Scheidung/PKH/Hartz4 in Hamburg

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humble

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Hallo an die Mitforisten. Schön, dass es dieses Forum gibt, danke den Betreibern und Ratgebenden.

Der Fall, den ich zu beschreiben versuche, betrifft mehrere Bereiche.

- Seit über einem Jahr in gleicher Wohnung getrennt lebend, mit noch Ehefrau und einem Kind in Ausbildung.
- Ehefrau eigenes Einkommen und Kind erhält Ausbildungsgeld.
- Der Ehemann momentan gar kein Einkommen.
- Nun soll Scheidungsantrag durch den Ehemann eingereicht werden, dank einvernehmlicher Übereinstimmung zur Scheidung.
- Gleichzeit versuchte der Ehemann Antrag auf ALG2/Hartz4 nur für sich zu stellen.
- Extrem kritische Stresssituation für alle Seiten in der gemeinsamen Wohnung mit drohendem Verlust des Arbeitsplatzes und der Arbeitskraft der noch Ehefrau.

Nun ergeben sich einige Fragen, die beantwortet werden müssten, um keine Fehler zu machen.

Da der Ehemann mittellos ist, müsste er Prozesskostenhilfe beantragen. Was in Hamburg bekanntlich enorm erschwert wird. Wie also vorgehen?

1. Erst zur Öffentlichen Rechtsauskunft? Wobei ihm da wenig geholfen würde, da Voraussetzungen und zur Scheidung nötige Bedingungen bekannt und erfüllt sind, bis auf die Prozess- und Anwaltskostenfrage (deshalb PKH).
2. Gleich zum Anwalt und er/sie stellt Antrag PKH?
3. Selbst beim zuständigen Gericht Antrag stellen, wobei ja zur Scheidung eh mindestens eine Seite einen RA beauftragen muss?
Wichtig zu diesen Fragen ist den richtigen Weg zu wählen, um eine zügige Scheidung zu ermöglichen, sich aber die Unterstützung dank PKH nicht zu verbauen, sprich falsche Schritte unternommen.

Zum Sicherung der Existenz des Ehemannes und seinem dringenden Auszug, wurde versucht, wie oben geschrieben, einen eigenen Antrag auf Hartz4 zu stellen, was bei der Mitarbeiterin der ARGE heftigste Gegenwehr hervorrufte. Von der Behauptung, die Familie würde als Gemeinschaft eingestuft und so würden noch Ehefrau und Sohn zur Finanzierung herangezogen und nur als Gemeinschaft würde der Ehemann angeblich einen Antrag im Namen aller Familienmitglieder stellen. Über den Versuch alle möglichen Dokumente (perso usw.) zu kopieren, was wieder rum vom Ehemann verneint wurde. Dabei wurde die Mitarbeiterin sehr bockig und eingeschnappt.
Weiter über sofortige Einsicht in die Datenbank und Drohungen sinngemäß: „Ah ja... da haben wir ja Alles über Sie und die Familie... Da kommen Sie nicht weiter... Das werden wir schon zu verhindern wissen, dass Sie einen eigenen Antrag stellen“, wobei nicht nachvollziehbar wäre, was da angeblich in den Daten zu sehen wäre, was einer Antragstellung widersprechen könnte, zumal kein Leistungsbezug seit über 6 Jahren nicht bestand.

Die familiäre Situation ist kritisch, zusammenleben in der gleichen Wohnung absolut nicht mehr zumutbar. Mögliche Lösung: Der Ehemann zieht vorläufig zur Untermiete zu Verwandten, lebt so außerhalb der „Gemeinschaft“ und erhält so den Anspruch auf Sicherung seiner Existenz, kann damit die Scheidung vorantreiben?

Danke für hilfreiche Antworten.
 

hartaber4

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Verfahrensrecht für Scheidungen ist seit dem 01.09.2009 das FamFG.

Demnach ist also ein Antrag auf VKH zustellen (aber sehr ähnlich zu PKH/ZPO).

siehe auch unter anderem:


§ 138 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint; § 78c Abs. 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vor einer Beiordnung soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden können.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands.
 

Maxenmann

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Der TE möchte die Scheidung einreichen und da wird normal nichts beigeordnet

Ich würde den Schritt des Auszugs wählen, ist früher oder später eh notwendig und man schafft klare Verhältnisse für die Trennungszeit und den ALG II Antrag
 
S

Snickers

Gast
ist wie die neue Mogelpackung bei der PKH.

