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Schickane der ARGE!?Bitte um Hilfe

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cango

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#1
Schikane der ARGE

Laut seit 2006 von dem Fallmanager begleiteter, zugestimmter und abgesprochener Vorbereitung der freiberuflicher Tätigkeit habe ich ab Mai 07 tatsächlich angefangen. Zuvor war ich mit dem Konzept, Formalitäten etc. beschäftigt. Alles in Kenntnis mit dem Fallmanager.

Ab Juni war ich für den Leistungsabteilung so dann freiberufliche Selbständige. Hat auch gleich die Probleme angefangen.

1. Sie haben ab Juni 07 monatlich die Leistungen für mich um 150,- Euro gekürzt. Sie gehen von der Annahme ab Juni 07 von ein fiktives Einkommen in Höhe von 150,- Euro aus.

2. Sie haben nach § 3 der Alg II-V als Pauschbeträge ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, soweit nicht höhere notwendige Ausgaben nachgewiesen, nicht abgesetzt.

3. Sie haben obwohl ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I) den Zusatzblatt 2.1 ausgefüllt fristgerecht nachgekommen bin, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht fristgerecht überwiesen. Dadurch bin in Zahlungsschwierigkeiten Reingeraten und hatte mehrere Rücklastschriftkosten.

Für Punkt 1 und 2 habe ich Widerspruch eingelegt und für Punkt 3 habe die Kosten an die ARGE weitergeleitet.

Laut des Bescheids vom 30.05.2007 hatte die ARGE die Auflage aufgesetzt, ab Juni bis ihnen eine genaue Aufschlüsselung der Ein- und Ausgaben vorliegt, dass Sie ein fiktives Einkommen erfassen und dadurch die monatlichen Leistungen verkürzen. Den ARGE wurde mehrmals schriftlich erklärt das bis dato keine Einnahmen erzielt wurden und für den laufenden Monat Juni voraussichtlich keine Einnahmen zu erzielen sei, dazu hat die ARGE für das Monat Juni die Einnahmen-Überschuss-Rechnung erhalten.

Nun habe ich das Gefühl, dass es über das Rahmen hinausgeht und ich fühle schikaniert. Immer wieder verlangen sie mit kurzfristigen Terminen neue Sachen mit der Begründung ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht. Ansonsten drohen die wenn bis zum Termin nicht eingereicht wird, die Geldleistung ganz versagen werden.

Obwohl meine Widerspruch noch offen ist und andere Anträge / Anfragen etc. nicht erledigt bzw. unbeantwortet, verlangen die immer wieder neue Sachen.

Neuesten verlangt die ARGE heute eingegangen

- Vorlage der Belege welche die Betriebsausgaben im Zeitraum vom 01.06.07 – 30.06.07 nachweisen è Bei 0,00 EURO Einnahmen!

- Vorlage von Nachweisen Ihrer Akquisationsbemühungen (welche Termine, welche Kontakte nahmen ich war)

Wenn bis zum 06.07.07 nicht vorgelegt, drohet die ARGE die Geldleistung ganz versagen werden.

Warum interessiert die ARGE so akribisch meine Betriebsausgaben, wenn doch wie Erwartete und mitgeteilt keine Einnahmen erzielt wurden und warum verlangt die ARGE meine Betriebsausgaben (die Belege), wenn Sie mir doch nicht mehr Geld zusprechen werden.
Warum interessiert die Leistungsabteilung der ARGE bei 0 Einnahmen die Belege der Betriebsausgaben und warum muss ich Akquisationsbemühungen nachweisen. Auf meine gesetzliche Grundlage nennt die ARGE immer wieder pauschal § 60 (1) Nr. 3 SGB 1 im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht.

Kann jemand mir vielleicht weiterhelfen, darf die ARGE auf Grund § 60 (1) Nr. 3 SGB 1 im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht mit der Begründung ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch unverändert fortbesteht, Vorlage der Belege für die Betriebsausgaben bei 0,00 Einnahmen und Vorlage von Nachweisen meiner Akquisitationsbemühungen verlangen.

