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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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blinky

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Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.
Und nach einem Jahr werden dann die Leiharbeiter gekündigt und neue arbeitslose eingestellt. Damit nicht der höhere Lohn gezahlt werden muss.

Für wie doof halten die uns?
 

Atlantis

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ethos07

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Hi Mario, mal Danke für deine fortlaufende kommentierte Presseschau :icon_klatsch:.

Du könntest daraus eine Art von
"Public Eye on...
Deutscher Vermittlungsausschuss: Existenzminimum als Hohn oder menschenwürdig?" auf pr-sozial
machen.
Public Eye on--- > gibt es seit 2001 als kritische Gegenmedienbewegung zum jährlichen Weltfinanzforum in Davos Public Eye Awards 2011 - PRESSEKONFERENZ
Das würde den Druck auf den Vermittlungsausschuss nochmals erhöhen. Damit sie sich endlich auch bequemen zu den Regelsätzen sich etwas einfallen zu lassen.

Zur Zeit scheinen die Herr- und Frauschaften dort ja alle 'gemütlich' die eigentliche Hausaufgabe, die Regelsätze korrekt zu berechnen, verschwinden zu lassen hinter - Hokuspokus - Bildungspaket extern und Mindestlohn-Disput.

Da zu letzterem m.E. bis Mai(wegen der geöffneten Zuwanderungsregelungen) vermutlich eh einige Mindestlohnregelungen in trockene Tücher gebracht sein müssen, hätte Regierung plus Parlament gleich zwei Fliegen auf eine Klappe bequem erledigt...
und unsere Regelsätze wären weiterhin mies und falsch irgendwo weit unter jedem Niveau unter den Tisch gequetscht.:icon_dampf:.

Wir sind ja nun als Erwerbslosen-Forum wirklich nicht gegen 10 Euro Mindestlohn für alle Erwerbstätigen - siehe: 500 Euro Eckregelsatz) :biggrin:. Aber doch eben bitte zusammen mit auch 500 Euro Regelsatz . Bzw. allein schon für Ernährung 80 Euro mehr in den Regelsätzen der Erwerbslosen und Prekären.
Der Vermittlungsausschuss hat sich dazu nun ebenfalls endlich zu bewegen :cool:!!
 

Prickly

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Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.
Und nach einem Jahr werden dann die Leiharbeiter gekündigt und neue arbeitslose eingestellt. Damit nicht der höhere Lohn gezahlt werden muss.

Für wie doof halten die uns?

Sowas gab's schon mal, von wegen "nach 12 Monaten muss der Leiharbeiter dasselbe erhalten wie ein Festangestellter, der dasselbe macht".

Ich war damals Zeitarbeiter, nur von der Gleichstellung war nix zu merken, denn: Ich machte eine Arbeit, für die es in der Firma sonst niemanden gab.

In anderen Worten: Es gab niemanden, der dasselbe machte, also auch niemanden, dessen Gehaltshöhe mir zugestanden hätte.

Sauber, ne?
 

blinky

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Ich war auch schon 3 x bei Zeitabrbeitsfirmen. Ich kenne das.
 

ambientnights

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420 eu würden eher akzeptiert als ein höherer betrag.
also ist die wahrscheinlichkeit höher das der durchkommt.
und wer weiss, vielleicht bekommen wir ja sogar irgendwann mal die 420.
und noch später dann auch endlich die runden 500.
aber ich glaube dafür muss man Geduld haben.
 

blinky

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Ich hoffe nur das die Bundesregierung vor dem bVerfG richtig auf die fr**e fliegt. Denke vorher tut sich nichts.
 

Mario Nette

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Ich hoffe nur das die Bundesregierung vor dem bVerfG richtig auf die fr**e fliegt. Denke vorher tut sich nichts.
Ebenfalls. Mir fiel aber gerade beim Lesen eines Artikels etwas ein, was mir Sorgen bereitet: Wenn das BVerfG beim letzten Mal schon entschieden hat, dass es rückwirkend selbst für die keinen Cent mehr gibt, die geklagt haben, weil so ein Vorgehen etabliert sei - trifft das dann auch diesmal wieder zu, wenn wir anfangen, das Zeug vors BVerfG zu zerren?

Mario Nette
 

blinky

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Das kann keiner vorhersagen. Aber ich geb nicht auf. Hab mich ja in meiner Stellungnahme zur mündl. Verhandlung im Februar auf EU-Recht berufen. Jetzt beabsichtige ich mich auf UN-Recht zu berufen. Vielleicht bring ich mein Richter zum Grübeln, aber er ist ja an das BVerfG-Urteil gebunden und kann nicht anders als meine Klage abzuweisen. Ich werde noch mal den Richter erinnern das nach Artikel 37 der Menschenrechtskonvention das Verfahren von Th. Kallay noch beim EuGHM anhängig ist und ihn mitteilen das ich bei entsprechenden Urteil des EUGMH nach § 580 ZPO das Verfahren neu aufrolle.
 

arbeitslos in holland

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Sowas gab's schon mal, von wegen "nach 12 Monaten muss der Leiharbeiter dasselbe erhalten wie ein Festangestellter, der dasselbe macht".

Ich war damals Zeitarbeiter, nur von der Gleichstellung war nix zu merken, denn: Ich machte eine Arbeit, für die es in der Firma sonst niemanden gab.

In anderen Worten: Es gab niemanden, der dasselbe machte, also auch niemanden, dessen Gehaltshöhe mir zugestanden hätte.

Sauber, ne?
dasselbe oder das gleiche . das ist doch alles quatsch.

die einzige, vernünftige lösung ist, es so zu machen wie hier in den NL. flächendeckender mindestlohn von dem man auch leben kann. da gibt es zwei möglichkeiten:

1.) man ändert nichts an den steuern und abgaben, weswegen ein mindestlohn über €8,5 sein müsste, unabhängig von der tätigkeit.

oder

2.) man senkt auf kosten der upperclass(gehalt ca. +€5000netto) die steuerlast der unteren einkommen. dann wäre ein mindestlohn von €8,5 möglich

wenn man denn einen flächendeckenden mindestlohn eingeführt hat, brechen als erstes die bildungsträger weg. die sind eng verwoben mit den gewerkschaften. um sich gg. den zustrom osteuropäischer firmen zu wehren, reicht ein mindestlohn von €5,5-€6. und damit könnten auch die zeitarbeitsfirmen leben, die dann ihre löhne senken würden. unterschreitung des mindeslohnes müßte dann auch straftatbestand werden, wie hier.

da fällt eher ostern auf weihnachten...............................
 

Mario Nette

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Koppelin: Mehr Geld für Hartz IV durch Mehrwertsteueranpassung
Mittwoch, 12. Januar 2011, 13:31 Uhr

Berlin (Reuters) - Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin hat Bereitschaft signalisiert, Kindern aus Hartz-IV-Familien deutlich mehr Geld als geplant zur Verfügung zu stellen.

Finanziert werden könne dies durch eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze und die Rückführung der umstrittenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels, sagte Koppelin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Koppelin: Mehr Geld für Hartz IV durch Mehrwertsteueranpassung | Inland | Reuters

Reine gelbe Weste durch "In die linke Tasche rein, aus der rechten wieder raus".

Mario Nette
 

Mario Nette

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Die AWO erwartungsgemäß auch auf SPD-Kurs:
Der Wohlfahrtsverband fordert spürbare Verbesserungen für die Leistungsempfänger, wenigstens die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro sollte sofort an die Betroffenen ausgezahlt werden. Auch die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten von Kindern abgerufen werden können. „Wir hoffen, dass der Optimismus der Bundesarbeitsministerin berechtigt ist und es noch im Januar zu einer Lösung kommt“, so Stadler.
http://www.wohlfahrtintern.de/news-einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=513&tx_ttnews[backPid]=13&cHash=6612f3859ac14c70f0752653d12b45d1

Mario Nette
 

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Gestern dachte ich noch: 'Ist ja erwartungsgemäß sehr ruhig geworden um die Thematik, nachdem man sich auf den 17. Januar vertagt hat.' Aber dann das alles:

DGB droht im Mindestlohn-Streit mit breiten Protestaktionen
Donnerstag, 13. Januar 2011, 10:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Im Streit um einen Mindestlohn in der Leiharbeit hat DGB-Chef Michael Sommer mit breit angelegten Protestaktionen gedroht, sollte die Koalition nicht bald eine Lösung präsentieren.

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - das ist das entsprechende Gesetz für die Leiharbeit - den Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ohne Einschränkungen durchsetzt", sagte Sommer am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
DGB droht im Mindestlohn-Streit mit breiten Protestaktionen | Inland | Reuters

Gut, die Drohungen des DGB sind wie immer als ein laues Sommerlüftchen zu verbuchen. Stattdessen ein weiterhin ernstes Problem aus Religionskreisen:
13.01.2011 - 05:42
Neue Hartz-IV-Regelung benachteiligt Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Frauen und Männer mit einer Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, sollen nach den neuen Hartz-IV-Sätzen 291 Euro und damit nur 80 Prozent des vollen Regelbedarfs von 364 Euro erhalten. Das sei eine Ungleichbehandlung behinderter Menschen, so der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, in einem Schreiben an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Neue Hartz-IV-Regelung benachteiligt Menschen mit Behinderung -- kobinet

Derartiges hatte ich einigen Damen und Herren des Vermittlungsausschusses bereits ebenfalls geschrieben und wie zu erwarten war keine Antwort erhalten.

Zu den Regelsätzen:
"SZ": Höhere Hartz-IV-Sätze bei veränderter Berechnung

München — Neue Ergebnisse bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze könnten den Streit zwischen Regierung und Opposition bei den laufenden Vermittlungsgesprächen verschärfen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" würden die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger deutlich höher ausfallen, wenn die Regierung ihre Berechnungsmethode verändert.
AFP: "SZ": Höhere Hartz-IV-Sätze bei veränderter Berechnung

... und die Reaktion der Ministerin darauf:
13.01.2011
Hartz IV
Von der Leyen gegen Neuberechnung

Die Bundesarbeitsministerin hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatze um 35 statt um 5 Euro zurückgewiesen. Sie reagierte damit auf Forderungen der Opposition, die Rechenmethode bei der Ermittlung des Satzes zu ändern.
Hartz IV: Von der Leyen gegen Neuberechnung | Politik - Frankfurter Rundschau

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Mario Nette

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SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart

[...]

Die Forderung der SPD läuft auf Mehrkosten in Milliardenhöhe hinaus. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde um rund 400 000 steigen, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein Anstieg um 35 Euro würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten.

Von der Leyen hatte die in diesem Fall drohenden Mehrkosten kürzlich noch auf 2,3 Milliarden Euro beziffert. In einem Brief an Kollegen in den unionsregierten Ländern warnte sie dem Bericht zufolge vor solchen Plänen: «Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unser Beratungen zu stellen.»
SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart - Service - sueddeutsche.de

Ähnlich lautend hier:
Hartz IV: Keine Einigung über neue Regelsätze in Sicht - Weitere Meldungen - FOCUS Online
AFP: SPD fordert von Regierung Zugeständnisse bei Hartz IV

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Mario Nette

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Ja, so ein Bildungspaket, das weckt schon Begehrlichkeiten:
WAZ: Grüne wollen Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten

[...]

“Die Hartz-IV-Beschlüsse mit dem Bildungspaket für Kinder bringen nichts, wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung jetzt nicht verbessern”, sagte Fraktions-Vize Ekin Deligöz und erklärte, dass dies Milliarden kosten würde. “Um diese große Aufgabe zu meistern, wollen wir das Ehegattensplitting deutlich abschmelzen”, steht in dem Papier.

[...]
PRESSEMITTEILUNGEN - WAZ: Grüne wollen Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten - Kitas, Sprachförderung, Papier, Dreijährige, Kinder, Fachkräfte, Grünen, Bundesmittel, Familie, Betreuungszeit, Beruf, Wenn, Qualitätsoffensive, Personal, Zudem, Zeitra

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Mario Nette

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So, dann mal die nächste Forderung (an die SPD):
Hartz-IV-Vermittlungsausschuss
Wachleute dringen auf einen Mindestlohn

Weil sie Konkurrenz durch Billig-Arbeitskräfte aus Osteuropa fürchtet, dringt die Wach- und Sicherheitsbranche immer stärker auf einen Mindestlohn. Die SPD solle die Mindestlohnforderung an ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform koppeln.

