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Scheidung und eigene Wohnung

Holger88

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Hallo Hallo!

Ich habe mich hier extra angemeldet um meinen aktuellen Fall zu schildern. Dazu einige Vorabinformationen:

Meine Frau (22) und ich (27) hatten gemeinsam eine schulische Ausbildung absolviert, diese aber 6 Monate vor Ende aufgeben müssen, da wir die hohen Schulgebühren nicht mehr tragen konnten. Dann ist es so, dass wir jeweils einen 450€-Job als Aushilfe mit flexiblen Arbeitszeiten haben. Der Job ist schon seit Anfang 2013 vorhanden und unbefristet. Geheiratet haben wir im April 2013!

Nun wollen wir vorerst die Trennung und damit leider auch die Scheidung. Ich denke zwar dass wir in dem Trennungsjahr irgendwie wieder zusammenfinden werden, aber zu 100% kann man dies eben nicht sagen! Wir wohnen derzeit gemeinsam bei den Schwiegereltern im Haus in einer eigenen Wohnung (Mehrgenerationshaus). Einen Mietvertrag haben wir nicht, wir zahlen die anfallenden Nebenkosten als Pauschale. Ein weiteres Zusammenwohnen gestaltet sich als schwierig, da eine Trennung eben eine Trennung ist.

Am 20.06 hatte ich mir bei der ARGE Nürnberg einen Antrag auf ALG2 geholt. Termin zur Vorsprache ist am 01.07, an dem auch unser Termin beim Rechtsanwalt zur Besprechung der Scheidung ist (der ARGE-Termin ist vormittags, der Anwaltstermin erst nachmittags). Gestern habe ich mir einen Wohnung angesehen, die voll im Rahmen der ARGE liegt. Nächsten Freitag werde ich den Mietvertrag unterschreiben, bis dahin wohne ich bei Bekannten im Gästezimmer. Muss ich der ARGE am 01.07 bereits ein Vorabmietangebot vorlegen? Denn das habe ich leider noch nicht! Außerdem habe ich formlos einen Antrag auf Erstausstattung gestellt, da ich keine gemeinsamen Möbel in die Ehe gebracht habe, die ich nun nach Auszug weiter nutzen kann. Eine eidesstattliche Versicherung dass ich kein Geld, keine Möbel und auch keine Wohnung habe, lege ich bei. Ich hoffe somit, dass die ARGE schnell eine Entscheidung trifft. Ich könnte bereits zum 15.07 in die neue Wohnung, benötige aber Kaution, MIete und eben auch Möbel.

Kann das alles so klappen oder muss ich auf etwas besonders achten?
 
E

ExitUser

Gast
Ohne Kostenzusage für Miete und Kaution, Umzugskosten, Helfer, Transporter etc. und die Anträge dafür vorher gestellt zu haben wirst Du wohl auf den Kosten sitzen bleiben.

Wenn das Jobcenter den Mietvertrag geprüft hat und sich mit der neuen Wohnung einverstanden zeigt, kann man den Vertrag unterzeichnen. Ist eine Mietsicherheit fällig, kann das Jobcenter ein Darlehen gewähren.

Der Grund, Trennung, ist schon mal wegen Härtefallregelung nicht
abweisbar und ausreichende Begründung.

Alles andere dazu findest Du mit der Suchfunktion hier im Forum.
 

Seepferdchen

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Willkomen Holger,

Nächsten Freitag werde ich den Mietvertrag unterschreiben
Bitte erst dem Jobcenter das Mietangebot vorlegen und auf die schriftliche Zusage abwarten.

Anträge bitte immer gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie beim Jobcenter einreichen.

Was du als Neukunde noch wissen solltest, kannst du hier nachlesen.

Wenn du die schriftliche Zusage vom JC für eine Wohnung hast und eine Erstausstattung beantragst, mußt du auch mit einem Besuch vom Außendienst rechnen.

:icon_pause:
 

Holger88

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Wie genau muss so ein Mietangebot aussehen? Kann ich dieses selbst erstellen oder muss es vom Vermieter unterzeichnet sein?
 