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen
 

Koelschejong

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#2
Ziemlich viel, was da anscheinend schief läuft:
Ein pauschaler Abzug ist m.E. nicht zulässig. Dein Widerspruch ist also wohl berechtigt. Bei den pauschalen EUR 30,- Abzug liegst Du falsch. Korrekt wäre, vorausgesetzt Du hättest ein Einkommen von EUR 150,- eine pauschaler Freibetrag von EUR 100,-- (da sind dann die EUR 30,- mit drin) und von den restlichen EUR 50 des Einkommens verblieben Dir dann 20%. Also EUR 110 für Dich, EUR 40 dürften angerechnet werden.

Ich würde mich nicht so sehr gegen die Vorlage einer Einnahme-Überschussrechnung wehren. Dadurch untermauerst Du doch nur Deinen Standpunkt, dass bisher keine Einkünfte vorliegen. Was völlig anderes ist der Nachweis von Akquisebemühungen - den Quatsch hör ich zum ersten Mal. Bitte die ARGE, Dir hierzu eine Rechtsgrundlage zu nennen und weise darauf hin, dass die allgemeine Mitwirkungspflicht dazu nichts hergibt. Die verpflichtet Dich nur zur Benennung der Tatsachen, die für Berechnung Deines Anspruch notwendig sind. Die Art und die Adressaten Deiner Akquise sind dafür aber mit Sicherheit völlig unerheblich.
 

cango

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#3
Hallo Koelschejong,

besten Dank für dein Info. Muss ich für Juni nachhinein die Belege Vorlegen, die die Betriebsausgaben bei 0,00 Einnahmen nachweisen.

Einerseits hat die ARGE im Juni spät die Leistungen überwiesen und andererseits noch um 150,00 Euro (wegen der Annahme ab Juni 07 von einem fiktiven Einkommen in Höhe von 150,- Euro) gekürzt. Da ich das gekürzte Geld wieder zurück haben wollte und entsprechen der Auflage im Bescheid, habe ich anfangs Juni die voraussichtliche Einnahmen-Überschuss-Rechnung Juni übergeben.

Laut heutige Telefonische Nachfrage hat der Sachbearbeiter erklärt, weil ich am Anfang die Kosten denen mitgeteilt habe, können die wohl nicht nachvollziehen und deshalb wollen die von mir nun die Belege als Nachweis. Was alles für die Berechnung bei 0,00 Einnahmen ausmachen soll verstehe ich nicht. Ich habe denen mitgeteilt, damit die einbehaltene Leistung im Juni und nicht erst im Juli überweisen sollen, habe ich in der Grundlage der vorangegangenen Monate die voraussichtlichen Einnahmen-Ausgaben geschätzt und somit die Auflage erfüllt.

Bezüglich der Vorlage von Nachweisen der Akquisebemühungen hat er mir erklärt, da ich geschrieben habe, dass ich momentan keine Einnahmen habe, weil ich aquieriere da möchte die Arbeitsvermittlung wissen, wann und welche Termine und welche Kontakte ich hatte und mit wem ich habe. Damit die sehen was ich so mache und die möchten wissen welche Akquisitationsbemühungen ich gemacht habe, hat er (der Sachbearbeiter bei der Leistungsabteilung) am Telefon gesagt.
Ich habe gesagt, dass ich bzgl. Akquisebemühungen meinen Fallmanager von mir aus informiere, sogar letzte Woche, dass ich bei ihm war. Daraufhin sagt er zu mir, die Arbeitsvermittlung hätte gerne gewuss wann und welche Termine und welche Kontakte ich hatte.

Auf meine Nachfrage, was jetzt mit der Berechnung der Leistungen der Anforderung des Leistungsabteilung und den Zusammenhang der Vorlage der Nachweise von Akquisebemühungen zutun hat, hat er geantwortet; wenn ich keinen Akquisebemühungen tätige, dann würde ich gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen und eine Sanktion bekommen. Deshalb wollen die mal wissen was ich mache.

Also der Leistungsabteilung von ARGE besteht, wie schriftlich gefordert – auf Vorlage der Belege welche die Betriebsausgaben für Juni und auf Vorlage von Nachweisen von Akquisebemühungen.

