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Schäubles Albtraumpläne für den Fall eines Wahlsiegs

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Elo-User/in

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#1
Darf der Verfassungsschutz künftig auch Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe durchführen? Das Innenministerium will den Inlandsgeheimdienst laut "Süddeutscher Zeitung" mit neuen Kompetenzen ausstatten - so sieht es ein "Wunschzettel" für die Zeit nach einem Wahlsieg vor.

München - Das Innenministerium soll ein Konzept ausgearbeitet haben, um sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach trägt das Papier vom 22. September den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" und zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Konzeptpapier: Schäuble-Ministerium will mehr Macht für Verfassungsschutz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Schäuble, ein unverbesserlicher verfassungsfeindlicher Wiederholungstäter?
 
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#2
Früher nannte man diese Behörde »Gestapo«

Geheimdienst + Staat + Polizei == GESTAPO

Der Vergleich mag absurd erscheinen, aber: Für die Zusammenlegungen
muss das so genannte Trennungsgebot aufgehoben werden. Das wiederum
ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Gestapo geschaffen
worden. Bedenklich ist auch die damit geschaffene Nähe zwischen
Exekutive und Legislative. Letztere ist zwar formal der
Bundestag/Bundesrat, aber die Gesetze selbst stammen eben u.a. aus
dem Innenministerium, das dann zugleich über eine eigene Polizei
verfügt.

Hübsch ist auch, dass parallel dazu der aus den USA bekannte 'agent
provocateur' eingeführt werden soll. Beamte der Gestapo 2.0 dürfen
dann Bürger zum begehen von Straftaten annimieren.

Passend dazu präsentiert uns die EU diese Woche noch 'Indect'. Quasi
das Komplettpaket mit Flatrate für Überwachung.
 

Kerstin_K

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#4
Ich weiss nicht, aber irgendwie hat der Schäuble einen an der Waffel, seit er im Rollstuhl sitzt. Hat der bei dem Attentat einen mitgekriegt oder wa der vorher auch schon so? Ich habe das vorher nie so bemerkt.
 

Linchen0307

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#5
Irgendwie muss sich dieser Typ doch ins Spiel bringen, ansonnsten geht er in der Politikerschwemme unter.... er ist seit dem Attentat fast unsichtbar und ich glaube auch, das er was im Kopf kaputt hat...
 
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#6
Ich weiss nicht, aber irgendwie hat der Schäuble einen an der Waffel, seit er im Rollstuhl sitzt. Hat der bei dem Attentat einen mitgekriegt oder wa der vorher auch schon so? Ich habe das vorher nie so bemerkt.
Schäuble war schon immer ein strammer Rechtsaußen. Aber was der Mielke auf Rädern jetzt präsentiert, ist nichts weiter als die Abschaffung der Demokratie zu beschleunigen. Gar lustige Zeiten stehen uns bevor...:icon_party:
 

opado

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#7
WÜLFGÜNG SCHÜBÜLY

hat sich auch ab und zu einen Kuvert
mit GEHEIMEN Inhalt zustecken lassen

wie HAGEN RETHER herrausgefunden hat
 

Arania

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#8
Schäuble bleibt eh nicht Innenminister, also muss er jetzt noch etwas sagen
 

kleine

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#9
Ich weiss nicht, aber irgendwie hat der Schäuble einen an der Waffel, seit er im Rollstuhl sitzt. Hat der bei dem Attentat einen mitgekriegt oder wa der vorher auch schon so? Ich habe das vorher nie so bemerkt.
Frage: Warum wurde ein Attentat auf ihn verübt? Aus welchem Motiv? Wusste damals vielleicht schon jemand mehr als wir?

Sorry, ich fange schon wieder an zu spinnen. Meine Phantasie geht mit mir durch.
 

Arania

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#10
das tut sie allerdings:cool:

Ausserdem hat jeder Mensch, der mal ein Attentat überlebt hat sicher Spuren auch in der Psyche behalten, auch Herr Lafontaine hat dieses nie bestritten
 

Mario Nette

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#11
Frage: Warum wurde ein Attentat auf ihn verübt? Aus welchem Motiv? Wusste damals vielleicht schon jemand mehr als wir?
Der schon früh Rauschgiftabhängige landete nach einem Selbstmordversuch in der Psychiatrie, später nach kriminellen Delikten im Drogenmilieu in der Psychiatrie eines Vollzugskrankenhauses.

Wieder in Freiheit war er, so sein Anwalt, "ein Wrack", das für sein gescheitertes Leben den Staat verantwortlich machte - personifiziert durch den Bundesinnenminister, der quasi im einem Nachbarort wohnte und im anderen auftrat. Schäuble zeigte [Dieter] Kaufmann gegenüber Größe, wisse er doch, dass dieser Täter selbst ein Opfer sei.
Quelle: Politik - Attentate: Lafontaine und Schäuble schwer verletzt (31.12.1999) | Jahresrückblicke | Archiv | News | General-Anzeiger Online - Bonn

Ausführlicher: "Wie sollte es jemand ahnen . . ." - Artikel - SPIEGEL WISSEN - Lexikon, Wikipedia und SPIEGEL-Archiv

Mario Nette
 

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#12
Siehe dazu auch:

Schäubles "Horrorkatalog"
Kurz vor der Wahl zeigt ein Papier aus dem Innenministerium, wie man hier den Sicherheits- und Überwachungsstaat munter weiter ausbauen will.

Aus dem Haus von Bundesinnenminister Schäuble ist gerade noch rechtzeitig vor der Wahl eine Wunschliste in die Hände der Süddeutschen Zeitung gelangt, die weiter geht als alles, was man bislang aus dem Mund des Innenministers hörte, aber durchaus glaubwürdig wirkt und das Konzept des Sicherheits- und Überwachungsstaats nur weiter ausbaut.

Ob der Brisanz des Papiers versucht man im Bundesinnenministerium, es herunterzu spielen, wie das auch im Fall des Papiers aus dem von Guttenberg geleiteten Wirtschaftsministerium der Fall war. Es sei nur ein Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode, sagte Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Zur Leitungsebene sei es noch nicht gelangt. Zudem sei es nur ein "Ministeriums-Internum", aber kein Papier, das Koalitionsgesprächen zugrunde liegen soll, wie die SZ berichtete. Allerdings steht auf dem Bericht: „Vorbereitung Koalitionspapier“, und beruhigend ist auch nicht, wenn es heißt, dass doch nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden sei, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. Das wiederum heißt dann doch, dass es sich um eigentlich verfolgte Ziele handelt.
Telepolis pnews: Schäubles "Horrorkatalog"

Und auch:

heise online - 25.09.09 - "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
 

twaini

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#13
hallo

Mich wundert nicht das es ausgeweitet wird und ich denke auch das ist noch nicht das ende der Fahnenstange ........

Aber Hauptsache man hat letztens erst im Oppositionsduell Gregor Gysi angegriffen wegen diverser Mitglieder die aus der DDR stammen in Punkto Überwachung und ausspionieren.

Ich habe auch nicht verstanden warum Gysi sich das mehr oder minder so gefallen lies, denn was hat CDU/CSU und SPD gemacht bzw was treiben sie die ganze Zeit vorran?!

Sprich Hartz4 bekommt man ja nur als Gläserner Mensch und die ganzen angeblich Anschläge wer soll das denn bitte noch glauben?


gruss
 
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