Seepferdchen

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Wie genau muss so ein Mietangebot aussehen? Kann ich dieses selbst erstellen oder muss es vom Vermieter unterzeichnet sein?
Das muß der Vermieter dir erstellen, das kann ein nicht unterschriebener Mietvertrag sein und dazu ein Anschreiben vom Vermieter, das Angebot erstellt am XXXX für Herr/Frau XXXX Wohnanschrift.

Dann hast du ein Mietangebot, hilfreich würde auch das Datum sein, für wie lange das Angebot besteht.

:icon_pause:
 

Caso

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Wie genau muss so ein Mietangebot aussehen? Kann ich dieses selbst erstellen oder muss es vom Vermieter unterzeichnet sein?
Wenn ein Vermieter dir eine Wohnung anbietet, dann gibt er meist ein schriftliches Angebot ab.
Das kann schon der Mietvertrag sein---aber ohne deine Unterschrift.
Wie kommst du darauf, daß DU ein solches Angebot erstellen könntest?
DU kannst es höchstens FÜR bzw. mit dem Vermieter zusammen machen.
Aber der Vermieter muß es unterschreiben---DU erst, wenn das JC nickt/zusichert.

Immerhin hast du Glück im Unglück, grad die Trennung erklärt und schon ne passende Wohnung in Aussicht.

Warum habt ihr jetzt schon einen Rechtsanwalt? Versteh ich nicht.:icon_hmm:
 

Holger88

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Also die Vermieterin hatte via E-Mail ein Angebot zugeschickt in dem alle Daten über die Wohnung sowie Kosten drin aufgeführt sind. Kann ich dies einfach drucken und so vorlegen?
 

Holger88

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Also es wurde mir geschrieben, dass die Wohnung frei ist, wie viel Kaution gezahlt werden muss und die einzelnen Kostenpunkte. Reiner Text, keine Unterschrift! Es wurde mir nur bestätigt dass ich die Wohnung anmieten kann. MUSS ich nun auch noch eine Unterschrift drunter haben? Wenn ja, dann verzögert sich das alles noch mal...
 

Seepferdchen

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MUSS ich nun auch noch eine Unterschrift drunter haben?
Der Absender ist zu lesen, also vom Vermieter und wann an dich gesendet,
ich denke mal ja.

Und wo sich die Wohnung befindet, also Adresse.

Dürfte kein Problem sein für das JC.
 

Holger88

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Kommt eventuell sogar jemand aus Fürth bzw. Nürnberg? Die Mietobergrenze laut Zettel liegt bei 300€ inkl. Nebenkosten und 1,80€ Heizkosten pro Quadratmeter. Etwas wenig finde ich, also ich werde 40€ drüber liegen, die ich dann aber selbst zahlen werde.
 

Seepferdchen

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Die Mietobergrenze laut Zettel liegt bei 300€ inkl. Nebenkosten und 1,80€ Heizkosten pro Quadratmeter
Was für ein Zettel, hast du schon hier reingeschaut?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Etwas wenig finde ich, also ich werde 40€ drüber liegen, die ich dann aber selbst zahlen werde.
Denke auch an die jährliche Betriebskostenabrechnung.

Und ist in dem Mietvertrag ggf. auch eine Mieterhöhung in den nächsten Jahren vorgesehen?
 

Holger88

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Die ARGE hat mir vor Ort direkt einen Infozettel mit der Mietobergrenze gegeben. Die Mieten scheinen in Nürnberg etwas höher zu sein als in Fürth.. Leider!

Eine Mieterhöhung ist nicht vorgesehen. Nebenkosten und Heizung sowie Strom ist in der Miete als Pauschale drin. Sofern ich nicht Unmengen an Wasser verbrauche, wird es keine Nachzahlung/Abrechnung geben.

Edit: Die Richtlinien aus dem Link sind aus Fürth aber schon 8 Jahre alt!!! Dennoch brauchbar?! Es sind ja die gleichen Zahlen wie auf meinem Infozettel.
 

Seepferdchen

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Die ARGE hat mir vor Ort
Mal ein kleiner Hinweis, die ARG gibt es schon einige Jahre nicht mehr.

Die Richtlinien aus dem Link sind aus Fürth aber schon 8 Jahre alt!!! Dennoch brauchbar?! Es sind ja die gleichen Zahlen wie auf meinem Infozettel.
Hmm kann mir nicht vorstellen das es in acht Jahren keine Veränderung gab.

