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Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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Martin Behrsing

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#1
Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. „Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund [...]

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SimonW

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#2
ja vorerst. Leider sind die derzeitigen politischen Verhältnisse nicht demgemäß wie es wünschenswert wäre. Nicht genug Stärke gegen das Braune Hartz Gesetz, ebenso wenig wie nicht genug dem Grundgesetz treue Parlamentarier dabei sind. Die auch bereit sind unter schwersten Opfern für das Grundgesetz einzustehen. Es wird sehr schwer gute Kompromisse in unserem Sinne zu erlangen. Aber nicht unmöglich.
 

gelibeh

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#3
Wenn ich ganz ehrlich bin, erwarte ich von denen nicht viel und richte mich schon mal seelisch auf eine Klage ein.
 

Martin Behrsing

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#5
Dann klagt aber auch (ab 01.01.2011), besonders die Nordhessen, denn der RiHessLSG Dr. Ernst-Jürgen Borchert wartet bereits schon
(Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE).
ich würde jetzt nicht zum klagen ermutigen, denn bis das beim LSG Hessen ist, ist das ganze durch den Vermittlungsausschuss durch. Das Gesetz könnte nach jetzigem Stand schon am 12. Febr. in Kraft treten, wenn der Vermittlungsausschuss sich einig wird. Und ich gehe davodn aus, dass er das wird, so wie wir unsere Spezialdemokraten kennen.

Und so eine Klage müsste gut vorbereitet sein. Also Fleißarbeit und intensive Rechereche. Denn egal welcher Regelsatz, der muss auf die eigene Betroffenheit genau begründet sein und dann noch wissenschaftlich untermauert sein.
 

biddy

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#6
Ich hab' WillyV da anders verstanden ... bzw. den Borchert. Es geht doch um eine grundsätzliche Klage gegen die neuen Regelsätze, also wenn sie doch durchkommen nach dem Vermittlungsausschuss bzw. ein Kompromiss gefunden wird ... und nicht dieses "Richterrecht-Dingens", also individuelle Regelleistungen.
 

Mario Nette

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#7
Fürs Protokoll: Als der Vermittlungsausschuss sich Anfang 2010 zusammenfand, sah er so aus:
Im Vorsitz wechseln sich der Bremer Bürgermeister und derzeitige Bundesratsvorsitzende Jens Böhrnsen und der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl ab. Bis zum 26. April und dann wieder vom 27. Juli bis 26. Oktober führt Böhrnsen den Vorsitz, vom 27. April bis 26. Juli und vom 27. Oktober bis 26. Januar 2011 Strobl. [...]

Ordentliche Mitglieder

Vertreter des Bundestages: CDU/CSU: Peter Altmaier, Helmut Brandt, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Michael Meister, Karl Schiewerling, Thomas Strobl, Antje Tillmann. SPD: Elke Ferner, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Olaf Scholz. FDP: Jörg van Essen, Carl-Ludwig Thiele. Die Linke: Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer. Bündnis 90/Die Grünen: Volker Beck.

Vertreter des Bundesrates: Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg), Ministerpräsident Horst Seehofer (Bayern), Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Berlin), Minister Rainer Speer (Brandenburg), Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen), Senator Dr. Michael Freytag (Hamburg), Ministerpräsident Roland Koch (Hessen), Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Ministerpräsident Christian Wulff (Niedersachsen), Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Staatsministerin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Peter Müller (Saarland), Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen), Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Minister Rainer Wiegard (Schleswig-Holstein), Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Thüringen).

Stellvertretende Mitglieder

Vertreter des Bundestages: CDU/CSU: Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, Stefan Müller, Klaus-Peter Willsch, Gitta Connemann, Volker Kauder, Marco Wanderwitz. SPD: Ulrich Kelber, Dagmar Ziegler, Hubertus Heil, Florian Pronold. FDP: Birgit Homburger, Otto Fricke. Die Linke: Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Martina Bunge. Bündnis 90/Die Grünen: Britta Haßelmann.

Vertreter des Bundesrates: Minister Prof. Dr. Ulrich Goll (Baden-Württemberg), Staatsminister Martin Zeil (Bayern), Senator Harald Wolf (Berlin), Minister Günter Baaske (Brandenburg), Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler (Bremen), Senator Dr. Till Steffen (Hamburg), Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Hessen), Minister Jürgen Seidel (Mecklenburg-Vorpommern), Minister Jörg Bode (Niedersachsen), Minister Andreas Krautscheid (Nordrhein-Westfalen), Staatsminister Dr. Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz), Minister Karl Rauber (Saarland), Staatsminister Dr. Johannes Beermann (Sachsen), Statsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), Minister Dr. Heiner Garg (Schleswig-Holstein), Miniser Christoph Matschie (Thüringen).
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28472615_kw04_vermittlungsausschuss/index.html

Der dürfte jetzt geringfügig anders aussehen, denn bekanntermaßen ist Roland Koch :biggrin: (klick mich, bittebittebitte) ja nicht mehr Hessens Ministerpräsident (das ist stattdessen der Volker Bouffier (CDU)).

Interessant noch:
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner konstituierenden Sitzung die Protokolle seiner Sitzungen aus der Wahlperiode des Bundestages von 2002 bis 2005 zur Einsichtnahme ohne Auflagen freigegeben.
Man kann jetzt also gucken, wie sich die Damen und Herren zur Einführung von Hartz IV bespeichelt haben. (Nur leider finde ich die Protokolle immer noch nicht ...)

Mario Nette
 
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#8
Und so eine Klage müsste gut vorbereitet sein. Also Fleißarbeit und intensive Rechereche. Denn egal welcher Regelsatz, der muss auf die eigene Betroffenheit genau begründet sein und dann noch wissenschaftlich untermauert sein.
Naja. Als Grundlage könnte doch das Gutachten von Rüdiger Böker, Mitglied des deutschen Sozialgerichtstag e.V., dienen. Böker geht von einem Regelsatz von 631€ aus und begründet dies auch m.E. plausibel.
 
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#9
@sparks

das sehe ich genauso.
Das Sozialgericht hat ab dem Eingang der EA in einem ER Verfahren die Pflicht eigene Ermittlungen anzustellen.

Ich glaube viele haben da was noch nicht verstanden.
Ihr müst die Argen und die Sozialgerichte nur so zuschütten mit Anträgen und Klagen.
Grundlagen für berechtigte Klagen und Anträge geben die Argen ja einem zuhauf.
Es ist unerheblich ob dann die Anträge auf Leistungen länger brauchen um bearbeitet zu werden.
ES ist auch wichtig das die ER Verfahren immer länger brauchen.
Wenn nämlich die Verwaltung die unmittelbare Grundversorgung nicht sicherstellen kann ist allein das schon Verfassungswidriges Handeln der Regierung.
Es liegt an der Regierung ordentliche Gesetze zu machen, es liegt an der Verwaltung das Recht ordentlich umzusetzen.
Es liegt auch an der Richterschaft recht zu sprechen wie es im Sinne des Grundgesetzes ist. Denn diesem ist ein Richter verpflichtet.
Und ida st unsere Richterschaft ja wohl bisher nur unterirdisch aufgefallen.

99 % unserer Richter sind nicht in der Lage zu erkennen das Gesetze gegen die Menschenwürde wie sie im GG definiert wird verstoßen.

Also scheißt sie zu.Schreibt soviel bis der Drucker nicht mehr druckt.

Als bestes Beispiel sind doch die Renten bzw die Sozialbeiträge die die Regierung nicht von den Zeitarbeitsfirmen zurückfordern will.
Sie schafft das einfach Verwaltungstechnisch nicht.

Das werden wir doch wohl auch können.Wenn die Verwaltung nur genug rechtswidrige und falsche Bescheide erlässt wird das wiederum Verfassungswidrig weil so das Existensminimum nicht garantiert wird.:biggrin:
 

Martin Behrsing

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#10
Es gibt keine eilbedürftigkeit. Also sollte man das auch lassen. Oder möchtest du, dass wegen so etwas jemand erfriert, verhungert etc. Ich möchte mir das dann nicht vorhalten lassen.
Du musst dich lieber fragen, warum (weiß jetzt nicht, ob es für dich zutrifft) dich nicht an aktionen gegen Hartz IV beteiligt hast und für Druck gesorgt hast.

Über Gerichte erzeugt man keinen Druck. Druck erzeugst Du, wenn du in den Alltag von Hartz Iv eingreifst und meinetwegen Behörden besetzt, oder irgendwelche Profiteure (z.B. bildungsträger) blockierst. Da triffst du dann auch die richtigen und sorgst für eine schmerlichen finanziellen Verlust.
@sparks

das sehe ich genauso.
Das Sozialgericht hat ab dem Eingang der EA in einem ER Verfahren die Pflicht eigene Ermittlungen anzustellen.

