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Scheck der IKK über 50€ wird angerechnet

Schnulli96

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Hallo
ich hoffe das ich hier richtig bin.
Ich bin Rentner mit Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt.
Meine Frau bezieht ALGII beim Jobcenter.
Wir erhielten letzte Woche jeder einen Scheck der IKK über 50€.
Dieses habe ich beiden Ämtern mitgeteilt.
Gestern ruft das Jobcenter meiner Frau an und sagt das ,das Geld als Einkommen angerechnet wird.Es werden eine Versicherungspauschale von 30€ abgezogen und 20€ mit der Septemberauszahlung verrechnet.
Dieses Geld von der IKK bekommen wir weil wir an einem Programm teilnehmen und regelmäßig zu Untersuchungen gehen.

Nun hab ich hier im Forum gelesen,das es einmal angerechnet wird und einmal nicht.

Könnt ihr mir hierbei helfen,
wir haben diese Zahlung in den letzten Jahren auch erhalten und es wurde nie verrechnet.
Könnt ihr mir sagen was auf uns zutrifft?
Gruß Reinhardt
 

bernd02

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Ich würde mal tippen,das JC/Sozialamt entrichtet für euch die Krankenkassenbeiträge,daher beanspruchen sie den Versicherungsbonus als anrechenbares Einkommen.

Diese Anrechnenpraxis muß schon länger bestehen,siehe einem Artikel dazu aus dem letzten Jahr(darin sind auch Ausnahmen genannt):
Hartz IV: Krankenkassen-Bonus wird angerechnet
 

Schnulli96

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Hallo
Danke erst einmal für deine Antwort.
Es stimmt,meine KK-Beiträge werden von meiner Rente abgezogen und ich habe noch nichts vom Sozialamt gehört.(kann ja noch kommen)
Bei meiner Frau zahlt das Jobcenter die Beiträge,also verrechnen sie das wohl zu Recht.
Allerdings steht in dem Artikel(den Link den du gepostet hast)folgendes:
Auch Prämien von privaten Versicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in Form von Beitragsrückerstattungen seien anrechnungsfrei. „Diese Zahlungen sollen ein bestimmtes gesundheitspolitisches Verhalten der Versicherten fördern. Sie sind als zweckbestimmte Einnahmen anrechnungsfrei", zitiert „Volksstimme.de“ die Behörde. Zudem würden Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten wie regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung nicht auf Hartz IV angerechnet.
Das würde auf uns zutreffen,da wir ja in einem Programm sind,das uns verpflichtet bestimmte Untersuchungen zu machen.
Allerdings sagt die Jobcenterangestellte,mit der ich vorhin telefoniert habe,das,das wie eine Arbeit wäre und von der KK der Lohn,und der wird verrechnet.
Ob das nun alles richtig ist weiß ich nicht,ich kann auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
Aber ich habe keine §§dazu.
Vielleicht wißt ihr einige.
Gruß Reinhardt
 

Caso

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Es stimmt,meine KK-Beiträge werden von meiner Rente abgezogen und ich habe noch nichts vom Sozialamt gehört.(kann ja noch kommen)
Ob das nun alles richtig ist weiß ich nicht,ich kann auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
Leg du doch Widerspruch ein beim Sozialamt und begründe, daß du deine KK-Beiträge von deiner Rente bezahlst. Demzufolge gehören Boni/Prämien/Rückerstattungen von der KK nicht zum anrechenbaren Einkommen. Ist zwar wacklig, hat aber meines Wissens schon mal geklappt. Gerade beim Sozialamt mit Rentnern.
Deine Frau bekommt die KK-Beiträge dann vom JC bezahlt---dann wird ein Widerspruch wohl abgelehnt werden. Die Aussage über *quasi Arbeit*-.--ist natürlich bescheuert. Das JC sieht eine einmalige Einnahme und rechnet sie mit 30,- Freibetrag an. §11ff SGB II.
Dagegen könnte sich ihr Widerspruch richten. Die Einnahme ist weder eine aus Erwerbseinkommen und eine Rechtsgrundlage, solche Streichel-Boni für gesundheitsbewußtes Verhalten als (anderes) anrechenbares Einkommen zu berechnen, gäbe es deines Wissens noch nicht.
Der Link von dieser Website hat ja leider auch nicht eine einzige Rechtsgrundlage. Ob die Behörden *zweckgebunden* als Ausnahme-Kriterium anerkennen? Ich verstehe *zweckgebundene Einnahme* ganz anders. M
Jemand gibt mir Geld, damit ich es für einen bestimmten Zweck verwende/ausgebe. Ihr kriegt aber für ein bestimmtes Verhalten eine Prämie.
Versuch macht kluch.
 

