Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

[Mario Nette]

So, Zeit für unsere Blitzmerker:

Mit Sorge sieht [Arbeitgeberpräsident Dieter] Hundt, was sich für die Leiharbeit im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV anbahnt: Zwar begrüßt er, dass ein Mindestlohn eingeführt werden soll, der auch für ausländische Anbieter gilt. Aber er warnte vor einer gesetzlichen Regelung, dass Leiharbeiter nach einigen Wochen oder Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Auf einer solchen Regelung besteht die SPD in den laufenden Verhandlungen mit der Regierung.

Hundt warnte vor einem Eingriff in bestehende Tarifverträge. Dies gefährde den "Jobmotor Zeitarbeit". Eine pauschale Regelung, ab 12 Monaten oder noch früher "equal pay" vorzuschreiben, würde in erster Linie Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte treffen.

Arbeitgeber auf der Bremse - Südwest Presse Online

Was vordergründig als sozial gerecht gilt, birgt aber gewaltige Risiken und Nebenwirkungen. Eine starke Erhöhung des Regelsatzes weitet sofort den Kreis der Empfänger aus und verringert den Lohnabstand zu den Menschen, die nur ein niedriges Einkommen erzielen, aber trotzdem arbeiten gehen. Ist es nicht gerecht, wenn der Arbeitende mehr verdient als jemand, der ausschließlich vom Staat lebt, obwohl er arbeitsfähig ist?

Oswald Metzger: Einspruch!

Sind sie nicht süß, die Kleinen?

Mario Nette

 

[Mario Nette]

[Interview mit Christian Lindner, Generalsekretär der FDP]

Warum sperren Sie sich gegen einen nationalen Mindestlohn? In anderen EU-Ländern wie Luxemburg, Großbritannien, in den Niederlanden, in den USA natürlich auch, funktioniert das doch?

Das ist nicht vergleichbar. In Großbritannien haben wir einen völlig deregulierten Arbeitsmarkt nahezu ohne Kündigungsschutz und einen Mindestlohn, den etwa zwei bis drei Prozent der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Sie haben in Frankreich einen Mindestlohn, der dazu führt, dass 25 bis 30 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit sind. Das zeigt, dass der Mindestlohn kein gutes Instrument ist. Gegen Mindestlöhne spricht auch die politische Instrumentalisierungsgefahr. Lange Jahre war die SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, dann hat die Linkspartei auf zehn Euro erhöht. Die SPD hat daraufhin nachgezogen und fordert jetzt 8,50 Euro. Wenn man der Politik die Möglichkeit gibt, dass sie auf Kosten anderer um Wählerstimmen wirbt, kommt es in Wahlkämpfen regelmäßig zu einem Überbietungswettbewerb. Das ist gefährlich, weil sich dann irgendwann die Produktivität und die Lohnkosten soweit auseinanderentwickeln, dass gerade gering qualifizierte Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Der Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze geht weiter. Welche Position vertritt die FDP, um aus diesem Dilemma, das sich nun schon einige Zeit hinzieht, herauszukommen?

Die noch von Rot-Grün zu verantwortenden Hartz-Gesetze sind vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden, weil die Regelsätze willkürlich festgesetzt waren. Deshalb werden wir die Sätze nicht willkürlich nach oben oder unten verändern. Entscheidend muss sein, dass das sozioökonomische Existenzminimum gesichert wird. Grundlage für die Berechnung der Regelsätze sind die Statistiken über den täglichen Verbrauch der unteren Lohngruppen, also jener Menschen, die ohne Transfereinkommen in kleinen Jobs arbeiten. Das ist der Fixpunkt, das kann man exakt statistisch berechnen. Da braucht es keine politische Einflussnahme.

Nennen Sie einmal eine Zahl.

364 Euro.

Christian Lindner im Interview: "Wir brauchen uns nicht neu erfinden" - n-tv.de

In Superwahljahren drohen Dauerwahlkampf und Entscheidungsstau. Wie lange sollen Hartz-IV-Empfänger noch auf mehr Geld warten?

Merkel: Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt. Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition. Ich hoffe aber, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung finden.

Der Vermittlungsausschuss tagt seit Wochen - nahezu ohne Ergebnis. Müsste nicht langsam die Kanzlerin eingreifen?

Merkel: Ich bin über jede Phase des Vermittlungsverfahrens gut unterrichtet, aber seien Sie gewiss, dass unsere Verhandler das sehr gut machen. Bei gutem Willen auf allen Seiten werden wir uns auch einigen können.

Ist eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgeschlossen?

Merkel: Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind.

Auf welchen Feldern ist Bewegung möglich?

Merkel: Man braucht in einem Vermittlungsverfahren ja nicht Bewegung um der Bewegung willen. Es geht darum, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Richter erwarten eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes - und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidet im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohnt. Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Auch daran richtet sich die Diskussion aus.

Angela Merkel im Interview - Hartz-Erhöhung um fünf Euro - Guttenberg handelt richtig - Politik - Hamburger Abendblatt

Mario Nette

 

[pinguin]

Das BVerfG hat in seinem Urteil einen riesen Fehler gemacht; es spricht von Transparenz, ohne genau definiert zu haben, was es denn selber darunter versteht.

 

[arbeitslos in holland]

nö - das bverfg hat ganz klar erklärt, dass es nicht seine aufgabe ist, einen x-beliebigen betrag zu nennen. lediglich die transparenz muß gewahrt werden, selbst wenn die rs dann sinken würden.

und ein "sozio-kulturelles"existenzminimum ist eben nicht auf euro und cent festzumachen.

der witz ist:

wenn sich die handpuppen auf einen betrag x einigen, wird er dann auch kassiert von bverfg, wenn der betrag weit höher ist, wie die heutigen rs
deshalb ist das geschachere reine fassade.....................

thomas kallay hat ja einen eigenen betrag ausgerechnet/benannt, den er jetzt für sich durchsetzen will.

 

[pinguin]

nö - das bverfg hat ganz klar erklärt, dass es nicht seine aufgabe ist, einen x-beliebigen betrag zu nennen.

Dieses meine ich ja auch nicht. Deshalb frage ich jetzt direkt; was ist für Dich ein transparentes Regelsatzermittlungsverfahren?

Für mich heißt hier Transparenz, daß ich auf alle zugrundliegenden Daten und Berechnungsformeln Zugriff habe und mir die Regelsätze quasi selbst und schlüssig nachvollziehbar ermitteln kann.

 

[arbeitslos in holland]

Dieses meine ich ja auch nicht. Deshalb frage ich jetzt direkt; was ist für Dich ein transparentes Regelsatzermittlungsverfahren?

jetzt fragst du MICH ?

ich bin nicht der brennende busch.....................

nachvollziehbar ist es hier, in NL, geregelt. die rs werden abgeleitet vom gesetzlichen mindestlohn. das bedeutet auch, dass sowohl mindeslohn als auch die daran gekoppelten rs jährlich angepaßt werden. das ist insgesamt transparent und auch das "lohnabstands-gebot" ist gewahrt.

dennoch werden auch bezieher von solchen leistungen eher negativ gesehen(faules pack usw.)

in den NL herrscht aber konsens darüber, dass man von jedweder tätigkeit sein dasein bestreiten können muß. in deutschland ist man trotz arbeit arm und akzeptiert das so offensichtlich. zumindest gibt es keinen druck an der situation grundlegend was zu ändern.

der von kallay geforderte betrag ist weit höher, als das, was einem kleinverdiener/tagespendler zur verfügung steht. deswegen ist seine forderung im einzelfall trotzdem nicht zu hoch.

 

[Mario Nette]

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt im Ringen um eine Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Sobald der Regelsatz erhöht wird, und sei es nur um fünf Euro, nimmt die Zahl der Aufstocker zu. Wer trotz Arbeit immer noch unter den Regelsätzen liegt, muss sich die Kosten für die Unterkunft von den Jobcentern holen." Deshalb sei es "logisch", dass aus der Neuberechnung der Regelsätze eine gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften folgen müsse.

Weser-Kurier: Künast akzeptiert Hartz-IV-Reform nur mit Mindestlohn | Weser-Kurier | Presseportal.de

Mario Nette

 

[yellowgirl]

Steuerzahlerbund: Bildungspaket bei Hartz IV kippen

...In der Schlussphase der Verhandlungen um die Gestaltung von Hartz IV rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) dazu, das Bildungspaket zu kippen. “Es wäre für alle die beste Lösung, das Paket zu kassieren und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen”, sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Im Vergleich zur “simplen” Regelsatz-Erhöhung würden Steuerzahler mit dem Paket um mindestens 284 Millionen Euro extra belastet, darunter allein 136 Millionen Verwaltungskosten...

steuerzahlerbund: bildungspaket bei hartz iv kippen » paket, steuerzahler, millionen, rupprecht, albert, sprecher, euro, verwaltungskosten, union, boden » pr-sozial

 

[götzb]

Sind sie nicht süß, die Kleinen?

Nö Giftzwerge....:icon_kotz:

 

[Mario Nette]

Der ehemalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, fordert in einem gemeinsamen Interview mit Sachsen-Anhalts ehemaligem Finanzminister Karl-Heinz Paqué mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ eine Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs und des deutschen Föderalismus generell. [...]

Fordern Sie einen Hebesatz bei Hartz IV oder bei der Einkommenssteuer? Dass also in Mecklenburg-Vorpommern Hartz IV weniger wäre als in München?
Paqué: Ja, es muss mehr Flexibilität auf der Ausgabenseite geben. Und beim Sozialbereich sind die größten Brocken. Sonst würden die schwächeren Länder völlig zu Recht sagen, dass ihnen eine Steuerautonomie nicht nutzen würde.

Wäre das gerecht gegenüber einem Arbeitslosen aus einem Nehmerland? Was kann der für die verschlungenen Wege des Länderfinanzausgleichs?
Herzog: Es ist eine schwierige Sache. Aber was ist Gerechtigkeit? Jedenfalls ist es auch nicht gerecht, wenn die gleichen Warenkörbe zu unterschiedlichen Preisen in unterschiedlichen Verhältnissen gekauft werden. Aber wir wollen ja keinen Kahlschlag. Zuerst einmal sollte die Möglichkeit der Länder, diese Sätze zu differenzieren, beschränkt werden. Der Einkommenssteuertarif und der Umsatzsteuertarif darf nicht von Land zu Land anders festgesetzt werden. Sondern es wird bei einzelnen Steuern gesagt: Ihr könnt 1,5 Prozent zusätzlich nehmen oder 1,5 Prozent runtergehen. Das ist jetzt eine gegriffene Zahl. Aber dann lässt sich das Problem schon ausgleichen.

Deutscher Bundestag: Ex-Bundesprsident Roman Herzog fordert Reform des Fderalismus und des Finanzausgleichs

Über die aktuellen Zustände spricht auch dieser Artikel: Sozialstaat: Balanceakt der Sozialdemokraten — Der Freitag - der letzte Absatz ist allerdings nicht so ganz prall. Liegt aber wohl an der Autorin Ursula Engelen-Kefer und ihrer Vita.

Der angestrebte Hartz-IV-Kompromiss wird nach Ansicht des Fraktionschefs der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, wieder nicht verfassungskonform.

Holter: Hartz IV wird wieder nicht verfassungskonform - MECKLENBURGVORPOMMERN - OSTSEE ZEITUNG

Als [DGB-Chef] Michael Sommer unlängst gefragt wurde, warum von den Gewerkschaften so wenig zu hören ist, reagierte der DGB-Vorsitzende ziemlich angefasst. „Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf“, antwortete Sommer. Im Übrigen seien die Gewerkschaften „nicht die Polterer der Nation“.

[...]

Er sitze hier, hat Michael Sommer seinen Interviewern geantwortet, „auch deswegen relativ entspannt und zufrieden“, weil die Gewerkschaften „selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können“. Was der DGB-Vorsitzende damit meinte? Der Dachverband sei „indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert“. Dafür, wirklich etwas zu bewegen, ist meistens aber mehr nötig, als die schon oft enttäuschte Hoffnung darauf, im System des Krisenkorporatismus noch ein Wörtchen mitreden zu können. Zum Beispiel der Mut, seinen „klaren und deutlichen“ Positionen (Sommer) auch einmal praktischen Ausdruck zu verleihen, nicht nur zu drohen, sondern auch einmal zu handeln. So wie die Beschäftigten in den Filmen von labournet.tv. „Emanzipative Bildungsarbeit“ ist das Stichwort – mit der Seite, sagt Schönafinger, „sollen sich politisch Aktive informieren, weiterbilden und sich inspirieren lassen“.

Arbeitswelt: Bewegte Erfahrung — Der Freitag

Zur derzeit diskutierten Hartz-IV-Regelsatzerhöhung um fünf auf 364 Euro hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag auf dem Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Dingolfing-Landau in Oberhöcking Stellung bezogen: „Ich weiß, 364 Euro sind knapp. Aber diese 364 Euro müssen Sie nicht nur den Menschen erklären, die in Hartz IV sind und jeden Euro umdrehen müssen, sondern Sie müssen sie auch den Geringverdienern erklären, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und auch jeden Euro umdrehen müssen.“

Passauer Neue Presse mit ihren Lokalausgaben

SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch ein Kabinettsmitglied, an dem Sie sich ständig reiben - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Warum eigentlich?

Gabriel: Auch bei ihr geht es um die Sache. Ihre Richtung ist falsch. Den Kindern aus bedürftigen Familien hilft es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro aus dem Bildungspaket bekommen - für Reit- oder Geigenunterricht wie Frau von der Leyen meint. Das ist doch absurd. Das Geld ist in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und hilft dort allen Kindern.

SPIEGEL ONLINE: Darüber streiten Sie seit Monaten mit der Regierung…

Gabriel: …und dieser Streit lohnt sich. Immerhin haben wir ja schon durchgesetzt, dass die Kommunen für die Bildungsleistungen zuständig sind. Mir war immer schleierhaft, wie Frau von der Leyen auf die Idee kommen konnte, die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung über die Nachhilfe von Schülern entscheiden lassen zu wollen. Jetzt sparen wir uns die dafür notwendigen 1300 Stellen. Auch diese Stellen sind in den Schulen besser aufgehoben.