Aber wenn es so auch auf dem Zettel steht vom Jobcenter?!?
 

Holger88

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Mir ist es nur wichtig, dass das Jobcenter am Dienstag dann auch wirklich eine schnelle Entscheidung trifft. Über den ALG2-Antrag, Erstausstattung und Kaution etc. Es muss nun eben schnell gehen.

Was passiert, wenn die sich nun erstmal Zeit lassen??
 

Seepferdchen

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Mir ist es nur wichtig, dass das Jobcenter am Dienstag dann auch wirklich eine schnelle Entscheidung trifft.
Kann sein das du Glück hast, aber es ist durchaus möglich das du 2 Wochen warten mußt.

Das du gleich Dienstag eine Entscheidung bekommst, das solltest du mal nicht ganz so optimistisch sehen.

Über den ALG2-Antrag,
Ist gültig in dem Monat wo du ihn gestellt hast.

Wenn die Wohnung genehmigt wurde.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der genehmigten Wohnung.

Hiezu mußt du folgendes wissen:

§ 88 SGG lesen

und genauso diesen § 17 SGB I

Natürlich soll ja zeitnah bewilligt werden, also persönliche Vorsprache.
 

Holger88

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Heute war ich nun bei der ARGE zur Erstberatung und musste einen neuen Antrag auf ALG2 stellen. Das mit dem Antrag klappte wunderbar, die Mietkosten werden inkl. Kaution übernommen. Die Kaution zahle ich mit 40€ (ca. 10% der Regelleistungen) zurück. Ich bekomme auch eine Erstausstattung, was ich am Donnerstag klären muss. Nach Möglichkeit - so die Sachbearbeiterin - bekomme ich Möbelgutscheine für den Gebrauchwarenhof um mir dort gebrauchte Möbel zu besorgen. Dort stehen schon schicke Dinge, dennoch wäre mir Bargeld lieber, da ich natürlich nach etwas bestimmten suche. Der Rechtsanwalt (habe einfach mal angefragt) meinte dass die ARGE/Jobcenter hier meist 800-1000€ zur Verfügung stellen. Also Bargeld?! Meine Ausstattung kostet ja nur 700€ die ich benötige. Wäre dies ein Grund um Bargeld zu erhalten? Kann man drauf bestehen?

Dann musste ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben! Dies habe ich sofort gemacht, da nicht viel drin stand was gegen mich wirkt! Wie lang ist diese denn gültig? Dort stehen als Pflichten nur drin, dass ich pünktlich zu meinen Terminen erscheinen muss und Änderungen habe ich rechtzeitig mitzuteilen. Kein Wort von Arbeit, Maßnahmen oder Bewerbungen. Ich hatte gesagt dass ich meinen 450€-Job das kommende Jahr über weiter ausüben möchte, die Situation mit der Scheidung und neuer Wohnung/Alltag klären muss und ich dies vom Kopf her grad so schaffe. Mich macht die Scheidung schon sehr zu schaffen… Dann werde ich 2015 meine Ausbildung zum Physiotherapeuten fortsetzen, wozu ein Bildungsgutschein nötig ist (möchte nicht noch mal 7000€ Kredit abbezahlen!!). Eine gute Planung meinte man vor Ort. Die Sachbearbeiter waren zudem sehr freundlich und haben auf alle Fragen sehr informativ geantwortet. WOW!!
 

Seepferdchen

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Grüß dich Holger,

mal eine Frage zur Erstausstattung, hast du da auch ein Bett plus Matratze mitdrin?

Oder entfällt das weil du aus der anderen Wohnung diese Sachen mitnehmen kannst.

Wie lang ist diese denn gültig?
Steht das nicht in der EGV gleich oben, ansonsten wird eine EGV für ein 1/2 Jahr
abgeschlossen.


Die Sachbearbeiter waren zudem sehr freundlich und haben auf alle Fragen sehr informativ geantwortet. WOW!!
Gut und dennoch möchte ich dir das ans Herzen legen, alles was du schriftlich hast
und im zweifel immer nachfragen nach der gesetzlichen Grundlage.

