Scheckzahlungseingang in Kontoauszug - muss Auszüge beim JC einreichen

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Klee32

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Hi,

auf meinen Kontoauszügen befindet sich ein Posten der heißt "Scheckeinreichung Eingang vorbehalten". Es ist die Zahlung eines Schadens aus meiner Vollkaskoversicherung.

Meine Frage an das Forum ist folgende: Sollte ich in einem Begleitschreiben auf die Versicherungszahlung hinweisen und die Kopie der Abrechnung dazulegen bzw. kann ich den Namen und Anschrift der Versicherung, KFZ-Kennzeichen, Versicherungsnummer schwärzen bzw. was kann ich noch weiteres schwärzen? Angaben wie Zeitwert Restwert oder so?

Grüße von Klee32
 

Claus.

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Schwärzen wird in dem Fall vermutlich kontraproduktiv sein. Und es ist ja eh eine Schadenswiedergutmachung; sowas darf m.M.n. nicht als Einkommen angerechnet werden.
Dazu kannst du über das Geld noch gar nicht verfügen solange der Scheck nochmal zurückgezogen werden könnte.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hast ja Ersatz für dein Vermögen bekommen, Auto oder sonstiges. Hoffe du hast das auch schon immer in deinen Anträgen aufgeführt.
Auto kaputt - Vermögensverlust
Versicherungszahlung aus Schaden - Vermögensgewinn
also eine Vermögensumwandlung.
Kann ja sein, das du die Schadenszahlung für Reparatur oder Neukauf verwendest und so auf den vorherigen Stand zurückkehrst.
 

Couchhartzer

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Auto kaputt - Vermögensverlust
Versicherungszahlung aus Schaden - Vermögensgewinn
also eine Vermögensumwandlung.
In diesem Zusammenhang bitte niemals gegenüber dem Jobcenter das Wort "Vermögensgewinn" gebrauchen, denn sonst kommt ein SB unter dieser Bezeichnung tatsächlich auf die Idee des anzurechnenden Einkommen.
Bei Versicherungszahlungen aufgrund eines Schadens in den Darstellungen lieber die Bezeichnung Ausgleich oder auch Ersatz (eines durch Beschädigung oder Zerstörung entstandenen Schaden) gebrauchen, denn diese Formulierungen bezeichnen auch eher eine Vermögensumwandlung.
 

Rwasser

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Hi,

auf meinen Kontoauszügen befindet sich ein Posten der heißt "Scheckeinreichung Eingang vorbehalten". Es ist die Zahlung eines Schadens aus meiner Vollkaskoversicherung.

Meine Frage an das Forum ist folgende: Sollte ich in einem Begleitschreiben auf die Versicherungszahlung hinweisen und die Kopie der Abrechnung dazulegen bzw. kann ich den Namen und Anschrift der Versicherung, KFZ-Kennzeichen, Versicherungsnummer schwärzen bzw. was kann ich noch weiteres schwärzen? Angaben wie Zeitwert Restwert oder so?

Grüße von Klee32

Was soll den das Schwärzen bewirken? Eigentlich ist der Sachverhalt, keine Anrechnung bei Ersatz eines Schadens, doch klar. Dass die Purschen prüfen, was es mit dem Scheck auf sich hat, ist aber ebenso klar. Ich denke, das Schwärzen würde nur unnötige und somit vermeidbare Irritationen auslösen.
Stell Dir vor, Du würdest den Restwert der Karre unkenntlich machen. Was würden die wohl denken, warum??
 

Klee32

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OK, kann ich denn wenigstens Versicherungsnummer und Kennzeichen schwärzen oder was anderes aus dem Schreiben der Versicherungsabrechnung? Sollte ich das Versicherungsschreiben sofort mit den Kontoauszügen vorlegen oder besser erst wenn nachgefragt wird was mit dem Scheck ist?
 

Rwasser

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Ich kann ja sehr gut verstehen, dass in den Kontoauszügen Angaben zu ausgehenden Zahlungen und der Zahlungsempfänger geschwärzt werden. Ich denke, das ist eine berechtigte Vorgehensweise, denn das geht ja wirklich niemanden was an. Die Bankmenschen sehen es natürlich trotzdem, wenn sie es wollten :biggrin:.

Ich kann aber nicht sehen, vielleicht bin ich da auch zu blauäugig, welche großen Geheimnisse in den Angaben zu einer schnöden Kfz-Versicherung liegen könnten. ???? Es sei denn, es stimmt grundsätzlich was nicht.
 