Ich glaube viele haben da was noch nicht verstanden.
Ihr müst die Argen und die Sozialgerichte nur so zuschütten mit Anträgen und Klagen.
Grundlagen für berechtigte Klagen und Anträge geben die Argen ja einem zuhauf.
Es ist unerheblich ob dann die Anträge auf Leistungen länger brauchen um bearbeitet zu werden.
ES ist auch wichtig das die ER Verfahren immer länger brauchen.
Wenn nämlich die Verwaltung die unmittelbare Grundversorgung nicht sicherstellen kann ist allein das schon Verfassungswidriges Handeln der Regierung.
Es liegt an der Regierung ordentliche Gesetze zu machen, es liegt an der Verwaltung das Recht ordentlich umzusetzen.
Es liegt auch an der Richterschaft recht zu sprechen wie es im Sinne des Grundgesetzes ist. Denn diesem ist ein Richter verpflichtet.
Und ida st unsere Richterschaft ja wohl bisher nur unterirdisch aufgefallen.

99 % unserer Richter sind nicht in der Lage zu erkennen das Gesetze gegen die Menschenwürde wie sie im GG definiert wird verstoßen.

Also scheißt sie zu.Schreibt soviel bis der Drucker nicht mehr druckt.

Als bestes Beispiel sind doch die Renten bzw die Sozialbeiträge die die Regierung nicht von den Zeitarbeitsfirmen zurückfordern will.
Sie schafft das einfach Verwaltungstechnisch nicht.

Das werden wir doch wohl auch können.Wenn die Verwaltung nur genug rechtswidrige und falsche Bescheide erlässt wird das wiederum Verfassungswidrig weil so das Existensminimum nicht garantiert wird.:biggrin:
 
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#11
Hallo,

es ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot.
Und dies rechtfertigt immer ein ER Verfahren.
Die Richterschaft ist sogar verpflichtet diesem Zustand sofort abzuhelfen.
Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet ! Es gibt kein Gesetz mehr ab dem 01.01.2011 das die Regelsatzhöhe rechtskonform regelt.

Die Richterschaft hat jetzt Position zu beziehen.Daran wird man später jeden Richter einmal messen können.
 

Martin Behrsing

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#12
Wie kommst du darauf, dass Gerichte groß an menschnwürde interessiert sind. irgendwie bekommst du die Realität dann nicht mit. Schau dich doch mal um, wie schnell die Menschwürde uninteressant ist.

Dann stellt sich noch die Frage, wer denn einen richter zu etwas zwingen soll. Die sind unabhängig und auch keinem gegenüber weisungsgebunden.

Es wäre auch gut, wenn Du dir mal genau druchlesen würdest, was ein Anordnungsgrund ist sozialgerichtlichem Verfahren ist. Z. B Mayer-Ladewig Kommentar zu § 86b SGG. Wir machen ja schon viel, aber die Realität sollten wir nicht ausblenden. Wenn selbst drohende Wohnungslosigkeit kein anordnungsgrund ist, sondern der erst gegeben ist, wenn es so weit ist, wie soll denn hier ein Anordnungsgrund konstruiert werden.

Im übrigen war eine Aussage des Bundesverfassungsgerichturteils vom 9.2.2010

Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.

Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer
Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch
das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei
zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der
geringer als das Doppelte des Bedarfs eines Alleinlebenden ist.

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.

Das Bundesverfassungsgericht
Hallo,

es ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot.
Und dies rechtfertigt immer ein ER Verfahren.
Die Richterschaft ist sogar verpflichtet diesem Zustand sofort abzuhelfen.
Sie sind dem Grundgesetz verpflichtet ! Es gibt kein Gesetz mehr ab dem 01.01.2011 das die Regelsatzhöhe rechtskonform regelt.

Die Richterschaft hat jetzt Position zu beziehen.Daran wird man später jeden Richter einmal messen können.
 

CyberCorp

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#13
Wie soll man sich denn nun ab 1.1.2011 verhalten Martin ?? Widerspruch gegen den bescheid einlegen und Klage einreichen oder abwarten was die Politikhansels da ausbrüten ???
 

hemmi

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#14
Zuerstmal gut daß das " Gesetz " gegen mein persönliches Erwarten doch gestoppt wurde, zumindest vorläufig.
Die Opposition wird mit einem bunten Strauß an Änderungswünschen antreten.
Von der Lügen hat garantiert noch etwas Verhandlungsmasse in der Hinterhand.
So wird es ein munteres Geschachere geben, am Schluß einigt man sich auf einen Kompromiss bei dem jeder etwas zu und ab gibt.
Jeder behauptet dann das die Verhandlungen schwierig waren und man sich im grössten Teil durchgesetzt habe und das beste für seine Klienteel herausgeholt hat.
Das Gesetz tritt also in Kraft und wird Jahre später vom Verfassungsgericht mal wieder in die Tonne getreten und das ganze beginnt von vorn.:icon_neutral::biggrin:
 

Martin Behrsing

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#15
Wie soll man sich denn nun ab 1.1.2011 verhalten Martin ?? Widerspruch gegen den bescheid einlegen und Klage einreichen oder abwarten was die Politikhansels da ausbrüten ???
Du kannst ja nur erstmal Widerspruch einlgen (falls es kein Gesetz zum 1. 1. gibt). Eine Klage geht erst, wenn der Widerspruch beschieden wurde.
 

Mario Nette

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#16

blinky

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#17
Naja. Als Grundlage könnte doch das Gutachten von Rüdiger Böker, Mitglied des deutschen Sozialgerichtstag e.V., dienen. Böker geht von einem Regelsatz von 631€ aus und begründet dies auch m.E. plausibel.

Vielen Dank dafür. Vielleicht kann ich das am 8.02.2011 bei meiner mündlichen Gerichtsverhandlung verwenden.
 

Mario Nette

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#18
Die Linke hat, um mal für "später" vorzusorgen, einen Kompromissvorschlag eingebracht: Linke mit Kompromissvorschlag in Hartz-IV-Debatte | Nachrichten | Politik | 17.12.2010 - 11:25 Uhr

edit: Und dann hat uns das BVerfG-Urteil noch dies beschert:
Mitte November räumte die Bundesregierung ein, dass das »AsylbLG« verfassungswidrig ist. Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil vom Februar müssen auch die Sätze der Sozialleistungen für Asylbewerber neu berechnet werden. Derzeit liegen sie rund ein Drittel niedriger als die für deutsche Sozialleistungsempfänger. Im Frühjahr dürfte der Bundestag die Angelegenheit beraten.
jungle-world.com - Archiv - 50/2010 - Thema - Die deutsche Asylpolitik

Mario Nette

P.S.: Ich habe mit der Partei nix zu tun, es geht mir nur darum, dass ein Vorschlag gemacht wurde.
 

ThisIsTheEnd

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#19
Laut der taz erinnert das Ganze an das Theater im Dezember 2003:

KOMMENTAR VON BARBARA DRIBBUSCH

Weihnachtstheater im Parlament

Das Hickhack bei der Hartz-IV-Reform weckt böse Erinnerungen an die Dezembertage im Jahre 2003. Damals wollte eine rot-grüne Bundesregierung die Hartz-Gesetze durchsetzen, die CDU blockierte, im Vermittlungsausschuss kam es unter Hochdruck noch vor Weihnachten zu einer Einigung. Heute will eine Bundesregierung aus Union und FDP das sogenannte Reformpaket zu Hartz IV durchsetzen.



Nun blockiert die SPD unter Mithilfe der Grünen und möchte trotzdem nicht als die Partei dastehen, die eine Erhöhung um 5 Euro für Hartz-IV-Empfänger ab Januar verhindert. Also tagt am Freitag wieder der Vermittlungsausschuss, damit alle Parteien ihr Gesicht wahren können. Für die Hartz-IV-Empfänger interessiert sich beim vorweihnachtlichen Schattenboxen eigentlich niemand.
Weihnachtstheater im Parlament - taz.de
 

CyberCorp

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#20
Du kannst ja nur erstmal Widerspruch einlgen (falls es kein Gesetz zum 1. 1. gibt). Eine Klage geht erst, wenn der Widerspruch beschieden wurde.

Wie lange war nochmal die zeitspanne in der ein Widerspruch beschieden sein muß ??

Das Problem was ich bei der Sache mit "Dann gilt der Richterspruch" sehe ist, wenn der Richter sagt, Sie könnten auch mit weniger auskommen....Gut, ich glaube kaum das das ein Richter beschließen würde, aber die Gefahr esteht in meinen Augen...
 

Martin Behrsing

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#21
Wie lange war nochmal die zeitspanne in der ein Widerspruch beschieden sein muß ??

Das Problem was ich bei der Sache mit "Dann gilt der Richterspruch" sehe ist, wenn der Richter sagt, Sie könnten auch mit weniger auskommen....Gut, ich glaube kaum das das ein Richter beschließen würde, aber die Gefahr esteht in meinen Augen...
3 Monate mit vorheriger Erinnerung. Also frühestens 2. März 2011
 

Kaleika

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#22

Von Andreas Pianski
Viele jubeln jetzt, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplante Hartz IV Unreform vorerst gescheitert ist, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat.

(...)
Keine Partei und kein Sozialverband fordert die weitaus schlimmeren Regelungen aus dem Gesetz zu streichen. Das Geld ist das eine, aber der sich verschärfende Druck auf Arbeitslose und die weitere Entrechtung, ist die andere Seite. Und die dürfte zumindest ebenso schlimm für die Betroffenen sein, wie das fehlende Geld, wenn nicht sogar schlimmer.
(...)