Von Kerstin Schwenn
Hartz-IV-Vermittlungsausschuss: Wachleute dringen auf einen Mindestlohn - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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ganz schön viel, was die alles wollen:biggrin:
Grüne wollen:
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Dreijährige Kinder,
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Grüne Bundesmittel,
Familie,
Betreuungszeit,
Beruf,
Wenn,
Qualitätsoffensive,
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Mario Nette

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:biggrin: Und "Zudem" fordern sie auch.

*

FDP zeigt sich bei Zeitarbeit kompromissbereit
Montag, 17. Januar 2011, 15:38 Uhr

Berlin (Reuters) - Die FDP rückt von der Forderung ab, dass Leiharbeiter frühestens nach zwölf Monaten den gleichen Lohn erhalten sollen wie Stammbeschäftigte. Generalsekretär Christian Lindner brachte am Montag in Berlin einen Zeitraum von sechs Monaten ins Gespräch, nach dem die gleiche Bezahlung vorgeschrieben werden könnte. "Eher sechs bis zwölf Monate als sechs Wochen", sagte Lindner.
FDP zeigt sich bei Zeitarbeit kompromissbereit | Inland | Reuters

Nibelungen-Kurier, 17. Januar 2011
SPD bei Hartz-IV-Reform zu Zugeständnissen bereit

[...]

"Insgesamt bleiben wir realistisch: Wir brauchen sichtbare Fortschritte, erwarten aber nicht, dass unsere Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden." [Oppermann, SPD]
Nibelungen-Kurier

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blinky

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Sag mal wie realitätsfremd sind den diese Politiker.

Das würde bedeuten das man dann nach 6 Monaten lieber die Leute rausschmeißt um nicht den höheren Lohn zu zahlen und dafür lieber neue einstellt. Das beste wäre dann nähmlich das die Zeitarbeiter von vornerein den gleichen Lohn bekommen.
 

Mario Nette

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Kurskorrektur bei Hartz-IV-Reform wird begrüßt
18. Januar 2011 | Von abeuke

Leipzig (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der Hartz-IV-Reform gelobt.

[...]

Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze [...]

Chefunterhändler der Länder in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform, Jörg Bode (FDP) [...]
0 - WiR - WIRTSCHAFT REGIONAL

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redfly

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Wurde nicht gestern (17.01.2011) im Vermittlungsausschuss weiterverhandelt? In den Nachrichten wurde noch nichts vermeldet.
 

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Ich habe da eine kurze Meldung über gestern gefunden: Streit um Mindestlohn - Service - sueddeutsche.de

*

18. Januar 2011
Mindestlohn: Linke sieht SPD umfallen

Berlin - Kurz vor der Fortsetzung der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform wirft die Linkspartei der SPD vor, beim gesetzlichen Mindestlohn umzufallen. "Die SPD hat das starke Verhandlungsmandat der Opposition durch Taktiererei verwässert", sagte Linke-Chef Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag.
net-tribune: Mindestlohn: Linke sieht SPD umfallen

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redfly

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Aha, viel ist es ja nicht. Morgen soll es weitergehen.
 

Mario Nette

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Mit Worten kann man viel ... machen:
Hartz IV
Linke fordert Erhöhung des Regelsatzes um 33 Euro
Dienstag 18.01.2011, 13:27

Die Linkspartei hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 33 Euro gefordert. Ein Hartz-IV-Satz unter 392 Euro sei laut der Linken verfassungswidrig.
Hartz IV: Linke fordert Erhöhung des Regelsatzes um 33 Euro - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Und hier eine PM: Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung | DIE LINKE | Presseportal.de

*

Noch mal der Städte- und Gemeindebund:
Städte- und Gemeindebund gegen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, über die berechneten fünf Euro für die Erwachsenen hinaus, gewarnt. "Die berechneten fünf Euro sind richtig und nachvollziehbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Städte- und Gemeindebund gegen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze - Hannover Zeitung

Mario Nette
 

Mario Nette

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Noch mal zur Linke-Forderung: Hartz IV: Linke fordert mindestens 33 Euro mehr

Auch die GEW will mitreden:
"Aus dem Bildungspäckchen ein Paket machen" / Bildungsgewerkschaft macht sich für zusätzliche Schulsozialarbeiter stark
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

(Verbandspresse, 18.01.2011 16:41)

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihren Vorschlag, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen, bekräftigt.
Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

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DomiOh

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Ich denke mal wir können uns vorerst mit den 5 Euro "abfinden". Ob NRW wirklich - trotz Entschluss - klagen wird, bleibt dahingestellt. Die haben mit ihrem geplatzten Nachtragshaushalt ganz andere Probleme.

Und auch die Linke ist nicht genug vertreten um irgendwas zu erreichen. Also... alles sinnloses Geschwafel, was da abgeht.
 

Mario Nette

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Ich befürchte auch, dass das Gesetz ohne nennenswerte Änderung durchgeht und die SPD Begleitforderungen durchbringt.

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Mario Nette

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Frau Ministerin Schwesig, die Übungsleiter-Pauschale fällt mit der Neuregelung quasi weg, ist das gerecht?

Schwesig: Es darf nicht sein, dass die Aufwandsentschädigung, die die Ehrenamtler bekommen, künftig auf Hartz IV angerechnet wird. Damit bestraft man ehrenamtliches Engagement von Menschen, die ohnehin schon in Not sind.
Klingt irgendwie überrascht, aber ich lese da wenig Willen heraus, sich für eine Rücknahme einzusetzen.

Die Linke wirft der SPD vor, sich vom Mindestlohn zu verabschieden?

Die Linkspartei beteiligt sich nicht ernsthaft an den Verhandlungen. Wir wollen Fortschritte beim Mindestlohn. Unser Forderung lautet: ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Politikfähig sein, heißt auch kompromissfähig zu sein.
Beide: Aufwandspauschale soll stärker verrechnet werden : Ehrenamt: Kürzungen bei Hartz IV - svz.de

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yellowgirl

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Hartz-IV-ReformVon der Leyen erntet Widerspruch

Arbeitsministerin von der Leyen glaubt an einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform. Sie sagt, niemand bestreite, dass die Berechnungen verfassungsfest seien. Die SPD widerspricht. Einigkeit gibt es nur in einem Punkt: Auch die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.
Hartz-IV-Reform: Von der Leyen erntet Widerspruch - n-tv.de
 

Mario Nette

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Daraus auch interessant:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus: "Die Opposition muss nicht Ja sagen. Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, in der wir uns nicht wieder finden." Er fügte hinzu: "Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis."
Alle eiern sie rum:
Heil (SPD): [...] Was im Moment sozusagen die Fortschritte in den Verhandlungen blockiert ist, dass Schwarz-Gelb da tatsächlich auf der Stelle hüpft. Vor den Kameras oder vor den Mikrofonen, haben wir eben gerade auch gehört, immer das schöne Signal der Bereitschaft, nach vorne zu gehen; in den Verhandlungen dann njet a la Kreml. Das geht nicht richtig zusammen und das muss sich jetzt entsperren. Das reicht nicht aus, wenn Frau von der Leyen da warme Worte findet, aber in der Tat zu kalten Taten kommt.

[...]

Heckmann: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert 35 Euro mehr im Monat pro Hartz IV-Empfänger. Ist das eine Hausnummer, mit der Sie auch leben könnten?

Heil: Wie gesagt, ich setze keine Zahlen in die Welt. Es geht um komplizierte Berechnungen und Grundlagen. Tatsache ist: Das Ganze muss am Ende Bestand haben. Deshalb muss man da sorgfältig miteinander arbeiten. Aber es geht nicht, dass die Regierung von vornherein sagt, es ist, wie es ist, wir können da gar nichts machen, sondern wir brauchen auch da substanzielle Bewegung für ein transparentes Verfahren.
Deutschlandfunk - Interview - Heil: NRW-Haushaltsstopp ist "Erblast der Rüttgers-Regierung"

*

Zu den Mindestlöhnen hat der ja noch gefehlt:
IW-Chef: 'Equal pay' in Zeitarbeit nicht nötig

BERLIN - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat sich gegen die Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbeschäftigten beim Lohn ausgesprochen. "Ich sehe keine Regelungslücke und keinen Handlungsbedarf", sagte Hüther am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Thema hat seiner Ansicht nach bei den Kompromiss-Gesprächen von Bund und Ländern zum Hartz-IV-Paket nichts verloren.
=> dpa-AFX berblick: KONJUNKTUR vom 19.01.2011 - 08.30 Uhr <=

*

Noch eine weitere Baustelle - weiße Ware:
Nun wird diskutiert, zumindest bei einmaligen Ausgaben für "weiße Waren" (Kühlschränke, Waschmaschinen und Ähnliches), wieder eine Ausnahme zu machen. Bislang sind dafür im möglichen neuen Hartz-IV-Satz, je nach Rechenweise, fünf bis sechs Euro kalkuliert. Das Geld wäre dann eine weitere Variable bei der Berechnung der Leistung. Das Problem dabei: Die "weiße Ware" herauszunehmen, wäre nicht konsequent, wenn dies für andere einmalige Anschaffungen, etwa für Möbel oder ein Fernsehgerät, nicht auch gilt.
Sozialstaat: Reform - Hartz IV und kein Ende - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Siehe auch: Zuschuss für die Waschmaschine - Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zeichnen sich erste Kompromisse ab - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

*

Ein Interview mit Dagmar Enkelmann (Linke):
Das sind 140 mehr als bisher. Wie kommen Sie auf diese Summe?

Enkelmann: Das Verfassungsgericht hat gesagt, es muss nicht nur die physische Existenz gesichert werden, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft. Das hat Auswirkungen auf den Regelsatz. Ein Beispiel: Für die 18 Euro, die aktuell für Mobilität vorgesehen sind, kriege ich nirgendwo ein Monatsticket für den Nahverkehr.
?Wir werden erneute Klagen unterstützen? - Interview mit Dagmar Enkelmann  - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

Das ist doch absurd, was die Frau abliefert.

*

Guntram Schneider wäre „nicht überrascht“, wenn sie sich heute nicht einigen könnten. Der NRW-Sozialminister fährt ohne Illusionen zu den Verhandlungen über Hartz IV. Wie viele andere im Vermittlungsausschuss erwartet er, dass Bund, Länder und Regierung feststellen werden, was nicht geht. Der SPD-Mann machte gegenüber DerWesten klar, dass nicht die Fachpolitiker das letzte Wort haben werden, sondern das politische Führungspersonal.
Hartz IV: Schneider erwartet längeres Feilschen um Hartz IV - Nachrichten - DerWesten
Verhandlungen zur Chefsache machen

Vor dem Treffen hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen. "Ein Durchbruch wird erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche einschalten", sagte Schneider gegenüber unserer Redaktion. Zurzeit lägen die Standpunkte noch weit auseinander. Annäherung gebe es nur in einigen Detailfragen.
Streit um Hartz-IV-Regelungen: Schneider: Verhandlungen müssen Chefsache werden | RP ONLINE

Wie wahr, wie wahr ... politische statt fachliche Entscheidung. Wie zur Einführung dieses unsäglichen Gesetzes.

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Saarbrücken: Ulrich fordert schnelle Einigung

Der Vorsitzende der saarländischen Armutskonferenz, [Egbert] Ulrich, hat die Politik aufgefordert, sich schnell auf eine Lösung für die Neuansetzung der Hartz-IV-Sätze zu einigen.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung um fünf Euro auf monatlich 364 Euro sei zu wenig. Nach Studien von Sozialverbänden müssten die Sätze deutlich über 400 Euro liegen.

Egbert sagte dem SR, Hartz-IV-Empfänger müssten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Neuberechnung ist heute Thema im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
SR-online: Nachrichten / Regionalnachrichten

*

Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz:
Breker: Das heißt, aus Ihrer Sicht, Herr Mahrenholz, hat das Bundesverfassungsgericht diese Frist, 1. Januar 2011, gesetzt, damit Eile angesagt ist, damit sich die Politik beeilt?

