Schäuble will wieder ans Grundgesetz

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destina

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Sonntag, 10. Mai 2009
Kampf gegen Piraten
"Grundgesetz ändern"



Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um im Kampf gegen Piraten die Bundeswehr besser einsetzen zu können.

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Die GSG9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig. Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist am Widerstand der SPD gescheitert."

Gescheiterte Befreiung

Zur abgebrochenen Befreiungsaktion vor Somalia sagte der Innenminister: "Die Bundeswehr allein verfügt nicht über die notwendigen Mittel, eine solche Geiselbefreiung auf See durchzuführen. Also haben wir einvernehmlich entschieden, die GSG9 nach Afrika zu verlegen. Bis sie vor Ort war, hatten die Entführer die "Hanse Stavanger" allerdings schon auf Reede gelegt. Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher. Kurz vor dem Start der Operation haben wir dann nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden abzubrechen. Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden. Ich kann Ihnen versichern, das sind Entscheidungen, die einen manchmal schlecht schlafen lassen."

Bei der gescheiterten GSG-9-Operation hatte die Verlegung der 200 Bundespolizisten mit ihren Hubschraubern nach Kenia sowie auf einen US-Hubschrauberträger mehrere Tage gedauert. Dies hatte den somalischen Piraten Zeit gegeben, ihre eigenen Reihen auf dem gekaperten deutschen Frachter "Hansa Stavanger" zu verstärken.
Kampf gegen Piraten - "Grundgesetz ändern" - n-tv.de
 
N

Nustel

Gast
Dieser mann ist so krank, sieht hinterm jedem Vorhang ein Terrorist.
Der mann ist dermassen krank, das er ab in die Anstalt gehört.
Diesem Mann sollte man ganz schnell die Zwangsjacke überstreifen, weil
er das unsrige Volk weiterhin für dumm verkauft.
Warum gibt es die Piraterie? Weil den ortsansässigen Fischern die Lebensgrundlage dank EU und China? entzogen wurde. Nur verständlich das die Leute sich wehren. Leider stecken inzwischen andere Drahtzieher dahinter. Und das ganze entwickelte sich kriminell.
Trotzdem meint der gute Rollifahrer er müsse wieder Recht und Ordnung schaffen.
Er weiß halt Bescheid.:icon_neutral:
 

Syndrom

Elo-User*in
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1
Den Bock zum Gärtner gemacht!

Wolfgang Schäuble ist übrigens nebenbei oberster Chef des Verfassungsschutzes.

- Denkpause -

Es ist - gelinde gesagt - extrem beängstigend, dass gerade der oberste Hüter unseres Grundgesetzes ständig versucht, es auszuhebeln und die Freiheit der Bevölkerung (s)einem übersteigerten Sicherheitsempfinden zu opfern.
Er rechnet auch ständig mit der - durch gewisse Medien verursachte - Dummheit der Menschen im Lande. Ich hoffe, dass er sich diesmal gründlich verrechnet.

Es dürfte den meisten denkenden Bürgern klar sein, dass hier, durch Projektion auf Auslandseinsätze der BW, versucht wird, den Einsatz im Innerem zu "legalisieren".

Das gehört wieder mal zur Salamitaktik des Herrn Innenministers, zuerst einen ganz ungeheuerlichen Eingriff in die Bürgerrechte zu fordern und dann durchzusetzen, dass eine abgeschwächte Version mehrheitsfähig wird. Alle sind froh, "dass es nicht so weit gekommen ist".

Aber in Wirklichkeit hat er sich ein Stück weit durchgesetzt. Lauter solche kleinen Schritte ergeben am Ende genau das, was er möchte.

Die Planer des Polizei- und Überwachungsstaats behandeln uns wie den Frosch im heißen Wasser:
Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann hüpft er so schnell wie möglich heraus. Setzt man ihn aber in kaltes Wasser und erwärmt es langsam, bis es siedet, dann stirbt er am Ende, weil er diesen geringen Temperaturanstieg nicht erkennt.

Liebe Mitbürger, seid wachsam und wehrt Euch rechtzeitig!
 
G

Gnadenlos

Gast
Dieser mann ist so krank, sieht hinterm jedem Vorhang ein Terrorist.
Der mann ist dermassen krank, das er ab in die Anstalt gehört.
Diesem Mann sollte man ganz schnell die Zwangsjacke überstreifen, weil
er das unsrige Volk weiterhin für dumm verkauft.
Warum gibt es die Piraterie? Weil den ortsansässigen Fischern die Lebensgrundlage dank EU und China? entzogen wurde. Nur verständlich das die Leute sich wehren. Leider stecken inzwischen andere Drahtzieher dahinter. Und das ganze entwickelte sich kriminell.
Trotzdem meint der gute Rollifahrer er müsse wieder Recht und Ordnung schaffen.
Er weiß halt Bescheid.:icon_neutral:

Schäuble ist ein Terrorist !! Der die BRD terrorisiert mit seinem Anwesendheit und Merkel seine Gruppenführerin. Hier versucht man mit Linken Tricks der Bundeswehr nicht nur als als Verteidigung sondern als Söldner einzusetzen.


Natürlich wird das kleingeschrieben nicht dann beachtet ,das sie auch Innländisch auch Polizeiaufgaben übernehmen sollen-dürfen.
 

Paolo_Pinkel

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Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunke Wolfgang Schäuble (1), welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit (2) mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen "Piraten" nach der "Entführung" des Frachters "Hansa Stavanger" durch "Piraten vor Somalia" solle jetzt - wieder mal - das Grundgesetz geändert werden. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen...

Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

Gruss

Paolo
 
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