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Schikane Einladung umgehen

BurnItDown

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#1
Also in einem Zeitraum von ca. 3 Wochen schon die 3. "Einladung", ich frag mich ob es da keine Grenzen gibt wie oft einen der SB einladen kann und vor allem weswegen.
Den 1. Termin hab ich ja noch wahrgenommen, beim 2. Gelben Schein geschickt und nun ist der 3. Termin im Briefkasten und in dem tut man passenderweise so als ob ich ihnen zur 2. Einladung nichts geschickt hätte, dabei ist das was sie laut Einladung wollten und ebenso eine Kopie des Gelben Scheins an sie gegangen, noch extra an den SB adressiert.
Alles nur Schikane!
Kann man dem keine Riegel vorschieben???
Im Moment steh ich kurz vor Amoklauf, überlege da schon gleich Montag morgen um 8 aufzuschlagen und denen mal gehörig vor den Koffer zu Exkrementn!!!
 

blinky

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#2
Doch Du kannst Rechtsmittel gegen die Einladungen einlegen. Nach § 39 SGB II stellen Einladungen Verwaltungsakte da.

Du könntest also Widerspruch einlegen. Diese haben aber keine aufschiebende Wirkung. Da die keine aufschiebende Wirkung haben, könntest Du dann beim Jobcenter nach § 86a SGG die aufschiebende Wirkung oder nach § 86b SGG beim Sozialgericht beantragen.

Allerding währe es unwarscheinlich das bei drei Einladungen das Sozialgericht dem stattgeben wird.
 

Born

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#3
:icon_pause:Wenn so ein "Erpresserbrief" (Einladung) kommt, dann sollte man vorab die Kostenfrage klären.
Hier gilt "Wer die Musik bestellt bezahlt !) Man stelle einen Fahrtkostenantrag, hier ist Zahlung Pflicht, da diese Kosten nicht im Regelsatz enthalten sind.
Man schreibe den "Einladenden" an und bitte um Erstattung der Fahrtkosten im Voraus.
Gruß:
Born
 

Frank71

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#4
@BurnItDown...

da hat sich dein SB wohl auf dich eingeschossen oder wie muß mann das sehen ?

Was steht denn in den Einladungsschreiben drin,bla bla über berufliche Situation ?

Aber Fahrtkosten im Vorfeld zu beantragen ist vielleicht nicht Verkehrt.
 

BurnItDown

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#5
Angehängt mal die RFB von der Vorladung, vielleicht seht man ja was angreifbares.

@Frank71
Absichtlich blöd stellen passt wohl eher, wie gesagt nun bei der 3. Vorladung tut man eben so als ob ich Ihnen wegen der 2. Vorladung nichts geschickt hätte, das in diesem Jahr das Amt scheinbar nur reagiert wenn ich was per Einschreiben schicke ist schon "interessant".
Ich denke mal die Schiene fahre ich nun auch.

@Born
Fahrtkosten sind mal ne Idee, läuft eh ne Sanktion und die letzten Bewerbungskosten wurden nicht erstattet so das ich da eigentlich gute Argumente habe.
 

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Frank71

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#6
@BurnItDown...

Angehängt mal die RFB von der Vorladung, vielleicht seht man ja was angreifbares.
Also ich sehe nichts in der RFB was mann Angreifen könnte.
 

Solanus

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#7
Die RFB sind auch juristisch abgesicherte Textbausteine, da ist mit Sicherheit nichts zu holen. Besser wäre das eigentliche Einladungsschreiben.
 
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#8
Wäre es nicht einfacher, sofern man nicht krank ist, zu den Treffen einfach zu erscheinen, nichts zu unterschreiben und sich anzuhören was der SB zu sagen hat?
 

BurnItDown

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#9
Nein, wie gesagt es ist rein Schikane oder eher Rechthaberische Verblödung, beim 1. Termin wollte man von mir noch die Adressen wo ich mich bisher beworben habe, das ging denen auch zu.

Dann 2. Einladung in der man nun "Nachweise" für meine Bewerbungen forderte.
Da schickte ich wieder nur die Liste hin, zusammen mit dem Gelben Schein.

Nun 3. Einladung, selber Mist mit der Sahne "Ich sanktioniere sie für den letzten Termin" oben drauf.
Ich erwähnte es schon, wenn bei denen mal wieder passenderweise "selektiv" die Post ausfällt, weiß ich schon wo ich dran bin.

Tja die Einladung besteht ja auch nur immer aus Textbausteinen.
Hier mal was von ihr "übrig" ist.