Hartz IV Reform vorerst gescheitert.
www.scharf-links.dehttp://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews

Als ob es um diese lachhaften und respektverweigernden fünf Euro gehen würde! Danke, dass hier dausnahmsweise mal die Fakten auf den Tisch gelegt werden!
 

ethos07

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#24
Berlin (dapd). Nach einem ersten informellen Treffen will der Vermittlungsausschuss
... eine Arbeitsgruppe ein, die erstmals Montagnachmittag im Bundesarbeitsministerium tagen wird, wie Teilnehmer im Anschluss verkündeten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begrüßte, dass sich die Beteiligten bereit erklärt hätten, von Montag bis Donnerstag über eine Lösung zu verhandeln. ...

[... dann wird gemeldet, dass sich SPD und CDU gegenseitig mit der mangelnde Barmherzigkeit wegen der höhnischen 5 Euro beeiern , die ja eh dann rückwirkend bezahlt werden müssen :icon_kotz:; Zusammenfassung von mir]

Der Bundesrat tagt erst am 11. Februar wieder.
Quelle

Fragen:
- Wie genau ist nun die am 17.12. konstituierten Arbeitsgruppe zusammengesetzt, wer ist da dabei?

- M.W. können nur die Dinge, die bisher in den bisherigen Änderungsanträgen bereits enthalten waren, aber von der CDU/FDP-Bundestags-mehrheit abgelehnt wurden, nun noch nachverhandelt werden?
-Wenn das richtig ist, wie kann die von der Linkspartei vorgeschlagene Revisionsklausel nun noch wo eingefügt werden?

- Haben wir als Betroffene im Moment irgendwelche schnellen sinnvollen Interventionsmöglichkeiten?
 

Torsten68

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#25
Ich Denke mal das es darauf hinauslaufen wird das es bei den 5€ bleibt und bei den Kindern nach gebessert wird so das die Opposition zustimmt.

Mehr wird erstmal nicht passieren dann muss entweder das BVerfG entscheiden oder es muss wieder geklagt werden (5-6 Jahre?).

Glaube nicht das einer von denen da oben was ändern will
 

PacMan

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#26
Geht es nicht bei der ganzen sogenannten Reform um mehr als diese Einführung von der "Erhöhung" oder "Neuberechnung"?

Was einen "Vermittlungsausschuss" und possible Sachen angeht, Politik ist doch oft die Mode des Wortbruchs, woraufhin wenn überhaupt ein kurz dauerndes mediales Aufmerken kommt - Die "Volksmasse" "vergisst" es dann schnell, und das Business kann wie gehabt oder läuft wie gehabt weiter.

Wenn ich mal dazu komme, medial zu verfolgen und in "Diskussionen" im Netz oder Beiträgen im Netz ausserhalb von Betroffen oder sozial engagierten zu lesen - Überall hat es gewirkt sich auf die "Erhöhung von 5 Euro" zu konzentrieren, um die es alleinig dabei gehen soll.

Das zeigen ja schon die Überschriften "Heute Entscheidung über Erhöhung um 5 Euro" "Erhöhung gescheitert" und so weiter.

Neben dem Hass und der Wut vieler Menschen im Netz schlägt mir die Unkenntnis entgegen und oft die Verwendung des Wortes "wir" im Zusammenhang wie "Wir zahlen das". Zahlen, Werte, Anteile, Haushalt insgesamt etc. p.p. interessieren da eh niemanden.

Es sind in dem Paket doch auch Gesetzesänderungen mit drin, oder habe ich da was falsch verstanden?

Es interessiert auch nicht scheinbar, wenn nach einem Streichkonzert inklusive Rentenbeiträge oder Elterngeld oder oder gleich einem Baumwollplantagenbesitzer dem Arbeiter ein Heiermann ("Fünfer") in den Hut geworfen wird. Nachdem man ihm Hütte und Kleidung genommen hat.

Erhöhung hin oder her - mir geht es vom Interesse her eher um die Gesetzesänderungen, die den praktisch schon so ..... derben Umgang mit den Menschen ... nunja, kommt der Tag an dem sich ein Hilfeempfänger bald nicht mehr wehren kann?

Gibt es außerhalb solcher Foren oder Vereine irgendwo Bürger, die nur einen Funken "Wissen" darüber haben, wie in Behörden mit Bürgern umgeganen wird? Besteht dafür Öffentlichkeit?

Werden Parteien sich da für die Bürger einsetzen wollen überhaupt?
Ist die Wählerschaft, oder das Erscheinen von Wahlergebnissen überhaupt noch so, dass eine größere Partei alleine etwas machen kann? Sind sie nicht irgendwie alle aufeinander angewiesen, wenn es um das Überleben der Parteien geht? War es vielleicht mal vor Jahrzenten so, dass es "Volksparteien" tatsächlich gab?

Ich hoffe "nur" daß es erstmal nicht schlimmer wird vom Gesetz und der praktischen Durchführung her. Und für mich suche ich nach Überlebensstrategien - die ich nur brauche, weil ich dem Terror in der Behörde ausgesetzt bin. Wäre dort Ruhe - ich hätte mehr Kraft, um Wege aus dem Bezug zu finden.

Es ist wie nen GuerillaKampf auf intellektueller Ebene, vielleicht auch schlecht gewählt die Beschreibung - Ich meine, ein Land der Dichter und Denker wählt nicht den offenen Sträßenkampf, es nimmt den "Kopfweg" ("Psychoweg", "seelische und andere Misshandlungen" <-- Menschenrechtskonventionen" - Worte die mir umschreibend gerade noch einfielen).

Wenn ich im Internet schaue verliere ich auch manchmal den Überblick wenigstens im Kopf, auch wenn ich ein paar Seiten in der Linkliste habe. Es gibt doch mehr als einen Verein oder eine Initiative - gibt es da auch Koordination untereinander?

Vielleicht für gemeinsame Aktionen wie eine andauernde Mahnwache jedes Wochenende in jeder Landeshauptstadt vor dem jeweiligen Landtag. Mahnwache im Sinne von einfach nur dastehen und dasein und nichts sagen.

Ok, Sorry, es ist vielleicht etwas früh am Tag und ich habe schlecht geschlafen .. wünsche ein angenehmes Wochenende und heute einen positiven amtsleeren Briefkasten.
 

lupe

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#28
Ich persönlich begrüße auch, dass die Erhöhung vorerst gescheitert ist. Und zwar deshalb, damit der Bundesregierung aufgezeigt wird, dass sie nicht mal so eben Gesetze erlassen kann. Dem deutschen Föderalismus sein Dank...

Herauskommen wird, sehe ich so, nichts besonders für uns, außer einen Tropfen auf dem heißen Stein.

Wenn ich ehrlich sein soll, im alten "Germanien" vor 2.000 Jahren waren die Gesetze gerechter....

Was sollen denn 5€ bringen? Die Regierung hat erst Tabak und Alkohol aus den Regelsätzen herausgerechnet, die vorher drin waren und dann gnädigerweise einer Erhöhung um 5€ zugestimmt. Bis jetzt liegt, nicht das ich wüßte, eine neue Tranparenz der Berechnung der Regelsätze vor! Da hüllen die sich da "oben" schön in Schweigen...

Das Bildungspaket ist doch genau die gleiche Lachnummer. Gutscheine für Familien, damit das auch bei den Kindern ankommt und nicht evtl. von den Eltern "verraucht und versoffen" wird...Also wieder mal ne Stigmatisierung (einer Gruppe) von H4 Empfängern! Als wenn H4 Empfänger alle Alkis wären. Und nur deshalb erwerblos sind.

Bildungspaket...Bildung kostet und ist nicht für ein paar Euro zu haben. Zumal im Sparpaket zu 80 Milliarden gerade die Ausgaben für Fort - und Weiterbildungsmaßnamen rigorus gestrichen wurden...
 

roterhusar

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#29
Gibts eine Stellungnahme von der Leyen, in der sie Saarlands Landes-Grünen-Chef Hubert Ulrich vorwirft, Schuld zu sein, dass die Erwerbslosen nun keine 5€ zum Neuhjahr bekommen? Hätte ich gerne als Aussage.

Das Bundesratsschauspiel zeigt ein paar sich windende Würmer mit Schals und Hüten; am Ende haben wir weitere Verschlechterungen.
 

lupe

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#30
Interessant wäre es doch mal zu wissen, ob denn die 5€ per Monat ab dem 01.01.2011 nachgezahlt werden???

Da interessiert mich eine Stellungnahme von der Leyen (snake), ehrlich gesagt, herzlich wenig...
 

Mario Nette

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#31
Gibts eine Stellungnahme von der Leyen, in der sie Saarlands Landes-Grünen-Chef Hubert Ulrich vorwirft, Schuld zu sein, dass die Erwerbslosen nun keine 5€ zum Neuhjahr bekommen? Hätte ich gerne als Aussage.