Ansonsten hast du ja klare Vorstellungen um deine Ausbildung zum Physiotherapeuten fortsetzen, super und jetzt schon mal viel Glück dabei.
 

Holger88

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Ja, das habe ich! Ein einfaches Bett. Ein Sofa bekomme ich geschenkt von den Schwiegereltern, sodass ich dieses mitnehmen kann.

Mir wäre es aber recht, wenn man die Erstausstattung in Bar erhalten könnte. Denn Gutscheine sind nun nicht so in meiner Planung mit drin.
 

Seepferdchen

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In Post 12 hate ich dir einen Link reingestellt, in diesem Link findest du auch
ggf. wie dein JC die Erstausstattung leistet.

Und

§ 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II

Die Leistungen können pauschaliert werden.
Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung oder für
Bekleidung können als Geld- oder Sachleistung erbracht werden.
hier kannst du auch noch nachlesen zum Zitat *klick*

Denn Gutscheine sind nun nicht so in meiner Planung mit drin.
Bringe deine Einwände beim Sachbearbeiter persönlich vor.
Du kannst auch wenn du den schriftlichen Bescheid hast, einen Widerspruch
schreiben.

Manche JC überweisen einen Betrag X und andere wiederum geben Gutscheine aus.
 

Holger88

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Dann habe ich noch eine Frage: Tag der Antragsstellung ist der 23.06.2014. Bedeutet es, dass ich ab dem 23.06 Leistungen erhalte oder für den gesamten Monat Juni (inkl. Abzug des Nebenjobs etc.)?
 

Seepferdchen

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Grüß dich, du meinst jetzt deinen ALG II Antrag und genau der Monat wo der
Antrag gestellt wurde, also hier der Juni, ist voll zu berücksichtigen.
 

Holger88

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Stimmt, ich habe noch mal nachgesehen! Aber:

Meine Frau und ich haben im April einen gemeinsamen Antrag gestellt. Bislang aber noch keine Entscheidung (Anwalt etc.)! Im Oktober - hatte noch mal nachgefragt - können wir vor Gericht ziehen und eine Untätigkeitsklage erheben. Uns würde man eine Nachzahlung von monatlich 600€ geben (inkl. Abzug vom Nebenjob). Also für Monat April und Mai macht das dann 1200€.

Aber was ist mit Juni?? Der neue Antrag für mich allein scheint für Juni also voll gültig zu sein. Der alte gemeinsame Antrag ist im Juni ebenfalls gültig. Wie ist das denn nun?

Erhalte ich nächste Woche Leistungen (Miete, Regelleistungen) für Juni UND bereits Juli und wird der Monat Juni dann in unserem gemeinsamen alten Antrag wenn es um die Nachzahlung geht, gestrichen?
 

Seepferdchen

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Meine Frau und ich haben im April einen gemeinsamen Antrag gestellt. Bislang aber noch keine Entscheidung (Anwalt etc.)! Im Oktober - hatte noch mal nachgefragt -
Meinst du April 2013?:confused:

Der alte gemeinsame Antrag ist im Juni ebenfalls gültig. Wie ist das denn nun?
Entschuldige, aber jetzt kann ich dir nicht ganz folgen, kannst du das bitte
mal näher aufdrösseln, bitte.....................
 

Holger88

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Im April 2014 hatten meine Frau und ich gemeinsam zum ersten Mal einen Antrag auf ALG2 gestellt. Dazu waren wir bei einem Anwalt, der uns in dieser Sache unterstützt. Leider hat die ARGE bis heute keine Entscheidung getroffen. Aus der Berechnung würde man uns - sollte es soweit sein dass die Leistungen nachgezahlt werden - monatlich 600€ nachzahlen. Für den Monat April 2014 und Mai 2014 also insgesamt 1200€ (Miete, Regelleistung etc.)

Sooo... Nun habe ich ja aber im Juni 2014 aufgrund der Trennung einen eigenen Antrag völlig neu gestellt. Erhalte ich nun in den nächsten Tagen die volle Miete und Regelleistung für den Monat Juni 2014 UND direkt auch für Juli 2014??