In einem anderen Thread meinte man ich solle mir die Fahrkosten vorschießen lassen da gerade eine 60er Sanktion läuft und somit einfach kein Geld dafür da wäre.
Siehe hier Post 17 & 18:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/138281-vermittlungsvorschlaege-immer-folge-leisten.html
 

BurnItDown

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#10
Na toll 4. Einladung, es kann doch nicht sein das dieser Puff meine sämtlichen Anschreiben ignoriert, das letzte ist als Einschreiben raus gegangen und in der Einladung tut man wieder so als wäre nichts zugestellt worden.
Der Verein versucht doch mich zu verarschen, die Einladung ist zurückdatiert auf den Tag des letzten Termins, da hat man also nicht mal den Eingang irgendeiner Erklärung abgewartet, aber Zustellung erfolgt 4 Tage später, ist ja wohl ne Witz das ein Einschreiben 4 Tage braucht bei solch einer Entfernung, ich weiß genau das die meine sämtlichen Anschreiben vorher bekommen haben. Und das war bei der Einladung davor auch schon so.
Es ist doch reiner Amtsmissbrauch meine Anschreiben zu ignorieren und ständig Einladungen zu schicken und damit eine Situation zu konstruieren um mich zu sanktionieren.
Mir reicht es jetzt auch, bin für alle Ideen offen denen mal eins rein zu drücken, Beschwerden, Klage, whatever immer her damit.
Wenn die unbedingt Krieg wollen von mir aus!!!
 

Frank71

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#11
@BurnItDown...

das ist wirklich schon Komisch,das ein Einschreiben 4 Tage dauert.

Und steht wieder sprechen über berufliche Situation in der Einladung ?

Hast du denn auch schön die Fahrtkosten beantragt bei den letzten 3 Einladungen ?

Frage mal an die anderen User...

Gibt es da nicht eine Regelung,wie oft ein SB ein HE Einladen darf,oder kann der SB das so oft machen wie er Bock hat ?
 

Texter50

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#12
Den Eingang eines Einschreibens beim JC kannste doch nachverfolgen. Somit kannst Du nachweisen, dass Dein Schreiben da eingegangen, die aber nicht darauf reagiert haben. :icon_mrgreen:
 

wolf77

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#13
Sowohl eingehende wie auch rausgehende Post braucht im JC relativ lange.

Wenn du einen Brief an deinen SB schickst, geht das erstmal in der Poststelle ein und wird dann verteilt.. das soll wohl ein paar Tage dauern.

Wenn der SB einen Brief an dich schreibt, Adressiert er diesen natürlich mit dem Tag an dem er den verfasst.
Das geht dann wieder in die Poststelle, wird dort gesammelt, und geht irgendwann raus. Ist wohl relativ normal dort, dass es 2-3 Tage verzögerung gibt.
Mein JC ist 2 Kilometer entfernt, und die Schreiben die ich erhalte liegen trotzdem 3-4 Tage zurück ;-)


Da geht dann schonmal die 2. Einladung raus, bevor der Gelbe Zettel den Weg "nach oben" gefunden hat.
 

Eagle

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#14
Im Grunde geht es ja auch nur um 2 Einladungen...

Erste Einladung warst Du ja da, zweite Einladung hast Du dich AU gemeldet. Also lädt Man Dich wieder ein da, wie wolf77 schon schreibt, deine AU und die Folgeeinladung sich wohl überschnitten haben. Auf jeden Fall ist die Folgeeinladung ja nur eine weitere 2te Einladung... und die 4te wohl ebenso.

Wurde denn beim ersten Termin etwas bequatscht warum Du direkt wieder ne Einladung bekommst? Oder hat SB die EGV vergessen? :icon_mrgreen:
Solange Du AU bist lass ruhig Post kommen..
 

BurnItDown

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#15
Nur um das mal mit den "Überschneidungen" abzuhandeln, bei der 2. & 3. Einladung wollte man noch "Nachweise" für Bewerbungen, bei der 4. nicht mehr und das heißt:
A. Man hat mein Schreiben(kein Einschreiben) zur 2. Einladung bekommen und damit auch die AU die man nun absichtlich ignoriert und wieder mal von Sanktionen quatscht weil man ja genau die Zwangslage kennt in der ich bin, Hauptsache man hat ne Ausrede denn selbst wenn sie irgendwann mal aufgehoben wird und das Geld doch noch gezahlt wird hat man ja sein Zeil erreicht und mehr Druck gemacht.
B. Man hat mein Schreiben(Einschreiben) zur 3. Einladung rechtzeitig bekommen da ich dort erklärte ohne EGV wäre ich nicht gezwungen so etwas nachzuweisen und darum spart man es sich diesmal danach zu fragen.