Das Bundesratsschauspiel zeigt ein paar sich windende Würmer mit Schals und Hüten; am Ende haben wir weitere Verschlechterungen.
Also ich kenne bis dato nur diese PMs:

1. Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe
CDU Deutschlands - Aktuelle Pressemeldungen

2. Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz
Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten
CDU/CSU-Fraktion | Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen | Pressemitteilung | Pressemeldung

Interessant wäre es doch mal zu wissen, ob denn die 5€ per Monat ab dem 01.01.2011 nachgezahlt werden???
Es wird das für die Zeit ab 01.01.2011 nachgezahlt, worauf man sich im Vermittlungsausschuss einigt. Wird anders gehandelt, würde man dem BVerfG-Urteil zuwider handeln - da wurde das nämlich festgelegt.

Mario Nette
 

biddy

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#32
Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV und zur Einführung des Bildungspaketes berichtet – über eine „Nebenerscheinung“ dieser Ablehnung, die ebenfalls arme Menschen betrifft, wird aber kaum etwas geschrieben.

[...]

Durch das vorläufige Stopp der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat können die Regelungen für die Zusatzbeiträge für den genannten Personenkreis nicht pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das aber könnte teuer für die Empfänger der Leistungen werden: zwar werden in einem solchen Fall weiterhin die Zusatzbeträge von den Ämtern an die Kassen abgeführt, aber bis zum Inkrafttreten der Reform nur in Höhe von maximal 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Vorgesehen waren aber 2 Prozent, wie es die (inzwischen durchgesetzte) Gesundheitsreform bestimmt. Somit entsteht bei den Kassen eine Deckungslücke. Unabhängige Experten befürchten nun, dass sich die notorisch klammen Krankenkassen die Differenz direkt bei den bedürftigen eintreiben werden.
Quelle: bafög-aktuell.de - Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform
 

bernd02

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#35
Ich Denke mal das es darauf hinauslaufen wird das es bei den 5€ bleibt und bei den Kindern nach gebessert wird so das die Opposition zustimmt.
So habe ich es gestern auch in den Nachrichten gehört,das es der Opposition um die Nachbesserungen beim Bildungspaket der Kinder und bei der transparenten Nachvollziehung der Regelsatzberechnung geht(gegen die 5€ Erhöhung hat man wohl nichts dagegen).
Ist die Opposition mit dem gefundenen Kompromiss einverstanden,wirds sicherlich im Februar 2011 durchgewunken.
 

ethos07

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#36
Interessant wäre es doch mal zu wissen, ob denn die 5€ per Monat ab dem 01.01.2011 nachgezahlt werden???

Da interessiert mich eine Stellungnahme von der Leyen (snake), ehrlich gesagt, herzlich wenig...

Ja , müssen sie, da ja das neue Gesetze wegen der Fristsetzung durch das Verfassungsgerichtsurteils dann rückwirkend ab 1.1.11 gilt.

Und mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es dank Nachverhandlungen nun dann sogar deutlich mehr als diese lächerlichen 5 Euro. Denn jede halbwegs saubere Regelsatzberechnung ergibt wesentlich höhere Regelsätze als diejenigen, die im Hause von der Leyen zusammengerechnet wurden.
 

ethos07

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#37
...Wenn ich im Internet schaue verliere ich auch manchmal den Überblick wenigstens im Kopf, auch wenn ich ein paar Seiten in der Linkliste habe. Es gibt doch mehr als einen Verein oder eine Initiative - gibt es da auch Koordination untereinander?

Ja, wir versuchen das beste - es gibt verschiedene bundesweite Zusammenschlüsse, die sich auch untereinaner immer wieder treffen. Z.B. die Demo in Oldenburg wurde von einem solchen Bündnis vorbereitet - und das war doch schon mal ein ermutigender Erfolg.

Machst du denn bei dir vor Ort in einer Erwerblosengruppe mit?
Es gibt in jeder größeren Stadt solche Gruppen, wo du mitmachen
kannst. Oder selbst eine gründen? Denn vom Himmel fällt halt nix für uns...
....
.
 

gelibeh

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#39
Und mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es dank Nachverhandlungen nun dann sogar deutlich mehr als diese lächerlichen 5 Euro. Denn jede halbwegs saubere Regelsatzberechnung ergibt wesentlich höhere Regelsätze als diejenigen, die im Hause von der Leyen zusammengerechnet wurden.
Wäre schön,wenn es so wäre, aber ich glaub nicht dran.
 

Mario Nette

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#40
Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Sie werde um jede Woche kämpfen, dass die Kinder ihr Bildungspaket früher bekommen können.
Von der Leyen will schnellen Beschluss der Hartz-IV-Reform | Boulevard Baden

Jetzt mal ernsthaft und weggeblickt von der Wortwahl: Warum liest man aus allen aktuellen Artikeln diese unglaubliche Eile, dieses Drängen und Würgen von Frau von der Leyen heraus? Warum will sie dem Ganzen keine Zeit geben? Will sie vermeiden, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommen könnte? Ich habe eher den Eindruck, da steckt noch etwas Anderes dahinter, was wir alle bis jetzt nicht sehen. Irgend ein dicker Hinkefuß ...

Die Opposition sollte das Ding am besten komplett scheitern lassen. Den Kuhhandel, den man den Grünen im Saarland noch vor wenigen Tagen hinsichtlich der Abstimmung im Bundesrat andichtete, könnten wir uns jetzt im Vermittlungsausschuss einhandeln. So wie 2003.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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#42

Mario Nette

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#43
Dat isset also, dat SPD-Futter bei die Fische:
Als Kernforderungen der Sozialdemokraten nannte Generalsekretärin Andrea Nahles Sozialarbeiter an allen Schulen, die Erhöhung der Regelsätze für Kinder, Mindestlöhne und die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Geringverdienern. Als Gegenfinanzierung könne auf das geplante Kinderbetreuungsgeld verzichtet werden.
Politik: Politik - Nachrichten Print - DIE WELT - Politik - WELT ONLINE

Man muss kein Prophet sein ...

Mario Nette
 

Mario Nette

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#44
Fragen:
- Wie genau ist nun die am 17.12. konstituierten Arbeitsgruppe zusammengesetzt, wer ist da dabei?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hofft auf eine rasche Einigung. „Wir sollten zügig zu Ergebnissen kommen“, sagte die Ministerin gestern zum Auftakt der Verhandlungen mit SPD und Grünen.
Regierung und Opposition verhandeln über Hartz IV - Die SPD verlangt auch Zugeständnisse beim Mindestlohn - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg


Fritz Kuhn, Fraktionsvize Bündnis 90/Die Grünen - Hartz-IV-Beratungen - Von der Leyen kämpft mit Sozialverbänden - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Vermutlich auch (die Formulierung ist nicht ganz eindeutig):
Ursula von der Leyen, CDU, Bundesarbeitsministerin
Manuela Schwesig, SPD, Sozialministerin in MV
Zähe Hartz-IV-Verhandlungen - Nächste Runde am Dienstag | Inland | Reuters

Thomas Oppermann, SPD, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Zähe Suche nach Hartz-Lösung - Service - sueddeutsche.de

*

Interessant auch das:
Max Straubinger, Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Süddeutschen Zeitung: Er rechne auch nach einem Kompromiss damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Hartz-Reform befassen müsse. 'Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben', warnte er. Vor allem das Bildungspaket biete genug Angriffspunkte, 'über die sich juristisch streiten lässt, unabhängig wie gut unser Verhandlungsergebnis ist'. Das Gericht hatte Anfang Februar eine Neuberechnung der Hartz- Sätze verlangt.
Zähe Suche nach Hartz-Lösung - Service - sueddeutsche.de

Mario Nette
 

Mario Nette

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#45

ethos07

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#46
@ethos
Worauf die vielleicht auch hinaus wolltest: Linke sieht sich bei Hartz IV-Vermittlung ausgegrenzt

So, nun wir des auch immer lustiger.

Gesetz ging vom
Bundestag zum
Bundesrat zur
Arbeitsgruppe zu
drei Fachkreisen respektive Unterarbeitsgruppen: Hartz-IV: Kompromiss-Suche geht weiter - RTL.de

Themen der Fachkreise: Mindestlohn, Bildung und Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger

Außerdem: Vertagt auf den 7. Januar. Frohes Fest euch allen.

Mario Nette

Danke dir für die links!

- M.E. stimmt das eingeschlagene Prozedere überhaupt nicht mit der Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss (hatte ich in meinem letzten Beitrag verlinkt) überein. :icon_question:

- In der Zeit bis 7. Januar tagen die 3 Unterarbeitsgruppen
zu den Themen
- Mindestlohn,
- Bildung und
- Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger.


Also sollten wir in der Zwischenzeit weiter Druck auf insbesondere die dritte Arbeitsgruppe mit den Regelsätzen im Arbeitsministerium machen.

Aber natürlich zwischendurch auch noch nett Weihnachten feiern - :smile:.
 

Mario Nette

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#47
Lustiger Laden. Da bildet man also ein Unterarbeitsgruppe zur Thematik Mindeslohn und dann:
Gröhe sagte: "Sachfremde Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig."
Hartz-IV-Gespräche: Hermann Gröhe (CDU) wirft SPD "taktisches Spielchen" vor
Baden-Baden (dapd). Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die Oppositionsforderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in den Hartz-IV-Vermittlungsgesprächen.
Agenturmeldungen : euronews : Aktuelle internationale und Europa-Nachrichten als Video on Demand

Mario Nette
 

Geordy

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#48
Darf ich daran erinnern, dass das gesunde Interesse eines Erwerbslosen nicht in einer merkwürdig anmutenden, kleinen Erhöhung des Regelsatzes liegen sollte - sondern daran, dass die massive Ausweitung der Sanktionswillkür, wie sie im Gesetz ausformuliert ist, gestoppt wird.