Wenn dem so ist: Unser gemeinsamer Antrag aus Monat April 2014 gilt ja auch noch für Juni 2014, oder sehe ich das falsch? Wenn nun irgendwann diese große Nachzahlung kommt, dann nur für April + Mai 2014 oder auch für Juni 2014?

Entschuldige dass es so komplex ist! Ich hoffe so ist es verständlicher. Ich bin so unendlich froh hier Hilfe auf meine Fragen zu erhalten.
 

Caso

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Im April 2014 hatten meine Frau und ich gemeinsam zum ersten Mal einen Antrag auf ALG2 gestellt. Dazu waren wir bei einem Anwalt, der uns in dieser Sache unterstützt. Leider hat die ARGE bis heute keine Entscheidung getroffen. Aus der Berechnung würde man uns - sollte es soweit sein dass die Leistungen nachgezahlt werden - monatlich 600€ nachzahlen. Für den Monat April 2014 und Mai 2014 also insgesamt 1200€ (Miete, Regelleistung etc.)
Bist du denn schon im April ausgezogen? Hattest du denn schon im April solche Kosten? Und bis wann hat das JC euch noch Leistungen als 2er BG gezahlt?
Wann genau habt ihr die Trennung erklärt?---Da kann es ja nur 1 Datum geben. Ab dann zählt ihr eben nicht mehr als BG.

Ich sehe keine große Nachzahlung.
Es sei denn, ihr habt seit April noch den RB für Partner bekommen.
 

Holger88

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Nein, aber aufgrund unserer finanziellen Lage wurde uns empfohlen ALG2 zu beantragen, da unser Einkommen gemeinsam nicht ausreichte. Aber bis heute haben wir noch keine Leistungen für unseren GEMEINSAMEN Antrag erhalten, da noch nichts entschieden werden konnte. Warum, keine Ahnung!

Trennung ab 25.06.2014

Naja, die Mietkosten müssten ja für die gemeinsame Wohnung im Monat April - Juni 2014 übernommen werden und dann eben auch die Regelleistungen für beide.
 

EMRK

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Sachstandsanfrage an die Behörde stellen.
 

Seepferdchen

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Bislang aber noch keine Entscheidung (Anwalt etc.)! Im Oktober - hatte noch mal nachgefragt -
Das hatte mich stutzig gemacht, weil du geschrieben hast "Oktober", daher meine Frage.

Leider hat die ARGE bis heute keine Entscheidung getroffen.
Das Jobcenter kann laut § 88 SGG ............aber der § 17 SGB I

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
§ 17 SGB I besagt:

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
Hier würde ich zunächst eine Sachstandsabfrage schreiben.

Vorschlag



Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

MFG

Sooo... Nun habe ich ja aber im Juni 2014 aufgrund der Trennung einen eigenen Antrag völlig neu gestellt. Erhalte ich nun in den nächsten Tagen die volle Miete und Regelleistung für den Monat Juni 2014 UND direkt auch für Juli 2014??
Ja dir steht der Regelsatz plus die Kosten der Unterkunft zu.

Wenn nun irgendwann diese große Nachzahlung kommt, dann nur für April + Mai 2014 oder auch für Juni 2014?
Frage wann hast du dem JC schriftlich mitgeteilt das ihr euch getrennt habt?

Entschuldige dass es so komplex ist!
Du mußt dich nicht entschuldigen, ich frage lieber zweimal nach wenn ich mir nicht sicher bin wie es gemeint ist.
 

Holger88

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Danke!!

Also auch die volle Miete für Monat Juni, obwohl ich dort nur 4 Tage hätte gewohnt? Ich dachte immer dass ich dann nur anteilig die Miete erhalte...

Es ist nämlich so: Am 25.06 bin ich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und zu der Schwester meiner Frau gezogen, um einen Schlafplatz zu haben. Für die Miete ist 250€ angesetzt. Nun ist der Monat Juni aber schon fast rum gewesen, bekomme ich dennoch die vollen 250€ Miete??

Mitgeteilt habe ich es dem Jobcenter am 01.07.2014! Bzw. bereits am 23.06, als ich dort wegen einem Termin war und den Antrag rausholen wollte.
 