SPD-Chef im Interview: Gabriel droht mit Scheitern von Hartz-Gesprächen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Statt einer Absicherung der ehrenamtlichen Tätigkeiten wolle die Bundesregierung statt dessen bei Hartz-IV-Opfern die – meist ohnehin äußerst geringen – Aufwandsentschädigungen "gegenrechnen", also: sie ihnen wegnehmen. "Das ist infam", erklärte Dr. Ilja Seifert [behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag]. "Einerseits unterstellen die Regierung und etliche Medien vielen Langzeitarbeitslosen 'Faulheit'. Sie werden deshalb zu 'gemeinnütziger Arbeit' genötigt. Anderseits macht die Regierung es ihnen nahezu unmöglich, zum Beispiel in Selbsthilfegruppen wie Behindertenverbänden ehrenamtlich tätig zu sein. Dort zahlt man nämlich nicht nur Beitrag, sondern hat – als Aktive/r – auch Aufwendungen. Seien es Telefon- oder ÖPNV-Fahrtkosten. Es ist nur recht und billig, wenn diese ersetzt werden. Sie ausgerechnet denen wieder zu nehmen, die ohnehin am wenigsten haben, schlägt dem Sinn des europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit ins Gesicht", erklärte Ilja Seifert.

Heil hält Scheitern der Hartz-IV-Gespräche für möglich. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Heil, hält ein Scheitern der Gespräche zur Hartz-IV-Reform für möglich. Er habe zunehmend Zweifel, dass Schwarz-Gelb verhandlungsfähig sei, sagte Heil dem Berliner Tagesspiegel. Arbeitsministerin von der Leyen habe es bislang noch nicht geschafft, dass CDU, CSU und FDP sich untereinander einigen. Wenn das so weitergehe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen, sagte Heil. Der SPD-Politiker forderte von der Koalition Fortschritte in allen drei Bereichen: beim Bildungspaket, den Regelsätzen und den Mindestlöhnen.

Der Montag in Kürze | News am Morgen | Politik-Nachrichten | news.de

Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Saarbrücker Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellten HAGEN STRAUß und STEFAN VETTER.

[...]

Frage: Noch einmal zurück zur Innenpolitik: Nach den Worten ihres Generalssekretärs Lindner ist die FDP bei den Hartz-IV-Verhandlungen offen für einen höheren Regelsatz. Gibt es da eine Schmerzgrenze für Sie?

WESTERWELLE: Da haben Sie unseren Generalsekretär gründlich missverstanden. Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie. Bei der Berechnung wurden Alkohol und Tabak für Erwachsene herausgenommen und statt dessen ein Bildungspaket für Kinder geschnürt.

Frage: Die SPD fordert zudem, dass Zeitarbeiter nach höchstens vier Wochen Einarbeitungszeit den gleichen Lohn bekommen müssen wie die Stammbelegschaft. Macht die FDP da doch noch mit?

WESTERWELLE: Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen. Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.

Pressemitteilungen - FDP Kleinmachnow - Stark vor Ort    

Im Deutschlandradio Kultur warf Kuhn am Montag den beiden Regierungsparteien vor, sich bisher nicht ausreichend abgestimmt zu haben. Besonders im Bereich Mindestlohn und Zeitarbeit hätten CDU und FDP noch keine gemeinsame Position. "Das muss sich ändern, sonst werden die Verhandlungen scheitern", sagte Kuhn.

CDU und FDP hätten bisher "lausig verhandelt", kritisierte er. Bei den Freidemokraten wisse man nicht einmal, "wer die Hosen anhat". Der Grünen-Politiker warf den Regierungsparteien zudem vor, bei den Hartz IV-Regelsätzen noch keinen Vorschlag "mit Kompromiss-Charakter" vorgelegt zu haben. SPD und Grüne hätten sich hingegen dauernd bewegt und würden unterhalb ihrer eigentlichen Forderungen verhandeln - "weil wir wissen, was Kompromisse sind".

Deutschlandradio Kultur - Interview - "Sonst werden die Verhandlungen scheitern"

Von den meisten Experten werde keine "Ansturm" oder eine "Massenwanderung" erwartet, betont Johann Wadephul (CDU). "Negative Auswirkungen könnte es, wenn überhaupt, dann nur in sensiblen Bereichen wie in der Zeitarbeit geben." Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Koalition in den Verhandlungen im Rahmen der Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung mit der Opposition über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit erzielen werde. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD-Fraktion fordert, lehnten die Redner von Union und FDP ab. Damit "gefährden beziehungsweise vernichten sie viele Arbeitsplätze", argumentiert Heinrich Kolb (FDP). Viele der SPD-Forderungen führten zu einer Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes, sagte der mittelständische Unternehmer aus der Metallbranche.

Das Parlament, Nr. 05-06 2011, 31.1.2011 - Ein Countdown mit Kopfschmerzen

Kommentar zu Ursula von der Leyen:

Schlussendlich gipfelt das Ganze darin, dass sie für die Neuberechnung von Hartz IV einfach die Bemessungsgrundlage änderte um praktisch nicht erhöhen zu müssen. Das ist die gleiche Art von Betrug, wie sie schon ihr Vater mit Gorleben betrieben hat. Geschickt gemacht, von ängstlichen Wissenschaftlern und der offiziellen Hetzpresse um Springer und Bertelsmann jubelnd begleitet. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter.

Bei ihrem sogenannten Bildungspaket möchte sie die Kinder von Hartz IV Empfängern durch ihre Bildungskarte gleich als wertloses Leben wie mit einem Judenstern brandmarken. Der Gedanke bestimmte Gruppen aus der Gesellschaft auszusortieren passt genau zu den Freunden ihrer Vaters und die Art und Weise wie sie das durchzieht scheint im wesentlichen von rassistischen Gedanken geprägt zu sein. Wirtschaftlich ist ihr Vorhaben dazu noch grober Unfug wie der Bund der Steuerzahler festgestellt hat: [...]

Gorleben von Anfang an nicht brauchbar - Hartz IV Erhöhung ein Betrug

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Steinmeier (SPD) im Video am 25.01.2011 zur Verhandlung: YouTube - Hartz IV-Verhandlungen: SPD verhandelt mit 3 Parteien - Koalition uneins

Gysi (Linke) ebenfalls an diesem Tag ab 1:56 min: YouTube - Gregor Gysi zu Minister Guttenberg & zu Hartz IV-Kungelei

Lindner (FDP) einen Tag zuvor am 24.01.2011: YouTube - Pressekonferenz mit Christian Lindner vom 24.01.2011

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung fordert die IG Metall die bayerische Staatsregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Neuregelung nicht gegen faire gesetzliche Regulierungen der Leiharbeit zu stellen. Horn bekräftigte bei der Übergabe erneut die Kritik an Wildwuchs und Missbrauch der Leiharbeit: "Die Arbeitgeber setzen im Aufschwung massiv auf Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge. Offensichtlich sollen die tariflichen Standards unterlaufen werden - mit katastrophalen Folgen. Das neue Gesetz muss den Missbrauch verhindern und Leiharbeiter endlich gleichstellen. Wir wollen gleiche Arbeit - gleiches Geld - gleiches Recht. Dafür werden wir so lange eintreten, bis das derzeitige Unrecht abgeschafft ist."

IG Metall Bayern online: Unterschriften für den Kurswechsel

Den Appell der SPD, deutlich mehr Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, bezeichnete Lindner (FDP) als "Forderung von einem anderen Planeten". Dies sei sowohl wegen der Bildungszuständigkeit der Länder als auch wegen der Kosten nicht zu realisieren.

Gabriel hatte zuvor die Kernforderungen seiner Partei erneuert - darunter die Einführung eines Mindestlohns und eine Aufstockung der Sozialarbeiter an Schulen. Wenn die Koalition nicht zu Zugeständnissen bereit sei, könnten die Verhandlungen auch scheitern, drohte er.

"Forderung von einem anderen Planeten" | Nachrichten | Politik | 31.01.2011 - 11:28 Uhr

[Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter] Friedrich mahnte zugleich vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, dabei seien die Interessen der Gesamtheit der Bevölkerung zu berücksichtigen - "und nicht nur die von Hartz-IV-Empfängern". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, seine Partei habe ein großes Interesse an einer Einigung. Er habe auch den Eindruck, dass die Arbeitsgruppen bislang "ausgesprochen gut miteinander verhandeln und sich Stück für Stück an eine Lösung heranarbeiten". Gabriel wolle aber offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen kein Ergebnis. Dies müsse man missbilligen.

net-tribune: Hartz-IV-Reform: SPD-Drohung empört CSU

Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Hartz-IV- Neuregelung trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition fest mit einem Kompromiss. Die Kanzlerin sei optimistisch, dass alles zu einem guten Ende geführt werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach.

Soziales: Merkel rechnet fest mit Hartz-IV-Kompromiss | News | ZEIT ONLINE

Mario Nette

 

[Hotti]

Ich halte dies alles für eine Farce.

Die werden sich schon einigen. 12 Euro mehr statt 5 Euro, statt 10 Euro Bildungsgutschein 12,50 Euro, Und Mindestlohn gibt's auch 7,50 die Stunde. Und alle sind glücklich. Bis auf die Linken, die werden gar nicht gefragt.

 

[Mario Nette]

Keine Frage, dass die beiden Sozialdemokraten [Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und ihr Landtagskollege Karl Schultheis, SPD Aachen] die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ganze fünf Euro für nachgerade jämmerlich halten, aber ihre aktuelle Kritik machen sie an anderen Punkten fest. Ganz und gar unerträglich sei es nämlich, behinderten Menschen besonders heftig ans Portemonnaie zu gehen. Vorgesehen sei, solchen Hartz IV-Empfängern, die im Haushalt der Eltern lebten, die Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent zu kürzen, dazu die Mobilitätshilfe, was um die 100 Euro minus pro Monat ausmache.

[...]

Zornig macht die beiden Volksvertreter auch der Umstand, dass Hartz IV-Bezieher, die sich ehrenamtlich engagierten, bluten sollen: Betrage zum Beispiel die Übungsleiterpauschale jetzt noch 175 Euro im Monat, werde sie demnächst um 60 Euro gekürzt. Was nichts anderes bedeute, als dass «zivilbürgerschaftliches Engagement» schlicht und einfach bestraft werde.

Als absolut kontraproduktiv empfinden Schmidt/Schultheis auch, dass sich die so genannten Integrationsfachdienste, die behinderte Menschen beraten und unterstützen - gleich ob beschäftigt oder arbeitsuchend - , künftig an Ausschreibungen beteiligen sollen. Dadurch, so die Befürchtung, würden die jeweiligen Fallzahlen steigen, die Qualität der Betreuung sinke.

Aachens SPD schickt ein Donnerwetter nach Berlin - AN-Online.de

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Aus dem SGB-II-Info 2/2011 des Städteverbands Schleswig-Holstein:

Für eine Umsetzung des Bildungspakets in originärer kommunaler Verantwortung [...] Wir sind daher der Auffassung, dass eine Zuständigkeitsverlagerung zu Lasten der Kommunen mit einer Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft einen ungeeigneten Weg darstellt [, die durch eine Zuständigkeitsverlagerung entstehenden Mehrkosten bei den kommunalen Trägern befriedigend auszugleichen].

http://www.harald-thome.de/media/files/SH-Info-02-2011.pdf (PDF) via Thomé Newsletter 01.02.2011

Warum besteht die SPD bei der Verhandlung der Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn?

[Manuela Schwesig, SPD] Ziel muss es doch sein, Armut zu verhindern und die Anzahl derjenigen zu verringern, die auf Hartz IV angewiesen sind. In Deutschland müssen 1,4 Millionen Menschen mit Hartz IV aufstocken, weil sie von dem Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Das ist ein Skandal. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat diese Armutslöhne mit vielen Milliarden Euro jährlich subventioniert. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Und wir bestehen darauf, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Zeit- und Leiharbeit eingeführt wird. Spätestens ab Mai dieses Jahres wird dieser Schritt mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit unumgänglich sein. Doch bei dieser Frage sind sich Union und FDP nicht einig. Die Vorschläge, die die Bundesregierung bisher auf den Tisch gelegt hat, sind inakzeptabel und würden für viele Arbeitnehmer, die in Firmen im Einsatz sind, sogar Verschlechterungen bringen. Die Koalition muss sich da schleunigst sortieren und uns einen realistischen Vorschlag unterbreiten.

"Wir brauchen endlich den Mindestlohn" | vorwärts.de

Nebenbei noch eine Antwort ans Sommerlüftchen:

Was der Dachverbandschef nicht sagt: Auch in den DGB-Organisationen halten viele die Zurückhaltung der Zentralen ausgerechnet in einer Zeit der politischen Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenlasten für fatal. Statt die Kanzlerin zu Machtworten aufzufordern, wie es Sommer gerade mit Blick auf den Streit um die Hartz-Reform getan hat, hätte man sich ein aktiveres Eingreifen der Gewerkschaften gewünscht. Und bei aller Rücksicht auf Mobilisierungsprobleme, unterschiedliche Interessen zwischen Beschäftigtengruppen und gegenüber Erwerbslosen sowie auf die strategische Defensive des DGB-Lagers in den vergangenen Jahren: Wenn Sommer davon spricht, dass „es trotz massiver sozialer Proteste bisher nicht gelungen“ sei, die „Politik der Regierung zu verändern“, muss schon die Frage erlaubt sein, ob es nicht der DGB-Vorsitzende selbst ist, dessen Lauscher in die falsche Richtung stehen. Wo bitte sehr hat es denn massive Proteste gegeben?

Bewegte Erfahrung - Themen - politik.de - Portal für Politik und Demokratie

Anschreiben lassen beim Staat

01.02.2011

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn es für ein neues Bett oder unentbehrliche Kleidung einfach nicht reicht: Knapp 200.000 Hartz-IV-Empfänger mussten den Staat anpumpen - für zusätzliche Darlehen.

Hartz-IV: Bezieher brauchen Kredit vom Staat - Anschreiben lassen beim Staat - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Könnte das vielleicht daran liegen, dass die Regelsätze nicht ausreichend sind?

Volksstimme: Im Zusammenhang mit der Reform des Hartz-IV-Gesetzes wird im Vermittlungsausschuss über Bildungschancen für Kinder und über Mindestlöhne für Leiharbeiter gestritten. Was macht es der von Ihnen geführten Koalition so schwer, der dahintersteckenden Logik zu folgen?

[Bundeskanzlerin Angela] Merkel [CDU]: Das Thema Bildungschancen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern hat diese Bundesregierung durch ihren Vorschlag eines Bildungs- und Teilhabepakets überhaupt erst ins Blickfeld gerückt. Und dass vernünftige Löhne wichtig sind, damit ein Arbeitsverhältnis den Menschen Ansporn sein kann, versteht sich von selbst.

Aber ich bin überzeugt, dass uns ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie er von SPD und Grünen gefordert wird, unter dem Strich Arbeitsplätze kosten würde.

Volksstimme: Im Vermittlungsausschuss konzentriert man sich auf die Zeitarbeit.