Denn kommt das so, dann ist ein Elo komplett in der Hand des Sachbearbeiters, man braucht dann quasi nur noch schief gucken schon wird man sanktioniert. Und da ja vermutlich periodisch von oben angeordnet wird, wieviel eingespart und damit sanktioniert werden muss, kann man sich ja in etwa ausrechnen, dass es nicht viel brauchen wird, damit der SA einen schiefen Blick bei dir meint entdecken zu können.

Im übrigen meine ich, will man über das Geld diskutieren, das an Elos ausgegeben wird, so muss man erst einmal damit anfangen, dass die Anpassung des Regelsatzes völlig falsch geregelt ist. Rente? Wieso? Nur weil die Regierung Arbeitlose und Rentner in einem Topf organisiert, besteht da nicht zwangsläufig ein Zusammenhang. Die Folge ist nämlich, jedes Mal, wenn man die Rentner bescheißt, bescheißt man damit auch alle Arbeitslosen. Zwei Staatsfeinde mit einer Klappe.

Aus meinem bescheidenen Laienverständnis heraus verstehe ich schon nicht, warum sich der Regelsatz auf Basis der Ärmsten dieses Landes errechnen muss. Sollte er nicht Spiegel der gesamten Gesellschaft sein? Nimm das gesamte Volkseinkommen, errechne den Durchschnitt (nicht den Median) und davon dann (jetzt völlig willkürlich) 25%. Warum macht man das nicht so?

Weil dann 95% der Bevölkerung weniger hätten als die Arbeitslosen. Der kleine Anteil der Reichen würde den Durchschnitt soweit anheben, dass selbst 25% davon mehr wären als die restlichen 95% der Bevölkerung einnehmen. Das wär nicht gut, dann würde Deutschland plötzlich merken, was los ist.

Ich schweife ab. Bleibt festzuhalten, Sanktionswillkür ist das größte Problem und - soll es denn um Geld gehen - dann streitet nicht für einmal etwas mehr Geld sondern um eine ordentliche jährliche Anpassung.
 

Kikaka

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#49
- Betreffs SPD -Popanz Mindestlohn :10 Jahre nix geregelt gekriegt und jetzt die Hartzler dafür als Notopfer . Pfui !


-Zum Teufel mit dieser verlogenen SPD. Die würde die Hartzler gnadenlos in Sanktionswillkür und gesetzeswidrige KdU-Ermächtigungen absaufen lassen. Da steht wahrlich mehr auf dem Spiel als diese lumpigen 5 Euro und Mindestlohn hat hier aber auch gar nichts verloren.
 

roterhusar

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#50
Das meinte ich. Übles Christliches Gezeter, um zu verschleiern, dass sie es waren, welche die Parlamentarier bei den Hartz IV Entscheidungen geknebelt haben um weiteren Verschlechterungen zuzustimmen.
 

yellowgirl

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#51

blinky

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#52
Und was ist mit den Sanktionen?

Steinmeier redet nur von Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlohn.

Aber dass die geplante Verschärfung der Sanktion einer Entmündigung gleich kommt das wollen die wohl übersehen.
 

Geordy

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#54
Nicht verwechseln, der Ausschuß ist keine Gerichts"veranstaltung", hier geht es darum, die Paragraphen zu machen, nicht sie einzuhalten. Dies ist der Ort der politischen Willsensbildung, tja eigentlich müssten wir dort ein Sprachrohr für unsere Ziele drin sitzen haben.

Haben wir aber nicht. Eine Konsequenz für uns Sprachlosen daraus ist, bei der nächstbesten Gelegenheit die Linke zu stärken. Nicht, weil ich sonderlich angetan wäre von der Partei, aber sie ist die einzige der fünf, die Hartz nicht mitverbrochen hat und auch klar und öffentlich strikt dagegen ist. Wer unter solchen Bedingungen sein Kreuzchen versagt, ist hochgradig eingeschüchtert/verängstigt/desinteressiert/resigniert.
 

PacMan

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#55
Haben wir aber nicht. Eine Konsequenz für uns Sprachlosen daraus ist, bei der nächstbesten Gelegenheit die Linke zu stärken. Nicht, weil ich sonderlich angetan wäre von der Partei, aber sie ist die einzige der fünf, die Hartz nicht mitverbrochen hat und auch klar und öffentlich strikt dagegen ist. Wer unter solchen Bedingungen sein Kreuzchen versagt, ist hochgradig eingeschüchtert/verängstigt/desinteressiert/resigniert.
Jup - Aus diesem Grund mache ich tatsächlich mein Kreuz da - nicht aus anderen Gründen, da ich kein Fan von Wahlen beziehungsweise... und so weiter ... bin.
 

blinky

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#56
Die spielen sehr wohl eine Rolle.

Den durch Sanktionen wird das Sozialkuturelle Existenzminimum nicht gewährleistet.
 
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#57
Die spielen sehr wohl eine Rolle.

Den durch Sanktionen wird das Sozialkuturelle Existenzminimum nicht gewährleistet.

Das steht aber so nicht im Urteil des Bundesverfassungsgericht, und nur darauf kann in einer Normenkontrollklage Bezug genommen werden, oder irre ich mich?
 

physicus

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#58
Die spielen sehr wohl eine Rolle.

Den durch Sanktionen wird das Sozialkuturelle Existenzminimum nicht gewährleistet.
genau so sieht es aus...
ich hoffe man wird da mal ein ordentliches urteil hinbekommen.
ich bin der meinung, das wenn der sanktionsparagraph abgeschafft würde, das ganze SGB II und III für die katz wäre, das könnten sie dann gleich einstampfen.
es fehlt die drohkulisse und die SB wären nur noch billige putzen der bürokratie.

gruß physicus
 

blinky

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#59
Bei meiner Sanktionsklage hab ich ja beantragt das ein Kamerbeschluss nach Art. 100 GG erlassen wird um die Frage dem BVerfG vorzulegen. Aber keine Reaktion darauf vom Richter.

Sollte das neue Gesetz durchkomen, dann werd ich Direkt Verfassungsbeschwerde einlegen.

Blinky
 

physicus

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#60
ich drücke dir die daumen blinky, bin aber der meinung das es wohl nichts wird, die wissen doch genau das einiges schief läuft, nur kein richter hat den arsc*h in der hose um dies mal publik zu machen, borchert mal ausgenommen.

möglicherweise wird man den aber "versetzen" wenn er so weiter macht...

Bei meiner Sanktionsklage hab ich ja beantragt das ein Kamerbeschluss nach Art. 100 GG erlassen wird um die Frage dem BVerfG vorzulegen. Aber keine Reaktion darauf vom Richter.
tjo warum wohl?
das thema ist zu heikel und keiner will sich den allerwertesten verbrennen, da auch bei den richtern das streben nach höheren ämtern besteht, wird man sich schwer tun, etwas ins rollen zu bringen, was einem ganz offensichtlich die karriere versauen wird.

mfg physicus
 

yellowgirl

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#61
Vorsichtige Annäherung bei Hartz-Verhandlungen

"Auch uns ist klar, dass wir uns nicht mit allen Forderungen werden durchsetzen können", gestand Oppermann ein, "ob wir am Ende zustimmen, hängt von Bewegung in der Breite der Themen ab." Besonders wichtig seien den Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den Mindestlöhnen.

Der saarländische Regierungschef Müller sagte, denkbar sei, den Kreis der Berechtigten des Bildungspaketes auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszuweiten. Dies könne ein Schritt sein, "der die Einigungsmöglichkeit deutlich verbessert". Müller appellierte an alle Beteiligten, sich zu bewegen. Auch von der Leyen hatte hier Kompromissbereitschaft signalisiert.

"Ausweitung des Bildungspakets reicht nicht"

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, der mit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sitzt, hielt dagegen, von der Leyens Taktik, "mit kleinen Zugeständnissen beim Kinderpaket die Verhandlungen über die Regelsätze und den Mindestlohn auszusetzen", werde nicht von Erfolg gekrönt sein. Die Verhandlungen können nur glücken, wenn es substanzielle Ergebnisse bei den Regelsätzen, beim Mindestlohn und beim Bildungspaket gebe.
Vorsichtige Annäherung bei Hartz-Verhandlungen
 

Mario Nette

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#62
Weiter oben zitierte ich: "Themen der Fachkreise: Mindestlohn, Bildung und Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger"

Nun zitiert yellowgirl: "Besonders wichtig seien den Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den Mindestlöhnen."

Merkt ihr was?

Mario Nette
 

Mario Nette

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#63
Hartz-IV-Verhandlungen: Von der Leyen bewegt sich beim Mindestlohn | Politik*- Frankfurter Rundschau

Von der Leyen will für die Zeitarbeit keinen Mindestlohn, sondern nur über eine Lohnuntergrenze reden - was immer das heißen mag. "Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete eine Regelung für die Zeitarbeit dabei als „das allermindeste, was wir erreichen müssen“."