Ich muss auch bemerken, ich hatte die angeschrieben Nachgefragt, nach meiner Auffassung keiner rechtlichen gültigen Grundlage für die Annahme von einem fiktiven Einkommen mir bekannt ist und gebeten hierzu eine Rechtsgrundlage zu nennen. Bis dato keine Antwort und wie die anderen Schreiben / Anträge voll ignoriert. Auch bezüglich meine Widerspruch habe ich bis dato nicht gehört. Bis jetzt ist wahrscheinlich als Antwort nur das jetzige Schreiben mit den zwei Auflagen zugeschickt.

Was ich genau eigentlich wissen will muss ich ende Juni die Rechnungen etc. als original oder in Kopie den Arge als Nachweis übergeben oder reicht es die Einnahmen-Überschuss-Rechnung aus, sowie Nachweis von Akquisebemühungen.

Danke im Voraus, mfG.
P.S. Was bedeutet die Abkürzung "m.E."?
 

Koelschejong

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#4
m.E. heißt meines Erachtens. Rechnungen etc. immer nur in Kopie. Einnahmenüberschussrechnung sollte zwar m.E. (siehe oben) ausreichen, aber Du musst schnell an Dein Geld kommen und eine Diskussion ob ausreichend oder nicht, kann die Auszahlung nur verzögern.
Akquisebemühungen: Da vergleicht die ARGE das wohl sachlich mit Bewerbungen. Wenn in Deiner EGV irgend so ein Wischi-Waschi von "Anstrengungen" "Bemühungen" etc. etc. steht, dann könnte man über die Frage der Notwendigkeit in der Tat lustig und endlos streiten - lustig ist ok, aber endlos hilft Dir vermutlich nicht weiter. Also Zähne zusammen und in den sauren Apfel beißen (wenn Du das mal vormachen könntest - wäre bestimmt auch ein lustiger Anblick). Zumindest bei mir läuft ein nicht unerheblicher Teil der Akquisebemühungen über Telefonate, bei denen man oft genug in der Telefonzentrale hängen bleibt und Serienbriefe. Da muss sich die ARGE dann wohl mit der Kopie Deiner Telefonrechnung (Einzelverbindungsnachweis hast Du selbstverständlich nicht) und einer Adressliste zufrieden geben. Vielleicht kannst Du den Serienbrief auch noch mal mit allen XXX Adressen ausdrucken - das füllt die Akte und macht so manchen SB scheinbar so richtig glücklich - Papier, Papier, Papier!
 

Gerda Glaus

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#5
Hallo cango.
auch ich habe mich vor kurzem selbstständig gemacht.
Ich nehme einmal an, Du hast Dein Gewerbe als Nebenerwerb angemeldet um weiterhin die Grundsicherung zu haben?!
Ich habe die Abmachung mit meiner Sachbearbeiterin, das ich je zu Anfang des Monats eine Kopie der Vorsteueranmeldung schicke. So bin ich immer auf der sicheren Seite, das mir auch nur das abgezogen wird was ich wirklich über die genehmigten 100.-€ dazu verdient habe.
Eine Schätzung ist immer ein Risiko, das Diese grundsätzlich als berechnung zu Grunde gelegt wird.
Du solltest dieses schnellstens ändern und ein Gespräch mit Deiner Sachbearbeiterin oder Arbeiter führen.
Normalerweise lässt sich das mit gutem Wille ändern.
Viel Erfolg Gerda
 

cango

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#6
Hallo cango.
auch ich habe mich vor kurzem selbstständig gemacht.
Ich nehme einmal an, Du hast Dein Gewerbe als Nebenerwerb angemeldet um weiterhin die Grundsicherung zu haben?!
Hallo Gerda,

ich mach als hauptberuflich und nich als Nebenerwerb. Ich bin freiberuflich Tätig und muss nicht monatlich Vorsteueranmeldung zu senden.

Grüsse
Cango
 

cango

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#7
Schickane geht weiter für Juli noch nicht eingegangen

Hallo,

in der Regel sollte schon am 29.06.07 die Leistungen für Juli ankommen. Leider bis dato 01.07.2007 ist auf mein Konto kein Geldeingang.

Keine Benachrichtigung, keine Antwort auf meine Anfragen und Anträge und der Frist zu Abgabe von Unterlagen läuft erst am 06.07.2007 ab.