Mahrenholz: Das ist ganz sicher so. Aber ich wage auf der anderen Seite, obwohl ich nun selbst im Verfassungsgericht war und das ist auch mein alter Senat, die Frage, ob das Gericht nicht die Schwierigkeiten unterschätzt hat. Sie hat sonst längere Fristen gesetzt. Beim Wahlrecht waren es über zwei Jahre, und das Wahlrecht ist weitaus weniger kompliziert als eine Hartz IV-Gesetzgebung. Also ich glaube, wenn wir derartig intensiv die Einzelfallgerechtigkeit bei den unterprivilegierten Menschen durchsetzen wollen, müssen wir uns auf längere Beratungsfristen einrichten.
Deutschlandfunk - Interview - "Das Problem ist natürlich, dass Neuwahlen ja überhaupt nichts ändern"

*

SPD: Regierung blockiert Hartz-IV-Verhandlungen

19.01.2011 - 14:24 Uhr

Hinter den Kulissen

Gleichzeitig lehnte Schwesig den Kompromissvorschlag der FDP ab, einen Mindestlohn nur für jene Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche einzuführen, deren Arbeitsverhältnis mindestens sechs bis zwölf Monate dauert. Da 60 Prozent der Zeitarbeiter ohnehin nicht länger als drei Monate am selben Arbeitsplatz beschäftigt seien, gehe dieser Vorstoß an der Realität vorbei, sagte die SPD-Politikerin.
SPD: Regierung blockiert Hartz-IV-Verhandlungen

Mario Nette
 

hellucifer

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Angesichts von anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr muss man sich nicht wundern, dass die Hartz-IV-Reform noch nicht vom Tisch ist und von der Opposition nur halbherzige Rufe kommen.

Hart-IV ist und bleibt Wahlkampfthema. Und die Kontrahenten buhlen um die Wähler, die einen möglichst niedrigen Regelsatz wollen. Betroffene dürften ohnehin entweder Links wählen oder gar nicht. Ich tippe darauf, dass es eine Einigung frühestens nach den Landtagswahlen im März geben wird, sofern die entsprechenden Länder der CDU und der FDP zugefallen sind, andernfalls könnte es noch länger dauern (weil der Gesetzgeber keine konkrete Zeitvorgabe hat; feststeht nur, dass der verfassungsgemäße Regelsatz rückwirkend zum Januar 2011 zu zahlen ist.).

Wen außer den Betroffenen sollte es kümmern?
 

Mario Nette

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Schwesig wies Anwürfe aus der Koalition zurück, die SPD habe mit Maximalforderungen in Milliardenhöhe die Verhandlungen erschwert. «Das sind Nebelkerzen». Für jede Forderung der Opposition gebe es einen konkreten Deckungsvorschlag. Der Hinweis von Altmaier auf die Kassenlage des Bundes öffne beim Regelsatz «Tür und Tor für neue Verfassungsklagen». Das Gericht habe mit seinem Hartz-IV-Urteil ein Existenzminimum nach sauberer Berechnungsgrundlage verlangt - und nicht nach der jeweiligen Kassenlage des Bundes.

Die SPD-Politikerin sagte weiter, die SPD strebe noch immer eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar an. Wahltermine - am 20. Februar wird in Hamburg gewählt - seien für ihre Partei dabei nicht entscheidend. «Beim Thema Hartz IV haben sich alle politisch verbrannt. Das Thema ist in keiner Partei beliebt.» Gleichwohl würden jetzt gerichtsfeste Lösungen und deutlichen Bildungshilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien benötigt.
Kaum Annäherung bei Hartz-Kompromisssuche - Service - sueddeutsche.de

Wie die SPD drückten auch die Grünen aufs Tempo. Deren Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe sich in den vergangenen zwei Wochen nicht bewegt. Für eine Einigung müsse sie auf die Opposition zugehen: "Das ist normales Gebaren, wenn man keine Mehrheit hat, aber eine bekommen will."

[...]

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, bei der Zeitarbeit sei es "eine Frage der Monate", ab wann der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten solle. Hier sei man "auf einem guten Weg". Sie ließ allerdings offen, worauf sich ihre Zuversicht gründe. Ein neues Angebot legte die Koalition zunächst nicht vor.
Keine rasche Einigung bei Hartz IV in Sicht | Inland | Reuters

SZ: Wie groß ist eigentlich generell Ihr Einfluss auf Union und FDP?

Bsirske: Schwarz-Gelb belastet unten und entlastet oben. Wir sehen das im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV. Schwarz-Gelb schlägt vor, das Prinzip "gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung" zwischen Leih- und Stammarbeitern erst anzuwenden, wenn ein Leiharbeiter zwölf Monate im Betrieb ist. Das ist eine Provokation, denn jeder achte muss mit Hartz IV aufstocken. Deswegen ist es richtig, dass die Opposition den Zusammenhang zwischen Hartz IV, Mindestlohn und Bezahlung von Leiharbeit herstellt.

SZ: Wann sprachen Sie zuletzt mit den Ministern von der Leyen und Brüderle ?

Bsirske: Mit von der Leyen: Mitte Dezember.

SZ: Und mit Brüderle?

Bsirske: Schon länger nicht mehr.
Interview mit Frank Bsirske - "Wenn sich Dinge zuspitzen, kommen die Leute" - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Mario Nette
 

biddy

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Bundesrat Pressemitteilung 2 / 2011


  • Veröffentlicht am: 19.01.11
Vermittlungsausschuss vertagt Hartz IV-Reform

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute seine Beratungen zur Hartz IV-Reform und zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen vertagt auf Donnerstag, 27. Januar, 18 Uhr.
Was haben die da in der kurzen Zeit heute gemacht? Hallo und tschüss? Zu hoher Krankenstand wahrscheinlich :icon_rolleyes:
 

Mario Nette

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Ich denke, man wird festgestellt haben, dass die Unterarbeitsgruppen der Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses noch keine Einigungen erzielt haben.

Mario Nette
 

Mario Nette

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Bloß. Recht so? :icon_twisted: Ach und wo wir schon dabei sind: Neulich frugst du mich, ob ich bescheuert sei. Ist dir das etwa noch nicht aufgefallen?

Nein ernsthaft: Was soll der Vermittlungsausschuss beraten, wenn alle Probleme noch zwei Etagen tiefer feststecken? Und was den Krankenstand angeht - siehe meinen vorhergehenden Absatz :biggrin:.

Mario Nette
 

biddy

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Kapier'sch jetzt nicht *grübel*
Sie haben sich bloß noch nicht geeinigt oder wie oder was? *

Ach und wo wir schon dabei sind: Neulich frugst du mich, ob ich bescheuert sei. Ist dir das etwa noch nicht aufgefallen?
Nö. Aber ich behaupte das auch immer von mir. Ich nenn' das aber "Ich bin anders" *lol*

Ich soll gefragt haben, ob Du bescheuert seist? Niemals :eek: ... oder?
Aber doch nicht so!

Nein ernsthaft: Was soll der Vermittlungsausschuss beraten, wenn alle Probleme noch zwei Etagen tiefer feststecken? Und was den Krankenstand angeht - siehe meinen vorhergehenden Absatz :biggrin:.
Ja dann ...


Nachtrag

* Hihi, es hat eben gerad' *klick* gemacht bei mir. :icon_lol:
 

biddy

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Na siehste, dann ist doch alles gut :)

Und jetzt ist Schluss mit offtopic :D
 

Mario Nette

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Das an sich ziehen und selber aushandeln. :icon_evil:
Die Arbeitsgruppen sind doch schon Teile des VM. Wenn der VM es an sich ziehen würde, würde das lediglich bedeuten, dass man alle Leute aus den Arbeitgruppen rauszerrt und sie alle an einen Tisch setzt, um die Probleme zu klären. Das bringt aber nicht weiter, weil die Positionen ja recht verhärtet sind.

@biddy
Wegen "bloß". :biggrin:

Mario Nette
 

Mario Nette

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Hier mehr zu heute:
In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe legten Union und FDP keine Vorschläge für Kompromisse bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, zum Bildungspaket für Kinder und zur Regulierung der Zeitarbeit vor. Auch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag brachte in der Sache keine Fortschritte.

[...]

Eine zweistündige Sitzung der Arbeitsgruppe aus Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei brachte nach Angaben von Teilnehmern keine Annäherung. Die Opposition sage, was sie ändern wolle, und die Regierungsseite sage, was nicht gehe, sagte eine Teilnehmerin. Eine Spitzenrunde sollte am Abend das weitere Vorgehen besprechen.
Hartz-IV-Verhandlungen stocken - Kölner Stadt-Anzeiger

Daraus auch interessant:
Auf Forderung der SPD legte das Arbeitsministerium nach Angaben von Teilnehmern Berechnungen vor, wonach das Arbeitslosengeld II um sechs weitere Euro steigen müsste, wenn bei der Berechnung des Bedarfs Hartz-IV-Bezieher herausgenommen würden, die bis zu 100 Euro hinzuverdienen. Die SPD indes verlangt, dass alle Aufstocker auch mit deutlich höherem Einkommen herausgerechnet werden.
*

20.01.2011
»Von der Leyen hat diesen Rechentrick fortgeführt«

Arbeitsgruppe von Bund und Ländern debattiert über Hartz-IV-Regelsatz. Er wird weiter falsch bemessen. Ein Gespräch mit Werner Schulten
Interview: Mirko Knoche, Hamburg

Werner Schulten ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Linkspartei [Anm.: ... und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE]
20.01.2011: »Von der Leyen hat diesen Rechentrick fortgeführt« (Tageszeitung junge Welt)

Mario Nette
 

biddy

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Wie wär's mit einem Schlichter? :rolleyes:
 

Mario Nette

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So, weiter geht die hübsche Presseschau. An ihren Worten sollt ihr sie messen:
„Erwerbslose werden entwürdigt“

20.01.2011 - RÜSSELSHEIM

KATHOLISCHE BETRIEBSSEELSORGE Sozialethiker übt heftige Kritik an Regierungspolitik

[...]

Die Politik entwürdige und diffamiere erwerbslose Menschen und spiele sie auch noch gegen die aus, die trotz Arbeit arm seien, empörte sich der Gastredner bei dem Empfang, der evangelische Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers. Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen etwa habe „den Hartz IV-Beziehern fünf Euro (Erhöhung) hingeworfen“ mit der Begründung, das müsse reichen, schließlich ließe sich mehr nicht vor den Geringverdienern rechtfertigen. „Wenn aber der Abstand zwischen der Grundsicherung für Erwerbslose und Niedriglöhnen zu klein ist, dann muss man endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, der vor Armut trotz Arbeit schützt“, forderte Segbers, der seine Karriere 1976 als Mitarbeiter der Betriebsseelsorge in Rüsselsheim begann. Gleichzeitig verzichteten die politisch Verantwortlichen bis heute darauf, die Banken angemessen an den Ausgaben zu beteiligen, die zur Rettung der Finanzwirtschaft aufgewandt worden seien.
Main-Spitze - „Erwerbslose werden entwürdigt“
Das Verhalten von CDU und FDP habe "einfach genervt", so [Günter] Baaske [brandenburgischer Arbeitsminister, SPD] wörtlich. In keiner der drei Unter-Arbeitsgruppen komme man voran. Die Gegenseite bewege sich um keinen Schritt vorwärts. Dies sei ernüchternd.
Keine Lösung im Streit um Hartz IV | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
[Hubertus] Heil [SPD-Fraktionsvize] hielt der schwarz-gelben Koalition vor, in den Gesprächen immer nur zu sagen, was nicht gehe. So könne nicht verhandelt werden. "Die müssen ein bisschen die Bremse lockern, damit wir nach vorne kommen", sagte Heil an die Adresse der Koalition. Die SPD habe im Vermittlungsausschuss ihre Vorschläge zum Bildungspaket, Mindestlohn und der Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf den Tisch gelegt. "Das sind keine Maximalforderungen, sondern Vorschläge", sagte Heil.
Hartz-IV-Reform: Verhandlungen treten weiter auf der Stelle - News2 | STERN.DE
Die geplante Einführung einer strengen Lohnregulierung in der Zeitarbeitsbranche wird nach Einschätzung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) "mehrere Zehntausend Arbeitsplätze" kosten. "Der Arbeitsplatzmotor Zeitarbeit, der den Aufschwung stark vorangetrieben hat, würde stark beschädigt", schlug BZA-Präsident Volker Enkerts gestern Alarm. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA, der viele Kundenbetriebe der Zeitarbeitsbranche vertritt, ist besorgt: Die Politik laufe Gefahr, "das Instrument Zeitarbeit unbrauchbar" zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse dem Handelsblatt.
Hartz-IV Verhandlungen: Zeitarbeitsbranche vor Stellenabbau - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
An dem für Montag geplanten Gespräch der Verhandlungsführer um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) werde auch CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen, erfuhr Reuters am Donnerstag aus Kreisen der Beteiligten. Gestritten wird über die Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder sowie eine strengere Regulierung der Zeitarbeit etwa durch einen Mindestlohn.

[...]

