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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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blinky

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Sag mal wie realitätsfremd sind den diese Politiker.

Das würde bedeuten das man dann nach 6 Monaten lieber die Leute rausschmeißt um nicht den höheren Lohn zu zahlen und dafür lieber neue einstellt. Das beste wäre dann nähmlich das die Zeitarbeiter von vornerein den gleichen Lohn bekommen.
 

Mario Nette

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Kurskorrektur bei Hartz-IV-Reform wird begrüßt
18. Januar 2011 | Von abeuke

Leipzig (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der Hartz-IV-Reform gelobt.

[...]

Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze [...]

Chefunterhändler der Länder in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform, Jörg Bode (FDP) [...]
0 - WiR - WIRTSCHAFT REGIONAL

Mario Nette
 

redfly

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Wurde nicht gestern (17.01.2011) im Vermittlungsausschuss weiterverhandelt? In den Nachrichten wurde noch nichts vermeldet.
 

Mario Nette

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Ich habe da eine kurze Meldung über gestern gefunden: Streit um Mindestlohn - Service - sueddeutsche.de

*

18. Januar 2011
Mindestlohn: Linke sieht SPD umfallen

Berlin - Kurz vor der Fortsetzung der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform wirft die Linkspartei der SPD vor, beim gesetzlichen Mindestlohn umzufallen. "Die SPD hat das starke Verhandlungsmandat der Opposition durch Taktiererei verwässert", sagte Linke-Chef Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag.
net-tribune: Mindestlohn: Linke sieht SPD umfallen

Mario Nette
 

redfly

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Aha, viel ist es ja nicht. Morgen soll es weitergehen.
 

Mario Nette

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Mit Worten kann man viel ... machen:
Hartz IV
Linke fordert Erhöhung des Regelsatzes um 33 Euro
Dienstag 18.01.2011, 13:27

Die Linkspartei hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 33 Euro gefordert. Ein Hartz-IV-Satz unter 392 Euro sei laut der Linken verfassungswidrig.
Hartz IV: Linke fordert Erhöhung des Regelsatzes um 33 Euro - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Und hier eine PM: Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung | DIE LINKE | Presseportal.de

*

Noch mal der Städte- und Gemeindebund:
Städte- und Gemeindebund gegen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, über die berechneten fünf Euro für die Erwachsenen hinaus, gewarnt. "Die berechneten fünf Euro sind richtig und nachvollziehbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Städte- und Gemeindebund gegen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze - Hannover Zeitung

Mario Nette
 

Mario Nette

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Noch mal zur Linke-Forderung: Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr

Auch die GEW will mitreden:
"Aus dem Bildungspäckchen ein Paket machen" / Bildungsgewerkschaft macht sich für zusätzliche Schulsozialarbeiter stark
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

(Verbandspresse, 18.01.2011 16:41)

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihren Vorschlag, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen, bekräftigt.
Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

Mario Nette
 

DomiOh

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Ich denke mal wir können uns vorerst mit den 5 Euro "abfinden". Ob NRW wirklich - trotz Entschluss - klagen wird, bleibt dahingestellt. Die haben mit ihrem geplatzten Nachtragshaushalt ganz andere Probleme.

Und auch die Linke ist nicht genug vertreten um irgendwas zu erreichen. Also... alles sinnloses Geschwafel, was da abgeht.
 

Mario Nette

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Ich befürchte auch, dass das Gesetz ohne nennenswerte Änderung durchgeht und die SPD Begleitforderungen durchbringt.

Mario Nette
 

Mario Nette

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Frau Ministerin Schwesig, die Übungsleiter-Pauschale fällt mit der Neuregelung quasi weg, ist das gerecht?

Schwesig: Es darf nicht sein, dass die Aufwandsentschädigung, die die Ehrenamtler bekommen, künftig auf Hartz IV angerechnet wird. Damit bestraft man ehrenamtliches Engagement von Menschen, die ohnehin schon in Not sind.
Klingt irgendwie überrascht, aber ich lese da wenig Willen heraus, sich für eine Rücknahme einzusetzen.

Die Linke wirft der SPD vor, sich vom Mindestlohn zu verabschieden?

