Scherz? ALGII-Begründung?

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Daemion

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Meine Frau und ich haben von der ARGE Bochum einen SGBII Antrag bekommen und wie ich den eben so am Durschauen war, stieß ich auf folgendes Dokument:

Antragsbegründung ARGE Bochum.doc

Nun frage ich mich, soll das ein Scherz sein?

Wollen die mich wirklich fragen, weshalb ich ALG II beziehen möchte?
Was erwarten die, was ich da hinschreibe, ausgenommen "Arbeitslosigkeit"?
Ist so eine Begründung jetzt üblich, ja?

Ich bin da eben echt ein wenig fassungslos...

Hoffe auf eine Antwort,

GLG,
Daemion
 

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  • Antragsbegründung ARGE Bochum.doc
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Meine Frau und ich haben von der ARGE Bochum einen SGBII Antrag bekommen und wie ich den eben so am Durschauen war, stieß ich auf folgendes Dokument:

Antragsbegründung ARGE Bochum.doc

Nun frage ich mich, soll das ein Scherz sein?

Wollen die mich wirklich fragen, weshalb ich ALG II beziehen möchte?
Was erwarten die, was ich da hinschreibe, ausgenommen "Arbeitslosigkeit"?
Ist so eine Begründung jetzt üblich, ja?

Ich bin da eben echt ein wenig fassungslos...

Hoffe auf eine Antwort,

GLG,
Daemion

Holla,

Begründung: kein Geld und deshalb Hilfebedürftig.

Lebensunterhalt vor Antragstellung: Arbeit

:biggrin:


Falls Du es aber genau wissen willst, dann frag doch Deinen Landesdatenschutzbeauftragten.

https://www.ldi.nrw.de/


Gruß
 

Ferry

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Ein Bekannter von mir hatte letztes Jahr von seiner Optionskommune auch einen solchen Vordruck zum Ausfüllen bekommen (Erstantragstellung). Ich denke die ARGE bzw. Optionskommune will damit etwas über den bislang "unbekannten" Antragsteller und sein Vorleben bzw. Umfeld erfahren (z.B. Zuzug, nicht rentable Selbständigkeit o.ä.) , um entsprechende Angaben ggfs. später gegen ihn zu verwenden. Meines Erachtens sind diese Angaben nicht leistungsrelevant und sollten offen gelassen werden.
 

haef

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:icon_lol: ...und was kommt als nächstes?

1. Haben Sie Verwandte in den USA die ggfls. die Schulden, die Ihnen jetzt durch die Inanspruchnahme des ALG II entstehen, begleichen können?

( ) ja
( ) nein
( ) ich wandere gleich aus
 
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Die Hilfebedürftigkeit ist im § 9 Abs. 1 SGB II definiert, und die Überbrüfung dieser Voraussetzung erfolgt eben mit dem Antrag, § 37 SGB II.

Somit ist dieses Zusatzblatt nonsens.
 
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:icon_lol: ...und was kommt als nächstes?

1. Haben Sie Verwandte in den USA die ggfls. die Schulden, die Ihnen jetzt durch die Inanspruchnahme des ALG II entstehen, begleichen können?

( ) ja
( ) nein
( ) ich wandere gleich aus

Das ist gar nicht soweit hergeholt.
Mir haben sie mal so ein selbst gebasteltes Dokument zum ausfüllen mitgegeben.
Dort sollte ich dann ausfüllen z.B. wer welches Auto aus der Familie fährt (den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr. Hatte dieses Blatt hier im Forum hochgeladen).

Ich habe sofort beim Datenschutz angerufen und dieses angebliche Dokument war ganz schnell kein Thema mehr :biggrin:


Falls Du es aber genau wissen willst, dann frag doch Deinen Landesdatenschutzbeauftragten.

https://www.ldi.nrw.de/

Genau das würde ich an deiner Stelle gleich morgen machen und den Datenschutzbeauftragten anrufen!

Und außer, dass du beim Datenschutz anrufst kannst du der Arge ein kleines Schreiben zukommen lassen.
Anhang so oder so ähnlich.
 