Vertreter der Opposition erwarteten von einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend Aufschluss über die Verhandlungslinie von Union und FDP, die sich bisher etwa bei der Zeitarbeit nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. So hatte die FDP vorgeschlagen, den Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten nach zwölf Monaten vorzuschreiben. Die Union wie auch Arbeitsministerin von der Leyen halten diese Frist für zu lang, wollen aber auch der SPD-Forderung nicht zustimmen, die Gleichbehandlung schon nach vier Wochen vorzuschreiben.
Hoffnungen auf Hartz-IV-Fortschritte ruhen auf Spitzentreffen | Inland | Reuters
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 19.01.2011 seine Beratungen zur Hartz IV-Reform und zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen auf Donnerstag, 27.01.2011, 18 Uhr vertagt.
Vermittlungsausschuss vertagt Hartz IV-Reform

Mario Nette
 

Mario Nette

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Opposition und Gemeindebund verlangen Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt finanziell besserzustellen

21.01.2011 - 01:01 Uhr

Berlin. Die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform Menschen, die ehrenamtlich als Übungsleiter oder als Bürgermeister tätig sind und gleichzeitig Hartz IV beziehen, finanziell nicht noch mehr zu benachteiligen. "Die Pläne von Union und FDP, ehrenamtliche Übungsleiter und Bürgermeister, die Hartz IV benötigen, schlechter zu stellen, sind mit uns nicht zu machen", sagte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Opposition und Gemeindebund verlangen Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt finanziell besserzustellen

Mario Nette
 

yellowgirl

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SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen

Die Regierung müsse sich bei den "Leistungen für Hartz-IV-Empfänger" bewegen, forderte Steinmeier. Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen: "Das Gesamtpaket muss stimmen."
SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen


FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier
„Mir wäre das peinlich“


Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Koalition, Hartz IV, das Afghanistan-Mandat und den täglichen Kleinkrieg in der Regierung.
...
Müssen die Regelsätze für Langzeitarbeitslose steigen?

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sind einer von den drei zentralen Körben in den Vermittlungsgesprächen. Auch hier wird sich die Regierung bewegen müssen, wenn das Ganze nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen soll.

Reicht Ihnen beim Mindestlohn eine Regelung für die Zeitarbeitsbranche?

Beim Mindestlohn verlangen wir Entgegenkommen in der Substanz und keine bloßen Überschriften. Wer wie die FDP gleiche Bezahlung für Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten bietet, nimmt weder unsere Forderungen, noch die Betroffenen ernst. Die Regierungsparteien wissen genau, dass gerade einmal die Hälfte der Leiharbeiter länger als drei Monate in einem Betrieb ist....
FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier: ?Mir wäre das peinlich? | Politik*- Frankfurter Rundschau
 

Kijara

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Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt.


Hüppe © rba

Berlin (kobinet) Bundesbehindertenbeauftragter Hubert Hüppe hat heute gegenüber dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt. In den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen müssten die Belange behinderter Menschen stärker berücksichtigt werden. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe hingewiesen, die den Gesetzentwurf überarbeitet.
Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt -- kobinet
 

Mario Nette

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21.01.2011 | 11:21 Uhr
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt

Berlin (ots) - Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt | Paritätischer Wohlfahrtsverband | Presseportal.de

Mario Nette
 

CyberCorp

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So,

wir haben den Widerspruch gegen die Hartz4-Leistungen hier aus dem Forum gestellt und nun Heute eine Entscheidung bekommen.

Und zwar folgende :

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen !

Und unter weiter Hinweise :

Der Bitte, den Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Rechtsfrage ruhen zu lassen, wird seitens des Jobcenters nicht gefolgt !

Und wie gehts nu weiter ?? :biggrin:

Gruß

Stefan
 

Mario Nette

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Es geht damit weiter, dass du deinen Einzelfall bitte, bitte in einem separaten Thread besprechen lässt.

Mario Nette
 

Mario Nette

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CSU-Landesgruppenchef Friedrich schließt Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe) ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition dürfe "bei den Regelsätzen nicht länger blockieren".
CSU-Landesgruppenchef Friedrich schliet Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus

Ebenfalls hier: => CSU-Landesgruppenchef Friedrich schliet Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus <=

21.01.2011 | 18:27 Uhr
Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin (ots) - Die Grünen haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen | Der Tagesspiegel | Presseportal.de

FDP sieht noch Bewegung bei Hartz IV

BERLIN - Die FDP sieht noch Verhandlungsspielraum für eine Verständigung mit der SPD-Opposition bei der Hartz-IV-Reform. Vor allem bei einer Verbesserung des Bildungspakets für bedürftige Kinder gebe es in der Koalition "Offenheit", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Das Geld dafür soll durch Bürokratie-Einsparungen erzielt werden.

SPD droht mit Scheitern der Hartz-IV-Reform

BERLIN - In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform erhöht die SPD den Druck. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drohte offen mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens. "Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Steinmeier nannte die Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition, die sich "untereinander nicht einig" sei, "sehr schwierig". Die SPD wolle konkret etwas für die Menschen verbessern und sich nicht mit Überschriften begnügen.
=> dpa-AFX berblick: KONJUNKTUR vom 21.01.2011 - 17.00 Uhr <=

Nicht drohen, wahr machen!

Mario Nette
 

DomiOh

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Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen
SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sind einer von den drei zentralen Körben in den Vermittlungsgesprächen. Auch hier wird sich die Regierung bewegen müssen, wenn das Ganze nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen soll.
FR-Interview mit SPD-Chef Steinmeier: ?Mir wäre das peinlich? | Politik*- Frankfurter Rundschau
Das wiederspricht sich doch irgendwie...?!?
 

biddy

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@Mario Nette

Du hast ja bereits einiges zur Übungsleiterpauschale reingereicht. Danke erst mal dafür, interessiert mich als Betroffene sehr.

Was ich hier aber lesen muss - und das von der Süddeutschen - macht mich sauer, weil falsch:
Was wird bei der Pauschale für Übungsleiter geändert?

Wer sich im Sportverein engagiert und zum Beispiel als Trainer eine geringe Aufwandsentschädigung erhält, kann bei seiner Steuererklärung die Übungsleiterpauschale nutzen. Bis zu einer Grenze von 2100 Euro jährlich sind diese Einnahmen dann nicht zu versteuern. Hartz-IV-Empfänger müssen dagegen einen Großteil dieser Honorare mit ihrem Arbeitslosengeld II verrechnen. Mit dieser Benachteiligung soll künftig Schluss sein.
Quelle: Sozialstaat: Reform - Pauschalen und Mindestlöhne - Wirtschaft - sueddeutsche.de

:confused: :icon_neutral:
 

biddy

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Hatte ich evtl. missverstanden in der Süddeutschen. Hier heißt es:
Hier deuten sich Annäherungen in Details an: So soll etwa die Übungsleiterpauschale, die Hartz-IV-Bezieher beispielsweise für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sportverein erhalten, nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Zudem wird darüber verhandelt, wie Einmalausgaben für die Anschaffung von "weißen Waren" - dazu zählen Kühlschränke, Waschmaschinen und ähnliches - gesondert erstattet werden können.
FDP zeigt sich bei Zeitarbeit kompromissbereit | Inland | Reuters
 

Mario Nette

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Das hat die Süddeutsche missverständlich geschrieben, denke ich.

Mario Nette
 

Prickly

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Die geplante Einführung einer strengen Lohnregulierung in der Zeitarbeitsbranche wird nach Einschätzung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) "mehrere Zehntausend Arbeitsplätze" kosten. "Der Arbeitsplatzmotor Zeitarbeit, der den Aufschwung stark vorangetrieben hat, würde stark beschädigt", schlug BZA-Präsident Volker Enkerts gestern Alarm. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA, der viele Kundenbetriebe der Zeitarbeitsbranche vertritt, ist besorgt: Die Politik laufe Gefahr, "das Instrument Zeitarbeit unbrauchbar" zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse dem Handelsblatt.
Da die Arbeit an den "mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen" gemacht werden muss, stellt man vielleicht endlich Leute ein, wenn Zeitarbeiter zu teuer werden.

"Nebenbei" erwähnt: Hat denen niemand gesagt, dass ein Motor auch Treibstoff braucht ...?
 

SystemGegner 2.0

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ja bei allen news hört man irgendwie immer das selbe: weil die spd sich querstellt müssen wir auf unsere 5 euro warten und/oder die armen kinder müssen dumm sterben, mal einfach ausgedrückt.

irgendwie gehen die wirklich wichtigen dinge unter. die 5 euro sind mir latte, das bildungspaket für kinder ist mir mindestens genauso latte (mir is klar das einige das anders sehen, ich respektiere das aber mich betrifft das nicht). viel intressanter ist der rattenschwanz der da noch mit drannhängt und ich halte es da wie die linke: hartz 4 muss weg mitsamt den schwachsinnsmaßnahmen und sanktionen.
also da kann ich dir nur zustimmen:icon_daumen:
 

Mario Nette

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Grüne drängen auf Hartz-Kompromiss

dapd, 22/01 07:28 CET

Osnabrück/Berlin (dapd). Die Grünen haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, beim Hartz-Spitzengespräch an diesem Montag ihr “Hoppla, jetzt komm ich”-Gebaren aufzugeben. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) sagte Parteichef Cem Özdemir, die CDU-Politikerin wäre gut beraten, im Hartz-Vermittlungsverfahren endlich auf die Opposition zuzugehen. Bei der Regierung sei offenbar nicht angekommen, dass sie keine Mehrheit mehr im Bundesrat habe. Die von der CDU-Politikerin geplante Bildungs-Chipkarte sei nicht praktikabel.

[...]

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kommen die Hartz-IV-Kompromissverhandlungen zwischen Regierung und Opposition wegen der Widersprüche zwischen Union und FDP nicht voran. “Die Koalition ist derart uneins, dass sie offensichtlich verhandlungsunfähig ist”, sagt Trittin in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift “Super Illu”. “Wir streben einen Kompromiss für den 11. Februar an. Aber dafür müssen sich Union und FDP endlich bewegen – und zwar bei allen drei Punkten: der fairen Berechnung des Regelsatzes, der Ausstattung des Bildungspakets und beim Thema Mindestlöhne, mindestens für die Zeitarbeit”, erklärt der Grünen-Politiker.
Agenturmeldungen : euronews : Aktuelle internationale und Europa-Nachrichten als Video on Demand

Ausführlich auch hier:
Hartz IV: SPD und Grüne drohen mit Scheitern der Gespräche - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
Arbeitsmarktpolitik: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen | Politik | ZEIT ONLINE

22. Januar 2011
lockade-Drohung: Rot-grüner Druck bei Hartz IV-Verhandlungen

Berlin - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung. Spitzenpolitiker beider Parteien drohten am Samstag mit einer Blockade, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für Montagabend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. Das Treffen dürfte über das Gelingen oder das Scheitern der Gespräche entscheiden.

An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU), SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb beteiligt sein.
LINKE stört beim Hartz-IV-Kungeln

[...]

Der Zeitplan ist straff. Nach einer möglichen Einigung in der Spitzenrunde müsste der Kompromiss noch in den Fraktionen, im Vermittlungsausschuss und im Parlament abgenickt werden, um schließlich erneut im Bundesrat auf den Tisch zu kommen. Die Verhandlungen stocken jedoch.
net-tribune: Blockade-Drohung: Rot-grüner Druck bei Hartz IV-Verhandlungen

LINKE stört beim Hartz-IV-Kungeln

„Der entscheidende Deal bei der Hartz-IV-Reform steht an. Beim morgigen Spitzengespräch aber bleibt Die LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bisher bekannt gewordenen Teilnehmerkreises am morgigen Hartz-IV-Spitzengespräch.
LINKE stört beim Hartz-IV-Kungeln

Schwesig erneuert Forderung nach Mindestlohn

Hamburg (dpa/lno) - Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss, Manuela Schwesig, hat sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht.
Schwesig erneuert Forderung nach Mindestlohn - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - regioline_nt - hamburgschleswigholstein_nt - WELT ONLINE

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Liminski: Wenn es nun doch nicht zu einer Einigung kommt, wird man mit einer Klagewelle rechnen müssen. Dazu rufen die Gewerkschaften die Hartz IV-Empfänger ja auch schon auf. Würden Sie sich dieser Aufforderung anschließen?

Künast: Die Klagewelle kommt einfach, Herr Liminski. Dazu brauche ich gar nichts auffordern. Sie wird einfach kommen, und zwar zurecht. Warum zurecht, weil seit dem 1. Januar ein Rechtsanspruch besteht auf einen ordentlich berechneten Regelsatz, seit dem 1. Januar besteht bei den Kindern ein Rechtsanspruch auf Nachhilfe als Teilnahme am Sozialleben, ob das Musikschulen oder Sportvereine sind. Eher wundert uns doch, dass die so lange ruhig geblieben sind. Wenn das aber eintritt und Frau von der Leyen sich nicht vorher bewegt, dann haben wir das Vollchaos, nämlich überfüllte Sozialgerichte mit Verfahren, die sich alle gegenseitig überbieten. Also noch ein Grund mehr, jetzt zu sagen, wir machen ein Angebot und verbessern die Situation vor Ort, und zwar so, dass man nicht nur ein auskömmliches Leben hat, sondern dass es auch richtig den Abstand gibt zum Beispiel bei den Löhnen.