Die Linkspartei beteiligt sich nicht ernsthaft an den Verhandlungen. Wir wollen Fortschritte beim Mindestlohn. Unser Forderung lautet: ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Politikfähig sein, heißt auch kompromissfähig zu sein.
Beide: Aufwandspauschale soll stärker verrechnet werden : Ehrenamt: Kürzungen bei Hartz IV - svz.de

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yellowgirl

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Hartz-IV-ReformVon der Leyen erntet Widerspruch

Arbeitsministerin von der Leyen glaubt an einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform. Sie sagt, niemand bestreite, dass die Berechnungen verfassungsfest seien. Die SPD widerspricht. Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Auch die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.
Hartz-IV-Reform: Von der Leyen erntet Widerspruch - n-tv.de
 

Mario Nette

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Daraus auch interessant:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus: "Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden." Er fügte hinzu: "Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis."
Alle eiern sie rum:
Heil (SPD): [...] Was im Moment sozusagen die Fortschritte in den Verhandlungen blockiert ist, dass Schwarz-Gelb da tatsächlich auf der Stelle hüpft. Vor den Kameras oder vor den Mikrofonen, haben wir eben gerade auch gehört, immer das schöne Signal der Bereitschaft, nach vorne zu gehen; in den Verhandlungen dann njet a la Kreml. Das geht nicht richtig zusammen und das muss sich jetzt entsperren. Das reicht nicht aus, wenn Frau von der Leyen da warme Worte findet, aber in der Tat zu kalten Taten kommt.

[...]

Heckmann: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert 35 Euro mehr im Monat pro Hartz IV-Empfänger. Ist das eine Hausnummer, mit der Sie auch leben könnten?

Heil: Wie gesagt, ich setze keine Zahlen in die Welt. Es geht um komplizierte Berechnungen und Grundlagen. Tatsache ist: Das Ganze muss am Ende Bestand haben. Deshalb muss man da sorgfältig miteinander arbeiten. Aber es geht nicht, dass die Regierung von vornherein sagt, es ist, wie es ist, wir können da gar nichts machen, sondern wir brauchen auch da substanzielle Bewegung für ein transparentes Verfahren.
Deutschlandfunk - Interview - Heil: NRW-Haushaltsstopp ist "Erblast der Rüttgers-Regierung"

*

Zu den Mindestlöhnen hat der ja noch gefehlt:
IW-Chef: 'Equal pay' in Zeitarbeit nicht nötig

BERLIN - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat sich gegen die Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbeschäftigten beim Lohn ausgesprochen. "Ich sehe keine Regelungslücke und keinen Handlungsbedarf", sagte Hüther am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Thema hat seiner Ansicht nach bei den Kompromiss-Gesprächen von Bund und Ländern zum Hartz-IV-Paket nichts verloren.
=> dpa-AFX berblick: KONJUNKTUR vom 19.01.2011 - 08.30 Uhr <=

*

Noch eine weitere Baustelle - weiße Ware:
Nun wird diskutiert, zumindest bei einmaligen Ausgaben für "weiße Waren" (Kühlschränke, Waschmaschinen und Ähnliches), wieder eine Ausnahme zu machen. Bislang sind dafür im möglichen neuen Hartz-IV-Satz, je nach Rechenweise, fünf bis sechs Euro kalkuliert. Das Geld wäre dann eine weitere Variable bei der Berechnung der Leistung. Das Problem dabei: Die "weiße Ware" herauszunehmen, wäre nicht konsequent, wenn dies für andere einmalige Anschaffungen, etwa für Möbel oder ein Fernsehgerät, nicht auch gilt.
Sozialstaat: Reform - Hartz IV und kein Ende - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Siehe auch: Zuschuss für die Waschmaschine - Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zeichnen sich erste Kompromisse ab - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

*

Ein Interview mit Dagmar Enkelmann (Linke):
Das sind 140 mehr als bisher. Wie kommen Sie auf diese Summe?