Ohne RA kann man sich nicht scheiden lassen......die ÖRA macht nur Rechtsberatung, da kann man nicht klagen noch eine Scheidung einreichen.

Ich würde sagen das das Trennungsjahr nun rum ist, das kann auch in einer Wohnung gelaufen sein!

Das mit der Untermiete ist gut........Unabhängig davon, wäre mein nächster Schritt jetzt zum Rechtsanwalt.
 

hartaber4

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Der TE möchte die Scheidung einreichen und da wird normal nichts beigeordnet

Ich würde den Schritt des Auszugs wählen, ist früher oder später eh notwendig und man schafft klare Verhältnisse für die Trennungszeit und den ALG II Antrag


Vorweg: Ich hatte geschrieben "unter anderem" =sinngemäß nicht abschließend

Ferner wird eine Scheidung heute nicht eingereicht, sondern beantragt:

§ 124 Antrag FamFG

Das Verfahren in Ehesachen wird durch Einreichung einer Antragsschrift anhängig. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Klageschrift gelten entsprechend.



Ferner war ich eben noch im Verfahrensrecht>FamFG.... das "Trennungsjahr" müsste aber m.E. materielles Recht sein (also BGB).
 

hartaber4

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Klar geht das ohne Winkeladvokat, nur kann man die Scheidung ohne nicht einreichen.....hat die Gegenseite einen so reicht das völlig aus wenn man sich einig ist

Zur Frage der Verfahrensfähigkeit würde ich raten dringend mal einen Blick auf § 9 FamFG zu werfen....

Aber:

§ 114 Abs. 1 FamFG Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.



Im Klartext: Die Vorschrift normiert den Umfang des Anwaltszwangs in Familiensachen.


zu VKH siehe ab §§ 76 FamFG....
 

gelibeh

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Zum Sicherung der Existenz des Ehemannes und seinem dringenden Auszug, wurde versucht, wie oben geschrieben, einen eigenen Antrag auf Hartz4 zu stellen, was bei der Mitarbeiterin der ARGE heftigste Gegenwehr hervorrufte.
Man diskutiert nicht mit den Leuten vom JC. Man gibt den Antrag mit Empfangsbestätigung ab und dann verlangt man einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Natürlich kann er in der Trennungsphase auch für sich alleine einen Antrag stellen. Man muss sich nur nicht mündlich abspeisen lassen. Notfalls den Antrag bei einer anderen Behörde abgeben. Die sind verpflichtet den weiterzuleiten.
 

humble

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Zuerst vielen Dank für die zahlreichen Antworten. Zur Ergänzung noch einige Fakten:

Trotz Stress soll die Scheidung gütlich ablaufen. Das Trennungsjahr ist ja bereits vollzogen und es besteht auf beiden Seiten Einvernehmen über die Scheidung. Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Unterhaltszahlungen sollen nicht erfolgen. Auch über Wohnung und Haushalt besteht klares Einverständnis. Insofern geht es jetzt nur um die Beantragung der Scheidung und dies kann unter Hilfe nur eines Anwaltes durch den Antragsteller erfolgen.

Die Frage wäre also, ob der Umweg über die ÖRA unbedingt gegangen werden muss, wenn Beratung als solche nicht erforderlich ist, sondern ein/e Rechtsanwalt/in direkt Verfahrenskostenhilfe beantragen kann und den Scheidungsantrag stellt. Dazu finde ich nämlich nirgendwo den vorgeschriebenen und „richtigen“ Weg, um keine Fehler zu machen.

Zum JC: Um den Antrag nur für den Ehemann anzunehmen verlangte die Mitarbeiterin irgendeinen Beweis über die Trennung/Scheidungsabsicht, ansonsten könnte sie nur einen Antrag für „alle“ Familienmitglieder als „Gemeinschaft“ annehmen. Das letzte was der Ehemann möchte ist, dass da sein volljähriges Kind vom eigenen Ausbildungsgeld irgendetwas mitfinanzieren muss und in die Angelegenheiten der Eltern reingezogen wird.