Ob A oder B weiß ich nicht aber welches davon auch immer bezeugt doch klar entweder deren Unfähigkeit oder den Missbrauch ihrer Position.



@Frank71
"berufliche Situation" steht doch immer drin, das ist doch deren Standard Ausrede, war beim letzten Termin den ich wahrgenommen habe auch so und da haben wir eben nicht über meine "berufliche Situation" gesprochen sondern man sagte mir Rotzfrech gesagt das ich doch mit irgendwelchen Gutachten usw. rüber kommen soll wenn meine Erwerbsfähig feststellen lassen wolle ansonsten würde ich als voll Erwerbsfähig gelten, dann meinte man weiterhin eine EGV würde noch laufen.
Beides vollkommener Quatsch, EGV ersetzender VA schon vor Wochen vom JC zurück gezogen und AD vom Amt immer noch nicht eingeschaltet obwohl man das sogar rechtswidriger weise in die EGV geschrieben hatte.

@Texter50
Sicher aber das kostet wenn ich mich recht erinnere 20 Euro, und bis jetzt haben sie ja noch nicht mal behauptet etwas nicht bekommen zu haben, sie verhalten sich eben nur so.

@wolf77
Das die Post so lange braucht wissen sie doch selber ganz genau, da muss man doch seine Arbeitsweise darauf abstimmen, wenn ein Elo einer Einladung fern bleibe ist das üblicherweise aus gutem Grund, das man noch am selben Tag eine Folgeeinladung schickt ist doch der Beweis absoluter Unfähigkeit wenn man nicht mal abwartet weswegen derjenige nicht aufgetaucht ist.

@Eagle
Ja die 3. und 4. Einladung(die 4. hab ich auch noch angehängt, vielleicht sieht ja einer was) sind "Folgeeinladungen" macht das was aus?
Die 2. Einladung ging wohl nur raus weil man nicht damit zufrieden war nur die Adressen meiner letzten Bewerbungen bekommen zu haben da man nun "Nachweise" forderte, ansonsten wüsste ich nicht warum, gab davor schon wie ich oben geschrieben habe nichts zu besprechen und was sich da innerhalb von einer Woche geändert haben soll ist mir unerklärlich.
Mit EGVs ist man bei mir schon 2 mal dieses Jahr auf die Fresse gefallen, glaube kaum das man es ein 3. mal versucht.
Und AU bin ich lang nicht mehr das ist ja das Problem, bin ja mittlerweile nicht mal mehr flüssig genug für ne Busfahrt, und für Post muss ich mal schauen ob noch Briefmarken da sind.
Frag mich gerade ob Postkarten wohl auch gehen...
 

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Texter50

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#16
Das Nachverfolgen des Eingangs eines Einschreiben kostet soweit nix, das geht übers Internet. Du hast auf dem Zettel der Einlieferung ne lange Nummer stehen, die gibst Du auf ner bestimmten Seite ein und die zeigen Dir an, an welchem Tag das Teil eingegangen ist.
Kosten für diese einfache Auskunft des Einwurfs entstehen so keine. :icon_knutsch:
 

BurnItDown

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#17
Ah danke für den Hinweis, ja zugestellt am Freitag wie ich es dachte.
Das erklärt auch die Handynummer auf meinem Telefon, ich hatte geschrieben die Nummer solle raus weil sie mir nicht mehr zur Verfügung stehe, schlau genug die kompletten Nummern Bereich des JC zu sperren war ich schon aber da wird jemand eben sein Handy genutzt haben, das beweist wenigstens das mein Schreiben sehr wohl bei jemanden rechtzeitig genug auf dem Tisch war, den ich bin überzeugt davon das die Schreiben des JC eh alle am Freitag Nachmittag raus gehen damit man erst recht am Wochenende druck machen kann, man kann ja schließlich nicht erlauben das dies arbeitsscheue Pack am Wochenende sein Ruhe hat.
Tja Terrormilizen haben eben kein Wochenende...
 

