Schenkung von Immobilie an Erbengemeinschaft mit Niesbrauchrecht der Eltern. Ist das Schonvermögen?

zugizug

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Meine Eltern planen meinen zwei Geschwistern und mir ein Mietshaus zu vererben dessen Miete weiterhin meinen Eltern via Niesbrauchrecht zugute kommt. Momentan bin ich im ALG 1-Bezug, aber wie sieht das dann im ALG2-Bezug aus? Ich kann meinen Anteil am Haus ja nicht so einfach verkaufen und Einnahmen habe ich wegen dem Niesbrauch auch nicht.

Habe dazu nur dieses Urteil gefunden bei dem die Ausgangslage etwas anders als in meinem Fall ist:

 

TazD

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Momentan bin ich im ALG 1-Bezug, aber wie sieht das dann im ALG2-Bezug aus?
Ihr solltet dann zusehen, dass die Eigentumsumschreibung noch vor Beginn des ALG2-Bezugs vollzogen wird, denn dann gehört dein Anteil an der Immobilie zu deinem Vermögen.

Habe dazu nur dieses Urteil gefunden bei dem die Ausgangslage etwas anders als in meinem Fall ist:
Die Ausgangslage mag eine andere sein, aber die grundsätzlichen Aussagen sind doch durchaus anwendbar:

Für die Verwertbarkeit kommt es zunächst darauf an, ob ein Vermögensgegenstand überhaupt verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. Ist dies der Fall, muss weiter geprüft werden, ob die Verwertung tatsächlich in absehbarer Zeit einen Ertrag bringt, durch den der Leistungsempfänger zumindest vorübergehend seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
......
Im entschiedenen Fall ließ sich durch einen Verkauf des Hauses aufgrund des Nießbrauchs der Mutter kurzfristig kein Verwertungserlös erzielen. Andererseits stand fest, dass das Haus sich in dem Moment gut vermarkten lassen würde, in dem die Mutter verstirbt und damit der Nießbrauch erlischt. Für die Frage der Verwertbarkeit kam es damit grundsätzlich darauf an, ob der Tod der Mutter in absehbarer Zeit eintreten würde. Das BSG stellte sich auf den Standpunkt, dass in Fällen, in denen eine Verwertungsmöglichkeit vom Tod einer bestimmten Person abhängt, es in der Regel völlig ungewiss ist, wann die Verwertungsmöglichkeit dereinst gegeben sein wird. Es gelangte so zur Unverwertbarkeit des Hauses und sprach dem Leistungsempfänger das ALG II als Zuschuss zu.
 

zugizug

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Ok, also das heißt ich sollte es vorher umschreiben lassen und ich bekomme dann trotzdem regulär ALG 2?
 

Antihartzer19

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Interessante Konstellation. Die Eltern kassieren die Miete und wer trägt die auch anfallenden Kosten?
 

TazD

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Die Eltern kassieren die Miete und wer trägt die auch anfallenden Kosten?
Die Frage hat hinsichtlich der Ursprungsfrage überhaupt keine Relevanz. Aus der Praxis und den mir bekannten Urkunden zum Nießbrauchsrecht ist es aber im Regelfall so, dass auch der Nießbraucher die Kosten trägt. Das wird aber der Notar im Übergabevertrag und bei Bestellung des Nießbrauchsrechts mit den Beteiligten erörtern.
 
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