Seepferdchen

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Also auch die volle Miete für Monat Juni, obwohl ich dort nur 4 Tage hätte gewohnt?
Verstehe ich jetzt nicht ganz...............

weil hier schreibst du

Am 25.06 bin ich aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen
Für die Miete ist 250€ angesetzt.
Meinst du hier die Miete bei der Schwester?

Gibt es hierzu ein Untermietvertrag?

Nun ist der Monat Juni aber schon fast rum gewesen, bekomme ich dennoch die vollen 250€ Miete??
Nein, weil ja die Miete noch für die alte Wohnung gezahlt wird ggf-.
 

Holger88

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Stells dir so vor: Schwiegereltern haben ein großes Haus mit 3 getrennten Wohnungen! Meine Frau und ich wohnten im EG und die Schwester wohnt im DG. Ich bin am 25.06 ausgezogen, hoch zu der Schwester ins DG (räumliche Trennung) und soll dort aber ebenfalls Miete zahlen. Nämlich die Hälfte unseres eigentlichen Mietvertrages, also in diesem Fall 250€. Hierzu wurde ein Mietvertrag erstellt und dem Jobcenter vorgelegt. Deshalb die Frage, ob ich diese 250€ vollständig auch für Juni erhalten werde.

Warum wird noch die Miete für die alte Wohnung gezahlt? Die wurde eben noch nicht bezahlt, da ich aufgrund der finanziellen Lage diesen Monat an die Schwiegereltern nichts zahlen konnte!!
 

Seepferdchen

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Holger es wird vom JC für 4 Tage keine Miete nochmal übernommen, du bist ende Juni aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und wenn jetzt der Bescheid kommt vom Antrag April 2014 muß ja drin stehen welche Kosten gezahlt werden.

Erst dann kann man weitersehen.
 

Snickers

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Stells dir so vor: Schwiegereltern haben ein großes Haus mit 3 getrennten Wohnungen! Meine Frau und ich wohnten im EG und die Schwester wohnt im DG. Ich bin am 25.06 ausgezogen, hoch zu der Schwester ins DG (räumliche Trennung) und soll dort aber ebenfalls Miete zahlen. Nämlich die Hälfte unseres eigentlichen Mietvertrages, also in diesem Fall 250€. Hierzu wurde ein Mietvertrag erstellt und dem Jobcenter vorgelegt. Deshalb die Frage, ob ich diese 250€ vollständig auch für Juni erhalten werde.

Warum wird noch die Miete für die alte Wohnung gezahlt? Die wurde eben noch nicht bezahlt, da ich aufgrund der finanziellen Lage diesen Monat an die Schwiegereltern nichts zahlen konnte!!
Zahle doch gleich 3 x Miete...........Schwester, Ehefrau und Schwiegereltern.....und ausgezogen bist du erst vor einer Woche!

Das ließt sich sich alles ziemlich ....sagen wir mal............eindeutig zweideutig.
 

Holger88

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Was ich damit sagen will: Ich habe für Juni noch keine Miete gezahlt. Meine Frau zahlt 50% und ich ebenso! Nur ich habe meinen Teil noch nicht an die Schwiegereltern gezahlt, da es aufgrund dieser Situation nicht ging. Ich habe aktuell also 250€ Mietschulden! Deshalb meine Frage ob ich auch für Juni die Miete erhalte. Es geht nicht darum dass ich jedem seine Miete zahlen möchte...
 

Seepferdchen

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Nun warte doch bitte erstmal ab welcher Bescheid dir vom JC zugeht und vorallem
schreibe die Sachstandsanfrage.
 

Caso

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Stells dir so vor: Schwiegereltern haben ein großes Haus mit 3 getrennten Wohnungen! Meine Frau und ich wohnten im EG und die Schwester wohnt im DG. Ich bin am 25.06 ausgezogen, hoch zu der Schwester ins DG (räumliche Trennung) und soll dort aber ebenfalls Miete zahlen. Nämlich die Hälfte unseres eigentlichen Mietvertrages, also in diesem Fall 250€. Hierzu wurde ein Mietvertrag erstellt und dem Jobcenter vorgelegt. Deshalb die Frage, ob ich diese 250€ vollständig auch für Juni erhalten werde.

