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Schäubles miese Machenschaften

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Martin Behrsing

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Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble, die Linkspartei auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführer der Partei die LINKE, Dietmar Bartsch:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Anscheinend hat es der Union nach den Wahlsiegen der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen die CDU hingegen 20 Prozent verloren hat, die Sprache verschlagen und sie versucht nun mangels politischer Argumente, die LINKE auf diesem Weg zu diskreditieren. Das wird nicht...

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

HartzDieter

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...Schäuble müsste vielmehr seine eigene Partei überwachen lassen, weil dort Verfassung und Völkerrecht immer häufiger mit den Füßen getreten werden.
Genauso isses.
Wer ist denn eigentlich der 'Verfassungs'schutz?
Ist es der BND?
Ist der Vfs eigentlich 'überparteilich'? Oder ist er ein Instrument der CDU/FDP ?
Hat der überhaupt eine Berechtigung?
Läßt sich mit dem Vfs überhaupt die Verfassung schützen?
Wer kontrolliert den Vfs?
Schützt der auch die Machenschaften der Argen und die Agenda 2010?
Ist Schräuble der Dienstherr des Vfs?
Darf man im Internet nach Infos zum Vfs suchen, ohne irgendwie verdächtig zu sein?
Ok, ok, ich hör mal hier auf, noch mehr fragen zu stellen.
 

sogehtsnich

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Schräuble Locker kann doch ganz still ein, mit seinen neofascho verseuchten Gedanken!

Aber dem Mann hindert ja auch keiner!
 
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Schäubles Symptome

Hier mal ein etwas älterer Artikel zum "Rolli-Fahrer".

Schäubles Symptome

Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?

"Um einen Lebenden zu verstehen, muss man wissen, wer seine Toten sind. Und man muss wissen, wie seine Hoffnungen endeten - ob sie sanft verblichen oder ob sie getötet wurden. Genauer als die Züge des Antlitzes muss man die Narben des Verzichts kennen."
Es handelt sich hier nur um einen Textauszug (snippet). Für den Volltext bitte die Original-Seite aufsuchen: www.heise.de
 
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Hier mal ein etwas älterer Artikel zum "Rolli-Fahrer".


Es handelt sich hier nur um einen Textauszug (snippet). Für den Volltext bitte die Original-Seite aufsuchen: heise online
Die Einschätzung einer Gefahr durch einen Menschen, der an Posttraumatischer Belastungsstörung leidet, ist durchaus anders als die Einschätzung der gleichen Gefahr durch einen Menschen ohne diese Störung.
Aber genau deshalb ist er doch nützlich. Mit ihm kann man prima die permanente Globalkontrolle durchsetzen, die uns alle in Schach halten soll ...
 

Bienchen

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Sieht man sich den Schäuble schon an, weiß man, dass von ihm nichts zu erwarten ist. Er sieht so anwiedern und verbissen aus.
Zu Hitlers Zeiten hätte er bestimmt eine Karriere gemacht, da hätte er prima hin gepasst.
 
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Ich sage dazu nur noch Paranoia. Otto Normalbürger interessiert das doch garnicht und wenn doch dann bekommt man doch nur ein müdes lächeln. Ich kann den Otto Normalbürger da gut verstehen.
 

Rinzwind

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Das Lächeln der Otto-Normal-Dummlemminge!

Ich sage dazu nur noch Paranoia. Otto Normalbürger interessiert das doch garnicht und wenn doch dann bekommt man doch nur ein müdes lächeln. Ich kann den Otto Normalbürger da gut verstehen.
"Kralle" bricht alle Nase lang das Grundgesetz, er will sogar aus Angst vor "islamischem" Terrorismus das Beichtgeheimnis abschaffen. Z. B. wird immer häufiger die Bundeswehrmacht im Innern eingesetzt und das auch noch in Zusammenarbeit mit der Polizei. Dies ist aus gutem Grund nach dem Grundgesetz verboten. Beweise dafür gibt es genug! JedeR von uns, der/die sich vergleichbarer Verbrechen strafbar machen würde, wäre auf lange Sicht "gut" [im Knast] aufgehoben! Aber Schräuble ist immer noch Merkels extremrechte Hand. :eek:

Was Otto Normaldummlemming und sein Tiefschlaflächeln angeht, kann ich dir bestätigen, dass ich da schon seeehr viele Erfahrungen mit habe.
Die "schönste" war, als ich einem langjährigen Freund (mehr als 20 Jahre, ich hätte wirklich gedacht, dass er mich kennt!) von meiner Verhaftung bei Rostock erzählt habe, kam so ein "es-kann-nicht-sein,-was-nicht-sein-darf"-Kichern, gefolgt von den Worten: "Aaaber iiirgendwas wirst du doch getan haben!" - Jo, stimmt! Ich bin in einem Stau geraten, dessen Grund ich nicht ausmachen konnte. Vielleicht sind wir ja auch verhaftet worden, weil wir auf dem Weg zu einer Demonstration waren, ist ja allseits bekannt, dass die Wahrnehmung von Grundrechten ein schweres Verbrechen sind! :icon_pfeiff:

Zusammen mit mir sind alle Fahrzeuginsassen (selbst wenn ich als Fahrer vorsätzlich den Stau mit verursacht hätte, was können meine 4 BeifahrerInnen dazu???) und weitere knapp 100 Menschen verhaftet worden und bis zu 20 Stunden unter erbärmlichen Bedingungen (gegen die Verpflegung z. B. erscheint der Speiseplan des Berliner Demagogen wie ein Fünf-Sterne-Menü) zusammengepfercht und zum Teil schikaniert und bedroht worden.

Hier wurden vorsätzlich Grundrechte verletzt und es wurde versucht, die Menschen einzuschüchtern und möglichst davon abzuhalten, in Zukunft an großen Demonstrationen und Protestbewegungen teilzunehmen.

Und das ist erst der Anfang, von "Kralles" Krieg gegen das Vo.....den Terrorismus.

Ich kann dir sagen, ich wäre wirklich glücklich, wenn ich mich irre, aber ich fürchte, auch du wirst irgendwann mal in der Realität aufschlagen und wenn dann der RFID-Chip gesetzlich vorgeschrieben ist, wird es längst zu spät sein! :frown:

Ich wünsche dir noch schöne Träume und viel Spaß in der "Schönen Neuen Welt", Andreas
 

Erntehelfer

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Weikersheim lässt grüßen. Nun erfasst die Paranoia auch Baden-Württemberg.
Rech hält die Linke für verfassungsfeindlich
Innenminister Heribert Rech (CDU) hält die Linke weiter für verfassungsfeindlich. Die Linke trete noch immer für eine "Überwindung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse ein", sagte Rech bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.
Stuttgart: Rech hält die Linke für verfassungsfeindlich - Nachrichten | SWR.de
Da gab es vor einiger Zeit einen Vorfall in einer Freiburger Kirche, Ministerpräsident Oettinger wollte seinen Amtsvorgänger Filbinger von Naziverbrechen reinwaschen. Als er dann dafür kritisiert wurde war Rech einer der ersten die ihm zur Seite sprangen.

Da Rech nur Landesinnenminister ist, können für seinen Aufgabenbereich nicht die Zahlen zugrunde gelegt werden, die in dem SWR-Bericht genannt werden.
Die Linke werde auch weiter sorgfältig vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehe in "bruchloser Kontinuität zur Unrechtspartei SED". Noch immer seien über 70 Prozent der Mitglieder ehemalige SED-Angehörige.
Es wird wohl weiterer Gegenwehr von LINKEr Seite bedürfen.
 

Linchen0307

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SSchräuble geniest aus einem Grund Narrenfreiheit, eben weil er im Dienste der Politik zum RolliWolli wurde!!!

Warum geniest dann Oskar keine Freiheiten?
Ihm fehlt der Rolli um wie Wolli die Freiheit der Paranoia auszuleben!!!

Anders macht das für mich keinen Sinn... für mich ist das auch der Grund, warum RolliWolli Innenminister werden durfte, näää das war nicht die rote Nase, dann wäre er Rudolf !!!:icon_biggrin:
 
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