Merkel: Richtig. Wir reden darüber, weil das für viele Menschen von Bedeutung ist, denn es geht um die Frage der gleichen Bezahlung, genauer gesagt, ab wann den Zeitarbeitern genauso viel gezahlt werden muss wie der Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Grundsätzlich gilt ja in der Zeitarbeit der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nur wenn Tarifverträge es anders vorsehen, darf davon abgewichen werden. Genau solche Abweichungsverträge für Zeitarbeiter haben die Tarifpartner vereinbart. Die Stahlbranche hat da die aus meiner Sicht gute Sonderregelung, indem sie die gleiche Bezahlung für Stammbelegschaften und Leiharbeiter festgeschrieben hat.

REGIERUNGonline - Nachdenken über neue Formen der Bürgerbeteiligung

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Dagmar Enkelmann, Linke:

"DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen die Forderung nach - zumindest - verfassungsfesten Regelsätzen nicht einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."

Dagmar Enkelmann: Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen | DIE LINKE | Presseportal.de

Mario Nette

 

[Kijara]

Aachens SPD schickt ein Donnerwetter nach Berlin - AN-Online.de

Mario Nette

Ganz und gar unerträglich sei es nämlich, behinderten Menschen besonders heftig ans Portemonnaie zu gehen. Vorgesehen sei, solchen Hartz IV-Empfängern, die im Haushalt der Eltern lebten, die Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent zu kürzen, dazu die Mobilitätshilfe, was um die 100 Euro minus pro Monat ausmache.

Auf diese Nachricht warten viele Eltern so auch ich und mein Sohn seit Wochen.
Fragen an Frau Molitor (Behindertenbeauftragte der FDP)und Michalk (Behindertenbeauftragte der CDU) bei abgeordnetenwatch bleiben die Damen uns ja schuldig

 

[Huibu]

Der Hinkefuß :icon_kotz:
sind jetzt
sage und schreibe: 17,-Euro.
Erhöhung der Hartz Kindersätze, entfällt ganz, soll angeblich
wie ich gelesen habe, im nächsten Jahr besprochen werden.

Den Sack schnell zumachen heißt wohl hier, von der L....,
hätte gerne Ihre Vorschläge durchgesetzt, da hier auch
schon Wahlkampfpol. betrieben wird, auf dem Rücken
von den Ärmsten.

 

[yellowgirl]

Bei Hartz IV zum Kompromiss verdammt

Trotz allen Krachs: Auch die Opposition will eine Einigung bei Hartz-IV-Regelsätzen. Verständlich, denn die Verhandler stehen unter Zeitdruck.

...
Sollte die Spitzenrunde am Sonntag keinen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen erzielen, ist das Vermittlungsverfahren noch nicht automatisch gescheitert. Dies wäre erst dann der Fall, wenn der Vermittlungsausschuss seinen Auftrag zurückgibt. Dann stünde das Gesetz in seiner jetzigen Form erneut im Bundesrat zur Abstimmung – und würde bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wieder scheitern. Theoretisch könnte der Bundestag noch einmal den Vermittlungsausschuss anrufen. Nach dessen Scheitern würde Richterrecht gelten: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen könnte jeder Hartz-IV-Empfänger vor Gericht ziehen, um seine Ansprüche geltend zu machen. Wahrscheinlicher ist aber, dass Regierung und Opposition sich vorher zusammenraufen....

Vermittlungsausschuss: Bei Hartz IV zum Kompromiss verdammt - Politik - Tagesspiegel

 

[Mario Nette]

Sozialministerin [Malu] Dreyer [SPD] kritisierte, dass die Regierungsparteien in den Verhandlungen über die Reform der Hartz-IV-Gesetze von Sitzung zu Sitzung andere Positionen verträten und bereits getroffene Absprachen immer wieder in Frage stellten. „Falls die Reform jetzt scheitert, dann nicht an der SPD, sondern an den Regierungsparteien“, kritisierte die Ministerin. „Erstaunlich ist vor allem, dass CDU und FDP nicht verstehen, dass ein Mindestlohn ein entscheidender Baustein zur Armutsbekämpfung ist“, so Dreyer. Wenn jeder Mensch in Deutschland dank eines gesetzlichen Mindestlohnes mit seiner Arbeit ein auskömmliches Einkommen erzielen könne, ließen sich Milliarden Euro einsparen, die derzeit vom Staat als Aufstockung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor gezahlt würden.

Hartz IV-Reform droht zu scheitern->Mittelrhein-Kurier - Hunsrück-Kurier

Wird der Mindestlohn im Vermittlungsausschuss an der richtigen Stelle verhandelt?

[Franz-Josef Möllenberg (57), NGG-Gewerkschaftschef] Ich finde es richtig, dass die Sozialdemokraten und Grünen das zum Thema gemacht haben. 1,2 Millionen arbeitende Menschen beziehen Aufstockerleistungen, weil das Einkommen nicht zum Auskommen reicht. Deshalb gehört es in die Verhandlungen über die Hartz-IV-Regelsätze.

Chef der Gewerkschaft NGG will feste Regeln für Leiharbeit - tlz.de

„Eines ist für uns völlig klar: Es darf keine Toleranz bei Missbrauch und Lohndumping in der Zeitarbeit geben. Aber wir sprechen uns nach wie vor gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus, weil er Arbeitsplätze vernichtet. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Entlohnung der Zeitarbeiter bei gleichem Ausbildungstand nach einer gewissen Übergangsfrist an die der Stammbelegschaft angeglichen wird“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Burghardt, heute im Hessischen Landtag.

Politik - Keine Toleranz gegenüber Missbrauch und Lohndumping in der Zeitarbeit | Hessen Tageblatt

[Kreis Klever DGB-Vorsitzende Rolf Wennekers:] „Der Bund gibt jedes Jahr direkt und indirekt rund 11 Milliarden Euro für Hartz-IV-Aufstocker aus. Das ist nichts anderes als eine Subvention von Niedriglöhnen. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir diesen Irrsinn beenden. Außerdem muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit uneingeschränkt gelten.“

KLE-Point - Ihr regionales Onlineportal für den Kreis Kleve

Evangelische Obdachlosenhilfe: 433 Euro sind Minimum für Bedürftige

Die Evangelische Obdachlosenhilfe fordert für Hartz-IV-Empfänger einen «auskömmlichen» Regelsatz von mindestens 433 Euro im Monat.

[...]

Die Summe von 433 Euro geht auf die Volkswirtin Irene Becker zurück. Sie hatte im Auftrag mehrerer Diakonie-Werke einen Regelsatz auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils errechnet, das die derzeitige Regelung als verfassungswidrig gewertet hatte.

Jesus.de: 433 Euro sind Minimum für Bedürftige

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes forderte heute erneut Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sichere Chancengleichheit und mehr Wohlstand für alle. Damit Mindestlohntarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden könnten, müssten alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. So könne auch gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland zu den gleichen Mindestlöhnen beschäftigt würden, wie deutsche Arbeitnehmer.

Mindestlohn - Landesregierung ist bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit gefordert | Hessen Tageblatt

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig warf Merkel vor, die "rückständige und konservative Frauenpolitik" Schröders zu stützen. Aber auch von der Leyen habe sich für ihre Quote nicht glaubwürdig eingesetzt, sondern vor allem von ihren Problemen bei den Hartz-IV-Verhandlungen ablenken wollen. Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Ekin Deligöz, sagte, von der Leyen entpuppe sich einmal mehr als Ankündigungsministerin.

Merkel stellt sich gegen gesetzliche Frauenquote | Inland | Reuters

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Themenwechsel: Vor den entscheidenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform drohen SPD und Grüne mit einem Scheitern. Wird die Bundesregierung der Opposition noch entgegenkommen?

[Guido] Westerwelle [FDP]: Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien endlich die Betroffenen in den Blick nehmen und nicht länger das Punktesammeln für die Landtagswahlkämpfe. Die Drohungen mit einem Scheitern sind sachlich nicht zu begründen, sondern ein Wahlkampfmanöver. Die errechneten Regelsätze für Hartz IV richten sich streng nach objektiven Maßstäben für soziale Sicherheit. Mit dem Bildungspaket für die Kinder machen wir richtige, zukunftsorientierte Sozialpolitik.

"Wir haben jede Menge geschafft"

Mario Nette

 

[bin jetzt auch da]

"Wir haben jede Menge geschafft"

Mario Nette

ja klar, der schafft noch viel mehr ......... der schafft sich nämlich ab

Und seit die FDP den Politikwechsel zugunsten von Mittelstand und Mittelschicht eingeleitet hat,
wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Bildungschancen verbessern sich, die Nettolöhne
steigen ebenso wie die Renten. Deutschland geht es heute besser als vor dem Regierungswechsel.

öhm ........in welchem Deutschland lebt der eigentlich?

 

[Mario Nette]

Am Sonntag wollen sich Regierung und Opposition bei der Hartz-IV-Reform endgültig einigen. Womit dürfen wir rechnen?

[CDU-Generalsekretär Hermann] Gröhe: Es ist ein zähes Ringen bis zuletzt. Ich bin aber optimistisch, dass wir bald zu einem guten Ergebnis kommen werden. Beim Bildungspaket für die Kinder von Langzeitarbeitslosen sind wir bereits sehr nah beieinander. Auch beim Thema Leiharbeit sehe ich gute Chancen für eine Verständigung. Ich warne jedoch die Opposition dringend davor, den Regelsatz wie auf einem Basar verhandeln zu wollen. Das wäre reine Willkür - und damit das genaue Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht von uns gefordert hat. Ministerin von der Leyen hat einen ebenso präzisen wie gut begründeten Vorschlag gemacht, die Kritik an ihm ist nicht überzeugend.

Was geschieht, falls SPD und Grüne im Bundesrat am 11. Februar der Hartz-Reform wieder ihre Stimmen verweigern?

Gröhe: Dann suchen wir im Vermittlungsverfahren weiter nach einer Lösung - das wäre ein möglicher, aber überaus bedauerlicher Weg. Das Bildungspaket, auf das wir uns im Grundsatz bereits verständigt haben, muss schnellstmöglich zum Einsatz kommen. Ich kann die Opposition nur eindringlich davor warnen, den Bundesrat zur Blockade zu missbrauchen. Dies ginge zulasten der Kinder.

Abendblatt-Interview - Gröhe: "Scholz tut so, als sei alles entschieden" - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

"Es kann nicht sein, dass das Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen", sagte der sächsische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert unserer Redaktion. "Das ist eigentlich ein Skandal. Weder Staat noch Wirtschaft können es sich leisten, den Menschen einen qualifizierten Schulabschluss zu verwehren." [...] Die Koaltion müsse das Thema bei den Hartz-IV-Gesprächen beraten, sagte Volpert.

Zukunftschancen für Hartz-IV-Empfänger: FDP will nachträglich Schulabschluss ermöglichen | RP ONLINE

Das Deutsche Kinderhilfswerk und die SOS-Kinderdörfer haben die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Hartz-IV-Planungen infrage gestellt. Fehler im Berechnungsverfahren, bei der Festlegung der Referenzgruppe sowie bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe seien aus verfassungsrechtlicher Perspektive für die Berechnung der Regelsätze nicht tragfähig, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins SOS-Kinderdorf, Johannes Münder. Die beiden Verbände forderten die Politik auf, ein „menschenwürdiges Existenzminimum für Kinder“ zu garantieren.

Hartz IV - Kinderverbände nennen Hartz-Berechnungen verfassungswidrig - Politik - Hamburger Abendblatt

Mario Nette

 

[yellowgirl]

Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs


"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch." Golze weiter:...

Die Linke. im Bundestag | Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs | Pressemitteilung | Pressemeldung

 

[Mario Nette]

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich mit den Ergebnissen der Verhandlungen über das Bildungspaket zufrieden gezeigt. „Auch Kinder von denjenigen Geringverdienerfamilien, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nur einen Kinderzuschlag erhalten, werden das Bildungspaket bekommen“, sagte die CDU-Politikerin dem Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe). „Dafür hatte ich erfolgreich gekämpft, und deshalb sieht das der Regierungsentwurf bereits vor“, hob die Ministerin hervor. [...] „Deshalb wollen wir Hilfe aus einer Hand“, sagte sie. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Kommunen das am besten können“, hob sie hervor.

Hartz IV - Familienministerin lobt mögliche Kompromisse bei Bildungspaket - Politik - Hamburger Abendblatt

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier [CDU], hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen Pläne gewandt, zukünftig Aufwandspauschalen aus ehrenamtlicher Tätigkeit für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) nur noch in Höhe von 100 Euro anrechnungsfrei zu stellen.

“Bisher wurde ein Betrag in Höhe von 175 Euro nicht auf Leistungen nach SGB II angerechnet und bei dieser Regelung sollte es nach meiner Überzeugung auch bleiben”, so Innenminister Caffier.

Hartz IV

Der Streit um die Leiharbeit wird jetzt zur verkehrten Welt: „Gleicher Lohn für alle - das möchte ich auch“, flötete CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausur in Kreuth. Im Landtag aber lehnten am Donnerstag CSU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Bei den Genossen wiederum wollen offensichtlich doch nicht alle gleichen Lohn für alle. Die Münchner Stadtwerke beschäftigen bei ihren Busfahrern über 30 Leiharbeiter, die weit weniger verdienen als ihre Kollegen. Das wiederum verteidigt Bayerns populärster Genosse, OB Christian Ude: „Das ist für kurzfristige Überbrückungen hinnehmbar.“

Abendzeitung - Thema Leiharbeit: Wollen, aber nicht tun

Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Runde der Hartz-IV-Gespräche hat sich die Union zuversichtlich über die Einigungschancen mit der Opposition gezeigt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das Ganze auflaufen lässt", sagte Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten die Opposition zum Einlenken auf.