Warum wird noch die Miete für die alte Wohnung gezahlt? Die wurde eben noch nicht bezahlt, da ich aufgrund der finanziellen Lage diesen Monat an die Schwiegereltern nichts zahlen konnte!!
Kompliziert.
Der Mietvertrag für dich und deine Nochfrau läuft noch, oder?
Dein Vermieter hat dir nicht gekündigt und du hast auch nicht gekündigt, oder?
Aber du bist zum Zwecke der räumlichen Trennung aus der ehelichen Wohnung ausgezogen, ja!
In der neuen Unterkunft sollst du auch Miete zahlen, nämlich 250,-. Bildest du denn mit der Schwägerin eine neue BG? Oder bist du Untermieter oder seid ihr eine WG?
Oder bist du nur übergangsweise letzte Woche dort nach oben gezogen? Ein Schlafplatz kann doch nicht gleich mal 250,- kosten---Hä??
Hast du dem JC seit der räumlichen Trennung letzten Mittwoch denn einen Mietvertrag für die OG-Wohnung bei deiner Schwägerin vorgelegt? Dann würde der Mietvertrag aber nicht ab 25.6. gelten, sondern eher ab 1.7.

Dein Vermieter will von dir pro Monat 250,- haben (egal, ob du unten oder oben wohnst). Bis das JC zahlt, baust du erstmal Mietschulden auf. Was tut dein Vermieter dagegen? Schluckt der das oder will der dich aus dem Haus haben? Liegt eine Kündigung vor?
Das JC wird dir nur für eine Unterkunft die Miete zahlen. Also bis Ende Juni für die untere Wohnung (50:50) und ab Juli für oben.
Fakten:
Du und deine Nochfrau aus der EG-BG haben gemeinsam im April einen Alg2-Antrag gestellt. Üblich sind 6 Wochen Bearbeitungszeit. Dann sollte man nachfragen. Denn wer zahlt denn in der Zwischenzeit alle Kosten des Lebensunterhaltes außer der Miete?
Warum warst du oder deine Nochfrau noch nicht längst mal beim JC zur Nachfrage? Jetzt ist Juli!!
Zu was berät euch denn dieser Anwalt?
Eins Sachstandsanfrage is was Feines. Was meinst du, wann der Sachstand beantwortet wird, wenn ein Alg2-Antrag schon von April dort liegt?

Ich würde dort körperlich nach dem Sachstand fragen und wenn ich mir sicher wäre, daß ich dem Grunde nach Alg2-Anspruch habe---würde ich Vorschuß in Bar verlangen.
Morgen früh- ab 7.30 ist geöffnet.
 

Holger88

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Ja, der Vertrag läuft noch. Es ist aber so, dass wir jederzeit ausziehen und den Vertrag sofort beenden können. Keine der Seiten hat gekündigt. Ich werde zum August einfach ein neues Mietverhältnis beginnen, was kein Problem ist.

Die Wohnung meiner Schwägerin ist im gleichen Haus, im DG! Nein ich bilde keine BG mit ihr, ich habe dort nur ein kleines Zimmer in dem ich übernachten/wohnen kann, bis ich im August in meine neue Wohnung einziehe. So gesehen bin ich ein Untermieter, mit einem entsprechenden Untermietvertrag. Ich bin übergangsweise dort hochgezogen, um die räumliche Trennung zu haben. Naja, ich beteilige mich eben mit an den Kosten. Ich wohne im gleichen Haus, von daher ändert sich nichts!

Das Jobcenter möchte gern einen Untermietvertrag sehen, dann ist alles gar kein Problem sagte man mir. Auch die Kosten passen. Einzug laut Untermietvertrag ist der 25.06.2014.

Sollte ich erstmal nicht zahlen können ist das kein Thema. Aber ich muss ja nachzahlen! Egal ob Schwiegereltern oder nicht...

Ich kann es dir nicht sagen, warum wir nicht dort waren. Meine Frau hat mich schon sehr runtergezogen... Nundenn! Ich werde es morgen - habe ja einen Termin in der Leistungsabteilung - klären, was mit dem alten Antrag ist. Der Neue ist ja so gut wie durch!
 

Holger88

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Ich komme nun grad vom Jobcenter!