Klee32

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Ich finde, KFZ-Kennzeichen und Versicherungsnummer sind Daten, deren Kenntnis nicht notwendig sind. Und sollte ich diese Abrechnung sofort mit den Kontoauszügen abgeben oder erst auf eine Aufforderung warten und das JC solange über die Herkunft des Schecks im Unklaren lassen?
 

Rwasser

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Die Versicherungsnummer sagt dem JC: Gar nichts
Das Kennzeichen ist sowieso außen am Auto angebracht und somit öffentlich.

Ich würde jedenfalls die Unterlagen bei mir haben und rauskramen, wenn die Frage aufkommt. Es ist ja nicht kritisch, spart Zeit und Nerven.
 

ZynHH

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Geldeingänge dürfen nicht geschwärzt werden.
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/63137-kontoauszuege-schwaerzen.html#post696489 Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Musste das KFZ denn beim Bewilligungsantrag nicht mit angegeben werden?


Ich hätte den Scheck auch mit Sicherheit nicht auf meinem Konto eingelöst.... egal ob legal oder illegal... Solche warmen Segen gehen niemanden etwas an. Man hat schlicht kein Geld auf der Bank.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei einer Vermögensumwandlung braucht man dem JC nichts mit zu teilen.
Also abwarten und wenn Kontoauszüge verlangt werden die einfach einreichen.
 

Purzelina

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Also abwarten und wenn Kontoauszüge verlangt werden die einfach einreichen.
Nur vorzeigen, nicht aus der Hand nehmen lassen, nicht kopieren lassen. Damit ist auch das Problem des TE gelöst, er kann sich die Schwärzung sparen, SB wird sich die Versicherungsnummer und das Kennzeichen so schnell nicht merken.

Eine Schwärzung würde den SB nur auf dumme Gedanken bringen.
 

Klee32

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Super Vorschlag, ok, dann muss ich halt die ganzen Km auf eigene Kosten zum JC zurücklegen. Wollte schon alles per Telefax dorthin senden. Fristablauf ist morgen am Sonntag der 20.1.
 

tzzz

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wieso "mußt" du eigentlich deine kontoauszüge "vorlegen" ?

ich brauchte das noch nie... auch wenn es im schreiben zur weiterbewilligung stand.

ich hab einfach immer alles ohne auszüge abgegeben und nie ist etwas nachgekommen.
 

Klee32

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wieso "mußt" du eigentlich deine kontoauszüge "vorlegen" ?

ich brauchte das noch nie... auch wenn es im schreiben zur weiterbewilligung stand.

ich hab einfach immer alles ohne auszüge abgegeben und nie ist etwas nachgekommen.

Das ist eine Geschichte dass ich in der OA (eine andere Stadt in Deutschland) erkrankte, daher meinen Rückmeldetermin nicht einhalten koinnte, AU ging vor Rückmeldetermin bereits zum JC, Reiseunfähigkeitsbescheinigung nach Aufforderung nach Rückkehr auch noch nachgereicht weil mir gedroht wurde sonst die leistungen ganz einzustellen, Reiseunfähigkeitsbescheinigung wurde erst bei Rückkehr verlangt ohne die Kosten dafür bisher ersattet zu bekommen.... usw. soll ich hier mal in diesem Thread was dazu einstellen? Irgendwie finde ich die Begrüngung für die Kontoauszugsvorlage vermessen.
 

Klee32

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OK, ich stelle mal dazu was ein:

Ich war kurz also eine Woche im Urlaub, also nicht am Wohnort denn einen echten Urlaub kann ich mir nicht leisten. Während dieser Zeit und über diese erlaubte Abwesenheit hinaus erkrankte ich und konnte mich erst später mich wieder zurückmelden, dieses hatte ich rechtzeitig mitgeteilt.

Nun ist mir bei der persönlichen Rückmeldung mitgeteilt worden, dass man mir die Zahlung meines ALG2 komplett einstellen werde, dazu habe ich am 26.10.12 die beigefügte "Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes" erhalten. Ich habe dieses Schreiben als PDF Datei hochgeladen.

Die Regelung mit der Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist für mich neu und steht weder in meiner Eingliederungsvereinbarung noch wurde mir dieses vorher jemals mitgeteilt. Ich hatte sogar mich schon wieder 2 Tage früher wieder am Ende meiner Erkrankung persönlich wieder ortsanwesend gemeldet bin also 2 Tage früher wieder zurückgereist als es die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgewiesen hat um meine zusätzliche krankheitsbedingte Ortsabwesenheit so gering wie nur irgend möglich zu halten.