BurnItDown

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#18
Ach noch zu den Fahrtkosten nach denen Frank71 fragte, die Fahrtkosten hatte ich nicht beantragt, den 1. Termin Mitte August konnte ich ja noch wahrnehmen, den 2. Anfang September wegen der AU nicht mehr und den 3. Termin wegen der mittlerweile herrschenden finanziellen Situation auch nicht mehr.
Das meine Finanzlage so ist habe ich dem JC aber auch schon mitgeteilt aber das ignoriert man ja praktischerweise einfach.
Es kann doch nicht sein das man sich einfach dumm stellt und eine 10% Sanktion nach der anderen raus kloppt bis die 40% die ich jetzt noch habe ach weg sind, das sind doch *******Methoden!


So nach meiner Fressattacke kommt mir eine köstliche Idee, wie wäre es wenn ich mir einfach ein Taxi rufe, rein marschiere in den Puff und die erst beste BDM Tante da auffordere die Kalesche zu zahlen, und falls man sich weigert marschiere ich ins Büro des Gauleiters und bleibt da solange es eben nötig ist, von mir aus soll er die Bullen rufen dann fahren die mich eben nach Hause ist mir auch recht.
 

Born

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#22
:icon_stern:
So, man beantwortet dieses "Erpressungsschreiben" gerichtssicher (also Einschreiben / Rückschein z. Hd. des SB) und fordert damit die Anreisekosten zum JC an, da diese ja aus dem lfd. Regelsatz finanziert werden müssen. Ansonsten beziehe ich mich auf meine obige Einlassung
Gruß:
Born:icon_pause:
 

Born

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#23
:icon_exclaim: Anhang zu #23,
Immer die Kosten v o r a b auf das beim J-C bekannte Konto verlangen !
Gleiches kann in einer EGV, für Bewerbungskosten ausgehandelt werden.
Noch mal Gruß:
Born :icon_idea:
 

BurnItDown

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#24
Ich hatte ja nun schon ein Schreiben per Einwurf Einschreiben aufgegeben das die Situation erklärt und explizit klargestellt das ich nicht in der finanziellen Lage bin einer Vorladung oder sonstigen Forderungen des JC nach zu kommen es sei den man würde mir die Kosten, die man ja eh hinterher erstatten würde, vorab erstatten damit ich auch in der Lage wäre diesen Forderungen nach zu kommen.

Da stellt sich mir nun die Frage ob ich noch sozusagen "hochoffizielle" die genauen Kosten beantragen soll oder ob das Schreiben nun reicht, die Herrschaften sind ja selber in der Lage die Kosten die sie wohl tagtäglich erstatten müssen selber zu errechnen.


@Henrik55
Ich frage mich warum ich erst auf 3 Vorladungen Widerspruch erheben muss um zu klagen.
Auch ob es wohl ein Unterschied macht ob es 3 separate Vorladungen sind oder wie in meinem Fall eine Vorladung mit 2 weiteren "Folgeeinladungen".
Falls egal könnte ich ja auf die 3 Vorladungen je ein Widerspruch raus hauen und sofort die Klage einreichen.

Wie genau begründe ich den Widerspruch, wenn überhaupt?
Und hast du was als Vorlage zu einer Klageschrift?
 

Headi

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#26
Geh hin, nimm nen Beistand mit und Grins einfach nur!

Ich habe mir angewöhnt, dank der Leute hier im Forum, nur noch mit Beistand dort hin zu gehen.
Du glaubst gar nicht, wie ange****t die dann sind!
Vorallem können die dann keine dummen Sprüche mehr kommen lassen!

Und du kannst endlich mal Druck ausüben! Die reden ja gerne an dir vorbei, wenn du selbst Fragen hast! Dann müssen die notgedrungen antworten, weil du hast ja nen zeugen!

Komischerweise bekomme ich gar kein Einladung mehr!
Dabei würde ich meinen neun Arbeitsvermittler gern mal kennen lernen, mein Beistand möchte das natürlich auch!
 

Ah4entheater

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#27
Wie genau begründe ich den Widerspruch, wenn überhaupt?
Und hast du was als Vorlage zu einer Klageschrift?
Schau mal hier, insbesondere siehe dort Beiträge #14, #21 und #24:

Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/107404-14-03-heutiger-termin-sozialgericht-nuernberg.html

wenn Du googelst, dann "HARTZ IV - ALG - FORUM SG Nürnberg" (also genau so, ohne "") eingeben, gleich der erste link isses

Zum PDF der Klageschrift mit gelben Markierungen wird in #24 des o.g. Beitrags (Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?) weiterverlinkt (siehe im weiterverlinkten Beitrag #82 die Anlage "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf")
 

