicht.
# Ist es notwendig erneut den Mietvertrag einzureichen?

zu 10) Arbeitsvertrag meiner Frau:
# Es liegt dem Amt eine ausführliche Verdienstbescheinigung mit Nachweis über Änderung der Höhe des Einkommens vor. Das reicht doch, oder?
Warum gibt es einen Grund Arbeitsverträge zusätzlich zu der Verdienstbescheinigung zu wollen?

zu 17) Versicherungspolice
# ist das wirklich notwendig?

Vielen Dank vorab.
Viele Grüße.
Garthiel
 

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Regensburg

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Hu Hu Garth :)

als erstes solltest Du den Überschrift ändern:
Schikane ist oder normaler Vorgang
Ich werde Dir nicht viel helfen - da ich alleine wohne und habe einfach nix wo mich "Mitwirkung" treffen könnte. Ich habe keine Sparbücher, Versicherungen, Konto - einfach nix.
Alles was ich habe ist unter meinem Kopfkissen - und nur ICH weiß wo mein Kopfkissen liegt.

Ich würde es schon als übertrieben sehen.

Zum Punkt 3 - Anforderung Ausweiskopie - geht gar nicht.
Wenn man es wirklich übertreibt, kann sein, das Du dich damit sogar Strafbar machen könntest.
Ich sage es vereinfacht:
Ausweis ist BRD Eigentum und BRD hat auch "Copyright".
BRD hat bisher nur 2 Branchen Kopie Erlaubnis erteilt: Banken und Telekomunikation. Keinem anderen - Dir und JC auch nicht.
Hier habe ich es letzten mal behandelt (es gibt mehrere Faden mit dem Thema):

ZAF->PA Kopie

Viel Glück und LG aus der Ostfront
 

Garthiel

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Hallo Regensburg,

danke. ich wusste garnicht, dass das so strikt ist, sehr gut zu wissen, wer überhaupt eine Kopie erhalten darf.

Ich habe mal geschaut, ob sich datenschutzrechtlich was getan hat, aber rein theoretisch würde eine geschwärzte Ausweiskopie ausreichen bzw. wenn wir beide vor ort vorsprechen, reicht der Blick aus und wir müssten hinweisen, dass keine Kopie mehr erforderlich ist, da die Prüfung vor Ort ja dann den Zweck der Identifizierung erfüllt hat und eine Kopie nicht mehr notwendig ist.

Link zu mehr Infos:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

Viele Grüße.
Garthiel
 

Regensburg

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Hu Hu Garth :)
eine geschwärzte Ausweiskopie ausreichen
eine geschwärzte Ausweiskopie ist auch eine Kopie - ich würde es nicht machen.
bzw. wenn wir beide vor ort vorsprechen, reicht der Blick aus
Ja, dass müsste ausreichen
und wir müssten hinweisen, dass keine Kopie mehr erforderlich ist, da die Prüfung vor Ort ja dann den Zweck der Identifizierung erfüllt hat und eine Kopie nicht mehr notwendig ist.
erst wenn es hart auf hart kommt - dann ja.
Der Link habe ich doch auseinander genommen (Antwort des Innenministerium). Das Thema in meinem Link beginnt schon beim #6, bitte nachlesen.
Und, selbstverständlich nur meine Meinung nach, steht das von dir genannte Domain an Seite der AG´s (Bietet Datenschutz-Dienstleistungen) - nicht auf unsere. Dann ist doch alles nur Auslegungssache - oder?

LG aus der Ostfront

Und jetzt wird Zeit sich auch über die andere Punkte Gedanken zu machen.
Wie geschrieben - ich habe sowas nicht = keine Erfahrungen
 

arbeitsloskr

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# Kann das JC ohne persönliches Erscheinen/Vorsprechen (Krankmeldungen liegen dem Amt vor) die Leistungen auf ALG II für mich ablehnen bzw. hinauszögern?
Hallo Garthiel,

wenn du eine Einladung zu einem Vorsprechen erhalten hast, muss diese normalerweise auch eingehalten werden. Da du eine AU eingereicht hast, sollte dies als Entschuldigung für dein Fernbleiben ausreichen.