Als Angebot steht seitens von der Leyen weiterhin, das Bildungspaket auch auf Wohngeldempfänger auszudehnen. Sozialarbeiter an den Schulen will sie nicht, stattdessen findet sie die tollen Familienlotsen immer noch toll, bei denen es ihr egal sei, wo die nun angestellt seien: "„Wo sie angestellt sind, ist mir unterm Strich egal“, sagte von der Leyen. „Entscheidend ist, was sie machen.“" Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten tönte von der Leyen, dass die Neuerungen aus dem Bildungspaket die Kommunen finanziell nicht belasten sollen.

Mario Nette
 

Mario Nette

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#64
Für Heil von der SPD stellt sich das indess so dar:
Dabei reiche eine Ausweitung des geplanten Bildungspakets auf weitere Personenkreise nicht aus. „Beim Bildungspaket geht es nicht nur darum, wer daran teilhaben kann. Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist“, betonte Heil.

[...]

„Wir brauchen vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur, Menschen, die sich vor Ort um die Kinder von sozial schwachen Familien kümmern können“, sagte er. Die Schulsozialarbeit in Deutschland müsse flächendeckend ausgebaut werden.
Hartz IV: Heil macht Hartz-IV-Einigung von Union abhängig - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Mario Nette
 

physicus

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#66
Wir erinnern uns: Vor einigen Monaten tönte von der Leyen, dass die Neuerungen aus dem Bildungspaket die Kommunen finanziell nicht belasten sollen.
ja und weil der kasper jeden tag eine andere lüge vom stapel lässt, weis sie logischerweise auch nicht mehr was sie gestern gesagt hat.

die hat sich in ihrem lügenwerk soweit verheddert, das sie den durchblick wohl schon lange verloren hat, wenn sie ihn denn jemals hatte.

mfg physicus
 

blinky

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#67
Was ist mit den Sanktionen? Bei all den Diskusionen um regelsatz und Bildungspaket, wird das Thema Sanktion verdränkt
 

Mario Nette

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#70
FDP auf CDSU-Kurs:
Hat die Union der FDP geschadet, weil sie ihr keine Erfolge gönnt?

Wir haben zu Beginn der Koalition mit der Union im Bund in der Tat einen schweren Stand gehabt. Zwischenzeitlich haben wir uns aber zusammengerauft. Die Handschrift der Liberalen wird immer stärker erkennbar. Die Aussetzung der Wehrpflicht hätte es zum Beispiel ohne die FDP nie gegeben, für uns ist das ein Riesenerfolg. Denn die Aussetzung war zunächst ganz sicher nicht die Idee von Herrn zu Guttenberg, sondern unsere. Bei Hartz IV haben wir den Regelsatz neu berechnet und den verfassungswidrigen Murks von Rot-Grün beseitigt. Wir haben darüber hinaus Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, genutzt. Man kann zugespitzt sagen: statt Tabak und Alkohol finanzieren wir ein Bildungspaket für Kinder. Da hat die Opposition in ihrer Regierungszeit versagt.

Der Bundesrat stellt sich bei Hartz IV quer...

Die Opposition hat keinerlei Begründung vorgelegt, weshalb die Regelsätze deutlicher steigen sollten. Da ist mit uns auch nichts zu machen. Mit mir kann man aber schon darüber reden, ob man beim Bildungspaket noch mehr macht. Es muss aber finanzierbar sein.
Interview mit Birgit Homburger: Wer weiter streitet, schadet der Partei - Stuttgarter Zeitung online - Nachrichten - Politik

Und die Opposition sieht es heute mal so:
Wenn Arbeitsministerin von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehne und nicht bereit sei, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, werde es kein endgültiges Ergebnis geben können, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, der «Bild»-Zeitung.
Kreis-Anzeiger - SPD und Grüne skeptisch für Hartz-Verhandlungen

Dem Herrn Kuhn von den Grünen ist was aufgefallen:
"Wir haben vor Weihnachten gemeinsam beschlossen, dass wir über drei Themen sprechen: Das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern."
Hartz-IV-Verhandlung: Regierung wird von den Grünen vor einem Scheitern gewarnt

edit: Ernst von den Linken schätzt das Verhalten von SPD und Grünen so ein:
'Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Grünen ein doppeltes Spiel treiben', meinte Ernst. 'Hubert Ulrichs Äußerungen kann man nur so verstehen, dass es eine zweite Verhandlungslinie ohne rote Linien gibt.' Der Linke-Chef mutmaßte, dass 'das Saarland doch noch umfällt. Es droht eine Hartz-Einigung auf dem Rücken der Betroffenen.'
BISHER IST ALLES NUR UNVERBINDLICHES GEREDE :: AD HOC NEWS

Womöglich spielt er darauf an: Ulrich sieht Chancen auf Einigung bei Hartz-IV

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Mario Nette

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#71
Die Positionen aller(!) Parteien zusammengefasst: Rangeln um Regelstze - mz-web.de

*

Die taz im Interview mit Manuela Schwesig (SPD):
Die Opposition hat in der Arbeitsgruppe etliche Rechenaufträge erteilt. Einige Ergebnisse lägen vor, sagt Frau von der Leyen. Für andere brauche es insgesamt 90 Tage. Warum?

Das ist reine Hinhaltetaktik. Die Höhe der Sozialleistungen wird seit Jahren anhand der 20 Prozent der unteren Einkommen ermittelt. Es ist nicht nachvollziehbar und glaubwürdig, dass Frau von der Leyen diese 20-Prozent-Berechnung noch nicht gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass sie die Berechnung schon hat. Die Ministerin taktiert und blockiert, das ist eine Gefahr für die Verhandlungen.

Wie lange halten Sie dem Vorwurf stand, dass Ihre Blockade die Hartz-IV-Empfänger um ihre neuen Leistungen bringt?

Die Hartz-IV-Empfänger erhalten ihr Geld nicht, weil Frau von der Leyen blockiert. Sie hat sich zehn Monate Zeit gelassen für ein schlechtes Gesetz, dem wir nicht zustimmen können. Und jetzt verweigert sie die Auszahlung des Bildungspakets und des höheren Regelsatzes, obwohl das möglich wäre. Sie will Erpressungspotenzial gegenüber den Sozialdemokraten haben. Aber wir lassen uns nicht erpressen.
Interview mit Manuela Schwesig zu Hartz-IV: "Frau von der Leyen blockiert" - taz.de

Zur Linken:
Kommentar zur Linkspartei
Fatale Ausgrenzung

Die anderen Fraktionen im Bundestag grenzen die Linke aus, wo sie können. Bloß keine gemeinsame Sache mit den Schmuddelkindern. Weshalb dabei auch die Grünen mitmachen, die früher selbst unter Kommunismusverdacht gestellt wurden, ist unbegreiflich.

Die Bundestagsfraktion der Linken zählt 76 Mitglieder, die der Grünen 68. In der entscheidenden Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die über die Hartz-IV-Reform verhandelt, hat die Linke aber keinen Sitz. Gregor Gysi nennt das einen Skandal, und er hat recht.
Kommentar zur Linkspartei: Fatale Ausgrenzung | Meinung - Frankfurter Rundschau

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#73
Guck an, guck an: Auf einmal werden die Schulsozialarbeiter vom stern zur SPD-Hauptforderung auserkoren:
Das Bundesarbeitsministerium lehnt nach einem Pressebericht eine der Hauptforderung der SPD bei der Hartz-IV-Reform als zu teuer ab. Zum geforderten Ausbau der Sozialarbeit an Schulen schreibt das Ministerium, "der Bund hat weder eine Aufgaben- noch eine Finanzierungskompetenz in diesem Bereich", wie die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet. Die Zuständigkeit liege bei den Ländern und Kommunen. Auf diese kämen nach Berechnungen des Ministeriums Kosten zwischen 1,5 und 2,7 Milliarden Euro im Jahr zu, wenn der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Ausbau der Sozialarbeiter-Stellen an Schulen entsprochen würde.
Regierung beziffert SPD-Forderung zu Hartz IV auf 2,7 Milliarden | STERN.DE

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#74
Die Linke-Politikerin [Dagmar Enkelmann] kündigte an, in den am Freitag beginnenden Verhandlungen alle Forderungen nach gerechten Mindestlöhnen, gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie mehr Sozialarbeitern an Schulen unterstützen zu wollen. Gleichzeitig schränkte sie ein: "Wir werden keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und Bildungspaket mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."
Linke will in Hartz-IV-Verhandlungen höhere Regelsätze erkämpfen

Ich warte darauf, dass es zum gegenseitigen Vorwurf kommt, das Grundgesetz nicht zu achten.

Seitens der CSU ist dies zu vernehmen:
Seehofer im Hartz-IV-Streit kompromissbreit

[...]

Entgegenkommen gegenüber der SPD gibt es auf CSU-Seite beim Thema Mindestlohn. "Um Lohndumping wirksam zu verhindern, wenn vom 1. Mai 2011 an mittel- und osteuropäische Tarifverträge in Deutschland Gültigkeit erlangen können, treten wir für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche ein", heißt es in einem Papier, dass die CSU auf ihrer Klausurtagung beschließen wollte.