Schnulli96

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Dankeschön für eure Antworten.
Also ich habe für mich entschieden,das ich die 20€verschmerze,sind ja schließlich die KK-Beiträge meiner Frau vom Jobcenter gezahlt worden.
Ob das Sozialamt mir schreibt um das auch zu verrechnen,warte ich ab.
Es ist nur verwunderlich,das die neue Sachbearbeiterin beim Jobcenter,jetzt nach 4 Jahren es auf einmal anrechnet,während in den vergangenen Jahren es immer anrechnungsfrei war.
Aussage von ihr..da haben sie halt Glück gehabt^^
Gruß Reinhardt
 

TheLovingKind

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Wenn es wirklich eine Bonuszahlung ist, die gezahlt wurde, weil bestimmte Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen wurden, handelt es sich nicht um anrechenbares Einkommen nach dem SGB II bzw. es handelt sich um priviligiertes Einkommen.

Die Begründung ist einfach: Der Staat hat ja Interesse daran, dass auch Sozialleistungsbezieher Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig in Anspruch nehmen, um schlimmen Krankheiten vorzubeugen, deren Behandlung wesentlich teurer wäre, als die Vorsorgeuntersuchungen. Wenn der Gesetzgeber diese Bonuszahlung nun auf das ALG II anrechnen würde, würde dies dazu führen, dass Sozialleistungsbezieher Vorsorgeuntersuchungen vermehrt nicht wahrnehmen. Daraus würden wieder höhere Behandlungskosten entstehen für Krankheiten, die durch regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen vermieden hätten werden können.


Wenn es sich aber um die Bonuszahlung handeln sollte, die bestimmte Krankenkassen an ihre Versicherten auf Grund der guten finanziellen Lage auszahlen, wäre es in der Tat auf das das ALG II anzurechnen.
 

gila

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Nein - solltest du NICHT verschmerzen.

Teile der SB mit, sie soll kein dummes Zeuch reden, sondern in ihre Fachlichen Hinweise zu § 11 die Nase stecken. Dort steht es - S. 24, :

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---22.07.2013.pdf

(8) Prämien, die aufgrund einer guten Wirtschaftslage der Krankenkasse (siehe § 242 Abs. 2 SGB V) an die Versicherten gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme anzurechnen, da mit dieser Zahlung die Versicherten ohne weitere Zweckverfolgung an den Überschüssen der Krankenkasse beteiligt werden.

Anders verhält es sich bei Prämien der privaten Versicherungsun-ternehmen und der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. § 53 Abs. 2 SGB V) in Form von Beitragsrückerstattungen.
Diese Prämienzahlungen sollen ein bestimmtes gesundheitspolitisches Verhalten der Versicherten fördern (keine Inanspruchnahme von Leistungen), sind also zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1. Gleiches gilt auch für Bonuszahlungen nach § 65a SGB V, die von den Krankenkassen bei gesundheitsbewusstem Verhalten der Ver-sicherten, z. B. der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, gewährt werden können.

 

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Schnulli96

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Hallo..Guten Morgen
hihi...nun mußte ich etwas schmunzeln,Gila beschreibt die gleiche Seite wie Kaiserqualle.
Aber ich danke euch beiden für die Antworten,mit denen ich jetzt was anfangen kann und ich verstehe es auch.
Ergo heißt das für mich,das meine frühere Sachbearbeiterin fit war in ihrer Arbeit und ich bei der neuen aufpassen muß.
Werde heute mal mit ihr telefonieren,mal schaun was sie jetzt sagt,hat ja angeblich ihren Chef gefragt,der wohl auch gesagt hat,das es angerechnet werden muß.
Na ja ..ein bißchen verstehe ich sie auch,wer kann sich schon in den vielen Gesetzbüchern auskennen.
So,das wäre es erst einmal,bedanke mich für die schnelle Hilfe,und sage ein Top-Forum.
Werde Bericht erstatten,was sich ergeben hat.
Gruß Reinhardt
 

gila

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Hallo..Guten Morgen
hihi...nun mußte ich etwas schmunzeln,Gila beschreibt die gleiche Seite wie Kaiserqualle.
Aber ich danke euch beiden für die Antworten,mit denen ich jetzt was anfangen kann und ich verstehe es auch.
...