AFP: Union vor neuen Hartz-IV-Gesprächen zuversichtlich

Mario Nette

 

[ethos07]

Deutsches Kinderhilfswerk und SOS-Kinderdörfer wollen morgen neues Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze veröffentlichen

Publiziert am 2. Februar 2011 von xxxx
(Berlin). Nach einer Meldung des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom gestrigen Tag, haben das Deutsche Kinderhilfswerk und die SOS-Kinderdörfer die Bundesregierung und die Opposition aufgefordert, “Klarheit im Streit um die Hartz-IV-Reformen zu schaffen“. Der Präsident des Kinderhilfswerkes Thomas Krüger habe in Berlin erklärt, dass “neben einer kindspezifischen Festsetzung der Regelsätze ein diskriminierungsfreies Bildungspaket und die Sicherung der Infrastruktur der Jugendfreizeit- und Bildungsarbeit absolut notwendig” seien.
Das Deutsche Kinderhilfswerk und die SOS-Kinderdörfer wollen am Donnerstag dieser Woche ein rechtswissenschaftliches Gutachten dazu veröffentlichen. Nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd) werden in dem Gutachten unter anderem “Fehler im Berechnungsverfahren” der Regelsatzhöhe benannt und “die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Hartz-IV-Regelungen” bestätigt.
Am Sonntag, dem 6. Februar, soll in Berlin der Vermittlungsausschuss zur Neufassung von Hartz IV und der Festlegung der Höhe der Regelsätze zusammenkommen, um nochmals zu versuchen einen Kompromiss in diesen Fragen zwischen Bundestag und Bundesrat auszuhandeln. Allgemein wird von Beobachtern eingeschätzt, dass am 6. oder 7. Februar ein Kompromiss gefunden werden müsste, wenn das Gesetzespaket wie derzeit geplant am 11. Februar vom Bundesrat verabschiedet werden soll.

Deutsches Kinderhilfswerk und SOS-Kinderdörfer wollen morgen neues Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze veröffentlichen | Regelsatz Info. News- und Informationsportal

 

[Kijara]

Berlin - „Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert. [...]

GESUNDHEIT ADHOC -- Hartz IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention

 

[ethos07]

AWO: Hartz IV-Vermittlungsverfahren muss konkrete Verbesserungen bringen!

"Die bevorstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die künftigen Regelbedarfe für Hartz IV-Empfänger müssen nun endlich deutliche Verbesserungen bringen für die Betroffenen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht, allen Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, ihre realen Bedarfe zu decken und die Regelleistungen transparent und ohne willkürliche und unsachgemäße methodische Eingriffe abzuleiten", so Stadler. Ebenso müssten die Leistungen für Asylbewerber transparent und nachvollziehbar berechnet werden.

Aus Sicht des AWO Bundesverbandes dürfen die neuen Regelsätze nicht durch fragwürdige Eingriffe in die Berechnungsmethode klein gerechnet werden. "Insgesamt müssen die Sätze spürbar steigen", so Stadler. "Ebenso brauchen wir endlich den Durchbruch bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen." Hier müsse die Jugendhilfe in die Verantwortung kommen und durch Investitionen in die Lage versetzt werden, für alle Kinder und Jugendliche qualitativ gute Angebote und Leistungen zu organisieren.

Der AWO Bundesvorsitzende Stadler appelliert im Zuge des Vermittlungsverfahrens daran, die geplante Anrechnung von Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten von Hartz IV-Empfängern nicht umzusetzen. Sollte Hartz IV Empfängern künftig die Anerkennung ihres Einsatzes und Aufwands für freiwilliges ehrenamtliches Engagement verwehrt bleiben, sei damit zu rechnen, dass sie sich vom Engagement zurückziehen. "Wenn die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ihre Engagementpolitik ernst nimmt, kann sie dies nicht wollen" betont Stadler.

Die AWO fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn und verbindliche branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Es kann zugleich nicht oft genug daran erinnert werden, dass die Koalition in den vergangenen Monaten massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen hat. Etwa durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose sowie die Kürzungen der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V.

 

[Fortunatus]

Einigung über Hartz-Reform noch ungewiss - Yahoo! Nachrichten Deutschland

Beim Bildungspaket sind sich Koalition und Opposition in den bisherigen Gesprächen schon näher gekommen. Allerdings sind noch schwierige Finanzierungsfragen ungeklärt. Bei der fairen Bezahlung von Leiharbeitern ist die Union dem Vernehmen nach zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, nicht aber die FDP. Sie sieht durch strengere tarifliche Regelungen die boomende Zeitarbeit bedroht.

Klar, am besten Zeitarbeit für 2 - 3 Euro Stundenlohn für jeden. Sozial ist, was Arbeit schafft! Hauptsache Arbeit, davon gut leben können müssen nur die Nutznießer der Sklaven.

 

[Mario Nette]

Das Thema "Neue Regeln zu Hartz IV" griff der "Sozialpolitische Arbeitskreis" im SPD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald unter der Leitung der Bötzinger SPD-Gemeinde- und Kreisrätin Ellen Brinkmann auf, und hatte den Sozial- und Arbeitsanwalt Dr. Ulrich Sartorius als Referent ins Gasthaus "Krone" Bötzingen eingeladen.

[...]

Arbeitslose würden von den vom Bundessozialgericht für verfassungswidrig eingestuften "Argen" als "Kunden ihrer eigenen Not" geführt und Hartz IV operiere mit "Kontrollen und Sanktionen", so Sartorius. Der Gesetzgeber behandle "Menschenwürde nach Kassenlage".

Bötzingen: Verbitterung über Hartz IV - badische-zeitung.de

Nach Informationen unserer Zeitung aus Unionskreisen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Spitzenrunde am kommenden Sonntag ein Kompromissmodell für die Zeitarbeit vorstellen, die Teil der Hartz-IV-Verhandlungen ist.

Demnach sollen Zeitarbeitnehmer nach drei oder vier Monaten den gleichen Lohn erhalten wie ihre angestellten Kollegen. Der Begriff "Equal Pay" soll sich aber nur auf den "Eckregelsatz", also den reinen Lohn beziehen. Weihnachts- und Urlaubsgeld wären nicht einbezogen. So könnten Unternehmen erfahrene Mitarbeiter finanziell würdigen. Ein Mindestlohn für die Branche ist zwischen Union und FDP bereits verabredet. Die FDP will indes die Frist für den Anspruch auf Gleichbehandlung auf sechs Monate heraufsetzen.

Politik-Nachrichten | RP ONLINE.DE

Der Kampf gegen Armut, vor allem auch Kinderarmut, so Sascha Binder [Landtagskandidat SPD], sei die wichtigste Aufgabe für die Politik und die Gesellschaft. Deshalb sei eine Erhöhung der ALG 2-Sätze von nur 5 Euro bei Erwachsenen beziehungsweise gar keine Erhöhung bei Kindern nicht hinzunehmen. Es gehe aber auch um eine Bildung, die alle Kinder mitnehmen, egal aus welchem sozialen Hintergrund sie kommen. "Und wir kämpfen um den Mindestlohn, weil viele Menschen auch deswegen Hartz-IV beantragen müssen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte Binder.

Kampf gegen Armut - Südwest Presse Online

Mit Blick auf die Forderungen der Opposition nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hob die CDU-Politikerin hervor, dass die Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. In den vergangenen Jahren habe der Staat den Menschen zuviel abgenommen, was sie selber hätten erledigen können. "Der Staat soll aber nur den Rahmen schaffen, damit die Starken die Schwachen stützen können." Sie habe wenig Verständnis für Hartz-IV-Empfänger, die mit Verweis auf die geringen Zuverdienstmöglichkeiten sagten, es lohne sich nicht, ein Job-Angebot anzunehmen. [Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid] Fischbach forderte ein Umdenken derjenigen, die staatliche Leistungen beziehen. "Es lohnt sich immer, wenn man es schafft, nicht mehr von der Gemeinschaft abhängig zu sein."

AFP: Union regt Diskussion über falsches Profitdenken an

Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner sind die Liberalen bei den Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss nicht die Blockierer. 'Wir haben ja bereits Bewegung gezeigt', sagte Lindner am Freitag im ARD-'Morgenmagazin'. 'Wir haben beim Bildungspaket gemeinsam mit der Opposition eine Verbesserung bewirkt.' Das Bildungspaket werde in Verantwortung der Kommunen umgesetzt.

[...]

Auf der Frage, nach welcher Zeit Leiharbeiter denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen, sagte Lindner, die FDP könne keine Zahl mitmachen, mit der das Instrument der Zeitarbeit beschädigt werde. Der Generalsekretär plädierte für eine 'Orientierung an den üblichen Probezeiten in der Wirtschaft - das sind sechs bis zwölf Monate, neun Monate wären richtig.'

WIR HABEN JA BEREITS BEWEGUNG GEZEIGT :: AD HOC NEWS

Linksparteichef Klaus Ernst sagte der Nachrichtenagentur dapd, ein Abbruch der Verhandlungen sei “im Zweifelsfall besser als ein fauler Kompromiss“. Die FDP wies die Blockade-Anschuldigungen zurück, machte der Opposition aber wenig Hoffnung auf ein Entgegenkommen. Gewerkschafter und Sozialverbände sehen die Hakelei mit Sorge. Die Hartz-Reform liegt derzeit auf Eis.

[...]

Der Deutsche Caritasverband warnte vor einem Scheitern der Gespräche und mahnte, die Regelsatzhöhe dürfe “kein Tabu“ bei den Verhandlungen sein. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Sozialarbeiter an Schulen. Die Gewerkschaften hatten vor wenigen Tagen geschlossen Druck auf die Regierung gemacht und verlangt, das “Gezerre“ um die Reform müsse ein Ende haben.

Keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition im Hartz-IV-Streit - Politik - Nachrichten - HNA Online

„Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort: [...]

GESUNDHEIT ADHOC -- Hartz IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Sonntag hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Beteiligten zu einer Einigung aufgerufen. "Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen", erklärte sie in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass immer mehr ältere Hartz-IV-Empfänger aus der Jobvermittlung herausfallen.

[...]

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf CDU und CSU vor, bei den Hartz-IV-Verhandlungen nicht mit einer Stimme zu sprechen. Die beiden Parteien "sollten sich intern auf einen klaren Kurs verständigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Jüngste Wortmeldungen hätten gezeigt, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitiker in der Union unterschiedliche Positionen vertreten würden.

AFP: Leyen ruft zu Einigung bei Hartz-IV-Verhandlungen auf

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zeigt sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen über das Bildungspaket. "Auch Kinder von denjenigen Geringverdienerfamilien, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nur einen Kinderzuschlag erhalten, werden das Bildungspaket bekommen", sagte die CDU-Politikerin. "Dafür hatte ich erfolgreich gekämpft, und deshalb sieht das der Regierungsentwurf bereits vor."

Wenn jetzt auch gering verdienende Wohngeldempfänger in das Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen würden, dann sei das ein weiterer richtiger Schritt, sagte Schröder. "Damit bieten wir jetzt mehr als zwei Millionen Kindern neue Chancen!"

Hartz IV - Kristina Schröder sieht Chance für zwei Millionen Kinder - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Mario Nette

 

[Martin Behrsing]

Wir haben leider ernsthafte Hinweise bekommen, dass es Sonntag zu einer Einigung kommen wird. Davon gehen auch andere Verbände aus.

 

[Mario Nette]

Ich sage jetzt nicht, was ich denke/fühle. Das würde glatt für eine Verwarnung reichen.

Mario Nette

 

[arbeitslos in holland]

das nächste ziel ist schon in planung !

EU-Info.Deutschland - Löhne in neuen EU-Mitgliedstaaten legen stark zu

"Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt." Belgien will nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Derzeit werden in Belgien(plus NL anmerkung von aih) die Löhne nach einem Index angehoben, das würde künftig nicht mehr gehen.

Pläne für eine Wirtschaftsregierung: Merkel zeigt sich "sehr zufrieden" - n-tv.de

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des Paktes die Kopplung von Löhnen an die Inflationsrate abzuschaffen, wie sie in Luxemburg gilt. Er sehe keinen Grund, warum dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes in der Euro-Zone verbessern sollte, sagte der Chef der Euro-Gruppenländer nach dem Gipfel

bleibt zu hoffen, dass murksel vorher WIE AUCH IMMER verschwindet !

 

[ladydi12]

Hallo zusammen,

na, dann bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt.
In Anlehnung an Rudi Carell sag ich dann auch "Laß dich überraschen, schnell kann es geschehen daß auch deine Wünsche in Erfüllung gehen....."fragt sich allerdings nur, welche bzw. wessen Wünsche in Erfüllung gehen... die unserigen oder die der Regierung.....

Wir haben leider ernsthafte Hinweise bekommen, dass es Sonntag zu einer Einigung kommen wird. Davon gehen auch andere Verbände aus.

Ich schließe mich ansonsten Mario Nette an, denn auch ich hege so einige Gedanken, die strafrechtlich nicht unrelevant sind......

Ich sage jetzt nicht, was ich denke/fühle. Das würde glatt für eine Verwarnung reichen.

Mario Nette

meint ladydi12

 

[ExitUser]

Hoffentlich gibt es bald ein Ende der Hegemonialmachtbestrebungen von Frankreich u. Deutschland.

Die können sich doch nicht ewig über die anderen (kleineren) hinwegsetzen.

das nächste ziel ist schon in planung !

EU-Info.Deutschland - Löhne in neuen EU-Mitgliedstaaten legen stark zu

Pläne für eine Wirtschaftsregierung: Merkel zeigt sich "sehr zufrieden" - n-tv.de



bleibt zu hoffen, dass murksel vorher WIE AUCH IMMER verschwindet !

 

[pagix]

Wenn das morgen oder überhaupt demnächst durchgewunken wird möchte ich auch auf die verschärften Sanktionen hinweisen.

[...] Angesichts der Regelsatzdebatte kaum wahrgenommen, sollen auch die Sanktionsregeln verändert und verschärft werden.
Geplant sind folgende gravierende Verschärfungen:

• Sanktioniert werden soll künftig auch die Verletzung von Pflichten, die in einem Verwaltungsakt vorgeschrieben wurden, der infolge des Nicht-Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde.
Erwerbslose werden so immer mehr zu Befehlsempfängern der Jobcenter-Mitarbeiter degradiert.

• Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Verstoßes soll künftig nicht mehr erforderlich sein.
„Es soll vielmehr ausreichen, dass die/der Arbeitsuchende die Rechtsfolgen ihres/seines Verhaltens kannte. Dabei ist der Begriff ‚Kenntnis‘ unscharf und dürfte zu Rechtsstreitigkeiten führen. Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Gesetzgeber von der konkreten Warn- und Signalfunktion von Rechtsfolgenbelehrungen.“ (aus dem SPD-Antrag, Bundestagsdrucksache 17/4095, S. 27 f.)

• Für das Aussprechen einer Sanktion soll das Jobcenter künftig sechs Monate (statt bisher drei Monate) Zeit haben. [...]

Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium

 

[michaelulbricht]

Was weint ihr so rum?
Es liegt doch nur an euch. Einfach nur wehren!

Sanktionen,fehlende Belehrungen , Entzug der Lebensgrundlage usw.
Das ist doch alles keine Einbahnstraße.

Wenn dies geschieht dann nur weil ihr das zulasst!!