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Julchen68

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Nur weil die Felder eine halbe Seite groß sind, heißt ja noch lange nicht, daß man sie bis zum Ende vollschreiben müßte :icon_evil:

Ich habe auf einen ähnlichen Wisch kurz und knapp folgendes geschrieben:

Warum? Bin pleite
Wovon vorher gelebt? ALG1
Was unternommen, um Arbeitslosigkeit zu beenden? Weiterbildung

Exakt diese 4 Worte und keines mehr. Hat sich keiner drüber beschwert :icon_twisted:
 

Archibald

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Hallo,

ich mochte hierzu noch einen Auszug aus einem Urteil des BVerfG posten:
Das Bundesverfassungsgericht

(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
 
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Gast
Wie Willy schrieb, die hilfebedürftigkeit ergibt sich aus § 9 SGB II, sollten da Begrifflichkeiten nicht klar sein dann sollten die auch mal §§ 7 und 8 lesen. Ansosnten hilft wohl nur aufmalen :) aber bitte bunt ! Ich würde gar nichts ausfüllen was nicht Leistungsrelevant ist sonderneinfach nur dumm nachgefragt.

Nie zuviel mitteilen auch nicht hinreissen lassen.

Die sollen ihren Job endlich mal machen.
 

lexus

Neu hier...
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Meine Frau und ich haben von der ARGE Bochum einen SGBII Antrag bekommen und wie ich den eben so am Durschauen war, stieß ich auf folgendes Dokument:

Antragsbegründung ARGE Bochum.doc

Nun frage ich mich, soll das ein Scherz sein?

Wollen die mich wirklich fragen, weshalb ich ALG II beziehen möchte?
Was erwarten die, was ich da hinschreibe, ausgenommen "Arbeitslosigkeit"?
Ist so eine Begründung jetzt üblich, ja?

Ich bin da eben echt ein wenig fassungslos...

Hoffe auf eine Antwort,

GLG,
Daemion

Ich denke, da schiesst jemand bei der ARGE über das Ziel hinaus.

Antworte einfach im ersten Teil, das Dein sonstiges Einkommen nicht ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern.
Im zweiten Teil schreib rein, das Du aus Arbeitslosengeld in Hartz4 wechselst (nehme ich jetzt mal so an). Weiteres geht die ARGE aber auch nicht an. Sie dürfen nur noch die Konto-Auszüge der letzten 3 Monate zur Einsicht fordern... Du darfst die Zahlungsempfänger schwärzen.
 

Kalkulator

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Im zweiten Teil schreib rein, das Du aus Arbeitslosengeld in Hartz4 wechselst (nehme ich jetzt mal so an).
Dem ist nicht so, beide sind schon im ALG2-Bezug. Der einfache Satz: "Wir sind bedürftig nach SGBII seit ....." reicht als Begründung, die zwar nicht notwendig ist, aber will man es sich gleich mit der neuen ARGE verscherzen? Besser oder schlechter als in Halle sind die in Bochum auch nicht.
 
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Kalkulator nun mal wirklich im ernst gefragt, sollte die ARGE und deren Mitarbeier sich nciht mal endlich so verhalten wie es eigentlich in ihren Positionen angemessen und verlangt wird?

"man will es sich ja nciht gleich verscherzen..." wenn ich sowas lese geht mir der Hut hoch. Verscherzen??? Hallo , die verlangen hier etwas, wo DU selber feststellst das es weder notwendig ist noch Teil des Antrages" Noch schlimmer wenn die beiden schon im Bezug sind, das macht das ganze nochmals überflüssiger.

Die ARGE SB sollten mal aufhören gegen geltendes Recht zu verstoßen und einfach sich mal als Dienstleister sehen was sie nämlich sind. Sie sind dafür da, das Menschen die Hilfebedürftig sind ihre Grundsicherung zum existieren erhalten.

So wie man es vermehrt sieht ist dies nicht der Fall. Es wird alles getan um Macht und Schikane ausazuüben. Gestern mal die welt gelesen " Fehlerhafte Entscheidungen innerhalb der ARGE und falsches Anwenden der Gesetze sind Standard und nicht mehr die Ausnahme"

sollte allen Menschen mal zu dneken geben was hier gerade abgeht.
 

Kalkulator

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Renni, die beiden Mädels haben sicher noch mehr Probleme zu lösen, als sich an so einem dämlichen überflüssigen Vordruck hochzuziehen.