Es ist richtig, dass vor dem Urlaub eine AU bestand. Der letzte Tag der AU und der erste Tag des Urlaubs fielen auf den gleichen Tag. Den Urlaub hatte ich 4 Tage vorher beantragt. Der ARGE lagen also diese Informationen vor ich meine sie wusste, dass zum ersten Urlaubstag ich AU war.

Hier die Chronologie der verschiedenen Zeiträume, falls ich es nicht so übersichtlich geschrieben habe:
1. AU ging bis zum 8.10.12, Beantragung des Urlaubs am 5.10. Urlaub genehmigt vom 8.10.12 bis 12.10.12
2. AU 11.10.12 bis 24.10.12 und am 22.10.12 persönlich wieder zurückgemeldet
 

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  • AufforderungZurMitwirkung24Okt2012geschwärzt.pdf
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Klee32

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Es scheint sich etwas ganz gezieltes anzubahnen, siehe meine angehängte Datei. Am 8.11. habe ich noch vor Fristablauf (10.11.) die Stellungnahme mit der Reiseunfähigkeitsbescheinigung nachweislich eingereicht. Am 12.12 habe ich eine Ortsabwesenheit vom 16.12. bis 31.12. genehmigt bekommen. Am 15.12. war nichts von der Behörde im Briefkasten. In meiner Ortsabwesenheit ist nun dieses neue Mitwirkungsschreiben datiert vom 15.12. eingetroffen mit einer Aufforderung, weitere Belege nachzureichen (Kontoauszüge und ein Nachweis über die finanziellen Mittel, um in eine entferntere Stadt in Deutschland reisen zu können und eine Erklärung darüber, weshalb ich mich bereits 2 Tage vor dem Ende meiner Reiseunfähigkeit wieder zurückmelden konnte und warum ich dieses nicht bereits zum ursprünglichen Rückmeldetermin tun konnte (siehe Dateianhang).

Auffallend ist dabei, dass meine monatliche Alg2 zahlung erst am 3.1. in Auftrag gegeben wurde als ich mich erneut zurückmeldete und ich den Termin für die Mitwirkung ja gar nicht einhalten konnte wegen Ortsabwesenheit und weil das Schreiben erst in der Ortsabwesenheit in den Briefkasten kam. Und dann mit einer Fristsetzung zum ersten Januar mit der Androhung die Leistung ganz einzustellen. Interessant ist dabei, dass die Sachbearbeiterin bei Bewilligung des Urlaubs persönlich bei dem Abteilungsleiter nachgefragt hat, ob dieser Urlaub bewilligt werden könnte, das war am 12.12. Dieser wusste also genau ab wann ich ortsabwesend bin und dann das Schreiben hier vom 15.12 (erstaunlicherweise ein Samstag ????)

Haben die Nichtzahlung für Januar und dieses Schreiben einen Zusammenhang? Ich finde es schon auffällig, dass sich in dieser Sache 5 Wochen lang seit dem 8.11. nichts getan hat und dann so etwas hier. Die Gebühren für die Reiseunfähigkeitsbescheinigung habe ich auch noch nicht erstattet bekommen, obwohl am 8.11. ebenfalls beantragt.

Am liebste würde ich gar nicht auf dieses Schreiben antworten, aber dann werden mir die Leistungen gestrichen. Eigentlich könnte das Spiel mit dieser Fragerei immer so weitergehen bis dass für den SB das entsprechende Ergebnis herauskommt. Wenn ich nur einen Riegel davor schieben könnte jetzt indem ich schreiben würde dass die Diagnosen der Schweigepflicht unterliegen und der geforderte Nachweis der finanziellen Reisemöglichkeit keine Rechtfertigung findet. Geht so etwas? oder in einer anderen Formulierung?

Mir kommen die verlangten Dinge seltsam vor!
 

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  • ErneuteAufforderungZurMitwirkung15Dez2012geschwärzt.pdf
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Klee32

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Streitig ist hier die OA im Oktober. Im Dez wurde eine erneute Aufforderung zur mitwirkung gestellt, die ich wissentlich des Ausstellers gar nicht erfüllen konnte! Frist dazu läuft morgen ab ursprüngliche Frist 2.1. wurde zum 20.1. verlängert. Habe meine letzten Beiträge dahingehend ergänzt.
 
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