Wenn die eingereichten Unterlagen absolut komplett sind, du also jeden vom JC gewünschten Beleg eingereicht hast, dann sollte das JC in der Lage sein, deinen Antrag auch entsprechend zu bearbeiten. Allerdings kannst du bei Anträgen erst nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage anstreben, obwohl andererseits ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht, dass du die dir zustehenden Leistungen vollständig und zeitnah erhälst.

# Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Wie vorhin genannt, kann sich das JC leider bis zu 6 Monate Zeit für die Bearbeitung lassen.

B) Meine Frau ist Studentin in den letzten Monaten ihren Studiums mit Prüfungen und hat einen Minijob, allerdings ohne Bafögbezug (ausgelaufen), Wohngeld ist beantragt. Meine Frau ist Teil der Bedarfsgemeinschaft, bekommt jedoch keine Leistungen aus ALG II bzw. hat keine beantragt.
# Darf das JC sie zur Jobvermittlung einladen, obwohl sie keinen Antrag auf ALG II gestellt hat?
Wie lange dauert es noch, bis deine Frau ihr Studium beendet hat? Hat sie schon einen Job in Aussicht?

Ich denke, dass bei einer BG die gesamte Einkommenssituation zählt, also das jedes BG-Mitglied (m/w) seinen/ihren Anteil entsprechend zur Bedarfsdeckung der BG beizutragen hat. Daher dürfte es gestattet sein, dass auch die anderen BG-Mitglieder eingeladen werden dürfen.

Dies ist aber nur eine Vermutung meinerseits, es kann daher auch sein, dass ich damit falsch liege.

# Wie kann man hier das JC verpflichten, da Fehler der Mitarbeiterein des JC, den 7.3. als eigentliches Antragsdatum heran zu ziehen, damit auch hier eine schnellere vorläufige Bewilligung erfolgt?
Du müsstest dafür entsprechende Beweise dafür haben, am besten in schriftlicher Form. Es könnte sich daher lohnen, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Wenn dann dieses Verhalten der SB sich in den Akten findet, hättest du einen entsprechenden Beleg.

# Ist das Amt berechtigt nun nochmals eine ausführliche Erklärung zu fordern? warum tun sie das?
Wenn du dies bereits erklärt hast, dann lege jenes Schreiben erneut vor und füge die Frage dazu, wieso diese bereits vorliegende Angabe erneut gebraucht wird.

# Warum will das Amt Informationen aus Zeiten, wo ich keinen Bezug vom JC erhielt? 08/2016 war der letzte Bezug und Ende 10/2016 erhielt ich das Preisgeld ausgezahlt. Muss hier trotz dessen ein Nachweis eingereicht werden?
Das JC möchte einfach wissen, ob du über Einkommen und Vermögen verfügst und stellt diese Frage daher quasi als "Prüffrage", ob deine Angaben zum Einkommen und Vermögen glaubhaft sind.

# Ist es notwendig erneut den Mietvertrag einzureichen?
Sofern es sich um einen kompletten Neuantrag handelt, werden sämtliche Unterlagen erneut angefordert. Meist soll der Mietvertrag auch nur vorgezeigt werden. Daher wäre es der einfachste Weg, dass du den aktuellen Mietvertrag bei Abgabe erneut vorzeigst und darauf hinweist, dass dieser bereits vorliegt. Bedenke bitte auch, dass viele Schreiben aus dem JC "Standard-Textvorlagen" sind, die leider nicht immer auf die individuelle Lage angepasst werden. Ob sich lohnt, daher hier ein "Fass aufzumachen", musst du dir selbst beantworten, gerade in Bezug auf Aufwand und Nutzen.

zu 10) Arbeitsvertrag meiner Frau:
# Es liegt dem Amt eine ausführliche Verdienstbescheinigung mit Nachweis über Änderung der Höhe des Einkommens vor. Das reicht doch, oder?
Warum gibt es einen Grund Arbeitsverträge zusätzlich zu der Verdienstbescheinigung zu wollen?
Wie aktuell ist diese Verdienstbescheinigung? Sind in dieser auch mögliche Sonderzahlungen enthalten, genauso wie der Zahltermin für die Vergütung?

zu 17) Versicherungspolice
# ist das wirklich notwendig?
Es geht hier um die Prüfung, ob du Versicherungen hast, die kapitalbildend sind, bspw. Lebens- oder Rentenversicherungen.
 
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