Liminski: Allein in Berlin reichten die Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr 32.000 neue Klagen ein, das kann niemand bewältigen. Wie soll das denn weitergehen? Das könnte ja Ihnen sogar demnächst auf die Füße fallen.

Künast: Na ja. Deshalb sagen wir ja seit vielen Wochen und haben auch weit vor Weihnachten schon Vorschläge gemacht, wir sagen ja, Frau von der Leyen, machen Sie einen Vorschlag. Und ich sage Ihnen, wenn diese Koalition sich nicht bewegt, wenn sich auch die FDP nicht bewegt bei den Mindestlöhnen, dann fällt uns noch viel mehr auf die Füße. Wir haben im Frühjahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das zeigt doch heute schon, dass Zeitarbeitsfirmen, selbst deutsche offensichtlich signalisieren, Töchter in Polen zu gründen, um von dort dann Dienstleistungen im Rahmen der Zeitarbeit in Deutschland anzubieten und die Löhne noch weiter zu unterbieten. Wissen Sie was das heißt, dass hier noch mehr ihren Arbeitsplatz verlieren, dass hier die Löhne noch weiter gesenkt werden und die dann als Aufstocker zur Kommune gehen und sagen, ich brauche einen Ausgleich über Hartz IV. Das ist doch totaler Wahnsinn!

Deshalb sage ich, sie muss sich jetzt bewegen, und es wäre ein Irrsinn, wenn die schwarz-gelbe Regierung an der Stelle einfach zusieht, statt etwas zu tun. Allein die Regelsatzberechnung würde uns auch nicht weiterhelfen, sondern den Kommunen sozusagen den Stuhl unterm Hintern wegziehen.
Deutschlandfunk - Interview - Schwierige Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze

Dieses Geschacher wird uns bei Ablehnung noch mächtige Probleme einbringen, denn momentan klingt ja alles danach: Entweder das gesamte Paket oder gar nix. Die Regierung ist da in doppelter Klemme:
1. hat Frau von der Leyen selbst zu viel auf einmal durchbringen wollen
2. kamen die Forderungen der Opposition noch oben drauf.

Die Machtverhltnisse im Bundesrat - mz-web.de

Der Standpunkt von Klaus Ernst (Linke):
24.01.2011 05:05
Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt vor dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". Er erklärt:

Das Spitzengespräch ist eine Farce. Die Koalition hat sich an keiner Stelle substanziell bewegt. Wer wirklich verhandeln will, muss klare Kante zeigen. SPD und Grüne haben die Flinte schon vor der Jagd ins Korn geworfen.
=> Spitzengesprch ist Verabredung zu Verfassungsbruch <=

Das "laue Lüftchen" hat auch noch was zu melden:
DGB: Hartz-IV-Verhandlungen notfalls scheitern lassen

(AFP)

Berlin — Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online". Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen.
AFP: DGB: Hartz-IV-Verhandlungen notfalls scheitern lassen

Und wo wir gerade beim DGB sind, eine aktuelle Überlegung vom nordrhein-westfälische DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber, die vermutlich aber keinen Eingang in die Gespräche finden wird (weil sie allzu weit weg ist vom Thema):
Meyer-Lauber: Zunächst brauchen wir Equal Pay, also gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft vom ersten Tag an. Zweitens muss es gerade in dieser Branche sofort einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass ab dem 1. Mai Arbeitskräfte aus Osteuropa zu uns strömen werden.

Die Branche führt als positiven Effekt an, dass durch die Leiharbeit Menschen wieder in die Stammbelegschaft wechseln. Das ist doch begrüßenswert.

Meyer-Lauber: Wenn der sogenannte Klebeeffekt die Hauptausrichtung des Geschäftsmodells wäre, dann ja. Tatsächlich liegt der Klebeeffekt durchschnittlich unter zehn Prozent. Viele Firmen verlangen sogar hohe Übernahmegebühren bei der Vermittlung eines Leiharbeiters in die Stammbelegschaft. Das verhindert Übernahmen.

Sollte der Gesetzgeber die Höhe dieser Übernahmeprämien deckeln?

Meyer-Lauber: Sie sollten abgeschafft werden.
Politik-Nachrichten | RP ONLINE.DE

Mario Nette
 

yellowgirl

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Hartz-IV-Erhöhung um 17 Euro?

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist offenbar bereit, den Hartz-IV-Regelsatz um bis zu 17 Euro statt wie geplant um 5 Euro anzuheben.
...Den Teilnehmerangaben zufolge wurde von Regierungsseite in der Sitzung signalisiert, dass es politischen Einigungsspielraum beim Regelsatz gebe, wobei allerdings etwaige Anhebungen mit anderen Bereichen des gesamten Verhandlungspakets “verrechnet“ werden sollten. Am Abend will eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition in Berlin erneut Kompromissmöglichkeiten für die Hartz-IV-Reform ausloten. Verhandelt wird dabei auch über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter. Wenn die Regierung der Opposition auch in diesen Punkten entgegenkommt, wäre die wahrscheinlichste Variante beim Regelsatz eine Anhebung von derzeit 359 auf 370 Euro.
Offenbar Hartz-IV-Erhöhung um bis zu 17 Euro möglich - Politik - Nachrichten - op-online.de
 

Mario Nette

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@yellowgirl
Ganz ehrlich, wenn ich SPDler oder Grüner wäre, würde ich mich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen. Im Zweifelsfall sollen sie ihre anderen Forderungen im geplanten Maß durchdrücken - die Regelsätze landen ja nun in jedem Fall wieder vorm BVerfG (ob nun 5, 17 oder 33 € mehr).

Mario Nette
 

pinguin

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die Regelsätze landen ja nun in jedem Fall wieder vorm BVerfG (ob nun 5, 17 oder 33 € mehr).
Ist im Grunde richtig, aber erstens sind 17 mehr als 5 und zweitens ist auf diese Weise freilich auch weniger nachzuzahlen, falls die korrekte Rechenweise erheblich mehr ergeben würde; besser wäre es, sie würden sich gleich auf ab 400 Euro einigen, würde dieses doch evtl. die Flut der Regelsatzklagen vermindern?
 

Mario Nette

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Ursula von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe legte in der vergangenen Woche im Vermittlungsausschusses unaufgefordert eine Variante zur Hartz-IV-Berechnung vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach würden wie gehabt die untersten 15 Prozent der Einkommen als Berechnungsgrundlage ausgewertet, aber alle berufstätigen Hartz-Aufstocker herausgenommen. Ergebnis wäre ein Regelsatz von 376 Euro, zwölf Euro mehr als von der Arbeitsministerin bislang vorgesehen.

Eine zweite Variante sähe vor, alle Hartz-Aufstocker mit einem Zusatzeinkommen bis 100 Euro aus der Berechnungsgrundlage der untersten 15 Prozent der Einkommen herauszunehmen. Ergebnis wäre ein Regelsatz von 370 Euro, also sechs Euro mehr als geplant.
Regelsatz: Bald 17 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger? - Deutschland - FOCUS Online
[FDP-Generalsekretär Christian] Lindner bestritt, dass die schwarz-gelbe Koalition in den Verhandlungen eine Erhöhung des Regelsatzes um bis zu 17 Euro angeboten habe. "Das war nur eine Rechengröße", sagte er. Auf Wunsch der Opposition sei berechnet worden, um wie viel der Regelsatz steigen würde, wenn die sogenannten Aufstocker aus der Vergleichsrechnung herausgenommen würden. Doch würde dies Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro verursachen, kritisierte Lindner. Auch könne der Regelsatz nicht auf dem Basar ausgehandelt werden, denn es habe ein "willkürfreies Berechnungsverfahren gegeben".
FDP verlangt "Mitverantwortung" der Opposition für Hartz-Reform | Nachrichten | Politik | 24.01.2011 - 13:40 Uhr

Auch der Rest des Artikels ist doch echt mal was zum Schmunzeln. Zur Thematik auch hier: Hartz-IV-Verhandlungen: 17 Euro mehr - "nur eine Rechengröße" | Politik - Frankfurter Rundschau

Mario Nette
 

Mario Nette

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Variante 1: Hartz IV wird nicht mehr anhand der untersten 15 Prozent der Einkommen in Deutschland ermittelt. Zu diesen 15 Prozent gehören nämlich auch berufstätige Menschen mit Mini-Einkommen, die dieses mit Hartz IV aufstocken. Statt dessen bleiben die Aufstocker außen vor – das Ergebnis: Ein Regelsatz von 376 Euro, 12 Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Mehrkosten für dieses Modell: 2,5 Milliarden Euro im Jahr, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dafür könnte beim sogenannten Bildungspaket für Kinder, das unter anderem Zuschüsse für die Mitgliedschaft im Sportverein vorsieht, wieder gestrichen werden.

Variante 2: Nur ein Teil der Hartz-IV-Aufstocker wird aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen. Das Ergebnis: 370 Euro im Monat, 6 Euro mehr als bisher geplant.

[...]

[Der Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Urlich] Schneider kündigte an, Hartz-IV-Betroffene unter seine Fittiche zu nehmen: „Wenn wir das Gefühl haben, da wird nicht sauber gearbeitet und statt dessen ein Kuhhandel praktiziert, werden wir Klagen gegen Hartz IV bis vors Verfassungsgericht unterstützen.“
Abendzeitung - Regelsatz: Hartz IV, um 17 Euro hochgerechnet
Irritiert zeigte sich die Opposition über einen erneuten Vorstoß von der Leyens, die geplanten besseren Bildungsleistungen für die über 2,1 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen nun doch über eine bundesweite Chipkarte abrechnen zu lassen. Die Opposition will bei der Bildung vor allem die Sozialarbeit in den Kommunen und Schulen stärken. Man sei in diesem Punkt bei den Gesprächen mit von der Leyen schon viel weiter gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Ringen um Hartz-IV-Kompromiss - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
Experten haben Zweifel an der Reform angemeldet. Sozialrechtlerin Anne Lenze sagte im Deutschlandunk, dass die Regierung bei der Hartz-IV-Reform an verschiedenen Stellschrauben gedreht habe, sodass sie bezweifele, dass "am Ende noch ein menschenwürdiges Existenzminimum herauskommt".
Regelsatz, Bildung, Lohnabstand - Aktuell - dradio.de
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah keine Notwendigkeit für übereilte Lösungen. Man müsse zwar zügig verhandeln, «aber entscheidend ist das gute Ergebnis», sagte Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung.
Ringen um Hartz-IV-Kompromiss - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - brennpunkte_nt - WELT ONLINE
Derweil gibt es Entwarnung für alle ehrenamtlich tätigen Hartz-IV-Bezieher. Offenbar rückt die Regierung von ihrem Vorhaben ab, die Entschädigungen zukünftig als Einkommen anzurechnen. Weniger kompromissbereit zeigt sich Schwarz-Gelb in Sachen Mindestlohn. Die SPD fordert einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Union und FDP geht das zu weit. Vor dem Hintergrund der ab 1. Mai 2011 geltenden Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer, zeigte sich die CDU aber bereit über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu verhandeln.

[...]

Viel Diskussionsstoff also für das Spitzentreffen, von dem die Vertreterin der LINKEN, Dagmar Enkelmann, schon vorab ausgeschlossen wurde. Eine Handhabe gegen den Ausschluss habe sie offenbar nicht, bedauerte Enkelmann gegenüber ND. Denn das Spitzengespräch gelte als »informelles Treffen«. Die Bundestagsabgeordnete ahnt, warum man sie nicht dabei haben will. »Bevor ich zur Runde stieß, spielten die Regelsätze in den Verhandlungen gar keine Rolle.« Dank des »Drucks von links« habe sich bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt.
25.01.2011: Hinter verschlossenen Türen (Tageszeitung Neues Deutschland)

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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Es bewegt sich weiterhin nichts:
Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform haben sich in der Nacht zu Dienstag weiter hingezogen.

Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform haben sich in der Nacht zu Dienstag weiter hingezogen. Nach fast sechsstündigen Beratungen zeichnete sich kurz vor Mitternacht kein Durchbruch ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich zum Auftakt der Gespräche zuversichtlich gezeigt, dass vor allem beim Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien Fortschritte erreicht werden könnten.
Verhandlungen über Hartz-IV-Reform ziehen sich weiter hin - otz.de
 

Mario Nette

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Spitzentreffen am Abend
Kein Ergebnis im Hartz IV-Streit in Sicht

Vertreter von Regierung und Opposition haben am Montagabend erneut versucht, einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit zu finden. Beide Seiten bewerteten die Situation durchaus unterschiedlich. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Bewegung beim Mindestlohn für die Zeitarbeit. Eine "gute Lösung" zeichne sich ab, sagte die CDU-Politikerin. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte hingegen: "Es hakt in allen drei Punkten." Sie forderte weitere Zugeständnissen bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, das Bildungspaket für bedürftige Kinder und die faire Entlohnung für Leiharbeiter.

Vereinbart war, dass sich die Teilnehmer nach dem Gespräch in der Nacht nicht mehr äußern wollten. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erörtert werden. An dem informellen Treffen nahmen auch CSU-Chef Horst Seehofer sowie Politiker von FDP, SPD und Grünen teil.
Kein Ergebnis im Hartz IV-Streit in Sicht | MDR.DE

Mario Nette
 

hellucifer

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Zitat:
[FDP-Generalsekretär Christian] Lindner bestritt, dass die schwarz-gelbe Koalition in den Verhandlungen eine Erhöhung des Regelsatzes um bis zu 17 Euro angeboten habe. "Das war nur eine Rechengröße", sagte er. Auf Wunsch der Opposition sei berechnet worden, um wie viel der Regelsatz steigen würde, wenn die sogenannten Aufstocker aus der Vergleichsrechnung herausgenommen würden. Doch würde dies Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro verursachen, kritisierte Lindner. Auch könne der Regelsatz nicht auf dem Basar ausgehandelt werden, denn es habe ein "willkürfreies Berechnungsverfahren gegeben.
"Willkürfreies Berechnungsverfahren", das ich nicht lache! An Dreistigkeit und Verlogenheit ist dieser propagandistische Windhund nicht zu überbieten.

Die Wahrheit ist, der alte und verfassungswidrige Regelsatz von 359 Euro ist Richtschnur für die Berechnung gewesen und das Berechnungsverfahren ist so angepasst worden, dass am Ende eine kaum spürbare Erhöhung dabei herauskommt. Die fünf Euro fangen noch nicht einmal die jährliche Inflation oder die Erhöhung bei den Energiekosten auf. Die Herausnahme von Alkohol und Tabak ist eine menschenunwürdige Bevormundung. Und sich auf nur 15 Prozent der unteren Einkommensbezieher zu beziehen, ist Willkür pur.

Es ist noch nicht einmal nachvollziehbar, weshalb es eigentlich die unteren fünfzehn Prozent sein sollen, auch nicht, warum die unteren zwanzig Prozent. Wenn die Ursache für die Erwerbslosigkeit von Menschen ist, dass Arbeit nicht bezahlt werden könne, dann müsste man eigentlich auf das Verbrauchsverhalten der oberen Einkommensgruppen abstellen, denn dort das Geld offensichtlich verloren, mit dem man Löhne bezahlen könnte; diese Gruppen geben ihr Geld aus für Güter und Dienstleistungen, wie es zum soziokulturellen Existenzminimum nicht erforderlich ist, jedenfalls nicht in dem Umfang.

Man betrachte beispielsweise die Ausgabenposition Haushaltsstrom. Diese müsste um achtzig bis hundert Prozent höher liegen. Mit rund 20 Euro, die im Regelsatz für Strom berücksichtigt sind, kann man die tatsächlichen Stromverbrauchskosten nicht decken. Geht man davon aus, dass diese Unterdeckung bei allen Ausgabepositionen besteht, dann müsste ein verfassungsgemäßer Regelsatz bei fünfhundert bis sechshundert Euro liegen.

Und ob das den Haushalt der Bundesregierung sprengt, spielt keine Rolle. Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Sie ist ein Grundrecht. Und das darf man auch nicht mit der jüngst ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse außer Kraft setzen. Ein Grundrecht genießt höheren Rang als ein Grundgesetz!
 

Tarps

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[...] Und ob das den Haushalt der Bundesregierung sprengt, spielt keine Rolle. Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Sie ist ein Grundrecht. Und das darf man auch nicht mit der jüngst ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse außer Kraft setzen. Ein Grundrecht genießt höheren Rang als ein Grundgesetz!
Genau! :icon_daumen:
 

roterhusar

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Mit eine Erhöhung von 17 € monatlich wäre ich einverstanden.
 

hellucifer

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Mit eine Erhöhung von 17 € monatlich wäre ich einverstanden.
Stell hier mal deine Adresse ein. Vielleicht schickt dir jemand einen noch nicht abgenagten Knochen.

Es gibt keinen Grund für falsche Bescheidenheit! Die Erhöhung sollte mindestens 200 Euro betragen. Und in dem Regelsatzgesetz muss drin stehen, dass der Regelsatz mindestens einmal jährlich angepasst wird, sodass die Erhöhung nicht von Preissteigerungen wieder aufgezehrt wird.
 

ThisIsTheEnd

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^ Das wäre ja mehr als die 500 Euro Eckregelsatzforderung. :biggrin:

Beides ist mit der Schwarz/Geld Koalition mehr als unrealistisch; eigentlich mit allen möglichen Koalitionen.
 
E

ExitUser

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^ Das wäre ja mehr als die 500 Euro Eckregelsatzforderung. :biggrin:

Beides ist mit der Schwarz/Geld Koalition mehr als unrealistisch; eigentlich mit allen möglichen Koalitionen.

Das mag ja sein. Aber hellucifer ist nicht der einzige, der keine abgenagten Knochen will.

Soll es doch scheitern. Das würde letztlich wirkliche Verbesserungen ermöglichen, die eine 17 Euro "Erhöhung" unmöglich machen würde.
 

pagix

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Im Augenblick sieht es nichtmal nach der Erhöhung von 17Euro aus, die eiern da ganz gewaltig rum. Irgendwo hier oben stand schon das die erstmal die Lage bei den wahlen abchecken.
 

götzb

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Die sauberste Lösung.

Scheitern der H.IV Neuregelung ,mit dem Vorteil das auch die neuen rechtsstaats und verfassungsfeindlichen Neuregelungen der H.IV Sanktionsdurchsetzungen nicht durchkommen.

Verfahren beim zust. Verfassungsgericht das zum Schluss kommt das der Regelsatz wesentlich höher als 5€+/17€ anzusetzen ist.

Wäre meines erachtens die beste Lösung,auch wenn die Erhöhung dann noch nicht fliesst,was ja nicht schlimm wäre,da Erhöhungen dann nachgezahlt (ohne Anrechnung) werden müssten.
 

hellucifer

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Solange eine Regierung von ihren Wählern dazu beauftragt wird, Steuern zu senken und den Sozialstaat abzubauen sowie sich Mindestlohnen zu verschließen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Methode der Bemessung des Regelsatzes zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führt. Und solange Menschen zur Aufnahme von Beschäftigungen gezwungen sind, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen, ist es ebenfalls sehr wahrscheinlich.

Der Regelsatz muss direkt von Mindestlöhnen abgeleitet werden. Auf das Konsumverhalten unterer Einkommensgruppen abzustellen, ist kein geeignetes Verfahren. Dazu sind die Lebenswirklichkeiten und Lebensgewohnheiten von Erwerbstätigen und Erwerbslosen viel zu unterschiedlich.
 

Mario Nette

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Im Ringen um die Hartz-IV-Neuregelung gibt es einen Durchbruch bei den geplanten Bildungshilfen für die über 2,1 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen. Das berichtete SPD- Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nach einem erneuten Treffen von Regierung und Opposition in der Nacht. Nach der Gesprächsrunde wurden die weiteren Verhandlungen auf den 6. Februar vertagt.
newsticker-tpl - WELT ONLINE
Die Gemeinden sollen künftig das Bildungspaket für bedürftige Kinder umsetzen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagte im Deutschlandfunk, in den Verhandlungen sei ein „gemeinsamer großer Schritt“ gemacht und vereinbart worden, dass die Kommunen „das Bildungspaket in die Hand bekommen“. Sie wüssten am besten, welche Bedürfnisse die Familien vor Ort hätten, welche Angebote die Vereine machen könnten, welche Schulen warmes Mittagessen anböten und wo es Nachhilfeangebote für Kinder gebe. „Dieser Schritt ist absolutes Neuland“, sagte die CDU-Ministerin. Einig seien sich beide Seiten auch darin gewesen, dass die Leistungen des Bildungspakets auch Kindern von Geringverdienern zur Verfügung stehen sollen.
Hartz-IV-Spitzengespräche: Durchbruch bei Bildungshilfen für Kinder - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Ein Sprecher von der Leyens sagte, es sei eine "gute Strecke beim Bildungspaket und bei der Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit" bewältigt worden. Es gebe keine abschließende Einigung bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, bei den Fristen für den Gleichbezahlungsgrundsatz in der Zeitarbeit sowie beim Volumen der von der Opposition geforderten Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen. Die für Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werde vertagt.
Spitzenrunde: Koalition und Opposition vertagen Hartz-IV-Gespräche | Politik | ZEIT ONLINE

Ein Videobeitrag: Video - Hartz-IV-Reform: Regierung und Opposition sind uneins - Politik | STERN.DE

Ein Interview mit von der Leyen: Deutschlandfunk - Interview - "Das sind mühsame, das sind zähe Verhandlungen" - darin wird ihr Standpunkt deutlich: Die Kommunen sollen in den Jobcentern das Bildungspaket umsetzen. Ob sie dafür Gutschein, Chipkarten oder was auch immer verwenden, sei ihr nicht so wichtig. Hinsichtlich der Regelsätze habe sie der Opposition über 1.000 Seiten Material geliefert, nachdem diese andere Berechnungen anforderte.

Schwesig sagte im ZDF, die Bundesregierung habe einsehen müssen, dass es besser sei, die Kommunen mit der Umsetzung zu beauftragen und sie finanziell dafür zu entschädigen, als dies bei den Job-Centern anzusiedeln. Sie empfinde es als "schrecklich", dass von der Leyen bei der Bildung für Kinder um jeden Euro feilsche. In allen anderen Bereichen habe es keinerlei Fortschritte gegeben, es "hake richtig", sagte Schwesig. Dennoch strebe die SPD weiter an, eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar zu erreichen.

[...]

Wie beim Regelsatz gab es nach Angaben von Regierung wie Opposition auch in der Frage einer Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns keine Fortschritte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte im Deutschlandfunk, das Regierungslager sei in dieser Frage heillos zerstritten. Er drohte, es werde keine Zustimmung zu einem Gesetz geben, wenn sich FDP und Union hier nicht bewegten. Die Positionen von CSU und FDP lägen weit auseinander, was die Verhandlungen stark erschwert habe.
Nur kleine Fortschritte bei Hartz-Verhandlungen in der Nacht | Inland | Reuters