BurnItDown

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#28
Ganz schön viel Fachchinesisch aber in einem Forum wird ein Facebook Eintrag vom Kläger zitiert der es scheinbar schön kompakt wiedergibt:
***
Das Verhandlungsergebnis: Es besteht kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil wegen meines Rentenbezugs keine konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Das Gericht war aber der Auffassung, dass Meldeaufforderungen Verwaltungsakte sind, weil sie eine Pflicht zum Erscheinen auslösen. Und das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Praxis der Jobcenter, nach einem Meldeversäumnis eine Folgeeinladung zu versenden, in der die Anhörung zu einer beabsichtigten Sanktion mit einem Gespräch über "über Ihr Bewerberangebot bzw ihre berufliche Situation" verbunden wird, unzulässig ist, weil die Formulierung so unklar ist, dass man sie nicht als zulässigen Meldezweck aus dem Katalog des § 309 SGB III auslegen kann und somit ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehener Meldezweck entstünde, was auf eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu einer Sanktion hinausliefe. Und so eine Meldepflicht gibt es nicht.
***
Und so schaut es ja mit meinen Folgeeinladungen auch aus, hätte mir aber auch gleich auffallen können, es ist praktisch die selbe Einladung wie immer nur gleich nach der Anrede mit einem Absatz versehen der sich wie in einem Anhörungsschreiben darstellt.
So gesehen weiß man wirklich nicht woran man nun bei diesen Folgeeinladungen ist.


Trotzdem stellt sich nun erst recht die Frage wie ich die Widersprüche definiere, zumal ja leider kein Urteil ergangen ist das ich dem JC um die Ohren hauen kann.
Auch weil man immer damit rechnen muss mal einen ober schlauen zu erwischen, denn wenn ich nun die Punkte im Widerspruch aufführe und man diese nun plötzlich abstellt, dann hätte man ja praktisch denen geholfen einen in die Pfanne zu hauen.
Auf der anderen Seite könnte man ja hoffen das wenn das JC diese Punkt nachvollzieht auch keine Sanktionen erlassen werden.

Meine konkreten Punkte wären:
1. Die Einladungsfloskel die nicht durch den Wortlaut des § 309 SGB II gedeckt wird.
2. Die Forderung von Nachweise die ich eh nicht erbringen muss da keine EGV und kein VA besteht.
3. In den Folgeeinladungen dann der Grund das ich mich zu den Vorwürfen äußern soll was so auch nicht von § 309 SGB II gedeckt wird.

Mh jetzt wo ich das hier Schreibe erinnere ich mich an meine EGV Sache, dort hatte ich auch nur ganz allgemein im Widerspruch geschrieben das:
"Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein."
Fragt sich nur was nun mehr Sinn macht, Allgemeiner oder detaillierter Widerspruch.



Das hier(http://derlord.fall.vn/) vorgeschlagene anzweifeln der Qualifikation meines SB lass ich mal da es eh kein Sinn hat(Datenschutz) selbst wenn das JC dann in der Beweispflicht wäre. So etwas sieht eh zu sehr nach persönlichem Angriff aus, zumal die 3 Punkte oben wohl erheblich sinnvoller sind.
Außerdem könnte man da eher fachlich ansetzen, ich meinem beim überfliegen der ganzen Texte auch etwas hinsichtlich des Verhaltens des JC gelesen zu haben, und zwar irgendwas davon das eine Begründung für die Abwesenheit am Meldetermin nicht abgewartet wurde und damit ja schon nicht klar war ob ein Folgetermin notwendig werden würde(bei mir waren die beiden Folgeeinladungen jeweils vom Tag des versäumten Meldetermins).
So etwas sollte doch für ein Fachaufsichtsbeschwerde reichen oder nicht?
 

BurnItDown

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#29
Tja Sanktion wegen Folgeeinladung, war ja klar für die davor war ich ja AU.

War auch klar das mal wieder Null Reaktion auf meine Widersprüche zu den Einladungen erfolgt.
Mal von der Form her, es gab nicht mal ne richtige Anhörung mit Frist, diese hingerotzte Abhandlung kann doch so nicht rechtens sein oder?

Hier im Anhang mal das Sanktionsschreiben, dazu noch das von Ah4entheater erwähnte PDF einer Klageschrift, was schon ne gute Grundlage zu sein scheint um gegen Folgeeinladungen vor zu gehen wenn nciht sogar gegen Einladungen selbst.
Diese Degradierung vom Subjekt zum Objekt sollte sich niemand gefallen lassen.