Das ist wie mit dem Mindestlohn.
Da bilden sich die Leute doch echt ein das dann ein Lohndumping verhindert wird.
Die deutschen sind einfach nur noch dämlich.
Immer das Problem nur isoliert betrachten und dann eine Lösung basteln die mindestens 5 neue noch schwerere Probleme aufwerfen.

 

[CyberCorp]

egal wie die aussehen wird, standhalten vor dem BVG dürfte die Einigung nicht....

 

[arbeitslos in holland]

es gibt zwei möglichkeiten:

1.) murksel setzt die 5€ durch, koste es was es koste. dann wären die regelsätze nicht bverfg-konform

2.) murksel geht konform, mit einer erhöhung über 5€. die rs bleiben nicht bverfg-konform.

das ist aber egal !

damit, dass die rs nicht bverfg-konform sein werden, hat man sich arrangiert.
wichtiger ist, dass es flächendeckende mindestlöhne, nach dem muster der anderen eu-länder, NICHT geben wird !!

dh, wenn es in anderen ländern einen, nach der inflation, ausgerichteten mindestlohn gibt, dann müßen die dort auf das nivo der dt. löhne gesenkt werden !!
da wir, bis zum sankt-nimmerleinstag, banken retten müßen, wird die inflation stetig steigen. diese steigerungen müßen von der bevölkerung VOLL bezahlt werden. germanistan kann gleich mal eine erhöhung der märchensteuer auf 25% mit einrechnen.

widerstand ?

fehlanzeige !!

 

[ethos07]

Und wie sieht diese "Einigung" aus ? Regelsatz bleibt ( 5 Euro Erhöhung ) und dafür Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche bzw. Equal-Pay nach 6-12 Monaten ?

leider genau so zu befürchten .

- Aber immerhin hat eine kleine Schar Aufrechter ..ähm: Martin hat nun immerhin noch eine PM (Mitteilung an die Presse) zur anstehenden Verhandlung zwischen Regierung und Opposition am heutigen Sonntag gemacht ->

erwerbslosen forum deutschland mahnt politiker im hartz iv-vermittlungsausschuss » , sorgen sie dafür dass allen ein mindestmaß an teilhabe am gesellschaftlichen leben möglich ist, deutlich höher hartz iv regelsätze sind sofort erforderlich um der ve

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/68646-erwerbslosen-forum-deutschland-mahnt-politiker-hartz-iv-vermittlungsausschuss.html#post770839

 

[ladydi12]

Hallo tester, hallo ethos07

dann wird es so kommen, daß die Zeitarbeitsfirmen die Leute dann schon nach 5 bis 11 Monaten wieder rausschmeißen und neue Leute dafür einstellen, weil die dann wiederum billiger im Futter sind oder aber, sie nehmen Chinesen und sonstige Zuwanderer, weil selbst die sogar noch billiger sind.

Und wie sieht diese "Einigung" aus ? Regelsatz bleibt ( 5 Euro Erhöhung ) und dafür Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche bzw. Equal-Pay nach 6-12 Monaten ?

Ob sich die Politiker etwas von Martins Pressemeldung bzw. seines Faxes(?) wegen höherer Regelsätze und Aussetzen der Sanktionen etwas annehmen werden, ist in meinen Augen auch noch recht fraglich, denn auch die halten sich dem eigenen Volk gegenüber an die Regel
"Beim Geld scheiden sich die Geister".

meint ladydi12

 

[blinky]

Das hab ich schön früher gesagt, das dann die Leute entlassen werden um nicht mehr zu bezahlen. Anscheinend denken die Politiker man kann uns für blöd verkaufen oder die sind total realitätsfremd geworden.

 

[michaelulbricht]

Als ausländische Zeitarbeitsfirma könnte ich immer meinen Leuten einen deutschen Mindestlohn auszahlen , dem Kunden auch nur den Mindestlohn + Abgaben berechnen und trozdem Gewinne erwirtschaften.

So einfach ist die Welt manchmal.

 

[gast_]

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt."

Kein Wunder, denen, die ihr das erklären könnten, denen gibt sie ja kein Gehör!

 

[sogehtsnich]

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt."

Klar, wenn man nicht weiß, wovon man redet, kann man auch nichts in Frage stellen!

 

[Mario Nette]

Der neue nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr hat die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD bei der Hartz-IV-Kompromisssuche gewarnt. In einem Interview mit dem General-Anzeiger (Samstagausgabe) sagte Bahr:"Offenbar suchen einige aus der Union mehr Nähe zur SPD und sind eher bereit, mehr Geld für Hartz IV auszugeben als für die Entlastung der Mittelschicht." Die FDP werde darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot auch bei der Hartz-IV-Entscheidung gewahrt bleibe. Bahr: "Die Sätze sind ordnungsgemäß berechnet. Deshalb halte ich nichts davon, sie jetzt mal eben willkürlich zu erhöhen".

General-Anzeiger: Bahr (FDP) gegen höhere Hartz-IV-Sätze | General-Anzeiger | Presseportal.de

Die Hartz-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werden offenbar immer komplizierter. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) hat die SPD-Seite einem weiteren Streitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei gehe es um die Frage, wer die Beiträge für privat krankenversicherte Langzeitarbeitslose übernimmt.

Weiterer Streitpunkt bei Hartz-IV-Vermittlungsverhandlungen

Vor dem morgigen Spitzengespräch zur Hartz-IV-Reform zwischen SPD, Grünen, Union und FDP ist ein Teil-Kompromiss in Sicht. Wie die »Rheinische Post« am Freitag berichtete, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Kompromiss-Modell für die Zeitarbeit vorstellen. Demnach sollen Leiharbeiter nach drei oder vier Monaten den gleichen Lohn erhalten wie ihre angestellten Kollegen. Der Begriff »Equal Pay« soll sich aber nur auf den reinen Lohn beziehen. Weihnachts- und Urlaubsgeld blieben außen vor.

05.02.2011: Kompromisse dringend gesucht (Tageszeitung Neues Deutschland)

Die Wirtschaftspolitiker der Union und Zeitarbeitsfirmen warnen vor massiven Jobverlusten in der Branche, sollten künftig Leiharbeiter bereits nach wenigen Wochen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten. “Ich sehe zehntausende Arbeitsplätze bedroht”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

PRESSEMITTEILUNGEN - Rheinische Post: Experten warnen vor massiven Jobverlusten in der Zeitarbeit - Wochen, Düsseldorf, Union, Monaten, Post, Reform, Bundesrat, Phase, Grüne, Ländern, Zeitarbeitsunternehmen, Hartz-IV-Verhandlungen, Bund, Sonntagabend

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform haben SPD und Grüne Zugeständnisse der Koalition zur Bedingung für eine Einigung gemacht. Union und FDP müssten "in den Verhandlungen endlich etwas auf den Tisch legen, sonst können sie im Bundesrat keine Mehrheit für die Reform bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

[...]

Neuer Streit entbrannte über die Pläne für ein bezahltes Mittagessen von Schülern und Kindergartenkindern. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" hat die Bundesregierung dafür zwar insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollten nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen. Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, solle es hingegen kein Geld vom Bund geben.

AFP: Rot-Grün verlangt Zugeständnisse für Hartz-IV-Einigung

"Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln", sagte [Grünen-Fraktionsvize Fritz] Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Falls ein Kompromiss an Schwarz-Gelb scheitert, dann muss die Regierung die Konsequenzen tragen". Gerichtliche Klagen der Betroffenen wären dann wohl unvermeidlich, meinte Kuhn, der als grüner Unterhändler mit am Verhandlungstisch sitzt.

Saarbrücker Zeitung: Kuhn sieht in Hartz-Verhandlungsrunde am Sonntag letzte Gelegenheit zum Kompromiss | Saarbrücker Zeitung | Presseportal.de

Das im Zuge der Hartz-IV-Reform von der Bundesregierung geplante Bildungspaket für Kinder aus armen Familien mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kindertagesstätte verursacht Mehrkosten von über 284 Millionen Euro. Das geht aus Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hervor, die Handelsblatt Online vorliegen.

[...]

Konkret kritisiert der Steuerzahlerbund, dass die Umsetzung des Bildungspakets zu „unangemessenen“ Bürokratiekosten führt. So beliefen sich die gesamten Verwaltungsausgaben für das 790 Millionen Euro schwere Bildungspaket auf 136 Millionen Euro, die zusätzlich anfielen. Hintergrund sei die geplante Einstellung von 1300 neuen Arbeitskräften bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Umsetzung des Pakets.

Hartz-IV-Reform : Steuerzahlerbund warnt vor Leyens Kostenlawine - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage sei, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, müsse die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Das sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der «Welt». Man merke, dass Merkel für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.

SPD kritisiert Verhalten Merkels bei Hartz-IV-Reform - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten

Das angesprochene Interview mit Frau Schwesig: "Das wird sowieso eng" - Nachrichten Print - DIE WELT - Wirtschaft - WELT ONLINE

Mit einem offenen Brief forderte das Schweriner "Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit - In Würde leben" am Freitag Sozialministerin Manuela Schwesig als SPD-Verhandlungsführerin auf, im Hartz IV-Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu "einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen" zu kommen, "die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen."

Nordkurier.de

Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Sonntag hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Beteiligten zu einer Einigung aufgerufen. "Das wird noch mal eine Kraftanstrengung am Wochenende, aber wir können das schaffen", sagte sie. Von der Leyen verwies darauf, dass es nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV künftig vor allem mehr Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder geben müsse. "Ich werde dafür kämpfen, dass unter dem Strich die Kinder die Gewinner des Verhandlungsmarathons sind."

Hartz-IV-Reform - Von der Leyen will für Bildung der Kinder kämpfen - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Was schlagen Sie vor?

[Die Präsidentin des Landessozialgerichts in Schleswig, Dr. Christine Fuchsloch] Ich habe als Sachverständige im Bundestag bereits vorgeschlagen, kurzfristig pauschale Beträge für Bildungsausgaben in die Regelsätze aufzunehmen. Daneben könnten weitere Leistungen per Härtefallregelung gewährt werden. Langfristig sollte es aber Strukturen geben, die Bildung für alle möglich machen, dann braucht man keine Einzelabrechnung mehr. Die jetzt angedachte neue Konstruktion ist schwierig. Ist ein solch bürokratisches System erst einmal eingeführt, lässt es sich so schnell nicht wieder auflösen. Im Übrigen ist die neu vorgeschlagene Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen zwar praktisch, verfassungsrechtlich aber heikel.

Hartz IV : "Die Menschen müssen vertrauen können"

Hamburger Abendblatt: Welches Ergebnis wäre für Sie verantwortbar?

[Der Fraktionsvorsitzender der Grünen] Jürgen Trittin: Es darf keine verfassungswidrigen Berechnungstricks beim Regelsatz mehr geben. Es muss zudem eine Lösung gefunden werden, wie die explosionsartig steigende Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kleiner werden kann. Das geht nur über einen Mindestlohn und den Stopp des Lohndumpings in der Zeitarbeit. Und wir brauchen eine praktikable Lösung für die Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern, damit ihnen ein warmes Mittagessen, Nachhilfe und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Einen Kompromiss werden wir nur erzielen, wenn wir in diesen Feldern relevante Fortschritte sehen.

Hartz-IV-Reform - Trittin: "Wir wollen Bewegung - auch beim Regelsatz" - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Eine Zusammenfassung der aktuellen Meinungen, u. a.:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hätten es nicht geschafft, die eigenen Reihen zu schließen. 'Jetzt erleben wir eine konfuse Koalition, die zum Beispiel beim Mindestlohn in der Leiharbeit ihre Uneinigkeit kaum verbergen kann'. Eine unverrückbare Forderung seine Partei bleibe die Sozialarbeit an Schulen. 'Schulabbrechern aus sozial schwachen Familien helfen wir nicht mit Gutscheinen für Geigen- oder Ballett-Unterricht', sagte Oppermann mit einem Seitenhieb auf das geplante Bildungspaket. Zu diesem Element der Hartz-IV-Reform hatten sich beide Seiten bereits darauf verständigt, dass die Kommunen und nicht die Jobcenter die Leistungen vergeben sollen.

KEIN KOMPROMISS BEI LEIHARBEIT UND HARTZ IV REGELSÄTZEN IN SICHT :: AD HOC NEWS

Der höhere Regelsatz von vorgeschlagen 364 Euro würde rückwirkend zum 1. Januar bezahlt. Die Leistungen aus dem Bildungspaket können nachträglich nicht mehr in Anspruch genommen werden. Beim Bildungspaket sind sich Union, FDP, SPD und Grüne weitgehend einig. Rot-Grün fordert aber im Gegenzug einen allgemeinen Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten. Bei einem Scheitern könnten Klagen der Betroffenen drohen, die seit Januar auf die Erhöhung warten - auch wenn es nur um fünf Euro pro Monat geht.

Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale | STERN.DE (auch hier: Soziales: Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale | News | ZEIT ONLINE und hier: Nachrichten · Wirtschaft · Kultur · Tagesthema · Lübecker Nachrichten und hier: Soziales: Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale - Deutschland - FOCUS Online - da denkt man doch sofort an Marc-Uwe Kling)

m Tisch sitzen neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), SPD-Vize Manuela Schwesig, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Die Linke ist in der Spitzenrunde nicht vertreten.

Spitzenrunde berät erneut über Hartz-Reform

Zwar hat die Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollen nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen.

Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, soll es hingegen kein Geld vom Bund geben. SPD und Grüne wiesen die Pläne am Samstag als inakzeptabel zurück. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eine klare Zusage, dass alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt, mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen".

=> Zeitung: Neuer Streit um Schulessen bei Hartz-Verhandlungen <=

Ebenfalls im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" übte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel schweige zu dem Thema und lasse die Hartz-IV-Gespräche so "vor die Wand laufen", sagte Künast der Zeitung.

AFP: Hartz-IV-Runde: Gabriel bekräftigt Willen zu Einigung

Am Samstag hatten die Spitzen von CDU, CSU und FDP bei einem Treffen versucht, eine einheitliche Koalitionslinie zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle trafen sich dazu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde.

Einzelheiten sind bislang nicht bekannt. Ein Thema soll aber das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform gewesen sein. Die Positionen der Koalitionsparteien fallen hier vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde mit der Opposition auseinander. Vor allem die FDP sperrt sich gegen eine strengere Regulierung der Zeitarbeit.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz verlangte ein schnelles Ende der "Hängepartie". "Jeder weiß, dass eine Verständigung möglich ist, wenn es Fortschritte bei den Regelsätzen und dem Mindestlohn gibt und ein unbürokratisches Bildungspaket zustande kommt", sagte er. Union und FDP sollten sich einen Ruck geben und nicht länger zaudern.