Gruß Reinhardt

Ja - das kommt daher, weil im PDF dies in den Anlagen/Hinweisen 1 auf Seite 24 steht!
Inklusive Inhaltesverzeichnis und Gesetzestexte sind es 41 Seiten bis dahin.
:icon_mrgreen:
 

gelibeh

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Nicht telefonieren. Man telefoniert wegen der Nichtnachweisbarkeit nicht mit denen. Kommt ein Bescheid, dann wird WIderspruch erhoben.
 

Schnulli96

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Hallo und guten Morgen
gelibeh habe verstanden.
Ich hab noch etwas,gestern kam der Bescheid das es angerechnet wird und im Monat September abgezogen wird.
Nun möchte ich den Widerspruch schreiben,weiß aber nicht genau wie diese Verfügung genau heißt.
Habe mir die Seite 41 bzw. 24 ausgedruckt,aber leider ist da keine Anfangsseite damit ich schreiben kann wie es genau heißt.
Könnt ihr mir vielleicht nochmal helfen?
Danke schon mal.
 
E

ExitUser

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Gegen den Bescheid vom ... erhebe ich hiermit

Widerspruch.

Die infrage stehende Erstattung meiner Krankenkasse ist eine Bonuszahlung, die nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11 bs 11b SGB II in der Fassung vom 20. August 2014, Punkt 4.4 Abs. 8 (Rz. 11.82) nicht auf die Leistungen anzurechnen ist.

Ich erwarte zur Vermeidung rechtlicher Schritte eine umgehende Aufhebung des Bescheides sowie pünktlichen Zahlungseingang in ungekürzter Höhe.

Mit freundlichen Grüßen,
...
Würdest freilich sehen, daß die in ihrer Antwort ans Sozialgericht dann mächtig die Backen aufblasen und allerhand hanebüchenen Unsinn schreiben. Aber das sind die Richter von dem drögen Volk nicht anders gewohnt.
 

Schnulli96

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Hallo P123
ich danke dir..sowas habe ich gesucht.
Das werde ich gleich so schreiben.
Melde mich wieder wenn ich was genaues weiß.
 

HartzVerdient

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(8) Prämien, die aufgrund einer guten Wirtschaftslage der Krankenkasse (siehe § 242 Abs. 2 SGB V) an die Versicherten gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme anzurechnen, da mit dieser Zahlung die Versicherten ohne weitere Zweckverfolgung an den Überschüssen der Krankenkasse beteiligt werden.


Kurze Frage: Gilt das auch für Empfänger von Leistungen aus dem SGB2 ? Also HartzIV ? Dort wurde mir diese Prämie immer als Einkommen angerechnet.
 

Caso

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Kurze Frage: Gilt das auch für Empfänger von Leistungen aus dem SGB2 ? Also HartzIV ? Dort wurde mir diese Prämie immer als Einkommen angerechnet.
Die Fachlichen Hinweise der BA gelten ausschließlich fürs SGB II---als für Hartz-4 /Alg2- Bezieher.
Und die aktuelle Fassung ist nicht vom 20.8.2014---sondern vom 22.7.2013.
 

Schnulli96

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Hallo
also ich habe mir die Seiten ausgedruckt und es steht tatsächlich 20.08.2014 drauf.
 
E

ExitUser

Gast
Casos PC greift vermutlich nicht auf die Seiten der BA zu, sondern wird schon in seinem internen Cache fündig. Und da ist halt keine Version von vorgestern.
 

Schnulli96

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Der Link den kaiserqualle gepostet hat ist richtig,dort steht es auch auf der ersten Seite schon.
 

Caso

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Hallo
also ich habe mir die Seiten ausgedruckt und es steht tatsächlich 20.08.2014 drauf.
Wenn wir doch nur über eine Weisung/Fachl. Hinweise der BA hier schreiben (wir haben uns auf eine geeinigt und inzwischen ist das auch mit den Seitenzahlen klar :wink:)---Diese:
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---22.07.2013.pdf
Dann steht auf der ERSTEN Seite oben: Fassung vom 22.07.2013.
So steht es auch im Link.
Dann kommt das, was in dieser Fassung alles geändert wurde. Weiter unten die früheren Fassungen. Es macht ja nichts, wenn du das in deinen Widerspruch schreibst---es geht ja um den Inhalt (und nicht vordergründig um Seitenzahlen und Fassungsdatum).:wink:

Ich muß auch schmunzeln: Du hast dir das wahrscheinlich am 20.8. ausgedruckt???