Ich sehe hier auch keinen anderen Weg als zu klagen, mal von der Sache an sich abgesehen, ich würde gerne allen Beteiligten systematisch an dei Karre fahren da sich diesen Pack ja zusammen gerottet hat um mich zu vernichten, was kann man da machen?
Mir fallen da folgendes ein:
-Nötigung
-Amtsmissbrauch
-Mögliche Unterschlagung(war ja vor kurzem sowas in der Klotze)
-Schadensersatzklage
-Schmerzengeld
Es ist Zeit für eine härtere Gangart um sie mal in ihre Schranken zu verweisen, die Auslegung von Gesetzentexten in der Praxis in dieser Art in ist doch absolut Menschenverachtend.
Ich bin es leid das diese Pack keinerlei Konsequenzen zu tragen hat für ihre fortwährenden Rechtsbrüche, anderen wären schon längst im Knast gelandet.
 

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rumpfi

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#30
Sie werden niemals für ihre Rechtsbrüche und Verbrechen die Konsequenzen tragen.
Leider werden diese Verbrecher auch von allen Seiten (Politik, Staatsmedien und leider auch den Richtern) geschützt.

Sei also nicht überrascht, wenn dein Versuch die entsprechend Personen und Institutionen über das StGB dran zu kriegen mit Gegenanzeige und Verurteilung deinerseits zu 30 Tagessätzen führt.
Ist die traurige Wahrheit aber soweit ist es mit diesem Land schon gekommen :(
 

Bernd2

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#31
jo 30 Tagessätze...wo nix is, knn man auch nix holen....das endet dann wohl wieder in einem Amoklauf. Verdient haben die es.

Als kleiner Tip für den TE erstmal Luft holen! Dann einen Tag entspannen und dann in aller Ruhe zum Amtsgericht nen Beratungsschein holen. Belaste dich nicht weiter damit. Es kann von niemandem erwartet werden durch diesen Dschungel durch zu blicken.
Dein "guter Sozialanwalt" wird das dann in die Hand nehmen. Und dabei kannst du ihn auch gern mit deinem Wissen unterstützen.
Letztendlich gehts um deine Existenz. Das Forum ist toll, ersetzt aber keinen Rechtsanwalt. Nur was du schriftlich hast wird dir vorm Gericht auch was bringen.
Und es wird dich etwas beruhigen, das du nicht allein kämpfst.

Hab auch gerade sowas am laufen. Wird für mich 0 auf 0 rauskommen, aber ich hab gezeigt, das es eben bei mir nicht mit MINUS endet! Und das ich mich wehre.
Kack denen in den Koffer....aber bitte mit Rechtsbeistand!
 

BurnItDown

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#32
Nur mal vorweg, ist das Prozedere für eine Sanktion nicht irgendwo festgelegt?
Sonst kriegt man doch erst ein Anhörungsschreiben mit einer Frist darin bis wann man äußern kann, danach tun sie so als ob sie das bearbeiten und danach kommt dann das Sanktionsschreiben.
Das man mir hier lediglich die Möglichkeit einer mündlichen Äußerung bei einem Termin zugesteht und das unter äußert kurzer Fristsetzung kann doch nicht sauber sein.
 

Regensburg

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#33
Hu Hu BID :)

damit kommst Du Leider nicht weiter.
Eine Anhörung (auch Mündliche) vor einer Sanktion ist zwar Gesetzlich vorgeschrieben, aber kann jederzeit nachgeholt werden.

Spätestens auch beim Gerichtsverhandlung (meine ich zu wissen).

Üblich ist eine schriftliche Anhörung mit 14 Tage Frist.

LG aus der Ostfront
 

swavolt

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#34
Mit einer fehlenden Anhörung kann man erst punkten wenn das Revisionsverfahren vor dem BSG beginnt. Vorher kann es zu jedem Zeitpunkt nachgeholt werden.
 

BurnItDown

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#35
Na gut dann eben über Unbestimmtheit des Schreibens.