Enkelmann: Das Verfassungsgericht hat gesagt, es muss nicht nur die physische Existenz gesichert werden, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft. Das hat Auswirkungen auf den Regelsatz. Ein Beispiel: Für die 18 Euro, die aktuell für Mobilität vorgesehen sind, kriege ich nirgendwo ein Monatsticket für den Nahverkehr.
?Wir werden erneute Klagen unterstützen? - Interview mit Dagmar Enkelmann  - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

Das ist doch absurd, was die Frau abliefert.

*

Guntram Schneider wäre „nicht überrascht“, wenn sie sich heute nicht einigen könnten. Der NRW-Sozialminister fährt ohne Illusionen zu den Verhandlungen über Hartz IV. Wie viele andere im Vermittlungsausschuss erwartet er, dass Bund, Länder und Regierung feststellen werden, was nicht geht. Der SPD-Mann machte gegenüber DerWesten klar, dass nicht die Fachpolitiker das letzte Wort haben werden, sondern das politische Führungspersonal.
Hartz IV: Schneider erwartet längeres Feilschen um Hartz IV - Nachrichten - DerWesten
Verhandlungen zur Chefsache machen

Vor dem Treffen hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche einschalten", sagte Schneider gegenüber unserer Redaktion. Zurzeit lägen die Standpunkte noch weit auseinander. Annäherung gebe es nur in einigen Detailfragen.
Streit um Hartz-IV-Regelungen: Schneider: Verhandlungen müssen Chefsache werden | RP ONLINE

Wie wahr, wie wahr ... politische statt fachliche Entscheidung. Wie zur Einführung dieses unsäglichen Gesetzes.

Mario Nette
 

Mario Nette

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Saarbrücken: Ulrich fordert schnelle Einigung

Der Vorsitzende der saarländischen Armutskonferenz, [Egbert] Ulrich, hat die Politik aufgefordert, sich schnell auf eine Lösung für die Neuansetzung der Hartz-IV-Sätze zu einigen.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung um fünf Euro auf monatlich 364 Euro sei zu wenig. Nach Studien von Sozialverbänden müssten die Sätze deutlich über 400 Euro liegen.

Egbert sagte dem SR, Hartz-IV-Empfänger müssten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Neuberechnung ist heute Thema im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
SR-online: Nachrichten / Regionalnachrichten

*

Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz:
Breker: Das heißt, aus Ihrer Sicht, Herr Mahrenholz, hat das Bundesverfassungsgericht diese Frist, 1. Januar 2011, gesetzt, damit Eile angesagt ist, damit sich die Politik beeilt?

Mahrenholz: Das ist ganz sicher so. Aber ich wage auf der anderen Seite, obwohl ich nun selbst im Verfassungsgericht war und das ist auch mein alter Senat, die Frage, ob das Gericht nicht die Schwierigkeiten unterschätzt hat. Sie hat sonst längere Fristen gesetzt. Beim Wahlrecht waren es über zwei Jahre, und das Wahlrecht ist weitaus weniger kompliziert als eine Hartz IV-Gesetzgebung. Also ich glaube, wenn wir derartig intensiv die Einzelfallgerechtigkeit bei den unterprivilegierten Menschen durchsetzen wollen, müssen wir uns auf längere Beratungsfristen einrichten.
Deutschlandfunk - Interview - "Das Problem ist natürlich, dass Neuwahlen ja überhaupt nichts ändern"

*

SPD: Regierung blockiert Hartz-IV-Verhandlungen

19.01.2011 - 14:24 Uhr

Hinter den Kulissen

Gleichzeitig lehnte Schwesig den Kompromissvorschlag der FDP ab, einen Mindestlohn nur für jene Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche einzuführen, deren Arbeitsverhältnis mindestens sechs bis zwölf Monate dauert. Da 60 Prozent der Zeitarbeiter ohnehin nicht länger als drei Monate am selben Arbeitsplatz beschäftigt seien, gehe dieser Vorstoß an der Realität vorbei, sagte die SPD-Politikerin.
SPD: Regierung blockiert Hartz-IV-Verhandlungen

Mario Nette
 

hellucifer

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Angesichts von anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr muss man sich nicht wundern, dass die Hartz-IV-Reform noch nicht vom Tisch ist und von der Opposition nur halbherzige Rufe kommen.