Ich lag übrigens falsch mit der Anrechnung beim JC---haste bemerkt?
Also Widerspruch an beide Ämter. Beim JC gibts die Weisung der zweckbestimmten Einnahmen, die NICHT anzurechnen sind.
Beim Sozialamt würde ich das genauso begründen, aber mich nicht auf die Weisung selbst beziehen---sondern nur auf die Zweckbestimmte Einnahme.
 

Schnulli96

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Hallo Caso
soll wohl alles richtig sein was du schreibst.
Dennoch war es so das ich von dieser Weisung ein Deckblatt gesucht habe,worauf man erkennt worum es sich handelt.
Das ist bei dem Link der zu Harald Thome führt nicht der Fall,aber bei dem Link von kaiserqualle.
Dort erscheinen auf der ersten Seite alle diese Angaben,die ich gebraucht habe..einschließlich des Datums 20.08.2014.
Sicher hab ich das am 20igsten ausgedruckt,und ich weiß auch wo drauf du hinaus willst,und nu schmunzel ich wieder.
Schau dir dir doch bitte den Link und das Deckblatt einmal an,ich glaube nicht das sich das Datum zum Drucken immer ändert.
 

gila

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Kurze Frage: Gilt das auch für Empfänger von Leistungen aus dem SGB2 ? Also HartzIV ? Dort wurde mir diese Prämie immer als Einkommen angerechnet.
Die Fachlichen Hinweise sind ja zum SGB II.
§§ 11-11b SGB II



sorry - doppelt, Caso hat schon drauf hingewiesen...
 
E

ExitUser

Gast
Wenn wir doch nur über eine Weisung/Fachl. Hinweise der BA hier schreiben (wir haben uns auf eine geeinigt und inzwischen ist das auch mit den Seitenzahlen klar :wink:)---Diese:
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---22.07.2013.pdf
Dann steht auf der ERSTEN Seite oben: Fassung vom 22.07.2013.
So steht es auch im Link.
Der Link weiter oben verweist auf die Internetseite der BA, welche die aktuelle Fassung beinhaltet. Die aktuelle Fassung ist von vorgestern und nicht vom vergangenen Jahr. Man sollte Herrn Thome schon ein paar Minuten Zeit lassen, das auf seinem Portal zu aktualisieren.
 

Caso

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Hallo Caso
soll wohl alles richtig sein was du schreibst.
Dennoch war es so das ich von dieser Weisung ein Deckblatt gesucht habe,worauf man erkennt worum es sich handelt.
Das ist bei dem Link der zu Harald Thome führt nicht der Fall,aber bei dem Link von kaiserqualle.
Dort erscheinen auf der ersten Seite alle diese Angaben,die ich gebraucht habe..einschließlich des Datums 20.08.2014.
Sicher hab ich das am 20igsten ausgedruckt,und ich weiß auch wo drauf du hinaus willst,und nu schmunzel ich wieder.
Schau dir dir doch bitte den Link und das Deckblatt einmal an,ich glaube nicht das sich das Datum zum Drucken immer ändert.
Stimmt. Danke für den Hinweis. Dann hat @kaiserqualle das brandneue (noch warme) Exemplar. Cool!:icon_hug:
Und dort ist es auf Originalseite 31--unter RZ 11.82 und hat sich seit Juli 2013 NICHT verändert.

Nun aufauf und Widerspruch schreiben :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Auf Casos Hinweis hin:

Gegen den Bescheid vom ... erhebe ich hiermit

Widerspruch.​

Die infrage stehende Erstattung meiner Krankenkasse ist eine Bonuszahlung, die nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11 bs 11b SGB II in der diesbezüglich unveränderten Fassung vom 20. August 2014, Punkt 4.4 Abs. 8 (Rz. 11.82) nicht auf die Leistungen anzurechnen ist.

Ich erwarte zur Vermeidung rechtlicher Schritte eine umgehende Aufhebung des Bescheides sowie pünktlichen Zahlungseingang in ungekürzter Höhe.

Mit freundlichen Grüßen,
...
 

Schnulli96

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Hallo guten Morgen
ich bins wieder,vom Jobcenter gibt es noch nichts neues,habe ja den Widerspruch geschrieben und warte auf Antwort.
Nun habe ich aber ein Schreiben vom Sozialamt bekommen und die rechnen die 50€ komplett an.
Könnt ihr mir vielleicht dazu was sagen?Ich schreibe mal den Text worum es geht ab:

"Bei der einmaligen Zahlung der IKK (Dividende)(warum Dividende,in dem Schreiben der IKK steht Bonuszahlung)in Höhe von insgesamt 50€ handelt es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 der Verordnung zu § 82 SGB XII.Diese Einnahme ist ab dem Monat des Zuflusses mit 1/12 des Gesamtbetrages für ein Jahr anzurechnen.Ich berücksichtige dieses Einkommen monatlich mit 1/12 für die Zeit vom 01.09. bis 31.07.2015."