Es war nur ein Vorschlag von mir, wie man den Schriebs ausfüllen könnte. Du würdest natürlich gleich wieder mit der ganzen Kavallerie in die ARGE einreiten.
 
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nö aber ich würde das ding nicht ausfüllen, wer dann ein fass aufmachen wird, wird der SB ein der dann wohl meint das gehöe auf jeden fall zum antrag und der wäre nicht vollständig und könnte nicht bearbeitet werden. fakt ist das die hier unerlaubtes tun und dies sollte grundätzlich direkt im keim erstickt werden. ich weiß ihr ARGE Typen mögt das nicht. Der einizge der hier zusätzliche Probleme schafft ist die ARGE.

Bei mir damals war es "Befreiungvom Bankgeheimnis" Druck: sonst nehmen wir den Antrag nicht an! Hier ist es ein erfundenes Zusatzblatt.

Die SB sollen endlich mal begrefen das sie ausführende Behörde sind und nicht ine die die Gesetze macht und jeder SB ist einfach nur ein Mitareiter der seinen Job tun soll, haten sich aber für die Könige der Welt und versuchen ihre Machtspielchen.

Wenn die beiden sich nicht direkt wehren, habt ihr die genau da wo ihr am liebsten ale haben wollt un das ist das schlimme
 

DieDa

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Die SB sollen endlich mal begrefen das sie ausführende Behörde sind und nicht ine die die Gesetze macht und jeder SB ist einfach nur ein Mitareiter der seinen Job tun soll, haten sich aber für die Könige der Welt und versuchen ihre Machtspielchen.

Naja, ich denke mal, der einzelne SB ist doch da nur ein kleines Rädchen im Getriebe, oder? Der bekommt Vorgaben von der Geschäftsführung oder wie das da heißt und muss sich dran halten. Die Akten werden ja auch kontrolliert. Wenn er nun ein Auge zudrückt und den Antrag annimmt, kriegt er selbst einen auf den Deckel. Und ob er sich vielleicht "auf dem Dienstweg" dafür einsetzt, den Quatsch mit diesem zusätzlichen Zettel zu lassen (Grund. villeicht statistische Erhebungen? Sehe in den Angaben überhaupt keinen Sinn), kann man ja nicht wissen.
 
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Bei uns wurde das mündlich erledigt. Wie lange ist man arbeitslos, was hat man vorher gemacht, wovon gelebt, hat man schon Sozialleistungen bezogen etc.? Eigentlich nichts, was sie eh nicht wüssten.

Möglich, dass damit auch die Position des unterwürfigen Bittstellers noch verdeutlicht werden soll.
 

DieDa

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Bei uns wurde das mündlich erledigt. Wie lange ist man arbeitslos, was hat man vorher gemacht, wovon gelebt, hat man schon Sozialleistungen bezogen etc.? Eigentlich nichts, was sie eh nicht wüssten.

Bei jedem Folgeantrag oder beim Erstantrag? Beim Erstantrag ist das ja noch okay (Gerade die Frage danach, was man vorher gemacht / gearbeitet hat, ist doch wichtig?!), aber danach macht's ja keinen Sinn mehr.
 
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eben , abe rjeder muss selber für sich entscheiden wo er die grenzen aufzeigt. sich gedanken machen ob er dann eine vom vorgesetzten aufs dach bekommt, nun auch er ist ein eigenständiger mensch. wer sich zu solchen dingen verknechten lässt muss dafür auch gerade stehen und zwar in jeder richtung.

wie gesagt muss jeder selber wissen was er mit sich machen lässt.

meine meinung ist nur, jeder hat sich an das zu gleiche zu hatenund das sollten die ARGEN auch mal kapieren. Die lassen sich ständig dinge einfallen die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen und ich finde ALLE sind angehalten da klar Position zu beziehen , entweder mitschwimmen, sehen dass es nicht okay ist , aber nichts sagen, oder leute die den mund aufmachen und mit dfür sorgen das sowas unterbunden wird.

nicht vergessen auch der steinigste weg ist ein weg und hin und wieder führt er dahin wo man hin möchte
 
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Holla,

Begründung: kein Geld und deshalb Hilfebedürftig.

