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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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Der Ratlose

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Na, damit ist ja wohl belegt das es keine saubere Berechnung der Regelsätze gegeben hat.
 

Ingvar

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Na, damit ist ja wohl belegt das es keine saubere Berechnung der Regelsätze gegeben hat.
Eben, über eine saubere und verfassungskonforme Berechnung muss man nicht verhandeln!:icon_evil:
Die wäre einfach korrrekt berechnet, und somit verfassungsgemäss...diese miesen Heuchler!!!:icon_kotz:
 

pigbrother

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AW: Hartz4-Gespräche

denn .....

jeder Euro mehr wäre ein Plus für die Oposition und ein Minus für die Regierung.

Damit geben sie ja zu das mehr möglich gewesen wäre.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Hartz4-Gespräche

Vorgeschlagen wurden von SPD und Grüne 11€ statt 5€. Das ist genauso lächerlich wie die 5€ von Frau von der Leyen.
 

maniac

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überall faseln sie über Verbesserung der Bildungchanchen für die Kinder. Das schon jahrzehntelang. Was ist passiert seit dem? Genau das Gegenteil. Und der Gipfel war die Streichung des Elterngeldes für H4-Eltern. Die sollen echt sich schämen.
 

Mario Nette

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Ich wünsche ja niemandem eine Krankheit, aber ... bei den Teilnehmern jetzt eine fette Erkältung ... und der 11. wäre gegessen :icon_twisted:.
[Horst Lorenz] Seehofer [CSU] sprach anschließend von einem »genialen Vorschlag«, den die SPD nicht ablehnen könne.
07.02.2011: Durchbruch bei Hartz IV? (Tageszeitung Neues Deutschland)
Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und FDP sowie SPD und Grünen ging gegen 03.30 Uhr auseinander.
Begonnen hatte die Marathonsitzung am Sonntagabend mit buchstäblich schwerer Kost: Als sich die Verhandlungsdelegationen von Koalition und Opposition in der Hamburger Landesvertretung in Berlin einfanden, wurde zunächst ein Abendessen aufgetischt: Maronencremesuppe mit Speck, Rindsrouladen mit Brokkoli und gefüllte Pfannkuchen zum Nachtisch.

[...]

Mehrfach wurden die Verhandlungen unterbrochen, zogen sich Koalitionslager wie Opposition zu Beratungen zurück. In der Landesvertretung wartende Journalisten vertrieben sich derweil die lange Nacht mit Kartenspiel.
Hartz IV - "Zähes Ding": Nachtsitzung bleibt ohne Ergebnis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

[...]

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, die SPD unterstütze, wenn die Kommunen bei der Alters-Grundsicherung entlastet würden. Dies reiche aber nicht aus. "Hier gibt es noch keine Einigung", unterstrich sie.
Lange Nacht ohne Ergebnisse - Kölner Stadt-Anzeiger

Tja Horst, und nun?
Der Pferdefuß dabei: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet dafür ganz offensichtlich als Gegenleistung Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Kommunalfinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer. An dieser wollen die unter den Lasten stöhnenden Städte und Gemeinden aber unbedingt festhalten. Ein schwieriges Tauschgeschäft.
Lockvogel soll Hartz-IV-Blockade knacken | Passauer Neue Presse - Politik
Doch wirklich neu war er nicht.

Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Anfang November vergangenen Jahres den Kommunen angeboten, die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner komplett zu übernehmen – dafür aber Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindesteuern verlangt. „Zweimal das gleiche Geschenk, einmal zu Weihnachten, einmal zu Ostern“, spottete ein SPD-Unterhändler.
Hartz IV - "Zähes Ding": Nachtsitzung bleibt ohne Ergebnis - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt
Die Ministerin [Ursula von der Leyen, CDU] räumte ein, die Wahrscheinlichkeit für eine Bundesratsabstimmung über die Reform am Freitag sei gering. „Es sind schwierige Verhandlungen“, betonte sie. Die Gespräche könnten erst abgeschlossen werden, wenn in alle drei Verhandlungsfeldern Einigkeit herrsche.
Verhandlungsmarathon: Regierung und Opposition verpatzen Hartz-Einigung - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
SPD und Grüne verlangen dem Vernehmen nach, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose jene nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Hartz-IV-Regelsatz nicht wie von der Koalition vorgesehen um fünf Euro, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen. Die Mehrkosten von etwa einer halbe Milliarde Euro müsste der Bund tragen.

[...]

