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Schikane-Abwehr in München

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münchnerkindl

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#1
Liebe Leidensgenossen!

ich bin auf der Suche nach Initiativen, Vereinen oder anderen Gruppen die Unterstützung bei der Abwehr von Willkürmassnahmen im Rahmen von Harz in München machen. Ich brauch evtl einen Zeugen, Kontakt zu einem kompetenten Fachanwalt Sozialrecht für den Fall der Fälle.

Ich suche auch Literatur. Die Vorschriften. Damit ich einem Sachbearbeiter genau den Text unter die Nase halten über die Vorschriften die er evtl nicht einhält.
Wo steht geschrieben wie eine Eingliederungsvereinbarung zu stande zu kommen hat. Wo steht welche Rechte die Arge hat, welche ich habe. Ich bräuchte den Text die deren Arbeit zugrundeliegt.

Kann gut sein daß der Termin nächste Woche unproblematisch ist, aber nach dem Desaster von vor 2 Jahren will ich lieber vorsorgen.

Liebe grüsse und danke für jeden Hinweis,

Petra
 

Martin Behrsing

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#2
Münchener Montagsdemo. Wende dich dort an Christiaan (mit Doppel A). Bestell grüße von mir. Der kennt genügend in München und ist Mitglieder der Gewerkschaftslinken
 

Atlantis

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#4
Nur mal zu Erinnerung
an die Eingliederungsvereinbahrung.
Die Textbausteine und auf das Recht achte in der Anweisung
zu EV. macht diese nicht Richtiger.




Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht noch einmal auf die Eingliederungsvereinbarung ein. Der Ansatz der passgenauen Betreuung sei zwar zu begrüssen, aber es gibt "erheblich erweiterte Machtbefugnisse. Der Hilfebedürftige habe keinen wirksamen Schutz gegen unqualifizierte, überforderte oder gar böswillige Fallmanager. Die Verhandlungssituation sei wirksamer gerichtlicher Kontrolle nicht zugänglich," bemängelt Berlit. "Wollen die Arbeitslosen keine Einbußen hinnehmen, müssen sie unterschreiben. ... Der sanktionsbewährte Kontrahierungszwang greife unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein. Hoheitlicher Eingriff und soziale Dienstleistung würden vermischt."
(ZEIT, a.a.O.)

Und zu all den kritischen und berechtigten Stimmen meint das
Wirtschaftsministerium, dass man alles geprüft habe und alles rechtens sein.
Das spricht für eine eigenartige Rechtsauffassung. Ich
kann das nur Heinrich Lang zu stimmen, dass das ganze vor dem
Bundesverfassunggericht landen wird.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand." Artikel 20, Absatz 4, GG


http://www.anti-hartz.de/protest/doc/Elvis040812.htm
 

wolliohne

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#5
Petra

als Literatur kann ich das empfehlen: www.agtuwas.de
od. über Tacheles.de

für 8,-€ ein unendbehrlicher Leitfaden für uns alle.

Stop grobe Koalition
 

münchnerkindl

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#6
@ münchnerkindl,

möglicherweise hilft dir folgende Geschäftsanweisung Nr. 28 / 2006 weiter :

Betreff: Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...GA-Anforderung-Eingliederungsvereinbarung.pdf


Hallo Lopo,

Ist das eine Anweisung der Agentur für Arbeit? Kann ich mich darauf berufen?

wenn ja, super, das ist genau das was ich gesucht habe. Drucks mir gerade aus und werden den Schrieb zum Termin mitnehmen und auf ein Profiling BESTEHEN wenn es zum Thema Eingleiderungsvereinbarung kommt. Was da drinnen steht klingt ja völlig vernünftig.

Ich wusste garnicht daß es die Montagsdemos überhaupt noch gibt! hab auch im Web nichts ganz aktuelles dazu gefunden.

Liebe grüsse und danke,

Petra
 

lopo

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#7
Hallo münchnerkindl,

das ist die Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur.

Sie ist bindend für die Mitarbeiter der Arbeitsagentur, sie ist eine Empfehlung für die Argen und die Optionskommunen ( haben ihre eigenen Auslegungen ).

Als Argumentationshilfe allemal geeignet, denke ich.
 
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