Hartz-IV: Schwarz-Gelb ringt um Einigkeit | Politik | ZEIT ONLINE

Einigung oder Scheitern - beides ist möglich. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich vor dem Wochenende verhalten optimistisch: Das werde noch mal eine Kraftanstrengung, aber man könne das schaffen: "Da ist viel Arbeit noch vor uns, das weiß ich. Aber der feste Wille auf allen Seiten ist da, den 11. Februar zu erreichen."

Hartz-IV-Verhandlungen gehen in entscheidende Runde | MDR.DE

Arbeit nennt die das? Für mich sieht das eher nach Beamtenmikado mit Posaune aus, ehrlich.

„Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Man merke, dass Merkel (CDU) für das Thema Hartz IV nichts übrig habe, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betreffe.

Soziales: SPD kritisiert Verhalten Merkels bei Hartz-IV-Reform - Deutschland - FOCUS Online

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor dem Hintergrund des Streits über die Hartz-IV-Reform Kritik an Regierung und Opposition geübt. Es sei ein politischer Skandal, dass fast ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer kein Ergebnis vorliege, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagsausgabe). Er forderte im Gespräch mit der Zeitung die Einbeziehung eines Mindestlohns in ein Reformpaket. Dabei seien 8,50 Euro die untere Grenze.

Sozialverband kritisiert Streit ber Hartz-IV-Reform | STERN.DE

Über Equal Pay streiten nicht mehr nur allein Gewerkschaften und Arbeitgeber, sondern auch die Politiker in Berlin. Wenn es nach SPD und Grünen geht, sollen Zeitarbeiter in ganz Deutschland den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte bekommen. In den Verhandlungen mit der Regierung zur Hartz-IV-Reform, die an diesem Sonntag in die entscheidende Runde gehen, haben sie Equal Pay zur zentralen Forderung erhoben. Und die Regierung, die auf die Zustimmung der SPD zur Reform angewiesen ist, ist bereit, der Opposition weit entgegenzukommen. Es ist paradox: Eine schwarz-gelbe Regierung macht sich daran, eine Reform der rot-grünen Regierung zurückzudrehen und die Zeitarbeit wieder zu re-regulieren - mit unabsehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt.

Dem deutschen Jobwunder droht ein jähes Ende - Nachrichten Print - WELT AM SONNTAG - Wirtschaft - WELT ONLINE

Zu dem entscheidenden Gespräch gibt es nach Andeutungen von CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten nannte er nicht. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sich Merkel mit Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle dazu getroffen.

Hartz-IV-Beratungen: Ringen um Durchbruch - Service - sueddeutsche.de

[SPD-Parteichef Sigmar] Gabriel sagte: "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen. Die Zeit der taktischen Spielchen muss endlich vorbei sein."

Hartz IV: SPD ist bei den Verhandlungen am heutigem Sonntag kompromissbereit

Zum Fahrplan:

Bei einem Erfolg der Verhandlungsgruppe soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch das Ergebnis billigen, damit beide Parlamentskammern es am 11. Februar beschließen können. Im Bundesrat braucht Schwarz-Gelb die Zustimmung der Opposition. Der höhere Regelsatz von vorgeschlagen 364 Euro würde rückwirkend zum 1. Januar bezahlt. Die Leistungen aus dem Bildungspaket können nachträglich nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Spitzenrunde: Einigung über Hartz-IV-Reform rückt näher - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET

[Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern] "Ich habe nicht den Eindruck gewonnen in den letzten Tagen, dass die Fragen klar sind. Es werden Verbesserungen beim Regelsatz abgelehnt, es werden Fortschritte beim Mindestlohn abgelehnt, auch beim Bildungspaket wird getrickst. Das Versprechen, dass Städte und Dörfer Gelder dafür bekommen, dass sie das Bildungspaket umsetzen und finanziell ausreichend ausgestattet werden, wird derzeit nicht eingehalten.", "Von dieser Maximalforderung flächendeckend sind wir zurückgegangen und sagen, wir wollen den Mindestlohn vor allem für Zeit- und Leiharbeit. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Festangestellte. Und wir wollen in einzelnen Branchen, wie der Weiterbildungsbranche, dass hier Mindestlöhne eingeführt werden."

Deutschlandradio Kultur - Interview - Hartz-IV: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig bekräftigt Willen zur Einigung

Lindner beschrieb die Differenzen beim Thema Leiharbeit: Die FDP wolle, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten, die Opposition beharre auf vier Wochen. 'Was die Union will, ist bis heute nicht klar. Man gewinnt den Eindruck, die CSU sympathisiert mit den Vorstellungen der SPD. Die Union muss klar Haltung beziehen.' Ein Regelsatz für Erwachsene von mehr als den vorgesehenen 364 Euro im Monat wäre unfair gegenüber allen, die mit kleinen Jobs und ohne staatliche Hilfe auskommen müssten.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf hingegen der SPD vor, die Verhandlungen zu blockieren. Die drei Unterhändler der Sozialdemokraten behinderten sich gegenseitig mit Profilierungskämpfen. Sie versicherte, dass die Koalitionsfraktionen verhandlungsbereit seien: Union und FDP hätten bereits 'erhebliche Zugeständnisse' gemacht.

STARRE FRONTEN IM STREIT UM HARTZ IV REFORM :: AD HOC NEWS

Und er singt die geheime FDP-Hymne, die mit den Worten beginnt: "Arbeit, Arbeit über alles":

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine von SPD und Grünen favorisierte Erhöhung des "Hartz-IV"-Regelsatzes als "fürsorgliche Vernachlässigung" bezeichnet.
Jena. Durch einen höheren Regelsatz oder einen Mindestlohn für Zeitarbeiter habe "niemand mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der Thüringer Liberalen in Jena. Bei der Einigung auf ein Bildungspaket hätten aber alle Verhandlungspartner "an einem Strang gezogen", sagte Lindner. FDP, Union, SPD und Grüne wollten am Sonntagabend erneut über die Hartz-IV-Reform beraten.

Lindner: Oppositionspläne sind "fürsorgliche Vernachlässigung" - thueringer-allgemeine.de

*sabbelsabbelsabbel*:

Eine Regelung zur gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern hätte aus Sicht der Arbeitgeber dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt. Sie würde Beschäftigungschancen vernichten, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Welt am Sonntag". Laut einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verdienen Leiharbeitskräfte mit einem Vollzeitjob im Durchschnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeit-Beschäftigte in der Wirtschaft insgesamt.

[...]

"Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Zeitarbeit haben wir es erstmals geschafft, wieder Menschen in Arbeit zu integrieren, die vorher draußen standen", sagte Hüther. Der Ökonom spricht von einer "dramatischen Rolle rückwärts", die Equal-Pay-Pläne seien katastrophal und unverantwortlich: "So vernichtet man Beschäftigungschancen." Zeitarbeit sei auch ein Instrument, die Stammbelegschaften zu stabilisieren. "Wir haben hier keinen flexiblen Kündigungsschutz wie in Dänemark", sagte Hüther. "Doch irgendwie muss das System atmen können."

Arbeitgeber laufen Sturm gegen Equal-Pay-Regelung — Von Michael Wojtek – | Boulevard Baden

Wenn euch also demnächst wieder eine Zeitarbeitsklitsche für die Tür setzt, dann war das keine Kündigung, sondern dann hat euch das System schlichtweg "nur" ausgeatmet wie verbrauchte Luft.

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Christian Lindner (FDP) im ARD-Morgenmagazin (wahrscheinlich am 04.02.2011):
YouTube - Christian Lindner über Hartz IV - Leiharbeit - Ägypten

Mario Nette

 

[rayuell]

Ursula von der Leyen: "Wir nehmen den Armen das Elterngeld weg"

YouTube - Ursula von der Leyen: "Wir nehmen den Armen das Elterngeld weg"

 

[Yuna]

:icon_kotz:

Und wie sie weiter redet: als wenn alle "Hartz4-Kinder" total zurückgeblieben wären und nur die es nötig hätten

 

[arbeitslos in holland]

lindner redet über(zeit)arbeit. da unterhalte ich mich lieber mit nem blinden über farben

immerhin:

solche de**en sind der garant dafür, dass die fast-drei-prozent partei, sich bald in fast 0,3% umbenennen kann

 

[götzb]

Lindner - typisches Geschafel ohne Sinn.
Jetzt kann man sich nur überraschen Lassen.

Ein Scheitern wäre die beste aller Möglichen Optionen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

[ethos07]

Mottenpost(dpa-Meldung) - Sonntag, 6. Februar 2011 19:07

Neuer Anlauf für Hartz-IV-Kompromiss

Sonntag, 6. Februar 2011 19:07 - Von dpa-info.com GmbH

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben am Sonntagabend ihre Bemühungen um eine Verständigung im Hartz-IV-Streit fortgesetzt.
Vor Beginn der Verhandlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin forderten sich Koalition und Opposition in angespannter Atmosphäre gegenseitig zu Zugeständnissen auf.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte ein «großzügiges Angebot» zur finanziellen Entlastung der Kommunen an. «Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen», sagte sie. Die Koalition wolle den deutlichen Schwerpunkt auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder legen. Beim Mindestlohn zeigte sie sich gesprächsbereit. Beide Seiten müssten «über ihren Schatten springen».
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde: «Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss.» Die Regierung müsse «liefern» und dürfe nicht länger blockieren. «Wir wollen die Kinder aus der Armutsfalle holen.» Mehr als sechs Millionen Menschen warteten auf eine Lösung.
[... tun wir aber doch gar nicht: lieber mehr Hartz IV , als schneller rückwirkend einen Hohn]
...
Schwesig wie auch der Fraktionsvize der Grünen, Fritz Kuhn, warnten die Koalition davor, die bisher bei den Verhandlungen erreichten Ergebnisse wieder zur Disposition zu stellen. Kuhn stellte klar, wenn die Regierung kein akzeptables Angebot auf den Tisch lege, werde es auch keine Zustimmung der Grünen zum Hartz-Paket geben.
Damit blieb unklar, wie es mit der geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder weiter geht. Vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Einzelheiten nannte er nicht. Unklar war, ob dieser mit dem Vorschlag, den von der Leyens ankündigte, identisch ist.
[na- nuuuu, nana - da sind aber auch wir mal neuGIERIG ...]

....
Bei der Höhe der Regelsätze tritt die FDP aber fest entschlossen jeder willkürlichen Erhöhung über 364 Euro entgegen.» Ähnlich hatte sich auch Merkel schon geäußert. [ach so, na dann]

...

Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag noch im Laufe der Woche das Ergebnis billigen, damit beide Parlamente es anschließend beschließen können. Im Bundesrat braucht Schwarz-Gelb die Zustimmung der SPD-geführten Länder.
...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Taktieren von Regierung und Opposition einen politischen Skandal

 

[Mario Nette]

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich vor dem Start der Verhandlungen unnachgiebig in Bezug auf den Hartz-Regelsatz für Erwachsene. Die Bundesregierung sei der klaren Überzeugung, hier verfassungsfeste Sätze vorgelegt zu haben. Die Ministerin stellte aber ein „großzügiges Angebot“ an die Kommunen in Aussicht, die sich um die Abwicklung des geplanten Bildungspakets für arme Kinder kümmern sollen. Die Regierung sei auch beim Mindestlohn gesprächsbereit. Details nannte sie nicht.

Hartz IV: Reformverhandlungen gehen in die entscheidende Runde - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Hier habt ihr die Runde:
http://p4.focus.de/img/gen/9/7/1297022126_jpeg-147C8C004137CB80-20110206-img_28576068_1531734_5_dpa_Pxgen_r_700xA.jpg
http://mdb.ad-hoc-news.de/media/618734_400_0.jpg

Mario Nette

 

[Mario Nette]

Erste Aussagen vom Abend

Bei den Verhandlungen hat die Regierung nach eigener Darstellung eine Entlastung für die Kommunen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. Wie aus Verhandlungskreisen am Sonntagabend verlautete, ist der Bund bereit, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise in voller Höhe zu übernehmen. Das entspreche für den Zeitraum von 2012 bis 2015 einem Entlastungsvolumen von zusammen 12 Milliarden Euro. Derzeit ist der Bund an den Kosten der Grundsicherung im Alter mit 16 Prozent beteiligt. Diesen Anteil will er nun in Stufen bis auf 100 Prozent aufstocken. Die Finanzierung sei gesichert, hieß es. Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter für zuletzt knapp 800 000 Bürger soll Altersarmut verhindern.

Hartz-IV-Verhandlungen: Bund will Kommunen bei Grundsicherung entlasten - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Ähnlich hier:
Neuer Anlauf bei Hartz-IV – Regierung mit Milliarden-Angebot - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten
Hartz-IV-Reform: Bund plant Milliarden-Entlastung für Kommunen - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Ja super, gleich noch eine Baustelle in die Verhandlung ziehen ... Wenn die Regierung es mit ihren Forderungen ernst meinen würde, könnte sie eine derartige Änderung sicherlich ohne Probleme über den regulären Weg durchbringen, statt es zur Verhandlungsmasse im Vermittlungsausschuss zu machen.

edit: Und nur mal, um die Dimensionen deutlich zu machen, warum momentan eine riesiges Geheul in der Zeitarbeitsbranche gemacht wird:

Tatsächlich werden in der Branche im Durchschnitt Stundenlöhne zwischen 6 und 7 Euro gezahlt. Zeitarbeitsfirmen erhalten darüber hinaus eine Marge, die laut einem Kalkulationsschema des IFO-Instituts meist beim Faktor 2 liegt, aber je nach Branche auch um ein Vielfaches über dem Stundenlohn der eingesetzten Zeitarbeiter liegen kann.

Zeitarbeit: Geplante Equal-Pay-Regelung sorgt für Unmut bei Verleihfirmen

Mario Nette

 

[ethos07]

... das ist ja ne richtige Zockerrunde - mit uns als unterstem Kaffeesatz, oder wat?!

Und die beiden Fotos von der Tafelrunde mit der frischgewaschenen Wonne-Strahlevisagen - wie Werbefotos von Ikea für deren auf Hochglanz polierte Tafelservice.

 

[ethos07]

net-tribune: Hartz-IV-Runde legt Nachtschicht ein

07. Februar 2011
Hartz-IV-Runde legt Nachtschicht ein

Berlin - Die entscheidende Verhandlungsrunde um die Hartz-Reform gestaltet sich schwierig. Bei den Beratungen von Spitzenvertretern aus Bund und Ländern in Berlin zeichnete sich am späten Sonntagabend noch keine Einigung ab. Teilnehmer rechneten mit einer längeren Nachtsitzung.
....

!