Keine Kompromisse sind laut Seehofer beim Regelsatz drin. Die Berechnungsgrundlage sei sehr transparent, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Ich rate uns, dass wir an dieses Regelsätzen nichts mehr verändern", sagte er. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es bei dieser Frage ein Geschachere auf politischer Ebene gebe.
Seehofer im Hartz-IV-Streit kompromissbreit

Was ist ein Kompromiss wert, wenn er eine rechtswidrige Grundlage hat?

Mario Nette
 

lpadoc

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#75
Hartz IV-Empfänger: Bundesrat will kostenlose Verhütungsmittel RP ONLINE. Hat wer Ahnung, ob das auch zum Gegenstand des Vermittlungsausschusses erhoben wird, wenn über den Gesetzesentwurf verhandelt wird? Oder ist das ein separater Durchlauf? Mario Nette
Es werden in vielen Städten bereits Verhütungsmittel kostenlos abgeben - wenn's denn in Anspruch genommen wird.
 

Mario Nette

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#76
Das ist ja mal eine Forderung - macht ihr doch unsere Aufgabe:
Heinemann: Frau von der Leyen, zu welchen Änderungen am Regelsatz sind Sie bereit?

von der Leyen: Na ja, die Frage stellt sich andersherum: Wir haben einen transparenten, plausibel verfassungsrecht... durchgerechneten Regelsatz vorgelegt. Das war übrigens die Forderung des Gerichtes. Das Gericht hat nicht gesagt, der Regelsatz ist zu hoch oder zu niedrig, sondern es hat gesagt: Rechnet sauber und legt diese Rechnung vor. Und jetzt liegen seit drei Monaten umfangreiche Berechnungen, über 1000 Seiten Material vor. Ich habe ehrlich gesagt bisher noch keine konkrete und plausible Gegenrechnung der Opposition gesehen, was sie eigentlich richtig wollen. Ich erwarte einfach, dass es jetzt mal die Opposition ist, die sagt, wie hoch der Regelsatz aus ihrer Sicht sein soll und warum. Ich höre immer nur den Satz, das reicht nicht, aber das ist ein Satz, der vor dem Verfassungsgericht nicht standhält.

Heinemann: Aber das hat Gerhard Schröder [vom Hauptstadtstudio des Deutschlandradios, Anm. d. Red.] eigentlich eben ganz gut erklärt, eben nicht nur die 15 Prozent der Ärmsten, sondern auch 20 Prozent Kosten für Tabak und Alkohol und so weiter, Schnittblumen, was da alles dazukommt. Noch mal die Frage: Wo bewegen Sie sich? Sie brauchen der Stimmen der Opposition, Sie müssen zusammenkommen. Wo bewegen Sie sich?

von der Leyen: Also bei den Regelsätzen noch mal sehr klar: Wir sollten das untere Klientel, also die unteren 20 Prozent der Einkommen betrachten, haben die Richter gesagt - das haben wir getan -, und wir sollten von dieser Gruppe die Hartz-IV-Empfänger abziehen - das haben wir auch getan. Insofern ist dies eine klare und verfassungsfeste Berechnung, die vorliegt. Natürlich kann man darüber streiten, dass man sagt, wir möchten zum Beispiel als Opposition, dass der Alkohol in Hartz IV bezahlt wird, oder dass Tabakausgaben in Hartz IV bezahlt werden. Wir sagen - und das ist legitim, da haben die Richter auch gesagt, das kann man tun -, wir sagen: Zum Existenzminimum gehören diese Ausgaben nicht. Das Existenzminimum, das ist gesichert mit dem Regelsatz, der übrigens nicht nur die 364 Euro sind, sondern da kommt dann eben auch die Warmmiete dazu, da kommen die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung dazu. Das Entscheidende ist doch, dass Hartz IV ... Die Hartz-IV-Zahlungen sind eine Überbrückung für die Zeit der Arbeitslosigkeit. Das Einzige, was raus hilft, ist Arbeit, und in einer Zeit wie jetzt, wo wir einen Aufschwung haben, wo die Nachfrage steigt, wo zum ersten Mal bei der Langzeitarbeitslosigkeit seit vielen Jahren sich etwas bewegt, nämlich dass die Menschen zurück in Arbeit kommen, sollte man darauf den Schwerpunkt setzen und nicht darauf den Schwerpunkt legen, dass man sagt, wir wollen Alkohol oder Tabak in Hartz IV finanzieren.
Deutschlandfunk - Interview - Von der Leyen: "Das reicht nicht" reicht nicht

Mario Nette
 

Mario Nette

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#78
Noch eine Forderung:
Ost-Kommunen pochen auf mehr Geld

Das Bundesland Sachsen-Anhalt meldet Ansprüche auf mehr Geld vom Bund für Ost-Kommunen an. Der Anteil von Hartz-IV-Empfängern sei in Ostdeutschland wesentlich höher als in Westdeutschland, fast jedes dritte Kind sei betroffen, erklärte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) in der "Welt". "Deshalb ist eine Korrektur erforderlich." Zur Begründung nannte Haseloff, selbst Mitglied in der Arbeitsgruppe, zudem die dramatische Haushaltslage vieler Kommunen. Deshalb forderte er, dass der Bund sich künftig mit 27 Prozent an den Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Angeboten habe die Regierung bislang 24,5 Prozent.
Ost-Kommunen verlangen mehr Geld: Kaum Chancen auf Hartz-IV-Deal - n-tv.de

Dann noch ein hoffnungsloser Fall:
CSU-Politiker Max Straubinger glaubt an Bestand der Hartz-IV-Neuregelung vor Gericht
Max Straubinger im Gespräch mit André Hatting

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sieht Klagen von Hartz IV-Empfängern gelassen entgegen. Die Neuregelung werde vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, sagt der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Deutschlandradio Kultur - Interview - Keine Angst vor Einzelklagen

Der Grüne Özdemir positioniert die Grünen schon mal für den Wahlkampf (das sollten wir sehr aufmerksam lesen):
Grünen-Chef Cem Özdemir mahnt zur Zurückhaltung bei Sozialtransfers und entwirft einen neuen "German Dream"

Die Partei soll in den anstehenden Wahlkämpfen bloß keine zu großen Erwartungen wecken

[...]

Cem Özdemir: Angesichts des wachsenden und sich weiter verfestigenden Unterschieds zwischen Arm und Reich besteht eine der wichtigsten Aufgaben darin, endlich für Aufstiegsmobilität zu sorgen, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien im Erwachsenenalter nicht wiederum zu Hartz-IV-Empfängern werden. Wir Grünen müssen uns überlegen, ob diese Aufstiegsmobilität primär durch Transferleistungen gewährleistet werden kann, oder ob die Steuergelder nicht besser angelegt sind, wenn sie in die Bildungsinfrastruktur fließen, ins Ganztagslernen, in den Umfang und vor allem die Qualität frühkindlicher Betreuung. Wir werden nicht mit der Linkspartei darum konkurrieren, wer mehr Geld in Transfersysteme pumpt, sondern Ideenwettbewerbe zu der Frage führen, wie sich am besten ein "German Dream" vom Aufstieg durch Bildung und Leistung erfüllen lässt.

DIE WELT: Was heißt das für Hartz IV?

Cem Özdemir: Die Hartz-IV-Reform muss die Schulsozialarbeit ausbauen, damit Kindern aus problembeladenen Familien geholfen wird. Zudem muss es ein warmes Mittagessen in der Schule für alle Kinder geben, die es brauchen. Die Union will doch die Partei von Tradition und Heimat sein. Warum sagt sie dann nicht, dass ein gesundes und gemeinsames Mittagessen mit jahreszeitlichen Früchten und Gemüse aus der Region das Mindeste ist, was Kinder brauchen? Das ist Werteerziehung, die gleichzeitig auch noch satt macht und die Leistung fördert.
"Ich bin zu sehr Schwabe und Skeptiker" - Nachrichten Print - DIE WELT - Politik - WELT ONLINE

Mario Nette
 

Mario Nette

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#79
Die nächste Forderung - diesmal allerdings von keiner Partei:
Deutscher Frauenrat will neue Berechnung für Bedarfsgemeinschaften

Vorsitzende Brouwers: „Staat wirkt der Stabilität von Solidargemeinschaften entgegen“

zwd Berlin (tag). Vor dem Hintergrund der am 7. Januar stattfindenden neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform im Vermittlungsausschuss hat der Deutsche Frauenrat (DF) „einen Methodenwechsel bei der Bedarfsberechnung für Bedarfsgemeinschaften“ gefordert. Denn die Verpflichtung zur Sorge für die Mitglieder der Gemeinschaft dürfe nicht so weit gehen, dass das erwerbstätige Mitglied dadurch selbst hilfebedürftig wird und unter die strikten Vorgaben der Arbeitsverwaltung fällt, argumentiert die DF-Vorsitzende Marlies Brouwers.
Deutscher Frauenrat will neue Berechnung für Bedarfsgemeinschaften

Mario Nette
 

sogehtsnich

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#80
von der Leyen:Wir haben einen transparenten, plausibel verfassungsrecht... durchgerechneten Regelsatz vorgelegt.
:icon_lol:
Von was träumt denn Lügenuschi nachts?
Weiß die überhaupt, von was die labert?
 

warpcorebreach

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#82
und immer das totschlagargument das ein mindestlohn arbeitsplätze kostet.