Zu den Regelsatzberechnungen:
[Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas] Oppermann: Ja. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt ein großes Durcheinander bei dieser Berechnung und wir haben den Eindruck, da ist so lange gerechnet worden, bis die politisch gewünschte Steigerung von fünf Prozent zustande gekommen ist. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Mobilitätskosten richtig abgebildet sind. Wir haben erhebliche Zweifel, ob es richtig ist, dass die Aufstocker, also Leute, die auch Leistungen beziehen, dass die in der Bezugsgruppe enthalten sind, die ausschlaggebend sein soll für die Leistungen nach Hartz IV. Das sind alles wichtige Punkte. Aber wir haben gestern bei den Verhandlungen gesehen, wir haben Angebote auf den Tisch gelegt, wie man diese verfassungsrechtlichen Probleme überwinden kann, aber es kam kein Angebot von der Gegenseite.
Und zum Mindestlohn in der Zeitarbeit:
Oppermann: Herr Seehofer von der CSU und Herr Kolb von der FDP vertreten völlig unterschiedliche Positionen. Das heißt, wir verhandeln in diesem Vermittlungsverfahren nicht mit einer Regierung, die eine Position hat, sondern wir haben ganz unterschiedliche Verhandlungspartner, wir führen Dreiecksverhandlungen. Die Regierung braucht jetzt fast zwei Wochen Zeit, bis zum 6. Februar, um sich in dieser Frage zu sortieren. Sie müssen sich beim Mindestlohn abstimmen.
Deutschlandfunk - Interview - "Es gibt ein großes Durcheinander bei dieser Berechnung"
Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn sich am 6. Februar nichts ändert, dann werden die Verhandlungen durch diese Bockigkeit von Schwarz-Gelb scheitern." Für den Termin ist das nächste Treffen der Verhandlungsführer von CDU, CSU und FDP sowie von SPD und Grünen geplant. Das sei die letzte Möglichkeit, eine Einigung rechtzeitig zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar zu erzielen, sagte Kuhn.
Grünen-Politiker Kuhn: Koalition bei Hartz IV uneinig | Inland | Reuters
[olkswirtschaftler und Sozialexperte StefanSell: Ja, nehmen wir mal ganz konkret das, wo die jetzt eine Denkpause machen wollen, ich hab mir das heute Morgen angeschaut. Das ist nämlich ein Problem, was wir schon seit Jahren mit uns zunehmend herumschleppen. Das Problem ist, man will ja nun auch die Kinder der Geringverdiener, der Wohngeldempfänger mit einbeziehen unter die Segnungen des Bildungspakets, und man hat sich wohl darauf verständigt - richtigerweise -, dass das Bildungspaket von den Kommunen umgesetzt werden muss. Denn es ist doch klar, das läuft vor Ort, in den Schulen, das muss über die Jugendhilfe gemacht werden. So, die Kommunen wollen natürlich die Kosten, die ihnen entstehen, erstattet bekommen. Und der Bund steht jetzt vor dem Problem: Ja, sie müssen darüber nachdenken, wie findet man jetzt Finanzierungswege, um den Kommunen diese Kosten zu erstatten? Was der Hörer wissen muss: Der Hintergrund dieser Geschichte ist, dass der Bund gar keine direkten Finanzzahlungen an die Kommunen leisten darf, weil unsere Verfassung das bisher sozusagen verboten hat. Das ist ein Effekt des Föderalismus. Und wir haben dasselbe Problem bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, auch dort hat der Bund dieses Problem. Er könnte den Kommunen gar kein Geld geben, das muss immer über die Länder laufen. Das heißt also, wir müssen eigentlich jetzt offensiv darüber nachdenken, tatsächlich hier eine Neujustierung dahingehend zu bekommen, dass der Bund auch direkte Finanzbeziehungen zu den Kommunen haben darf und haben muss, denn sonst werden die sich jetzt an dieser Stelle, werden die keine Lösung finden. Schon bei den Kindertageseinrichtungen hat es dort keine richtige Lösung gegeben.
Deutschlandradio Kultur - Interview - Sozialexperte: Föderalismus verhindert Lösung im Hartz IV-Streit
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hält die Verteilung der geplanten Bildungshilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien durch die Kommunen grundsätzlich für sinnvoll. Die Städte und Gemeinden dürften aber nicht auf den Verwaltungskosten sitzen bleiben, sagte der Sozialexperte des Verbandes, Thomas Deiters, am Dienstag. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinden bei schwieriger Finanzlage noch zusätzliche Aufgaben übernehmen.»
Kommunen: Bildungspaket muss finanziert sein - MECKLENBURGVORPOMMERN - OSTSEE ZEITUNG
„Wenn wir das gemeinsam abschließen, wird es eine Lohnuntergrenze geben“, sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im ZDF nach dem Treffen mit der Opposition. „Da sind wir uns alle gemeinsam einig.“ Strittig sei aber die Frage, nach wie langer Betriebszeit diese gelten solle. „Wichtig ist mir, dass wir den richtigen Punkt finden“, sagte von der Leyen. Im Gegensatz zur Regierung fordert die Opposition, dass Leiharbeiter und Stammbesetzung vom ersten Tag an gleich bezahlt werden.
Mindestlohn: Von der Leyen kommt SPD entgegen - Deutschland - FOCUS Online

Auch hier:
Hartz-IV-Reform: Ursula von der Leyen will sich auf Mindestlohn einlassen - Nachrichten Aktuell - WELT ONLINE
Hartz-IV-Reform: Spitzenrunde einigt sich auf Bildungshilfen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wenn die Union und die FDP bei den Hartz IV-Verhandlungen der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nachkämen, „würde das nicht nur die Menschen vor Lohndumping bewahren, sondern unterm Strich sogar die Haushalte entlasten helfen – trotz Anhebung der ALG II-Sätze“, sagt Trittin weiter. „Denn dann würden wir viel Geld sparen, das wir heute den Aufstockern zahlen.“ Im Übrigen könnte man „sofort eine Milliarde Euro Spielraum gewinnen, indem man das skandalöse Mehrwertsteuer-Geschenk wieder zurückholt, das Schwarz-Gelb der Hotel-Lobby in den Rachen geworfen hat“.
SUPERillu.de | Grünen-Fraktionschef für Hartz-IV-Kompromiss - Jürgen Trittin: Die Regierung ist bei Hartz IV verhandlungsunfähig
"Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt der SPD-Politiker [Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion] im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die ideologische Blockade der FDP drohe die Verhandlungen beim Mindestlohn für Zeit-und Leiharbeiter " an dieser Stelle platzen zu lassen."
Neue Westfälische (Bielefeld): ACHTUNG - KORRIGIERTE FASSUNG: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten | Neue Westfälische (Bielefeld) | Presseportal.de
Im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung hat die IG Metall die Koalitionsparteien aufgefordert, endlich ihren Widerstand gegen Equal Pay für Leiharbeitnehmer aufzugeben. "Equal Pay ab dem ersten Tag ist die einzig richtige Lösung, sie schafft faire Bedingungen, verhindert Drehtüreffekte und sorgt für Klarheit für alle Beteiligten", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am Dienstag (25. Januar 2011) in Frankfurt. Wetzel forderte CDU/CSU und FDP erneut auf, den Weg für eine Lösung im Vermittlungsausschuss frei zu machen.
Verbnde Forum - Deutsches Verbnde Forum - Mitteilung
Der Verhandlungsführer der FDP bei den Hartz-IV-Verhandlungen, Heinrich Kolb, erwartet eine Einigung auf einen Kompromiss bei der nächsten Spitzenrunde. Der Bundesratstermin am 11. Februar "ist aus meiner Sicht zu halten", sagte Kolb am Dienstag in Berlin.
FDP erwartet Einigung ber Hartz-IV-Reform bei nchster Spitzenrunde | STERN.DE
[1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar] Enkelmann weiter: "Die Hartz IV-Parteien irren sich, wenn sie annehmen, mit der Teilnahme der LINKEN auch die Fragen loszuwerden, die DIE LINKE aufgeworfen hat. So hat unser Drängen auf eine verfassungskonforme Lösung beim Regelsatz in den letzten Tagen deutliche Wirkung gezeigt. Klar ist: Eine Einigung beim Bildungspaket reicht keinesfalls aus, um das vom Verfassungsgericht geforderte Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicherzustellen. Dazu ist eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes unabdingbar. Auch dass Aufwendungen für Mobilität, gesunde Ernährung und Haftpflichtversicherungen im Regelsatz zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden sollen, wird keinen Bestand haben. DIE LINKE bleibt zudem bei ihrer Forderung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig neu zu berechnen. Kürzungen, etwa bei behinderten Jugendlichen, die zu Hause leben, müssen zurückgenommen werden. Alles in allem sollte der Regelsatz bei mindestens 500 Euro liegen."
Die Linke. im Bundestag | LINKE beteiligt sich nicht an Hartz IV-Farce | Pressemitteilung | Pressemeldung
Die CSU will keine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die vorgesehenen 5 Euro hinaus und fordert notfalls längere Verhandlungen über die Neuregelung.

«Es gibt an dieser Stelle keine faulen Kompromisse. Die SPD hat die Verantwortung, sich hier zu bewegen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Wir haben eindeutig erklärt, dass wir zu diesem Regelsatz stehen.» Dobrindt forderte neue Vorschläge von der Opposition.

«Der Regelsatz ist objektiv berechnet», sagte der CSU-Generalsekretär.
CSU will bei Hartz IV "keine faulen Kompromisse" Gespräch: CSU will bei Hartz IV "keine faulen Kompromisse" - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - brennpunkte_nt - WELT ONLINE

Mario Nette
 

Merkur

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Fünf Euro werden zur Kernfrage
Köln/epd. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich optimistisch geäußert, dass die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 11. Februar abgeschlossen werden. weiter:
Fnf Euro werden zur Kernfrage - mz-web.de

So wird es wohl bleiben die Aufstocker sollen 370 bekommen und den Mindestlohn bei der Leihbude soll es erst nach 6 Monaten zugehörigkeit geben. Die haben alle nur vera......t.
 

left

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..und alle LINKS zur HARTZ IV Reform
Mario Nette
Also ich kann diese Hohlbirnen diese Regierungs-und diese Oppositionsschwätzer
und deren Blablabla nicht mehr hören.
Und UvdL ist doch so eine rumgackernde Henne.
Die muss doch alle für d..f halten, was die so absondert.
Da war ja der Söder manchmal sogar noch lustig dagegen.
 

yellowgirl

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Hartz-IV-Reform
Einig über Bildung und Kühlschrank


Das Ringen um die Hartz-Reform geht weiter nur schleppend voran. In ein paar Punkten konnte sich jedoch schon geeinigt werden.


...Übungsleiterpauschale: Die Regierung hatte vorgesehen, das Honorar für Ehrenämter – etwa in Sportvereinen – mehr als bisher auf den Regelsatz anzurechnen. Nun soll es doch bei der alten Regelung bleiben: 175 Euro im Monat blieben anrechnungsfrei.

Weiße Ware: Für den Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine sollten Hartz-IV-Empfänger monatlich Geld zurücklegen. Sechs Euro sind dafür im neuen Regelsatz vorgesehen. Weil das Sparen oft nicht klappt, wird wohl wieder auf einmalige Sonderzahlungen umgestellt. Die sechs Euro im Regelsatz bleiben.

Warmwasserkosten: Die Regierung hat die Warmwasserkosten falsch einkalkuliert. Diese sollen nun bei den Unterkunftskosten mit drei Euro im Monat geltend gemacht werden.

Bildungspaket: Die Zuschüsse für Nachhilfestunden, Vereinsbeiträge, Schulmittagessen und -ausflüge sollen nicht nur die 2,3 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch die rund 200.000 Kinder von Wohngeldempfängern bekommen. Kosten: 50 Millionen Euro. Gewährt werden sollen die Zuschüsse nun wohl von den Kommunen...
Hartz-IV-Reform: Einig über Bildung und Kühlschrank | Politik*- Frankfurter Rundschau
 
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Gast
So ein Scheiss nur wegen 5€, und was kostet das den Steuerzahler? Hätte ich vielleicht noch bei 25 oder 50€ verstanden, aber so? Nee.

Und der "Bildungsgutschein" ist der beste Einstieg in die "Zweiklassengesellschaft". Ähnlich wie bei Lebensmittelgutscheinen!
 

Mario Nette

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[Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes] Wir glauben, dass die Regelsatzerhöhung um fünf Euro nachvollziehbar und gerecht berechnet ist. Wir haben große Bedenken, wenn der Betrag noch mehr steigt.

Nämlich?

Die Zahl der Leistungsempfänger wird steigen, weil die Bemessungsgrenze höher angesetzt wird. Damit steigen auch die kommunalen Unterkunftskosten, weil mehr Menschen Anspruch darauf haben.

Das heißt, Sie hoffen, dass es bei den fünf Euro bleibt?

Ja, denn: Je mehr der Regelsatz erhöht wird, desto geringer wird der Lohnabstand zu geringfügig Beschäftigten. Dieser Abstand muss aber so groß sein, dass sich Arbeit lohnt, selbst für einen geringen Lohn.
Gerd Landsberg über Nachverhandlungen zu Hartz IV - otz.de

1. die alte Leier, 2. war ja zu erwarten. Ebenfalls mit ihm:
Wollen Sie zum Ausgleich für die Kosten des Bildungspakets einen höheren Prozentsatz bei der Erstattung der Unterkunftskosten durch den Bund erreichen?