Neues Treffen am Dienstag

Das Ringen um die Reform sollk nun am Dienstag weitergehen - zunächst beraten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss ist laut von der Leyen ein weiteres Treffen der siebenköpfigen Spitzenrunde geplant. Zu dem ursprünglichen Plan, die Reform am Freitag im Bundesrat zu verabschieden, sagte die Ministerin, die Wahrscheinlichkeit dafür sei "eher gering". Der Bundesrat könne aber jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Hartz-IV-Reform: Neun Stunden ohne Einigung | tagesschau.de

Noch ein bisschen zum Ablauf: Verpatzte Entscheidungsrunde : Verhandlungsmarathon zu Hartz-Reform

Kleines Filmchen: Hartz IV: Das Warten nimmt kein Ende - RTL.de

Der Opposition zufolge ging es Sonntagnacht aber auch beim Thema Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit kaum voran. Grünen-Chef Fritz Kuhn sprach nach dem Treffen von zähen Verhandlungen. Dennoch seien SPD und Grüne weiter bereit, nach Kompromissen zu suchen. Dazu allerdings müsse sich die Regierung in allen drei Punkten bewegen – beim Mindestlohn ebenso wie beim Regelsatz und dem Bildungspaket für Kinder.
Hartz IV: Stunde der Entscheidung vertagt | MDR.DE
[Manuela] Schwesig [SPD] sagte, wenn die Kommunen das Bildungspaket für Jugendliche umsetzten sollten, müssten sie auch das Geld dafür bekommen. Ihnen dürfe dafür aber nicht an einer anderen Stellen, nämlich für die Grundsicherung im Alter, etwas weggenommen werden. "Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung."

eim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen."
SPD sieht Koalition als Blockierer im Hartz-IV-Streit

Das Interview mit Frau Schwesig: Deutschlandfunk - Interview - "Die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt"

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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sehr weit sind die nun nicht auseinander und das sieht ziemlich übel aus, was da raus kommen wird.
 

Stefan26

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Die Verhandeln und Mauscheln jetzt alles Mögliche, aber um das wirkliche Thema kümmern die Politiker sich nicht: verfassungskonforme Regelungen für SGB II-Leistungen!

Bei der Entrechtung von Betroffenen (Verschärfung der Sanktionen, Verschlechterung der Rechtsbehelfe) sind sie alle mit dabei.

Niemand von denen war auch nur jemals von Hartz IV betroffen und kann auch nur annähernd abschätzen, was das für uns bedeutet.

Das sind keine Volksvertreter mehr. Leider.
 

pinguin

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weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer Hartz4 und Co sauber rauskommen sollen:cool:
Ohne grundgesetztaugliche Regelsätze gar nicht, weil sie dann auch auf EU-Ebene als Mißachter des eigenen Grundgesetzes dastehn. Es sollte keiner glauben, daß das nicht auch auf EU-Ebene aufmerksam beobachtet wird. :icon_kinn:
 

Mario Nette

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@Stefan26
In einem der Artikel steht ja auch drin, dass die SPD der Meinung ist, dass mit ihrem Vorschlag der Erhöhung um 11 € die Regelsätze vor dem BVerfG eher Bestand hätten. Klingt aber danach, dass man sich so sicher dabei auch nicht ist.

Mario Nette
 

gelibeh

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Tja, dann wird das BVG eben wieder prüfen müssen. Irgenwann in den letzten Wochen, hat eine Anwalt, der wohl schon beim letzten Mal vor dem BVG war, gesagt, dass er den Schritt wieder gehen wird. Und mal sehen, ob der VDK und SoVD einen bei einer Klage unterstützen würden. Da müsste man dann aber erst einmal die genauen Fakten/Berechnungen kennen und betroffen sein.

Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?
 

Stefan26

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Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?
Dann hat das zustimmungspflichtige neue Gesetz den Bundesrat nicht passiert und kann daher nicht in Kraft treten.

In einigen Artikeln war zu lesen, dann würde "Richterrecht" gelten, d.h. wenn ein Hilfebedürftiger mit dem bisherigen Geldleistungen kein der Verfassung entsprechendes Dasein fristen kann, dann kann er beim Sozialgericht mehr Leistungen einfordern. Davor haben die Politiker Angst (nicht wegen der menschlichen Folgen, sondern weil sowas ihren "Haushalt" belastet und wieviel Aufmerksamkeit der "Haushalt" so erhält, sehen wir ja bei der momentanen Klüngelei).
 

knox

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ich weiss, dass die meisten auf mehr geld hoffen... ich muss zugeben, dass mir das echt schei*egal ist.

was mir mehr angst macht sind die gesetzesvorschläge, welche den sb`s noch mehr Macht geben.....

die vorgegebenen sparziele in bezug auf H4 in kombination mit den gesetzesentwürfen.... oh mann da wird einem übel..... da ist doch die willkür der sb`s vorprogrammiert. jeder von denen wird eine vorgabe erhalten soundsoviel einzusparen. sei es durch sanktionen oder sonst was.

was ich nicht verstehe, dass das nicht richtig zur sprache zu kommen scheint.
 