Hart-IV ist und bleibt Wahlkampfthema. Und die Kontrahenten buhlen um die Wähler, die einen möglichst niedrigen Regelsatz wollen. Betroffene dürften ohnehin entweder Links wählen oder gar nicht. Ich tippe darauf, dass es eine Einigung frühestens nach den Landtagswahlen im März geben wird, sofern die entsprechenden Länder der CDU und der FDP zugefallen sind, andernfalls könnte es noch länger dauern (weil der Gesetzgeber keine konkrete Zeitvorgabe hat; feststeht nur, dass der verfassungsgemäße Regelsatz rückwirkend zum Januar 2011 zu zahlen ist.).

Wen außer den Betroffenen sollte es kümmern?
 

Mario Nette

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Schwesig wies Anwürfe aus der Koalition zurück, die SPD habe mit Maximalforderungen in Milliardenhöhe die Verhandlungen erschwert. «Das sind Nebelkerzen». Für jede Forderung der Opposition gebe es einen konkreten Deckungsvorschlag. Der Hinweis von Altmaier auf die Kassenlage des Bundes öffne beim Regelsatz «Tür und Tor für neue Verfassungsklagen». Das Gericht habe mit seinem Hartz-IV-Urteil ein Existenzminimum nach sauberer Berechnungsgrundlage verlangt - und nicht nach der jeweiligen Kassenlage des Bundes.

Die SPD-Politikerin sagte weiter, die SPD strebe noch immer eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar an. Wahltermine - am 20. Februar wird in Hamburg gewählt - seien für ihre Partei dabei nicht entscheidend. «Beim Thema Hartz IV haben sich alle politisch verbrannt. Das Thema ist in keiner Partei beliebt.» Gleichwohl würden jetzt gerichtsfeste Lösungen und deutlichen Bildungshilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien benötigt.
Kaum Annäherung bei Hartz-Kompromisssuche - Service - sueddeutsche.de

Wie die SPD drückten auch die Grünen aufs Tempo. Deren Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe sich in den vergangenen zwei Wochen nicht bewegt. Für eine Einigung müsse sie auf die Opposition zugehen: "Das ist normales Gebaren, wenn man keine Mehrheit hat, aber eine bekommen will."

[...]

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, bei der Zeitarbeit sei es "eine Frage der Monate", ab wann der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten solle. Hier sei man "auf einem guten Weg". Sie ließ allerdings offen, worauf sich ihre Zuversicht gründe. Ein neues Angebot legte die Koalition zunächst nicht vor.
Keine rasche Einigung bei Hartz IV in Sicht | Inland | Reuters

SZ: Wie groß ist eigentlich generell Ihr Einfluss auf Union und FDP?

Bsirske: Schwarz-Gelb belastet unten und entlastet oben. Wir sehen das im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV. Schwarz-Gelb schlägt vor, das Prinzip "gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung" zwischen Leih- und Stammarbeitern erst anzuwenden, wenn ein Leiharbeiter zwölf Monate im Betrieb ist. Das ist eine Provokation, denn jeder achte muss mit Hartz IV aufstocken. Deswegen ist es richtig, dass die Opposition den Zusammenhang zwischen Hartz IV, Mindestlohn und Bezahlung von Leiharbeit herstellt.

SZ: Wann sprachen Sie zuletzt mit den Ministern von der Leyen und Brüderle ?

Bsirske: Mit von der Leyen: Mitte Dezember.

SZ: Und mit Brüderle?

Bsirske: Schon länger nicht mehr.
Interview mit Frank Bsirske - "Wenn sich Dinge zuspitzen, kommen die Leute" - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Mario Nette
 

biddy

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Bundesrat Pressemitteilung 2 / 2011


  • Veröffentlicht am: 19.01.11
Vermittlungsausschuss vertagt Hartz IV-Reform

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur Hartz IV-Reform und zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen vertagt auf Donnerstag, 27. Januar, 18 Uhr.
Was haben die da in der kurzen Zeit heute gemacht? Hallo und tschüss? Zu hoher Krankenstand wahrscheinlich :icon_rolleyes:
 
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