Ich habe mir den §en angeschaut,aber da steht nichts von KK Zahlungen.
Könnt ihr was dazu sagen.
Vielen Dank
 

USERIN

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Da dürfte das SozA richtig liegen - Pech gehabt.

Ob man so einen Betrag jetzt 1/12 oder nicht?

Anrechenbares Einkommen dürfte es so oder so sein.
 

Schnulli96

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Hallo
gut,weiß ich Bescheid und ärger mich im Stillen.
Danke für deine Antwort.
 

Anna B.

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vielleicht mußt du dich nicht mehr ärgern...

Bonus bleibt anrechnungsfrei...

Prämie der KK, weil eine gute Wirtschaftslage...wird angerechnet...

xxx/sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/mindert-gutschrift-fur.htm

die xxx bitte durch www ersetzen....
 

biddy

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@ Anna B.

In Deinem Link geht's um Alg II ;)
Es geht jetzt bei Schnulli96 um seine Leistungen nach dem SGB XII (Ehefrau SGB II, aber für sie wurde schon Widerspruch eingereicht mit entsprechender Begründung hier aus dem Thread).
 

USERIN

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Bonus bleibt anrechnungsfrei...
aus deinem Link:

Donnerstag, 3. Januar 2013
Mindert Gutschrift für Gesundheitsvorsorge den Bedarf an Hartz IV - Leistungen? Bonuszahlungen von Krankenkassen bleiben beim ALG II anrechnungsfrei, einmalige Prämien dagegen nicht



Sozialamt hatte das ja als Einkommen angesetzt

Aber "doppelt" abziehen (also JC und SozA) geht latürnich nicht.
 

Schnulli96

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aus deinem Link:

Aber "doppelt" abziehen (also JC und SozA) geht latürnich nicht.
Hallo,
das verstehe ich jetzt wieder mal nicht.
Es waren ja 2 Schecks über je 50€.
Einmal zieht das JC meiner Frau 20€ ab und bei mir wird es vom Sozialamt komplett angerechnet.
 

Caso

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das verstehe ich jetzt wieder mal nicht.
Es waren ja 2 Schecks über je 50€.
Einmal zieht das JC meiner Frau 20€ ab und bei mir wird es vom Sozialamt komplett angerechnet.
Ich würde Widerspruch beim Sozialamt gegen die Komplettanrechnung nach § 8 dieser VO einlegen.
Weil es nämlich gar keine Dividende waren, sondern eine Prämie für gesundheitsbewußtes Verhalten.
Zahlst du nicht eigentlich deine IKK-Beiträge sowieso aus deiner Rente?
 

Schnulli96

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Hallo guten Morgen
hallo Caso
ja,mir werden die KK-Beiträge von der Rente abgezogen.
Würde sich da was ändern?
 

Caso

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Hallo guten Morgen
hallo Caso
ja,mir werden die KK-Beiträge von der Rente abgezogen.
Würde sich da was ändern?
Ich würde auf jeden Fall einen Widerspruch schreiben. Dann wird man sehen, ob und was sich ändert.
Ich würde die zweckbestimmte Einnahme betonen. (auch wenn dieser § 8 Der VO so allgemein von *anderen Einkünften* schreibt)
Auf die Ungleichbehandlung zu LB nach SGB II kann man auch noch hinweisen.
Mehr als eine Ablehnung kann nicht kommen.
Viel Glück.
 

Schnulli96

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Schönen Sonntagmorgen wünsche ich.
hab ich jetzt was verpasst?oder spinnt mein Computer?
Das Post von Caso steht bei mir nicht mehr drin.
Ist das ein Fehler oder beabsichtigt.
 

Schnulli96

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Hallo
na ja,keine Antwort ist auch eine.
Ich fasse es mal für mich zusammen:
Das Jobcenter meiner Frau rechnet vielleicht die 50€ nicht an..muß die Antwort auf meinen Widerspruch abwarten.
Das Sozialamt rechnet meine 50€ voll an,und zieht es ab.
Bitte um eine kleine Antwort ob ich so richtig liege.
Vielen Dank im vorraus.
Werde euch nicht weiter belästigen.
 
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