Martin Behrsing

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Mal eine andere Frage, was passiert eigentlich, wenn die sich partout im Vermittlungsausschuss nicht einigen können?
Dann wird irgendwann ein Gericht darüber entscheiden. Aber erstmal geht es dann wieder von vorne los. Die bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag. Vom Bundestag geht es dann wieder in Bundesrat etc.
 

sogehtsnich

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Und die beiden Fotos von der Tafelrunde mit der frischgewaschenen Wonne-Strahlevisagen
Uschi hat sicherlich wieder Plätzchen gebacken...wer weiß schon, was sie da rein mixt!
Bei dem Geschwafel, sind die eh alle 3 m neben den Mütze!

Da frage ich mich, wo sind denn heute die Massen, die ihren Unmut darüber öffentlich machen? Ist doch nun nicht mehr kalt in Berlin!
 

bin jetzt auch da

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edit: Und nur mal, um die Dimensionen deutlich zu machen, warum momentan eine riesiges Geheul in der Zeitarbeitsbranche gemacht wird:Zeitarbeit: Geplante Equal-Pay-Regelung sorgt für Unmut bei Verleihfirmen

Mario Nette

Leiharbeit zählt nicht rein zufällig zu den großen Themen bei den Verhandlungen um das Hartz-IV-Paket. Das Armutsrisiko ist beachtlich.

Leiharbeit heißt für Zigtausende immer noch Hartz-IV

..... "Armut trotz Arbeit ist hier an der Tagesordnung, selbst wenn sich Hartz IV eventuell durch eine Erwerbstätigkeit
anderer Familienangehöriger ausgleichen lässt", heißt es.
Der Einkommensabstand habe sich in den vergangenen Jahren einseitig zu Lasten der Leiharbeiter vergrößert. ...........
Das Armutsrisiko für Leiharbeiter steigt: Gleiche Arbeit, nur halb so viel Geld | RP ONLINE

Mal so richtig schön drohen


Zoff um die Leiharbeiter: IG-Metall-Chef Berthold Huber fährt schwere Geschütze gegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf.

Umso bemerkenswerter, dass Huber nun schwere Geschütze gegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auffährt:
Er droht, keine flexiblen Tarifmodelle für Entlohnung oder Arbeitszeiten mehr zu vereinbaren,
"wenn die Arbeitgeber diese Regelungen zum Beispiel durch Leiharbeit weiter unterlaufen.
Ich schwanke zwischen Enttäuschung und Zorn über die Arbeitgeber", sagt Huber
IG Metall: Berthold Huber - Mal so richtig schön drohen - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Pressemitteilung
IG Metall fordert Einigung auf Equal Pay für Leiharbeitnehmer im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss habe es in der Hand, nicht nur das Arbeitslosengeld II im Sinne der Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts zu regeln, sondern auch den Missbrauch von Leiharbeit zu begrenzen.
IG Metall - Pressemitteilungen 2011

Pressemitteilung
IG Metall: Koalition muss Widerstand gegen Equal Pay für Leiharbeitnehmer aufgeben

"Equal Pay ab dem ersten Tag ist die einzig richtige Lösung, sie schafft faire Bedingungen, verhindert Drehtüreffekte
und sorgt für Klarheit für alle Beteiligten", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall .........

........... Equal Pay für Leiharbeitnehmer helfe, die Zahl der Aufstocker deutlich zu begrenzen und somit
die elf Milliarden Extra-Kosten :eek: zu reduzieren. ........
IG Metall - Pressemitteilungen 2011

Wahnsinn :eek:......... 11 Milliarden Extra-Kosten wegen der Aufstocker? :icon_eek:
 
E

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Dann wird irgendwann ein Gericht darüber entscheiden. Aber erstmal geht es dann wieder von vorne los. Die bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag. Vom Bundestag geht es dann wieder in Bundesrat etc.
Und innerhalb dieser Zeit bekommen unsere Kinder und wir :confused:
 

PeterMM

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kann mir mal sagen, wie solche verhandlungen ablaufen? Gehen die Punkt für Punkt durch den Entwurf durch und stimmen ab?
Die müssten den Entwurf doch schon auswendig können.
 
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