 

[pinguin]

Ob die wohl auf meinen Vorschlag hören?

Regelsätze einfach transparent und grundgesetztauglich gestalten; den Grundfreibetrag für Aufstocker auf 200 Euro zuzüglich nunmehr 30% anstelle der bisherigen 20% des 400 Euro übersteigenden Teils erhöhen. Und schrittweise freilich generell und branchenübergreifend für vernünftige Löhne sorgen.

 

[arbeitslos in holland]

Berlin (dpa) – In punkto Hartz-IV-Reform gibt es noch immer keinen Durchbruch. Nach fast zehn Stunden vertagten sich Koalition und Opposition auf morgen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Erhöhung des Regelsatzes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, wenn alle Fragen geklärt seien. Die Regierung hatte den Kommunen angeboten, bis 2015 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Dafür sollen die Kommunen dann die Kosten des Bildungspakets tragen

Hartz-IV-Gespräche nach fast zehn Stunden vertagt - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten

und täglich grüßt das murmeltier

 

[ladydi12]

Hallo zusammen,

es war immerhin davon die Rede, daß man uns Hartzern gnädige und stolze 11€!!!!mehr im Monat (stellt euch das mal vor, wieviel das ist ) zugestehen wollte, doch das paßte dann den anderen wiederum nicht
Die versuchen, allen Ernstes, sich weiter zu drehen und zu winden, weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer Hartz4 und Co sauber rauskommen sollen

meint ladydi12

 

[ExitUser]

Hartz4-Gespräche

Wie die Medien melden sind die Gespräche erneut auf Dienstag vertagt worden.
Die Opposition lässt nicht locker !

 

[Der Ratlose]

Na, damit ist ja wohl belegt das es keine saubere Berechnung der Regelsätze gegeben hat.

 

[Ingvar]

Na, damit ist ja wohl belegt das es keine saubere Berechnung der Regelsätze gegeben hat.

Eben, über eine saubere und verfassungskonforme Berechnung muss man nicht verhandeln!
Die wäre einfach korrrekt berechnet, und somit verfassungsgemäss...diese miesen Heuchler!!!:icon_kotz:

 

[pigbrother]

AW: Hartz4-Gespräche

denn .....

jeder Euro mehr wäre ein Plus für die Oposition und ein Minus für die Regierung.

Damit geben sie ja zu das mehr möglich gewesen wäre.

 

[ExitUser]

AW: Hartz4-Gespräche

Vorgeschlagen wurden von SPD und Grüne 11€ statt 5€. Das ist genauso lächerlich wie die 5€ von Frau von der Leyen.

 

[maniac]

überall faseln sie über Verbesserung der Bildungchanchen für die Kinder. Das schon jahrzehntelang. Was ist passiert seit dem? Genau das Gegenteil. Und der Gipfel war die Streichung des Elterngeldes für H4-Eltern. Die sollen echt sich schämen.

 

[Mario Nette]

Ich wünsche ja niemandem eine Krankheit, aber ... bei den Teilnehmern jetzt eine fette Erkältung ... und der 11. wäre gegessen .

[Horst Lorenz] Seehofer [CSU] sprach anschließend von einem »genialen Vorschlag«, den die SPD nicht ablehnen könne.

07.02.2011: Durchbruch bei Hartz IV? (Tageszeitung Neues Deutschland)

Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und FDP sowie SPD und Grünen ging gegen 03.30 Uhr auseinander.

Begonnen hatte die Marathonsitzung am Sonntagabend mit buchstäblich schwerer Kost: Als sich die Verhandlungsdelegationen von Koalition und Opposition in der Hamburger Landesvertretung in Berlin einfanden, wurde zunächst ein Abendessen aufgetischt: Maronencremesuppe mit Speck, Rindsrouladen mit Brokkoli und gefüllte Pfannkuchen zum Nachtisch.

[...]

Mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen, zogen sich Koalitionslager wie Opposition zu Beratungen zurück. In der Landesvertretung wartende Journalisten vertrieben sich derweil die lange Nacht mit Kartenspiel.

Hartz IV - "Zähes Ding": Nachtsitzung bleibt ohne Ergebnis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

[...]

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, die SPD unterstütze, wenn die Kommunen bei der Alters-Grundsicherung entlastet würden. Dies reiche aber nicht aus. "Hier gibt es noch keine Einigung", unterstrich sie.

Lange Nacht ohne Ergebnisse - Kölner Stadt-Anzeiger

Tja Horst, und nun?

Der Pferdefuß dabei: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet dafür ganz offensichtlich als Gegenleistung Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Kommunalfinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer. An dieser wollen die unter den Lasten stöhnenden Städte und Gemeinden aber unbedingt festhalten. Ein schwieriges Tauschgeschäft.

Lockvogel soll Hartz-IV-Blockade knacken | Passauer Neue Presse - Politik

Doch wirklich neu war er nicht.

Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Anfang November vergangenen Jahres den Kommunen angeboten, die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner komplett zu übernehmen – dafür aber Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindesteuern verlangt. „Zweimal das gleiche Geschenk, einmal zu Weihnachten, einmal zu Ostern“, spottete ein SPD-Unterhändler.

Hartz IV - "Zähes Ding": Nachtsitzung bleibt ohne Ergebnis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Die Ministerin [Ursula von der Leyen, CDU] räumte ein, die Wahrscheinlichkeit für eine Bundesratsabstimmung über die Reform am Freitag sei gering. „Es sind schwierige Verhandlungen“, betonte sie. Die Gespräche könnten erst abgeschlossen werden, wenn in alle drei Verhandlungsfeldern Einigkeit herrsche.

Verhandlungsmarathon: Regierung und Opposition verpatzen Hartz-Einigung - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

SPD und Grüne verlangen dem Vernehmen nach, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose jene nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Hartz-IV-Regelsatz nicht wie von der Koalition vorgesehen um fünf Euro, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen. Die Mehrkosten von etwa einer halbe Milliarde Euro müsste der Bund tragen.

[...]

Neues Treffen am Dienstag

Das Ringen um die Reform sollk nun am Dienstag weitergehen - zunächst beraten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss ist laut von der Leyen ein weiteres Treffen der siebenköpfigen Spitzenrunde geplant. Zu dem ursprünglichen Plan, die Reform am Freitag im Bundesrat zu verabschieden, sagte die Ministerin, die Wahrscheinlichkeit dafür sei "eher gering". Der Bundesrat könne aber jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Hartz-IV-Reform: Neun Stunden ohne Einigung | tagesschau.de

Noch ein bisschen zum Ablauf: Verpatzte Entscheidungsrunde : Verhandlungsmarathon zu Hartz-Reform

Kleines Filmchen: Hartz IV: Das Warten nimmt kein Ende - RTL.de

Der Opposition zufolge ging es Sonntagnacht aber auch beim Thema Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit kaum voran. Grünen-Chef Fritz Kuhn sprach nach dem Treffen von zähen Verhandlungen. Dennoch seien SPD und Grüne weiter bereit, nach Kompromissen zu suchen. Dazu allerdings müsse sich die Regierung in allen drei Punkten bewegen – beim Mindestlohn ebenso wie beim Regelsatz und dem Bildungspaket für Kinder.

Hartz IV: Stunde der Entscheidung vertagt | MDR.DE

[Manuela] Schwesig [SPD] sagte, wenn die Kommunen das Bildungspaket für Jugendliche umsetzten sollten, müssten sie auch das Geld dafür bekommen. Ihnen dürfe dafür aber nicht an einer anderen Stellen, nämlich für die Grundsicherung im Alter, etwas weggenommen werden. "Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung."

eim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen."

SPD sieht Koalition als Blockierer im Hartz-IV-Streit

Das Interview mit Frau Schwesig: Deutschlandfunk - Interview - "Die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt"

Mario Nette

 

[Martin Behrsing]

sehr weit sind die nun nicht auseinander und das sieht ziemlich übel aus, was da raus kommen wird.

 

[Stefan26]

Die Verhandeln und Mauscheln jetzt alles Mögliche, aber um das wirkliche Thema kümmern die Politiker sich nicht: verfassungskonforme Regelungen für SGB II-Leistungen!

Bei der Entrechtung von Betroffenen (Verschärfung der Sanktionen, Verschlechterung der Rechtsbehelfe) sind sie alle mit dabei.

Niemand von denen war auch nur jemals von Hartz IV betroffen und kann auch nur annähernd abschätzen, was das für uns bedeutet.

Das sind keine Volksvertreter mehr. Leider.

 

[pinguin]

weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer Hartz4 und Co sauber rauskommen sollen

Ohne grundgesetztaugliche Regelsätze gar nicht, weil sie dann auch auf EU-Ebene als Mißachter des eigenen Grundgesetzes dastehn. Es sollte keiner glauben, daß das nicht auch auf EU-Ebene aufmerksam beobachtet wird.

 

[Mario Nette]

@Stefan26
In einem der Artikel steht ja auch drin, dass die SPD der Meinung ist, dass mit ihrem Vorschlag der Erhöhung um 11 € die Regelsätze vor dem BVerfG eher Bestand hätten. Klingt aber danach, dass man sich so sicher dabei auch nicht ist.

Mario Nette

 

[gelibeh]

Tja, dann wird das BVG eben wieder prüfen müssen. Irgenwann in den letzten Wochen, hat eine Anwalt, der wohl schon beim letzten Mal vor dem BVG war, gesagt, dass er den Schritt wieder gehen wird. Und mal sehen, ob der VDK und SoVD einen bei einer Klage unterstützen würden. Da müsste man dann aber erst einmal die genauen Fakten/Berechnungen kennen und betroffen sein.

Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?

 

[Stefan26]

Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?

Dann hat das zustimmungspflichtige neue Gesetz den Bundesrat nicht passiert und kann daher nicht in Kraft treten.

In einigen Artikeln war zu lesen, dann würde "Richterrecht" gelten, d.h. wenn ein Hilfebedürftiger mit dem bisherigen Geldleistungen kein der Verfassung entsprechendes Dasein fristen kann, dann kann er beim Sozialgericht mehr Leistungen einfordern. Davor haben die Politiker Angst (nicht wegen der menschlichen Folgen, sondern weil sowas ihren "Haushalt" belastet und wieviel Aufmerksamkeit der "Haushalt" so erhält, sehen wir ja bei der momentanen Klüngelei).

 

[knox]

ich weiss, dass die meisten auf mehr geld hoffen... ich muss zugeben, dass mir das echt schei*egal ist.

was mir mehr angst macht sind die gesetzesvorschläge, welche den sb`s noch mehr Macht geben.....

die vorgegebenen sparziele in bezug auf H4 in kombination mit den gesetzesentwürfen.... oh mann da wird einem übel..... da ist doch die willkür der sb`s vorprogrammiert. jeder von denen wird eine vorgabe erhalten soundsoviel einzusparen. sei es durch sanktionen oder sonst was.

was ich nicht verstehe, dass das nicht richtig zur sprache zu kommen scheint.

 

[gelibeh]

was ich nicht verstehe, dass das nicht richtig zur sprache zu kommen scheint.

Weil sowas nicht medienwirksam ist.

 

[Martin Behrsing]

Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?

Dann wird irgendwann ein Gericht darüber entscheiden. Aber erstmal geht es dann wieder von vorne los. Die bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag. Vom Bundestag geht es dann wieder in Bundesrat etc.

 

[knox]

Weil sowas nicht medienwirksam ist.

muss man dir recht geben

 

[sogehtsnich]

Und die beiden Fotos von der Tafelrunde mit der frischgewaschenen Wonne-Strahlevisagen

Uschi hat sicherlich wieder Plätzchen gebacken...wer weiß schon, was sie da rein mixt!
Bei dem Geschwafel, sind die eh alle 3 m neben den Mütze!

Da frage ich mich, wo sind denn heute die Massen, die ihren Unmut darüber öffentlich machen? Ist doch nun nicht mehr kalt in Berlin!

 

[bin jetzt auch da]

edit: Und nur mal, um die Dimensionen deutlich zu machen, warum momentan eine riesiges Geheul in der Zeitarbeitsbranche gemacht wird:Zeitarbeit: Geplante Equal-Pay-Regelung sorgt für Unmut bei Verleihfirmen

Mario Nette

Leiharbeit zählt nicht rein zufällig zu den großen Themen bei den Verhandlungen um das Hartz-IV-Paket. Das Armutsrisiko ist beachtlich.

Leiharbeit heißt für Zigtausende immer noch Hartz-IV

..... "Armut trotz Arbeit ist hier an der Tagesordnung, selbst wenn sich Hartz IV eventuell durch eine Erwerbstätigkeit
anderer Familienangehöriger ausgleichen lässt", heißt es.
Der Einkommensabstand habe sich in den vergangenen Jahren einseitig zu Lasten der Leiharbeiter vergrößert. ...........

Das Armutsrisiko für Leiharbeiter steigt: Gleiche Arbeit, nur halb so viel Geld | RP ONLINE

Mal so richtig schön drohen

Zoff um die Leiharbeiter: IG-Metall-Chef Berthold Huber fährt schwere Geschütze gegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf.

Umso bemerkenswerter, dass Huber nun schwere Geschütze gegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auffährt:
Er droht, keine flexiblen Tarifmodelle für Entlohnung oder Arbeitszeiten mehr zu vereinbaren,
"wenn die Arbeitgeber diese Regelungen zum Beispiel durch Leiharbeit weiter unterlaufen.
Ich schwanke zwischen Enttäuschung und Zorn über die Arbeitgeber", sagt Huber

IG Metall: Berthold Huber - Mal so richtig schön drohen - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Pressemitteilung
IG Metall fordert Einigung auf Equal Pay für Leiharbeitnehmer im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss habe es in der Hand, nicht nur das Arbeitslosengeld II im Sinne der Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts zu regeln, sondern auch den Missbrauch von Leiharbeit zu begrenzen.

IG Metall - Pressemitteilungen 2011

Pressemitteilung
IG Metall: Koalition muss Widerstand gegen Equal Pay für Leiharbeitnehmer aufgeben

"Equal Pay ab dem ersten Tag ist die einzig richtige Lösung, sie schafft faire Bedingungen, verhindert Drehtüreffekte
und sorgt für Klarheit für alle Beteiligten", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall .........

........... Equal Pay für Leiharbeitnehmer helfe, die Zahl der Aufstocker deutlich zu begrenzen und somit
die elf Milliarden Extra-Kosten zu reduzieren. ........

IG Metall - Pressemitteilungen 2011

Wahnsinn ......... 11 Milliarden Extra-Kosten wegen der Aufstocker? :icon_eek:

 

[ExitUser]

Dann wird irgendwann ein Gericht darüber entscheiden. Aber erstmal geht es dann wieder von vorne los. Die bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag. Vom Bundestag geht es dann wieder in Bundesrat etc.