Zum gemeinsamen Antrag ist es nun so, dass man uns das Geld von April bis einschließlich Juni nachzahlen wird. Mein neuer eigener Antrag gilt dann ab Juli und ist auch durch. Ich muss Montag noch einmal hin wegen dem Mietvertrag und fehlenden Unterlagen meiner Noch-Frau...

Die Erstausstattung erhalte ich als Gutschein für ein Gebrauchwarenshop.
ABER: Ich hatte zur Deckung meiner Schulkosten für die Ausbildung einen Bildungskredit bei der KfW beantragt und jeden Monat 350€ erhalten. Die Sachbearbeiterung konnte mir nun nicht genau sagen ob dieser Kredit (muss ich ja zurückzahlen!!) als Einkommen zählt und mir angerechnet wird. Das soll nun geprüft werden. Kennt sich jemand damit aus? Es ist genau so ein Kredit den auch Studenten zur Deckung der Gebühren etc. beantragen können.
 

Seepferdchen

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Hallo Holger,

das ist ein zweckgebundenes Einkommen und darf dem ALG II nicht angerechnet werden.

Ein Bildungskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine zweckbestimmte Einnahme und kann als solche nicht als anrechenbares Einkommen von dem Bedarf nach dem SGB II in Abzug gebracht werden.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

Holger88

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Hätte da aber noch eine Frage zu den Gutscheinen im Gebrauchtwarenkaufhaus:

Ist das ein Gutschein über einen bestimmten Gesamtbetrag oder ist es eher so, dass ich 50€ für ein Bett, 20€ für einen Schrank etc. habe?
 

Seepferdchen

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Dazu kann ich dir leider nichts weiter schreiben, denke aber wenn du den Bescheid
bekommst, wird der Gutschein einen Gesamtbetrag haben, weil eine einzel Aufgliederung
keinen Sinn machen würde.
 

Holger88

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Das denke ich mir eben auch, dass es dann einen Gesamtbetrag auf dem Gutschein geben wird... Aber ich muss natürlich auch ein Bett mit Matratze kaufen. Soll ich denn auf einem gebrauchten Schlafsofa oder einer gebrauchten Matratze schlafen? Dies sind Dinge die ich aus hygienischen Gründen ablehne!

Ich habe am Montag erneut einen Termin zur letzten Vorsprache und werde dort dann wohl auch direkt Bargeld für Monat Juli erhalten und die Nachzahlung von April an wird dann ebenfalls durchgeführt und entschieden. Und dann werde ich es mit der Erstausstattung noch mal ansprechen. Gibt es hier Möglichkeiten?!
 

Seepferdchen

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Gibt es hier Möglichkeiten?!
Ja gerade in Bezug auf gebrauchte Matratze geht nun garnicht.

Aus einer Urteilsbegründung vom SG Frankfurt da ging es zwar um ein gebrauchtes TV - Gerät
(gehört nicht mehr zur Erstausstattung!)

Ist folgender Satz:

Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Verweis auf einen gebrauchten Gegenstand wegen dessen Eigenart unzumutbar ist (so bei einer Matratze, vgl. Münder, a.a.O., § 23 Rnr. 29). Hinsichtlich eines Fernsehgerätes besteht indes kein Zweifel an der Zumutbarkeit der Anschaffung nur eines gebrauchten Gerätes.

Quelle:
siehe hier

Das heißt es kann dir nicht zugemutet werden einen Hygieneartikel gebraucht zu kaufen und muß daher für einen Neukauf gewährt werden.
 

Seepferdchen

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Hier mußt du beachten "Schlafcouch" , das Wort ist wichtig und ist natürlich gebraucht
auch nicht zulässig.
 

Caso

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Wenn du aber die Ausbildung abgebrochen hast, kriegst du doch gar kein KfW-Geld mehr.
Also hast du auch kein Einkommen.
Wann du den KfW-Kredit zurückzahlst, mußt du mit der KfW ausmachen. Vom Alg2 kann man das ja nicht zurückzahlen.
Daß du für ein kleines Zimmerchen unterm Dach vom 1.Tag an soviel wie für die halbe Wohnung mit deiner Nochfrau zahlst, wird das JC auch nachfragen und grübeln lassen.
 
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