Scheidungsurteil bei Neuantrag auf ALG II,ist das rechtens, so ein altes Urteil zu verlangen?

Greta61

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Hallo,

ich bin neu hier, ich hoffe, ich mach alles richtig.

Ich ziehe zum 01.06. wieder in meine Heimatstadt zurück und habe heute meinen Neuantrag mit sämtlichem Unterlagen abgegeben, dachte ich.
Jetzt wollen die noch ein 22 Jahre altes Scheidungsurteil,daß ich nicht mehr habe.
Ich soll jetzt aufs Amtsgericht und mir eine Ausfertigung geben lassen gegen Gebühr von 25 Euro.

Ich habe das Geld aber nicht, was soll ich tun???

Ist das Rechtens, so ein altes Urteil zu verlangen.
 
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Greta61

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AW: Scheidungsurteil bei Neuantrag

Jetzt habe ich gerade im Internet gelesen, daß es bis zu einem halben Jahr Bearbeitungszeit dauern kann, bis man eine neue Ausfertigung bekommt🤔🤔

Das JC macht aber den Neuantrag nicht fertig ohne komplette Unterlagen.

Da ich keinerlei Kontakt zu meinem Exmann habe, nicht mal weiß, ob er noch lebt und mir auch der damalige Scheidungsanwalt nicht mehr einfällt, bleibt nur der Gang zum Gericht.

Dabei habe ich nie nachehelichen Unterhalt bekommen!!!!

Und das JC am Heimatort weiß das, da ich schon mal 5 Jahre bei denen war.
 

axellino

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AW: Scheidungsurteil bei Neuantrag

Jetzt habe ich gerade im Internet gelesen, daß es bis zu einem halben Jahr Bearbeitungszeit dauern kann, bis man eine neue Ausfertigung bekommt

Das JC macht aber den Neuantrag nicht fertig ohne komplette Unterlagen.
Und wenn Jahre Bearbeitungszeit ins Land gehen würden, bis Du eine Abschrift des Urteils erhälst, das ist absolut nicht dein Problem. Bist Du jetzt und derzeit hilfebedürftig, dann hat der Leistungsträger auch jetzt und derzeit deinen Lebensunterhalt zu decken, derzeit fehlendes olles Scheidungsurteil, hin oder her.

ALG 2 ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht, nicht Wochen oder Monate später. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, das der Leistungsträger verpflichtet ist darauf hinzuwirken, das jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält und gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 ist der Leistungsträger verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich voraus zu erbringen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 41a SGB 2 auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden, so ein Antrag ist an keine Frist gebunden und genau diesen Antrag solltest Du dann auch nachweislich mit einer Kopie, das Du eine Ausfertigung des Urteils angefordert hast, stellen und das sollte es dann auch gewesen sein, ansonsten müsste man denen ebend übers Sozialgericht Beine machen.
 

Dark Vampire

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AW: Scheidungsurteil bei Neuantrag

Was das JC mit einem so altem Scheidungsurteil will ist mir schleierhaft, meins war damals 10 Jahre alt und musste ich mir neu besorgen...musste aber nur Kopierkosten zahlen, waren um die 4 Euro......

Zum Rest wurde ja schon alles gesagt.
 

TazD

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AW: Scheidungsurteil bei Neuantrag

Ich soll jetzt aufs Amtsgericht und mir eine Ausfertigung geben lassen gegen Gebühr von 25 Euro.
Wer hat dir das denn gesagt?

Wenn das vom Gericht direkt kam, dann bitte nochmal nachfragen und die Rechtsgrundlage nennen lassen.
Kopierkosten dürfen definitiv in Rechnung gestellt werden, aber was anderes ist mir nicht bekannt.
 

Greta61

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Ich denke, die wollen einfach schauen, ob mir nachehelicher Unterhalt zusteht bzw."heimlich" bekomme.Keine Ahnung, was das soll!!

Wer hat dir das denn gesagt?

Wenn das vom Gericht direkt kam, dann bitte nochmal nachfragen und die Rechtsgrundlage nennen lassen.
Kopierkosten dürfen definitiv in Rechnung gestellt werden, aber was anderes ist mir nicht bekannt.
Der Sachbearbeiter vom JC, dem ich gestern meinen Neuantrag abgegeben habe, hat mich zum Amtsgericht geschickt für eine Ausfertigung und die würde Gebühr kosten.

Ich bin dann gleich zum Amtsgericht, die haben mich aber weggeschickt, ich solle morgens kommen.
 
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TazD

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AW: Scheidungsurteil bei Neuantrag

Ich denke, die wollen einfach schauen, ob mir nachehelicher Unterhalt zusteht bzw."heimlich" bekomme.Keine Ahnung, was das soll!!
Meist geht das aus dem Scheidungsurteil gar nicht hervor, sondern nur aus dem Sitzungsprotokoll. Denn im Protokoll steht, was die Parteien untereinander vereinbart haben.