Da wird der Weg des Auszuges in der letzten Scheidungsphase tatsächlich wohl der einzig richtige sein, um die klare Verhältnisse um das JC zu schaffen. Eilbedürftigkeit der Antragstellung und Wohnungsbeschaffung dürfte damit klar gegeben sein.

p.s. Sollte der Auszug vollzogen sein, nimmt sich der Ehemann einfach Vordrücke im JC, füllt diese nur für sich aus und gibt diese gegen Empfangsbestätigung auch zb. im Ortsamt?
 

hartaber4

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@humble

In der PDF (Stand 08/2013) dürfte der erste wichtige Rundumschlag enthalten sein (plus Musterbriefe) :
 

Anhänge

  • Trennung-Scheidung Stand 08-2013.pdf
    403,2 KB · Aufrufe: 158

Sprotte

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Zum JC: Um den Antrag nur für den Ehemann anzunehmen verlangte die Mitarbeiterin irgendeinen Beweis über die Trennung/Scheidungsabsicht.............

Du brauchst eine Getrenntlebendbescheinigung,eventuell im Bürgerbüro /Einwohnermeldeamt nachfragen......ich weiss nicht wer in deiner Stadt zuständig ist.Hatte ich vor nicht allzu langer Zeit im Bekanntenkreis,beide noch in der selben Wohnung,gab es die Bescheinigung anstandslos im Bürgerbüro meiner Stadt.

Dann hätte ich noch das hier : https://www.hamburg.de/contentblob/2672166/data/elstam-erklaerung-getrenntleben.pdf

....mal das FA befragen......:icon_kinn:
 

ZynHH

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Also kann ich als ALG II Empfänger den Anwalt mittels VKH bezahlen, und meine vollzeit tätige Frau braucht keinen Anwalt?
 

Sprotte

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Also kann ich als ALG II Empfänger den Anwalt mittels VKH bezahlen, und meine vollzeit tätige Frau braucht keinen Anwalt?

Nur einen Anwalt oder zwei ist bei jeder Konstellation eigentlich egal.
Wichtig,um die Kosten niedrig zu halten,ist das beide sich einig sind und vorher möglichst alles klären,wie z.B. Nacheheunterhalt,Rentenzeiten ect. .....dazu dürfte es im Net einiges an Lesematerial geben (wie man's richtig macht).

Was nun die Kosten der Scheidung betrifft (alle Kosten) wird geteilt,das heisst der LB zahlt "nix"...der NichtLB seinen Teil (m.W.)

....ABER Rechtssicherheit kriegst du nur durch einen Anwalt für Familienrecht.
 

hartaber4

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Also kann ich als ALG II Empfänger den Anwalt mittels VKH bezahlen, und meine vollzeit tätige Frau braucht keinen Anwalt?

Deine Frau arbeitet Vollzeit und ihr bekommt zusätzlich ALG II ?

Ehegatten und PKH ist nicht ganz so einfach über § 115 ZPO abzufassen..

Ich verweise hier mal auf das Stichwort " Prozesskostenvorschuss"

siehe auch:


§ 1360a Abs. 4 BGB Umfang der Unterhaltspflicht

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.



Es empfiehlt sich fast immer der Gang zum RA... und Familienrechtler gibt es wie Sand am Meer.....
 

hartaber4

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Nur einen Anwalt oder zwei ist bei jeder Konstellation eigentlich egal.
Wichtig,um die Kosten niedrig zu halten,ist das beide sich einig sind und vorher möglichst alles klären,wie z.B. Nacheheunterhalt,Rentenzeiten ect. .....dazu dürfte es im Net einiges an Lesematerial geben (wie man's richtig macht).

Was nun die Kosten der Scheidung betrifft (alle Kosten) wird geteilt,das heisst der LB zahlt "nix"...der NichtLB seinen Teil (m.W.)

....ABER Rechtssicherheit kriegst du nur durch einen Anwalt für Familienrecht.


Der Versorgungsausgleich geschieht "automatisch".... ich kriege das jetzt immer mit, wenn im Umfeld Ehen "zerbrechen".... ich wurde jahrelang dafür verspottet (oder aufgezogen), dass ich die tollen Steuervorteile einer Ehe nicht nutzen wollte... jetzt genieße ich eine gewisse Schadenfreude.:biggrin:

Neu ist wohl , dass das nicht mehr abgetrennt wird.... sondern in einem Aufwasch vor dem Gericht erfolgt.