1. arbeit die wirklich benötigt wird wird auch weiterhin bezahlt
2. firmen die unwirtschaftlich sind müssen halt zumachen .
 
E

ExitUser

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#83
Das Argument ist auch deshalb schon Sch*****, weil die meisten Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche entstehen u. die können nicht ins billigere Ausland ausgelagert werden.

Nimmt man das oft zitierte Beispiel von der unterbezahlten Friseurin........... bekäme die einen anständigen Stundenlohn, würde doch trotzdem keiner nach Korea zum Haareschneiden fliegen! :icon_neutral: Und so ist es mit vielen anderen Sachen auch...........

und immer das totschlagargument das ein mindestlohn arbeitsplätze kostet.

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Mario Nette

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#84
Nur mal als Gedankenstütze und falls dieser Thread in fünf Jahren wiedergefunden wird: In der Thematik rangeln im Grunde vier große Gruppen miteinander:
1. CDSU/FDP: Die wollen ihren Vorschlag momentan so durchboxen, wie sie ihn vorgelegt haben
2. SPD/Grüne: Die scheinen momentan kein großes Interesse am eigentlichen Gesetz zu haben und wollen stattdessen vor allem andere Interessen durchdrücken
3. Die Linke: will möglichst Hartz IV abschaffen, zumindest aber mitreden und in Teilen Korrekturen am Gesetzespaket veranlassen
4. "Einige da draußen": wollen vor allem erst mal ein rechtssicheres Paket, möglichst ohne Verschärfung anderer SGB-Normen

Mario Nette
 

blinky

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#85
Genau. Ich bin z.B. gegen einer verschärfung der Sanktionspraxis. Sollte das neue Gesetz durchkommen, dann Prost Mahlzeit.
 

warpcorebreach

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#86
ja bei allen news hört man irgendwie immer das selbe: weil die spd sich querstellt müssen wir auf unsere 5 euro warten und/oder die armen kinder müssen dumm sterben, mal einfach ausgedrückt.

irgendwie gehen die wirklich wichtigen dinge unter. die 5 euro sind mir latte, das bildungspaket für kinder ist mir mindestens genauso latte (mir is klar das einige das anders sehen, ich respektiere das aber mich betrifft das nicht). viel intressanter ist der rattenschwanz der da noch mit drannhängt und ich halte es da wie die linke: hartz 4 muss weg mitsamt den schwachsinnsmaßnahmen und sanktionen.
 

Mario Nette

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#89
ist schon was vom vermittlungsausschuß bekannt geworden?
Ja. Fronten festgefahren: Ringen um Hartz IV geht in neue Runde | Inland | Reuters

Zugeständnisse der Frau von der Leyen:
1. Bildungspaket könne auch auf Wohngeldempfängerkinder ausgeweitet werden
2. Bildungslotse in den Kommunen
3. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

edit:
Für den Abend wurden Statements der Beteiligten angekündigt.
Kaum Bewegung im Tauziehen um Hartz-IV-Reform - Berlin - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten

Mario Nette
 

Mario Nette

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#91

physicus

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#93
danke mario_nette, aber wie vermutet dreht sich da nix, ich gehe auch davon aus das die bei diesen mistigen 5 euro stecken bleiben werden.

eine katastrophe diese regierung...und die lügenministerin vorne weg.

mfg physicus
 
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#94
Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse

Berlin (ots) - "Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe, in der Enkelmann erst nach einer Klage der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht mitarbeiten konnte. Dagmar Enkelmann fährt fort:

"Bundesarbeitsministerin von der Leyen beschränkt sich mit ihren Vorschlägen ausdrücklich allein darauf, die physische Existenz von Langzeitarbeitslosen zu sichern. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil aber klargestellt, dass es um die Sicherung der physischen Existenz sowie um die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen geht. Solange die schwarz-gelbe Regierung sich hier nicht deutlich bewegt, wird die Reform im Kern verfassungswidrig bleiben. Die Gegenwehr von SPD und Grünen erschöpft sich im Klein-Klein. Beide Parteien haben sich bis heute nicht von der Hartz-IV-Logik verabschiedet."

Dagmar Enkelmann: Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse | DIE LINKE | Presseportal.de
 

Mario Nette

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#96
Ringen um eine Reform: Hartz-IV-Gespräche verlaufen zäh - n-tv.de

Da wüsste ich doch gerne mal, wie diese "Offenheit" aussieht...
Vertreter von Union und FDP sowie von SPD, Grünen und Linkspartei vertagten die Gespräche in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auf den 17. Januar.

[...]

Nach SPD-Angaben hat die Ministerin vorgeschlagen, dass Leiharbeiter erst nach zwölf Monaten Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte haben. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie will mit gleicher Bezahlung und einem Mindestlohn verhindern, dass Geringverdiener trotz Vollzeitarbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

[...]

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, bei der Höhe des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II habe sich die Regierung immerhin offen für Gespräche gezeigt. Sie mahnte zügigere Verhandlungen an.
(Quelle siehe oben)

Und was ist mit dem Regelsatz derer, die nicht mal mehr eine andere Chance haben, an der Gesellschaft teilzunehmen außer über Sozialleistungen? Da gibt es wohl noch Klärungsbedarf.

Konkretisierung zum SPD-Schulsozialarbeitervorstoß:
Neu beim Verhandlungspoker war am Freitag zudem die Konkretisierung der SPD-Forderung nach Schulsozialarbeitern. Dazu legte Schwesig einen Stufenplan vor. Mit 200 Millionen Euro und etwa 4000 Stellen soll nach Vorstellungen der Opposition das Programm 2011 starten – bis dann ab 2015 für jede der 43 000 Schulen in Deutschland mindestens ein Sozialarbeiter zur Verfügung steht. Die SPD rechnet mit Gesamtkosten von zwei Milliarden Euro, die „überwiegend“ der Bund zahlen soll. Das Arbeitsministerium beziffert die Kosten auf 1,5 und 2,7 Milliarden Euro pro Jahr.
Schulsozialarbeiter: Neue Steine im Puzzle | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Und dann auch noch solche: Hartz IV: CDU-Landespolitiker werben für mehr Schulsozialarbeit — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

Und dann der stern - meint, er sei kritisch und im Grunde verblüfft solch ein Kommentar von denen mittlerweile: Poker um Hartz-IV-Erhhung: Stimmentzug fr die Blockierer - Politik | STERN.DE - Den Kern, nämlich ein Murksgesetz, hat man da aber nicht erkannt.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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#97
Wer diese Frau geschickt hat, erschließt sich mir nicht. Wenn die Linke mit einer Forderung vodn 420 euro in die Verhandlungen geht, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht und die Linke hätte erst gar nicht anstreben müssen, dabei zu sein. Solche Positionen hätten sie auch den 'Grünen überlassen können.

Gab es nicht ein Parteitagbeschluss von 500 Euro?. Warum nun 420 Euro und sich auf den Paritätischen beziehen.
Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse

Berlin (ots) - "Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe, in der Enkelmann erst nach einer Klage der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht mitarbeiten konnte. Dagmar Enkelmann fährt fort:

"Bundesarbeitsministerin von der Leyen beschränkt sich mit ihren Vorschlägen ausdrücklich allein darauf, die physische Existenz von Langzeitarbeitslosen zu sichern. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil aber klargestellt, dass es um die Sicherung der physischen Existenz sowie um die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen geht. Solange die schwarz-gelbe Regierung sich hier nicht deutlich bewegt, wird die Reform im Kern verfassungswidrig bleiben. Die Gegenwehr von SPD und Grünen erschöpft sich im Klein-Klein. Beide Parteien haben sich bis heute nicht von der Hartz-IV-Logik verabschiedet."

Dagmar Enkelmann: Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse | DIE LINKE | Presseportal.de
 
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#98
Wer diese Frau geschickt hat, erschließt sich mir nicht. Wenn die Linke mit einer Forderung vodn 420 euro in die Verhandlungen geht, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht und die Linke hätte erst gar nicht anstreben müssen, dabei zu sein. Solche Positionen hätten sie auch den 'Grünen überlassen können.
Mit Katja Kipping wäre das nicht passiert, da bin ich mir sicher, zudem hat sie ja auch den alternativen Hartz IV-Satz mit 513 Euro vorgelegt.
 

rotrot

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#99
Hi Martin,

soweit mir bekannt ist, fordert die Linke die 420.- Euro als einen ersten Schritt, um die Regelsätze derzeit überhaupt erst mal redenswert höher zu bringen. Über das Jahr 2011, so heisst es, soll der Regelsatz dann weiter bis auf 500.- Euro erhöht werden.

Die Linke will der Regierung damit wohl eine goldene Brücke bauen um zu vermeiden, daß das Ganze wieder vor die Gerichte bis rauf zum BVG geht. Die schrittweise Anhebung soll es der Regierung erleichtern, darauf einzugehen.

Wie gesagt, das ist nur das, was ich so habe läuten hören aus linken Kreisen.

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