Der Sachbearbeiter vom JC, dem ich gestern meinen Neuantrag abgegeben habe, hat mich zum Amtsgericht geschickt für eine Ausfertigung und die würde Gebühr kosten.

Ich bin dann gleich zum Amtsgericht, die haben mich aber weggeschickt, ich solle morgens kommen.
Wer dir die Info mit den 25,- € gegeben hat, weiß ich jetzt immer noch nicht.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Scheidungsurteil bei Neuantrag

Hallo @Greta61

Dabei habe ich nie nachehelichen Unterhalt bekommen!!!!
Es geht hier um Unterhaltspflicht bzw. das JC will sehen ob im Urteil etwas zur Unterhaltspflicht steht und nur diesen Teil vom Urteil mußt du dem JC vorlegen, die Begründung der Scheidung ist nicht relevant für das JC, außer natürlich Datum, Aktenzeichen usw.

Und lies bitte mal hier in der PDF Datei zum Thema Unterhalt bzw. Ausfüllhinweise bei ALG II Erstantrag Seite 7 - 8 Punkt 43

Im Falle der Vorlage eines Scheidungsurteils beschränkt sich dies auf........................
Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Hinweise-ALGII-Antrag_ba013180.pdf
 

Greta61

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Wer dir die Info mit den 25,- € gegeben hat, weiß ich jetzt immer noch nicht.
Der SB, Ausfertigungen würden zwischen 10 u. 25 Euro kosten und bei uns eben soviel!
 
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TazD

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Der SB, Ausfertigungen würden zwischen 10 u. 25 Euro kosten und bei uns eben soviel!
Das ist völliger Blödsinn.

Die einzigen Kosten, die in Rechnung gestellt werden dürfen, sind 0,50 € je kopierter Seite. Ab einem Umfang von mehr als 50 Seiten verringert sich der Betrag auf 0,15 € ab der 51. Seite.
 

Greta61

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Also, ich habe heute morgen mit dem Amtsgericht telefoniert.

Die Unterlagen von vor 1997 sind schon ausgelagert und müssen angefordert werden aus einer anderen Stadt.

Das dauert ca.10 Tage, danach kann ich eine Kopie abholen, Gebühr ca.10 Euro(Kopierkosten plus Anforderung andere Stadt).

Mal sehen, vielleicht ist ja mein Ex noch unterhaltspflichtig 🤔🤔🤔😏
 

TazD

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Stell bitte dann mal die Kostenrechnung hier anonymisiert ein.
Ich bin mal gespannt, wie die Versendungskosten begründet werden, denn meines Wissens gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Es ist nicht dein Problem, wenn das Gericht aus Platzgründen die Akten woanders hin auslagern muss.
 

Greta61

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Ich verstehe, daß die wissen wollen, ob jemand mir gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, aber

im Ernst nach 22 Jahren🤔🤔

Er musste mir nur im Trennungsjahr Unterhalt bezahlen, nach der Scheidung nicht mehr, ich habe gearbeitet und war wieder in einer eheähnlichen Partnerschaft und somit war der neue Partner finanziell für mich zuständig, nach dem Gesetz.

Zudem habe ich mich getrennt, weil er Alkoholiker war, mich geschlagen hat, ich Angst vor ihm hatte und jetzt kommt alles wieder hoch.

Ich hatte damals sogar jahrelang eine Sperre bei der Meldebehörde,
weil er mich jahrelang nicht in Ruhe gelassen hat, gestalkt hat!

Damals gab es aber noch kein Stalking.

Er hat mich auf meiner Arbeit aufgesucht, meine Eltern und die Eltern meines damaligen Partners aufgesucht, mich überall schlecht gemacht, ein Alptraum und jetzt soll geschaut werden, ob ich noch Unterhaltsansprüche habe😰😨

Die wollten gestern sogar seine Adresse wissen, keine Ahnung!!

Das macht mich echt fertig!!
 
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Seepferdchen 2010

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Hallo @

Ich verstehe, daß die wissen wollen, ob jemand mir gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, aber

im Ernst nach 22 Jahren
Wenn du das Scheidungsurteil hast, dann deckst du beim kopieren die Urteilsbegründung ab und lässt nur den Absatz zum Unterhalt sichbar.

Natürlich der Name vom EX auch abdecken.

Das Jobcenter kann nicht wissen welcher Zeitraum zurück liegt von der Scheidung bzw. will das natürlich auch noch schriftlich sehen.

Die wollten gestern sogar seine Adresse wissen, keine Ahnung!!
Das ist nicht leistungsrelevant, da ja seit 22 Jahren geschieden.

Das macht mich echt fertig!!
Versuche bitte das etwas mit Abstand zu sehen und schlafe mal zwei Nächte drüber um den Kopf wieder frei zu bekommen.
 
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