Da weise ich nochmal auf die Sache vor dem SG hin:
***
Das Gericht war aber der Auffassung, dass Meldeaufforderungen Verwaltungsakte sind, weil sie eine Pflicht zum Erscheinen auslösen. Und das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Praxis der Jobcenter, nach einem Meldeversäumnis eine Folgeeinladung zu versenden, in der die Anhörung zu einer beabsichtigten Sanktion mit einem Gespräch über "über Ihr Bewerberangebot bzw ihre berufliche Situation" verbunden wird, unzulässig ist, weil die Formulierung so unklar ist, dass man sie nicht als zulässigen Meldezweck aus dem Katalog des § 309 SGB III auslegen kann und somit ein neuer, gesetzlich nicht vorgesehener Meldezweck entstünde, was auf eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu einer Sanktion hinausliefe. Und so eine Meldepflicht gibt es nicht.
***
Also sind die Folgeeinladungen mehr als angreifbar, muss man nur eben leider wohl vor Gericht durchsetzen, diese Schikanisten ändern ihre Methodik doch nur wenn man sie dazu zwingt.

Hab nun noch eine Folgeeinladung bekommen, überlege ob ich da aufschlage da ich an dem Tag(bestimmt nicht zur angegeben Zeit) eh zur Stadt müsste, könnte vor Gericht auch meinen guten Willen zeigen ich verhalte mich eben nur im Rahmen meiner Möglichkeiten und wenn das JC sie so beschneidet das nichts mehr geht ja dann bin ich nicht schuld, andererseits wäre es wohl nicht schlecht bei seiner Linie zu bleiben.

Allerdings würde mir ein Termin auch mal die Gelegenheit geben unter 4 Augen mal Tacheles mit dem Gesocks zu reden.
Dazu mal ein paar Überlegungen:
-Kann ich gezwungen werden Schriftstücke die man mir da andrehen will anzunehmen? Ist ja klarer Missbrauch des Meldezweckes, hätten ja statt der Einladung gleich den Papierkram schicken können, wenn man mich nur wegen so etwas vorlädt ist das klar unverhältnismäßig.
-Kann ich die Fahrkosten für meiner Rückfahrt dann gleich beim JC raus pressen? Ich hab nicht vor für die Erstattung von 2 Euro ein 2,40 Einschreiben zu schicken. Man würde sich bestimmt weigern mir ohne Quittung was zu geben, das wäre dann wohl mal eine Gelegenheit Ärger zu machen indem ich bei Chef rein sause und mich weigere zu gehen bevor mir die Fahrkosten in vollem Umfang(sprich für Hin- & Rückfahrt) erstattet wurden.

Mal im Spaß, vielleicht könnte ich bei der Fahrkostenerstattung mal ne Quittung für Hammer oder so beilegen und auf Nachfrage eben "Ach so naja den brauch ich eben für den Fall der Fälle." oder so etwas von mir geben.
Ich würde nur zu gern wenigstens einmal sehen wie denen der Arsch auf Grundeis geht.
 

swavolt

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#36
-Kann ich gezwungen werden Schriftstücke die man mir da andrehen will anzunehmen? Ist ja klarer Missbrauch des Meldezweckes, hätten ja statt der Einladung gleich den Papierkram schicken können, wenn man mich nur wegen so etwas vorlädt ist das klar unverhältnismäßig.
Diese Schriftstücke sind dir dann zugegangen, ob du die mitnimmst oder nicht. Dein Pech wenn du die nicht mitnimmst. Es gilt als bekanntgegeben.
-Kann ich die Fahrkosten für meiner Rückfahrt dann gleich beim JC raus pressen? Ich hab nicht vor für die Erstattung von 2 Euro ein 2,40 Einschreiben zu schicken. Man würde sich bestimmt weigern mir ohne Quittung was zu geben, das wäre dann wohl mal eine Gelegenheit Ärger zu machen indem ich bei Chef rein sause und mich weigere zu gehen bevor mir die Fahrkosten in vollem Umfang(sprich für Hin- & Rückfahrt) erstattet wurden.
Entweder bist du mittellos und kannst nicht hinfahren oder du hast, da du ja zum Termin erschienen bist, zumindest das Geld für die Hinfahrt noch gehabt.
Wenn man Lebensmittelgutscheine bekommt, sollte man das JC mitteilen das man Bargeld für Fahrtkosten zu Meldeterminen/Abholung der Lebensmittelgutscheine usw. in Voraus bekommen muss. So das du bis zum Ende des Sanktionszeitraumes immer über mindestens Fahrtgeld für eine Fahrt besitzt.
So gesehen könntest du hinfahren und auf sofortige Barauszahlung deiner Fahrtkosten bestehen, weil du ja zurückfahren und auch zum nächsten Besuch(Lebensmittelgutscheine abholen) wieder hinfahren musst.
 