Und innerhalb dieser Zeit bekommen unsere Kinder und wir

 

[PeterMM]

kann mir mal sagen, wie solche verhandlungen ablaufen? Gehen die Punkt für Punkt durch den Entwurf durch und stimmen ab?
Die müssten den Entwurf doch schon auswendig können.

 

[pagix]

Eil +++ Merkel macht Hartz-IV-Runde zur Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Hartz-IV-Gespräche zur Chefsache. Sie will sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde morgen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen

 

[sogehtsnich]

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Hartz-IV-Gespräche zur Chefsache. Sie will sich vor der offiziellen Verhandlungsrunde morgen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen

Na da gibt es dann nur 2 Möglichkeiten:
Kuschen oder Sibirien!

 

[ladydi12]

Hallo sogehtsnich,

Uschi hat sicherlich wieder Plätzchen gebacken...wer weiß schon, was sie da rein mixt!
Bei dem Geschwafel, sind die eh alle 3 m neben den Mütze!

Da frage ich mich, wo sind denn heute die Massen, die ihren Unmut darüber öffentlich machen? Ist doch nun nicht mehr kalt in Berlin!

Der ist klasse
Ist das gewisse Kraut denn schon wieder auf jedem Klo im Bundestag zu finden oder wieder mal? Oder haben die Berliner Dealer grade eine Sonderangebotsaktion zur Zeit laufen und Uschi hat da gleich so richtig zugelangt und das dann gleich in die Plätzchen gemixt? Was meinst du?

Na da gibt es dann nur 2 Möglichkeiten:
Kuschen oder Sibirien!

Wandert die freiwillig nach Sibirien aus? ist das nicht ein bisschen teuer für uns, die da zu unterhalten?

meint ladydi12

 

[yellowgirl]

Linke-Chef Ernst sieht Hartz-IV-Reform nun als Fall für die Gerichte

Berlin (dapd). Nach dem erneut ergebnislos vertagten Spitzengespräch zur Hartz-IV-Reform will die Linkspartei höhere Regelsätze auf dem Gerichtsweg erstreiten. Da sich Regierung und Opposition offenbar nicht einigen könnten, müssten nun Richter über die Höhe angemessener Sätze entscheiden, forderte Linke-Chef Klaus Ernst am Montag in Berlin. Zugleich sagte er Hartz-IV-Empfängern die Unterstützung seiner Partei bei möglichen Massenklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu: "Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen."

Linke-Chef Ernst sieht Hartz-IV-Reform nun als Fall für die Gerichte | Boulevard Baden

 

[sogehtsnich]

Ist das gewisse Kraut denn schon wieder auf jedem Klo im Bundestag zu finden oder wieder mal? Oder haben die Berliner Dealer grade eine Sonderangebotsaktion zur Zeit laufen und Uschi hat da gleich so richtig zugelangt und das dann gleich in die Plätzchen gemixt? Was meinst du?

Nachdem das aufgeflogen ist, dass ständig den Mann mit dem Koks dort klingelt!

Wandert die freiwillig nach Sibirien aus? ist das nicht ein bisschen teuer für uns, die da zu unterhalten?

Das meinte ich so, entweder die stimmen alle für Uschi's "Plan" oder es geht ab nach Sibirien, bei 20 Grad Kälte Wasser stapeln!
Da gab es so einen Spruch in der DDR:
SOS..Sieg oder Sibirien

 

[Paolo_Pinkel]

Eil +++ Merkel macht Hartz-IV-Runde zur Chefsache

Das ist aber ein derbes Armutszeugnis für unser Bundes-Laien-Mutti, die sonst so gerne Selbstbewusst auftritt. Jetzt muss Bundes-Mutti ihr zu Hilfe eilen, weil die es alleine nicht mehr gebacken bekommt. Wie süß. Ich hoffe, dass die Verhandlungspartner sich davon nicht einschüchtern lassen und weiter ihre Forderungen vertreten. Warum weder Regierung noch Opposition von der geplanten Verschärfung des SGB II reden ist mir ein Rätsel. Schon lustig wie jetzt der Linder (FDP) und die vdL (CDU) jetzt damit zu argumentieren versuchen, dass man doch an die Kinder denken soll und man nicht Wahlkampf auf Kosten der armen machen soll. Wie zynisch!

 

[götzb]

Hatte die SPD nicht verlautbaren lassen das sie eine Nachvollziehbare Berechnung des ALG2 Satzes gemäss BVG Vorgaben fordert ?
Unabhängig ob 5€ oder 50€ mehr.

Und jetzt das Angebot mit den 11€ . ?
Ja Politiker biegsam wie Wasser.

 

[ethos07]

Bettina Scharkus (ARD) zum Streit über die Hartz-IV-Reform 07.02.2011 11:49 | tagesschau.de

Darin noch ein weiterer Vorschlag, um die Sache zu komplizieren, ich denke von der CSU: um nicht an den 5 Euro Erhöhung rühren zu müssen, könne man ja , damit die armen Hartzler doch etwas mehr Geld bekämen, noch Fahrkarten für den Nahverkehr ausgeben.



----------
Die Herren und Damen scheinen nach so einem schwerem Abendmahl :icon_eek:, wie in einem der Beiträge gepostet - und 9 Stunden Gerede, gerade wieder mal das vom Gesetzgeber gewünschte Gesamtkonzept vom ALG II vergessen zu haben... Oder haben sie es vielleicht noch überhaupt gar niemals verstanden???

Der Regelsatz soll nicht jedem einzelnen in x Häppchen zustehen, sondern als gesetzlich feststehendes soziokulturelles Minimum.

Daher müsste selbstverständlich der Regelsatz den realen Preis einer Montatskarte für den Nahverkehr - entweder jährlich flächendeckend mit dem z.B. zweithöchsten Preis bundesweit festgesetzt oder eben regional gestuft - erhöht werden.

Oder denken diese Herrschaften, dass auch noch jede/r ALG -II-Berechtigte einzeln um jedes Fahrkärtchen beim JobCenter monatelang springen & betteln solle?

 

[Mario Nette]

Na guck an, hat der Herr Schäuble doch noch 500.000.000 € in einer Schublade gefunden? Denn anders ist nicht zu erklären, dass die SPD bei ihren Forderungen belegen sollte, wo dafür das Geld herkommt. Das hatte den Eindruck gemacht, dass es kein Geld mehr gibt. Und auf einmal sind da 500 Mio.! Wo kommen die her? Wachsen die am Bundesfinanzministeriumsbaum? Und was ist denn eigentlich mit der eigenverantwortlichen Einteilung des Geldes zur Führung eines selbstbestimmten Lebens, wenn weiße Ware, Fahrkarte, Bildung, wasweißichnichtnoch alles auf einmal wie anno dazumal bei der Sozialhilfe wieder auf Antrag zu bekommen ist?

Die spinnen, die Römer!

Mario Nette

 

[sogehtsnich]

Oder denken diese Herrschaften, dass auch noch jede/r ALG -II-Berechtigte einzeln um jedes Fahrkärtchen beim JobCenter monatelang springen & betteln solle?

Um zum JobCenter zu kommen, brauche ich ja erst mal ne Fahrkarte!
Und da man alles vor Ort klären muss, schriftlich oder telefonisch ziehen die einen über den Nuggel, ist eine Fahrkarte unumgänglich!

Der Regelsatz soll nicht jedem einzelnen in x Häppchen zustehen, sondern als gesetzlich feststehendes soziokulturelles Minimum.

Wie hoch, in Euro ausgedrückt, ist denn das soziokulturelles Minimum? Das weiß nämlich kein Schwein und da werden sowohl 5 Euro als auch 2,50 Euro oder 11 Euro vom Verfassungsgericht abgenickt!

 

[rayuell]

eine Frage:

WER & WAS profitiert davon, dass die Reform verzögert wird?

Und doch noch eine Frage. Sollte d. fragliche Betrag von 5,- bzw 11,- Euro nachträglich ab 1.01.2011 an die Erwachsenen H4-Empfänger ausgezahlt werden, was passiert mit Teilnahme der Kinder an Bildungsangeboten?

Übrigens, bei uns um die Ecke hat die stätische Musikschule gerade geschloßen und ihre hauptsächlich Honorarkräfte entlassen.

 

[Mario Nette]

Die Erhöhung gibt es rückwirkend, das Bildungspaket nicht.

Mario Nette

 

[ExitUser]

Ich glaube nicht mehr an eine größere Summe als maximal 11 Euro.
Denn jeden weiteren Monat, da es ja nachgezahlt werden soll oder muss, summieren sich die Gelder.

Diese Zeitschinderei sehe ich schon fast als Absicht!

Gescheitert war dieser ganze Müll schon vor einigen Wochen

 

[rayuell]

Mario, das ist mich schon klar. Und keiner macht auch nur ein Mucks dagegen, obwohl das zum Himmel schreit, dass vorrangig die Kinder für die sinnloseste Debatten bezahlen mussen.


Aber gerade Du kannst so überzeugend recherchieren und findest jede Mnege Quellen in Net - kannst Du vielleicht die Profit-Frage beantworten?

Ich danke Dir im voraus

 

[ladydi12]

Hallo ethos,

Darin noch ein weiterer Vorschlag, um die Sache zu komplizieren, ich denke von der CSU: um nicht an den 5 Euro Erhöhung rühren zu müssen, könne man ja , damit die armen Hartzler doch etwas mehr Geld bekämen, noch Fahrkarten für den Nahverkehr ausgeben.Das mit den Fahrkarten finde ich klasse, aber ich möchte dann auch noch wenigstens meine Strom- und meine Mietkosten in tatsächlicher Höhe übernommen bekommen!!



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Die Herren und Damen scheinen nach so einem schwerem Abendmahl :icon_eek:, wie in einem der Beiträge gepostet - und 9 Stunden Gerede, gerade wieder mal das vom Gesetzgeber gewünschte Gesamtkonzept vom ALG II vergessen zu haben... Oder haben sie es vielleicht noch überhaupt gar niemals verstanden???Ich denke eher, daß sie es immer noch nicht verstanden haben

Der Regelsatz soll nicht jedem einzelnen in x Häppchen zustehen, sondern als gesetzlich feststehendes soziokulturelles Minimum.gute Idee!!

Daher müsste selbstverständlich der Regelsatz den realen Preis einer Montatskarte für den Nahverkehr - entweder jährlich flächendeckend mit dem z.B. zweithöchsten Preis bundesweit festgesetzt oder eben regional gestuft - erhöht werden.Das ist auch eine gute Idee!!

Oder denken diese Herrschaften, dass auch noch jede/r ALG -II-Berechtigte einzeln um jedes Fahrkärtchen beim JobCenter monatelang springen & betteln solle? Klaro denken die das. Was glaubst du denn?? Die Fahrkarten in die sogenannten Sozialpässe mitzuintegrieren, so daß unsereins bei Vorlage dieses Passes beim Kauf einer regulären Monatskarte eine Ermäßigung bekommt, ist ja sowas von schwer...

meint ladydi12

 

[Prickly]

Dieses ganze erbärmliche Geschachere ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.

 

[mathias74]

Um zum JobCenter zu kommen, brauche ich ja erst mal ne Fahrkarte!

Und am Land muß man erstmal laufen um überhaupt an eine Bushaltestelle zu kommen die auch mehrmals am Tag angefahren wird :icon_kotz:

Was sich diese Herrschaften in Berlin für einen Scheiß einfallen lassen, die stehen doch alle unter Drogen

 

[bin jetzt auch da]

Diese Zeitschinderei sehe ich schon fast als Absicht!

nur fast?

nene, ich denke mal, das war von Anfang an volle Absicht,
Zeit zu schinden bis zum geht nicht mehr .......

mich würde auch gar nichts mehr wundern, wenn dann eine Möglichkeit gefunden wird,
dass die "Erhöhung" nicht nachträglich gezahlt werden muss ..........

von diesen Kretịn´s, kann man nichts Gutes mehr erhoffen/erwarten!

 

[rayuell]

Zu "Merkel gegen Zusatzerhöhung bei Hartz IV" -

Die Kanzlerin machte die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Reform verantwortlich. «Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt.»


o Gott.

Ich habe heute meine Tochter zu Schule gebracht. Es war noch so früh, dass wir unterwegs Zeit hatten vor der Turnhalle der Aushang der Kulturbüro uns anzusehen.

Die Plakate luden zur mehreren Veranstaltungen. Unter anderem ein Harfe-Konzert, das hat meiner Tochter besonders gut gefallen.

Ticket kostet 35 Euro plus Gebühren, für Kinder eine kl. Ermäßigung (bis 12 Jahre). Das ist das Kleingedrückte. Wohl was für von der Leyens.

 

[hellucifer]

Als großes Hindernis auf dem Weg zu einer sachgerechten Lösung erweist sich die Vermischung verschiedener Aufgabenstellungen. Der Verabschiedung eines Gesetzes zur Neubemessung des Regelsatzes müsste eigentlich eine Neuordnung der Ressorts vorausgehen. Das Arbeits- und Sozialministerium muss aufgespalten werden in ein Arbeitsministerium und ein Sozialministerium. Um den Kindern gerecht zu werden, ist ein neues Ministerium zu bilden, nennen wir es Kinderministerium.

Durch eine Aufspaltung von Arbeits- und Sozialministerium wird auch deutlich, wofür eigentlich wieviel Geld ausgegeben wird. Längst nicht jeder Steuereuro kommt den Hilfebedürftigen zugute, sondern sehr viel Geld versickert in den Mühlen der Behörde und der Arbeitslosenindustrie.

Ferner muss man dem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Länder, wer zuständig ist bzw. bezahlen muss für die Hilfebedürftigen, ein Ende setzen. Die Kompetenz gehört vollständig in die Hand des Bundes. Nur so kann auch das Ziel erreicht werden, einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Sowohl Regelleistungen als auch Kosten der Unterkunft und Heizung müssen vom Bund getragen werden.

Wie man aktuell besonders deutlich sieht, werden die Hilfebedürftigen (einschließlich der Kinder) zwischen den Mühlen zerrieben und sie bleiben auf der Strecke.

Die Debatte um einen Mindestlohn gehört nicht in die Regelsatzdiskussion, genausowenig wie die Höhe der Rente und die Forderung eines Lohnabstandsgebotes. Als außerordentlicher oder besonderer Bedarf dürfen auch die Kosten für die Schulbildung von Kindern nicht mit dem Regelsatz verknüpft werden. Und Kosten für die Bildung ist auch Erwachsenen zuzugestehen.