Landsberg: Ich warne davor, hier irgendwelche Verrechnungen vorzunehmen. An die erinnert sich erfahrungsgemäß kurz danach niemand mehr und permanenter Streit um die angemessene Höhe ist programmiert. Wenn wir eine neue Aufgabe bekommen wie das Bildungspaket, muss die gesondert, transparent und dauerhaft einschließlich der Verwaltungskosten bezahlt werden. Mit den Kosten der Unterkunft hat das nichts zu tun, im Gegenteil: Ich erwarte, dass wir im Vermittlungsverfahren zusätzlich bei den Unterkunftskosten entlastet werden, weil wir schon jetzt zu wenig Geld vom Bund erhalten.
Passauer Neue Presse mit ihren Lokalausgaben
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch), es sei zwar ein kleiner Fortschritt, dass jetzt nicht die Jobcenter, sondern die dafür deutlich besser geeigneten Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollten. «Doch reicht dies bei weitem nicht aus. Die Regierung muss sich endlich auch zu einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze durchringen.» Fünf Euro mehr im Monat seien bei weitem nicht genug. Mehr Kompromissbereitschaft forderte Mascher zudem im Streit um die Bezahlung von Zeitarbeitern.
Kommunen mahnen bei Hartz-IV-Reform zur Eile | Politik - Nassauische Neue Presse - Limburg-Weilburg
Im Streit um die Bezahlung von Zeitarbeitern forderte die VdK-Präsidentin mehr Kompromissbereitschaft: »Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl, dass jemand monatelang für weniger Geld arbeiten muss.« Eine geringere Bezahlung während der Einarbeitung sei in Ordnung. Doch sollte diese Phase maximal vier bis sechs Wochen dauern, aber nicht ein halbes oder ganzes Jahr, sagte Mascher.
26.01.2011: Sozialverband fordert schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit (Tageszeitung Neues Deutschland)

Oh Gott, DGB-Forderung nach Maßnahmen ...:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, neben dem Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder auch ein Bildungspaket für Erwachsene aufzulegen. "Dafür sollten die 2010 nicht ausgegebenen 400 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
DGB fordert Bildungspaket für Hartz-IV-Eltern
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte, bei der Höhe der Regelsätze und der Frage, ab wann Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen, sei "die SPD noch mit Maximalforderungen unterwegs". Die Zeitarbeit müsse als Flexibilitätsinstrument für den Arbeitsmarkt erhalten bleiben. 900 000 Menschen hätten mit Zeitarbeit eine Dauerbeschäftigung gefunden. Die FDP wolle gerade für geringer Qualifizierte die Beschäftigungschancen erhalten. Dies sei bedroht, wenn der Lohn sehr schnell auf das Niveau der Stammbeschäftigten angehoben werde.
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12344865/Erste-Annaeherungen-im-Streit-ueber-Hartz-IV.html

Wo angeblich schon Einigungen vorliegen: Hartz-IV-Reform: Einig über Bildung und Kühlschrank | Arbeit & Soziales - Frankfurter Rundschau

Keine Bewegung gibt es zudem beim Regelsatz. "Wir müssen den Regelsatz für das Verfassungsgericht plausibel machen", betonte Schwesig. Die Opposition habe der Regierung vier Vorschläge unterbreitet, wo nachgebessert werde könne. So sollen beispielsweise verdeckte Arme oder Aufstocker, die arbeiten gehen und trotzdem Hartz IV beziehen, aus der Berechnungsgrundlage herausgenommen werden.

Der Regelsatz würde dann um mehr als die von der Regierung vorgesehen fünf Euro steigen. Um welchen Betrag, darauf will sich jedoch die SPD nicht festlegen. Sie bestehe auch nicht darauf, "alle vier Stellschrauben zurückzudrehen", sagte Schwesig. Die Regierung betont nach wie vor, die Sätze seien verfassungskonform berechnet.

In einem internen Eckpunktepapier für die Verhandlungen, das der taz vorliegt, bieten Union und FDP bisher nur an, "notwendige Studien" in Auftrag zu geben, um unter anderem den Umfang "verdeckter Armut" zu ermitteln. Es klingt jedoch nicht danach, dass dies in naher Zukunft Auswirkung auf die Regelsatzhöhe haben soll.
Streit über Hartz-IV-Reform: Koalition kann sich nicht einigen - taz.de

Das klingt ja geradezu danach, dass die verdeckte Armut noch gar nicht rausgerechnet war.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einer möglichen Änderung des Grundgesetzes im Zuge einer Hartz-IV-Reform zustimmen. "Ich tue das nicht gerne, man soll nicht am Grundgesetz herumfummeln, aber wenn es die Voraussetzung für eine Lösung ist, wird es mit uns gehen", sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) dem WAZ-Internetportal "Der Westen" in Essen. Ziel der möglichen Grundgesetzänderung ist es, dass die Kommunen die Zuständigkeit für das geplante Bildungspaket für Kinder erhalten sollen. Der Vorstoß geht nach Angaben von Schneider auf eine NRW-Initiative zurück.
NRW-Regierung bei Hartz-Reform zu Änderung des Grundgesetzes bereit
Hartz IV Regelsatz - Einigung in greifbarer Nähe
Allerdings hat die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, im Hinblick auf den Hartz IV Regelsatz lediglich Teilkorrekturen eingefordert. Konkrete Vorschläge für die Berechnung des Regelsatzes lägen der Regierung bereits vor, so Schwesig. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich optimistisch, dass bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar eine Einigung über die offenen Punkte erzielt werden könne.
Hartz IV Regelsatz - Kompromiss in Sicht
Die Linkspartei warf SPD und Grünen vor, die Verhandlungen seien eine Kungelrunde. „SPD und Grüne führen in Sachen Hartz IV großes Theater auf, während hinter der Bühne längst das Abschminken im Gange ist“, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer Reuters. „Einen verfassungsgemäßen Regelsatz kann man nicht zurechtschachern, sondern nur durch klare Forderungen und offensive Verhandlungen erreichen.“ Beides blieben SPD und Grüne schuldig.
Hartz-IV: Grüne drängen von der Leyen bei Hartz-IV-Reform zur Eile - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Mario Nette
 

mathias74

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Also nix neues in diesem Land, es wird nur geschwafelt :icon_mad: und geschwafelt

Ich brauch mehr Kohle :icon_motz:
 

Mario Nette

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«Genau das aber will Schwesig, wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt», sagte [FDP-Generalsekretär Christian] Lindner. Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr Hartz-IV-Leistung im Monat nannte der FDP-Politiker «milliardenteure Willkür». Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen herunter, die sie nicht einmal begründen könne.

Zum Streitthema Zeitarbeit schlug Lindner vor, einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse «näher an einem Jahr als an einem Monat liegen», um das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit nicht zu beschädigen. Lindner fügte hinzu: «Hier müssen auch Teile der Union klarer argumentieren.»
Hartz-IV-Neuregelung: Scharfe Kritik an SPD - Service - sueddeutsche.de

Wenn er so weitermacht, wird man ihn glatt mit dem Guidostilzchen verwechseln können.

(Nebenbei: Wie die Branche die aktuelle Diskussion um Equal Pay sieht, kann man exemplarisch hier nachlesen: Equal Pay - Die linke Tür in die Arbeitslosigkeit / Koalition plant massive Eingriffe in die Tarifautonomie | world of staff Personaldienstleistungen | Presseportal.de)

«Zur politischen Kompromissfindung gehört es oftmals auch, Teilziele aufzugeben, weil man sonst nicht weiterkommt und politisch nicht mehr handeln kann.»

Eine Einigung - egal um welchen Preis - empfiehlt sie den Beteiligten jedenfalls nicht. «Statt eines faulen Kompromisses ist es manchmal besser, wenn man sagt: Wir schaffen es gegenwärtig nicht», sagt [die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita] Süssmuth [CDU]. Vor einem möglichen Neustart müsse aber eindringlich geprüft werden, ob ein Aufgeben im Einzelfall «sachgemäß» sei.

[...]

Bislang erfüllte Schwesig ihre Rolle tadellos. Sie geht in Talkshows, gibt Interviews, geißelt die Ministerin und arbeitet sich namentlich an ihrer Arbeit ab. Sie sucht das Duell. Ihre Antworten beginnen stets gleich. Sie sagt dann Sätze wie: «Frau von der Leyen sollte aufhören, Gute-Nacht-Geschichten zu erzählen.» Oder wie im news.de-Interview: «Es nützt nichts, wie Frau von der Leyen nur die Geburtenkeule zu schwingen.» Und auch vor und nach den Ausschussrunden kämpft sie um die Deutungshoheit, wenn sie minutenlange Monologe in die Kameras spricht. Doch das ist nur die eine Seite, die der Öffentlichkeit.

Die andere Seite zeigt Schwesig hinter verschlossenen Türen. Dort fällt sie bisweilen weniger als verbissene Frontkämpferin auf. Beobachter berichten von ihrem freundlichen Umgangston und loben ihre Bereitschaft, sich Argumente anzuhören und auszutauschen. «Sie sagt, wo es langgeht, lässt aber allen einen eigenen Spielraum», lobte ein Insider kürzlich ihren Führungsstil in der Süddeutschen Zeitung.
Neuer Hartz-IV-Satz | Zwei Frauen streiten um faulen Kompromiss | Politik-Nachrichten | news.de
Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner unserer Zeitung.

Konkret geht es um die Warmwasserkosten, die nach Angaben von SPD und Grünen nicht im Regelsatz enthalten sind. "Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht", so Lindner. Er wehrte sich allerdings gegen "Maximalforderungen" von SPD und Grünen, die das Leistungsprinzip unterlaufen würden.
FDP offen für höheren Hartz-IV-Satz | RP ONLINE
[FDP-Generalsekretär Christian] Lindner Die noch von Rot-Grün zu verantwortenden Hartz-Gesetze sind vom Verfassungsgericht verworfen worden, weil die Regelsätze willkürlich festgelegt wurden. Deshalb werden wir nicht willkürlich die Sätze nach oben oder unten verändern. Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne Maximalforderungen durchsetzen wollen, die das Leistungsprinzip unterlaufen. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die ohne Sozialtransfers in gering bezahlten Jobs arbeiten, benachteiligt werden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein.
Nachrichten aus der Wirtschaft | RP ONLINE.DE

Mario Nette
 

yellowgirl

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Merkel gegen Erhöhung des Regelsatzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die Erhöhung des Hartz-Regelsatzes ausgesprochen. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt“, so Merkel.
Hartz IV: Merkel gegen Erhöhung des Regelsatzes - Weitere Meldungen - FOCUS Online

FDP: Verwirrung um Hartz-IV-Erhöhung

Berlin - Die FDP will Hartz-IV-Beziehern doch nicht mehr als 364 Euro im Monat zukommen lassen. Ein Parteisprecher widersprach am Freitag einem Zeitungsbericht, wonach die Liberalen erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt haben.
Hartz-IV-Erhöhung: FDP-Generalsekretär stiftet Verwirrung - Politik - Nachrichten - op-online.de
 

Bambi_69

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass die einem höheren Regelsatz zustimmen. Und dann noch Mindestlohn? Man sieht doch wie die sich mit Zähnen und Klauen dagegenstellen.
Nein, wir sollen ein Billiglohnland werden bzw. bleiben so gut es geht. Höhere Regelsätze ständen diesem Vorhaben im Weg und wenn immer mehr Arbeitgeber auf den Geschmack kommen, dass es auch "billiger" geht, wird irgendwann eine ausreichende Finanzierung auf dem gesamten sozialen Gebiet auf äußerst wackligen Beinen stehen.
 

Mario Nette

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren: „Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht “, forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.
Nordkurier.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit über die sogenannte Hartz IV Reform gegen eine Erhöhung des Regelsatzes ausgesprochen, der über fünf Euro. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind“, sagte Merkel im Interview des „Hamburger Abendblatts“ (Sonnabendausgabe).
bundeskanzlerin gegen erhöhung des hartz iv-regelsatzes » merkel, hartz, opposition, höhe, iv-satzes, verzögerung, umsetzung, iv-reform, gleichzeitig, auch » pr-sozial
Die Regierungschefin [Angela Merkel, CDU] machte die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Reform verantwortlich. „Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt“, sagte Merkel. „Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition.“ Die nächste Verhandlungsrunde über die vom Verfassungsgericht geforderte Hartz-IV-Neuberechnung soll am 6. Februar stattfinden.

[...]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf Lindner vor, er versuche von den koalitionsinternen Problemen bei Mindestlohn, Leiharbeit und Regelsätzen abzulenken. „Seine Bereitschaft, sich bei den Warmwasserkosten zu bewegen, ist eine reine Nebelkerze.“

Die SPD hielt der Regierungskoalition vor, sie habe die Warmwasserkosten aus den Regelsätzen heraus- und den Kosten der Unterkunft zugerechnet. Das führe dazu, dass die Kommunen auf einen Schlag 277 Millionen Euro Mehrkosten hätten.
Hartz IV: Merkel (CDU) hat kein überzeugendes Argument gegen von der Leyen gehört - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Ähnlich hier: Merkel gegen Zusatzerhöhung bei Hartz IV - Service - sueddeutsche.de

Mario Nette
 
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