Danach (06.07.2007) wenn ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme steht auf der Schreiben werden die die Leistungen einstellen.

Letzten Monat Juni habe ich das Geld am 05.06.07 erhalten und dadurch konnte ich meine Miete etc. nicht bezahlen bzw. die Lastschriften wurden zurückgereicht werden mangels Deckung und habe 20 € für Juni Rücklastschriftkosten bezahlen müssen. Auf dauer kann ich mir das auch nicht leisten, weil der Bank nicht mitmachen wird.

Im Mai und Juni d. J. wurde ich durch die ständig kurzfristigen auferledigten Aufgaben des Leistungsabteilung mit der regelmäßigen gleichzeitigen Androhung die Leistungen sonst ganz zu versagen wurde ich verhindert voll auf meine eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. Dennoch habe ich versuch nach den Konzept das Geschäft aufzubauen.

Ich verstehe die ARGE Nürnberg die Leistungabteilung nicht.

Ich hoffe wirklich von Experten eine Hilfeleistung.

Danke, Grüsse
 

Lisa2

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#8
Lass mich raten, cango, aus welcher Stadt du kommst !
 
E

ExitUser

Gast
#9
Neuantrag stellen...obwohl sich nichts geändert hat??!!

Hallo zusammen,

habe mich anfang des Jahres über das Arbeitsamt quasi selbstständig gemacht!! Alles wunderbar soweit...Da mir die ARGE die Whg finanziert, habe ich denen ebenfalls bescheid gegeben und gefragt ob ich sonst noch was beachten müßte. Als bereits im ersten Monat die Miete nicht bezahlt wurde, habe ich dieses Nachgefragt und dann wurde mir mitgeteilt das ich jeden Monat eine Gewinn- & Verlustrechnung einreichen muß...:icon_rolleyes:Wäre schön & einfacher gewesen wenn ich das vorher gewußt hätte!!Aufjedenfall habe ich mir einen Steuerberater gesucht der mir das abnimmt...jetzt hat er für mich die letzten drei Monate fertig gemacht...und ich habe diese Unverzüglich persönlich eingereicht. Heute bei einem Termin bei der ARGE mit meiner Mitbewohnerin bezüglich ihres Antrag, wurde mir nebenbei Mitgeteilt das ich einen Neuantrag stellen muß, da ich mich drei Monate nicht gemeldet habe. Was so aber nicht richtig ist...!!:icon_dampf:

Meine Frage:

Kann es angehen das ich jetzt einen Neuantrag stellen muß...es hat sich ja nichts geändert?

Bin für jede Hilfe dankbar...

Lg catex100
 

GregHill

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#10
Willkür, Neid, Schlamperei oder zu blöd

Hallo, mir ist es ähnlich ergangen, habe mich im Mai mein Gewerbe angemeldet, Ende Mai den Existenzgründungszuschuss erhalten. Bin dann leider umgezogen, da meine Geschäftsräume sonst zu weit weg waren. Bin dabei wohl an die falsche ARGE (Meckenheim) geraten und ab Juli kam dann das ALG II nicht mehr, ohne Begründung oder sonst etwas. Meinen Betrieb kann ich wieder dicht machen, da ich ja von etwas leben musste und natürlich den Zuschuss für kleinere Betriebsausgaben und meinen Lebensunterhalt verwendet habe. Ware konnte ich dadurch nicht mehr einkaufen. Die Kunden sind weg und kommen wohl auch nicht wieder. Die sind doch glatt davon ausgegangen das ich vom ersten Moment an mega viel Geld verdiene und dabei hätte es eh 4 Wochen gedauert bis ich Ware zum Verkauf importiert hätte. Zum Glück habe ich das alles geahnt, sonst hätte ich jetzt wohl noch mehr Schulden am Hals als ich durch meine Scheidung sowieso schon habe.
Kann man diesen Verein nicht irgendwie ans "Leder"? Vielleicht mit der Umsatzprognose, die ich ja habe vorlegen müssen. Im Moment habe ich noch 107,00€ pro Monat zum Leben, und das wird langsam alles etwas eng.
Gruß, Greg:confused:
 
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