Born

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#37
:icon_exclaim:
Meines Erachtens hat das J-C den Zugang eines Schriftsatzes an seine "Kunden" zu beweisen. ( Irgendwas mit § 37 Absatz ? SGB ?) Wenn da durch die "Privatpost" o.ä. ein Schreiben "verloren" geht, ist da nicht den "Kunden" zuzurechnen.
Wenn das Schreiben per sog. "Zustellungsurkunde" ( = gelber Briefumschlag mit Vermerk des Postboten) kommt, sollte man doch entsprechend agieren.
Danke im Voraus an die Redaktion für eine eventuelle Vervollständigung des o.g. §
Gruß:
Born :icon_pause:
 

Albertt

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#38
Also in einem Zeitraum von ca. 3 Wochen schon die 3. "Einladung", ich frag mich ob es da keine Grenzen gibt wie oft einen der SB einladen kann und vor allem weswegen.
Den 1. Termin hab ich ja noch wahrgenommen, beim 2. Gelben Schein geschickt und nun ist der 3. Termin im Briefkasten und in dem tut man passenderweise so als ob ich ihnen zur 2. Einladung nichts geschickt hätte, dabei ist das was sie laut Einladung wollten und ebenso eine Kopie des Gelben Scheins an sie gegangen, noch extra an den SB adressiert.
Alles nur Schikane!
Kann man dem keine Riegel vorschieben???
Im Moment steh ich kurz vor Amoklauf, überlege da schon gleich Montag morgen um 8 aufzuschlagen und denen mal gehörig vor den Koffer zu Exkrementn!!!
Diese Möglichkeit gibt es. Nur befürchte ich, dass du nicht ans Ziel gelangst, ohne dich zwischenzeitlich sanktionieren zu lassen. Das müsste dann selbstverständlich unrechtmäßig erfolgen, weil sonst keine Chance zur Rückerstattung deiner Leistungen besteht.

Zum Thema Schikanöse Meldeaufforderungen bitte die unten angehängte PDF Lesen, Abspeichern und auswendig lernen b.z.w ausdrucken und eventuell dem Sb aushändigen.

Das, was du im letzten Absatz geschrieben hast, solltest du lieber niemals im Netz schreiben. Das ist hoch sensibles Zeug. Das könnte nach hinten losgehen. Und das SEK, welches dir ggf. die Tür eintritt, ist auch nicht zimperlich. Also: Nur denken oder machen. NIEMALS aussprechen!
 

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BurnItDown

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#39
Nochmal wegen der Anhörung, die kann jederzeit nachgeholt werden?
Soll heißen sogar nachdem die Sanktion zum ersten mal vollzogen wurde?
Was n das für ne Logik, da könnte man mir ja noch nach Monaten oder sogar Jahren eine Anhörung schicken und würde damit davon kommen.


@Born
Hier geht es mir mittlerweile um die Schriftsätze selber, Folgeeinladungen sind doch mehr als "bedenklich", das ist doch schon aus dem "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf"‎ in Post 29 ersichtlich.
Persönlich denke ich das dieser Wisch nicht im mindesten auch nur irgendein Anforderung erfüllt.
Eine Vorladung zur mündlichen Anhörung kombiniert mit dem üblichen Einladungstext, das ist weder ein ordentliches Anhörungsschreiben noch eine ordentliche Einladung die von einem Meldezweck abgedeckt wird, das ist nur ein ganz faules Ei um noch schneller eine Sanktion auszusprechen, man kriegt somit bestimmt schneller 30% zusammen als wenn man darauf warte den Elo eine "normale" 30% rein zu hauen bei der sich das JC wenigstens eine Mindestmaß an Form wahrt.

@Albertt
Schau auch mal ins "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf"‎ in Post 29, da sieht man das für meinen Geschmack eher Richtig, sprich wenn man mir schon Dinge aus dem Grundgesetz zumindest zeitweilig aussetzt muss eben ein gewichtiger Grund vorliegen, und wie gewichtig das ist hab ich ja die letzten Male gesehen, einfach Anschreiben mit Darlegung der Äußerungen hätte vollkommen gereicht gereicht aber das wollte man ja absichtlich nicht da ich dem JC zum Beispiel dafür das sie sich weigern den AD einzuschalten schön gegen die Karre fahren könnte.
Die Vorladungen sind, zumindest bei mir, doch nur dazu da damit das JC wie schon bei Maßnahmen oder EGVs einem einfach Quatsch erzählt das sich die Balken biegen, warum auch nicht ist ja n 4 Augen Gespräch da kann mans ja machen.
 

swavolt

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