Lebensunterhalt vor Antragstellung: Arbeit

:biggrin:


Falls Du es aber genau wissen willst, dann frag doch Deinen Landesdatenschutzbeauftragten.

https://www.ldi.nrw.de/

Auch in Anröchte-Erwitte-Geseke spukte diese "Antragsbegründung" herum.

[FONT=verdana,geneva]Dieses Formular kann aber jeder Antragsteller ruhigen Gewissens im Altpapier entsorgen, so der DGB-Ortsverband Anröchte-Erwitte-Geseke (A-E-G). "Ein Antrag auf ALG II muss ebensowenig begründet werden wie ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses!", so Ortsverbandsvorsitzender Holger Schild.[/FONT]
Quelle

Ich würde hier zusätzlich Kontakt zum DGB und durchaus auch zu Parteien aufnehmen und über den spukenden Unfug in der ARGE Bochum berichten.
 

Kalkulator

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Hier finde ich es eher hilfreich, wenn der SB sofort auf den ersten Blick sieht, die beiden sind schon länger ALG2-Empfänger, auch die BG-Nummer von der ARGE Halle, das kann die Bearbeitung eher beschleunigen, weil ersichtlich, die beiden brauchen die Leistung dringend, haben keine finanziellen Reserven, da muss nicht groß geprüft werden.

Ich weiss nicht, warum man sich da querstellen muss. Ob es nun schriftlich oder mündlich erfragt wird, was macht den Unterschied?

Es liegt doch in ihrem Ermessen, welche Angaben sie dort reinschreiben.
 
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Ein beherztes Jein, Kalkulator. :icon_wink:

Ich würde dieses sinnlose Stück Papier auch ausfüllen und abgeben, damit mein Antrag auch möglichst rasch bearbeitet wird.

Gleichzeitig würde ich jedoch Himmel und Hölle in Bewegung setzen um diese sinnlose Praxis der ARGE Bochum zu beenden.
 

Kalkulator

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Gleichzeitig würde ich jedoch Himmel und Hölle in Bewegung setzen um diese sinnlose Praxis der ARGE Bochum zu beenden.
Du vielleicht, aber Daemion rate ich ab, die müssen erst viele andere Sachen auf die Reihe bringen und da halte ich die Eröffnung solcher Nebenkriegsschauplätze für falsch.

Renni, hast du meine Frage übersehen? Ich erwarte eine Antwort.
 

Ickehoch10

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Hier finde ich es eher hilfreich, wenn der SB sofort auf den ersten Blick sieht, die beiden sind schon länger ALG2-Empfänger, auch die BG-Nummer von der ARGE Halle, das kann die Bearbeitung eher beschleunigen, weil ersichtlich, die beiden brauchen die Leistung dringend, haben keine finanziellen Reserven, da muss nicht groß geprüft werden.

Ich weiss nicht, warum man sich da querstellen muss. Ob es nun schriftlich oder mündlich erfragt wird, was macht den Unterschied?

Es liegt doch in ihrem Ermessen, welche Angaben sie dort reinschreiben.

Jetzt will ich mal kurz zitieren, wie es eigentlich laufen sollte, wenn eine BG unverändert in einen anderen Zuständigkeitsbereich umzieht, dann würde sich das ganze Geheierle, was da teilweise so abläuft erübrigen und die Abläufe wären für beide Seiten sehr viel einfacher und auch der immer wieder verlangte Neuantrag wäre unnötig:

2.2 Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Vorbemerkung: [/FONT][/FONT]
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Vorsorglich wird klarstellend darauf hingewiesen, dass sich die nachfolgenden Hinweise ausschließlich auf die Leistungen, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, beziehen. Die Leistungen für Kosten der Unterkunft sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gesondert zu betrachten. [/FONT]
[/FONT]
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial](1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass [/FONT]
[/FONT][FONT=NADDG O+ Courier,Courier][FONT=NADDG O+ Courier,Courier]o [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben, [/FONT]
[/FONT][FONT=NADDG O+ Courier,Courier][FONT=NADDG O+ Courier,Courier]o [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und [/FONT]
[/FONT][FONT=NADDG O+ Courier,Courier][FONT=NADDG O+ Courier,Courier]o [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage (§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist. [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Beispiel[/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]: [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Entscheidung: [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen. [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial](3) Die Entscheidung über die Leistungsbewilligung ist nach Rz 36.10 aufzuheben, weil der bisherige Träger nicht mehr zuständig ist. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](4) Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung und Rückforderung der gezahlten Leistungen ab dem Tag des Umzugs allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels kommt nicht in Betracht, da § 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](5) Wird der Umzug durch den Hilfebedürftigen verspätet mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und werden durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständigkeitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein Erstat-tungsanspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X nicht geltend zu machen. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](6) Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sind Leistungen durch den aufnehmenden Träger frühestens ab dem Zeitpunkt der Zahlungs-einstellung zu erbringen. [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Beispiel: [/FONT][/FONT]
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Der Umzug am 15.07. wird dem abgebenden Träger am 28.07. mitgeteilt. Am 03.08. erfolgt die Aufforderung zur Meldung beim aufnehmenden Träger. Die Meldung beim aufnehmenden Träger erfolgt am 07.08. Die Leistungen werden durch den abgebenden Träger zum 01.09. einge-stellt. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Entscheidung[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]: [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Durch den aufnehmenden Träger sind die Leistungen ab 01.09. zu erbringen. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial] [/FONT]
[/FONT]
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial](7) Der Hilfebedürftige unterliegt gemäß § 59 SGB II der besonderen Meldepflicht nach § 310 SGB III. Nachdem der Umzug feststeht, ist der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen. Bei der Festsetzung der Frist ist zu beachten, dass eine Meldung des Hilfebedürftigen grundsätzlich erst nach dem Umzug erwartet werden kann. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](8) Der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung. Der Wortlaut des zentral zur Verfügung gestellten Schreibens an den aufnehmenden Träger kann der Anlage entnommen werden. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](9) Nach der Meldung des Hilfebedürftigen sind die Leistungen durch den aufnehmenden Träger unter Beachtung der Rz 36.10 bis 36.11a weiter zu zahlen. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](10) Da es sich bei der Vorschrift des § 310 SGB III um eine reine Ordnungsvorschrift handelt, die von der Vorschrift des § 31 SGB II nicht erfasst wird, treten bei einer verspäteten Meldung keine Sanktionen ein. Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung allein aus diesem Grund kommt daher nicht in Betracht. Es ist aber zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat und eine nahtlose Leistungsgewährung noch gerechtfertigt ist. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial](11) Verziehen nur einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, ist der Bedarf für die verbleibende Bedarfsgemeinschaft ab dem Umzugstag dann neu zu berechnen, wenn sich der Auszug des Hilfebedürftigen auf deren Leistungsanspruch auswirkt (s. a. Rz 36.11). Ist dies nicht der Fall, ist eine Neuberechnung erst ab dem Folgemonat vorzunehmen. [/FONT]
[/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Beispiel: [/FONT][/FONT]
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Ein minderjähriges Kind verlässt die Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Entscheidung: [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]In diesem Fall ist von der Neuberechnung des Bedarfs der Eltern für den Umzugsmonat abzusehen, weil der Auszug des Kindes sich für diesen Zeitraum nicht auf ihren Leis-tungsanspruch auswirkt. Zum Zahlungszeitpunkt lag eine wirksame Bevollmächtigung vor. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Da die Eltern damit berechtigt waren, die Leistungen auch für ihr Kind in Empfang zu nehmen, kann die Regelleistung für das Kind insoweit nicht von ihnen zurückgefordert wer-den. [/FONT]
[FONT=Arial,Arial]Das Kind muss die Bevollmächtigung seiner Eltern gegen sich gelten lassen, da die Vermutungsregelung nicht für die Vergangenheit beseitigt werden kann. Durch den aufneh-menden Träger ist die Regelleistung deshalb erst ab dem Folgemonat zu zahlen. [/FONT]
[/FONT]

Leider habe ich dieses Pamphlet nur bei mir auf dem Rechner und weiß nicht mehr, wo ich es mir herunter geladen habe. Nennt sich aber "Gesetzestext § 36 SGB II örtl. Zuständigkeit".
 
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