Meist trifft es ja die Männer am härtesten, die Wert auf alte Modell legten (Hausfrau ohne Arbeit).....:icon_razz:

Zur Rechtssicherheit:

Die dürfte wohl eher dann gegeben sein, wenn der Beschluss des Gerichts in die Rechtskraft erwächst.
 

hartaber4

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Danke. Haha... gerade vor paar Minuten selbst gefunden. Eine schöne Broschüre. Lob an die Anwälte.

Für € 0 durchaus sehr informativ (das bieten manche RAe nicht mal im Rahmen der Beratungshilfe!)

Da ich im Scheidungsrecht kaum etwas weiß, müsste ich mich reinlesen.... (das kostet Zeit ohne Ende) und Scheidungsverfahren sind meist zu kompliziert um sie "online" umfassend zu erörtern.

Wen du mehr wissen willst, kann ich diese Büchlis empfehlen (ich nutze sie zu völlig anderen Rechtsfragen... mehr Unterhaltsrecht, Erbrecht, Betreuungsrecht, etc..... eben oft als "Nebengesetze" zum Sozialrecht)


Bürgerliches Gesetzbuch: BGB | Palandt | Buch | beck-shop.de



FamFG | Keidel | Buch | beck-shop.de



Zum Unterhaltsrecht gibt es noch spezielle Bücher (z.B.xxx), die das besser auseinander dröseln als BGB Kommentare. Da du aber wohl keine Reichtümer und dickes Einkommen hast... kannst du vom Kauf wohl absehen....


xxx

Handbuch Unterhaltsrecht | Ehinger / Griesche / Rasch | Buch | beck-shop.de


(Braucht man wieder oft im Bereich SGB XII zu §§ 94 ff SGB XII)
 

humble

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vielen dank für die beiträge und tipps.

nächste woche habe ich einen termin beim anwalt. die brochüre war schon mal sehr informativ. so werde ich die scheidung mit hilfe der vkh beantragen und da wir uns über alle punkte einig sind und beide erklären, dass wir seit über einem jahr in trennung leben, wird es für beide in ein paar monaten eine erlösung und entlassung in die freiheit geben :)

es ist schön, einen lebensabschnitt im guten zu beenden und sich ohne ein gefühl einer enttäuschung an den beisherigen gemeinsamen lebensweg erinnern zu können. nach scheidung darf dann der alte lebensweg verabschiedet und der neue gefeiert werden. Scheidungspartys: Wenn das Ende der Ehe zum Fest wird - SPIEGEL ONLINE :icon_party:
 

hartaber4

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Nicht Ihr, Ich bekomme ALG II und KDU. Wir sind ja getrennt lebend seit einigen Jahren. :biggrin:


Das macht die mit, in dem Wissen um den Versorgungsausgleich (für den Fall einer späteren Scheidung)?


In dem Fall würde dir ja was "gutgeschrieben" werden......


Sie weiß auch, dass sie ggf. im Falle deiner Altersarmut oder Pflegebedürftigkeit die Hosen runterlassen muss?
 

ZynHH

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Das macht die mit, in dem Wissen um den Versorgungsausgleich (für den Fall einer späteren Scheidung)?


In dem Fall würde dir ja was "gutgeschrieben" werden......


Sie weiß auch, dass sie ggf. im Falle deiner Altersarmut oder Pflegebedürftigkeit die Hosen runterlassen muss?

Aus anderen als den von dir genannten Gründen, denken wir zur Zeit über eine Scheidung nach.

ps: guckst du garnicht vox? (suits)
 

humble

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kurzer nachtrag:

es lief alles unproblematisch, auch dank eurer tipps :)

anwalt hat antrag auf vkh gestellt, dem zugestimmt wurde. auch einem antrag auf verzicht auf versorgungsausgleich wurde zugestimmt. es musste nur vor dem scheidungstermin eine notariele beurkundung dieser verzichtsvereinbarung vorgenommen werden, da ansonsten die frau auch einen anwalt im gericht bräuchte.

die grösste verzögerung war die rentenauskunft/kontenklärung. die rentenversicherung hat sich ordentlich zeit gelassen. das gericht dagegen war sehr schnell.

so gesehen kann das neue leben anfangen :icon_party: , wenn da nicht wieder neue probleme auftauchen würden. wen es interessiert: Genossenschaftsanteile doch als Beihilfe und nicht Darlehen

schönen gruss :icon_hug:
 
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