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Schäuble setzt Schengener Abkommen aus

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das ist echt der hammer

gerade (ca.13.45) wurde eine ausser der reihe frage im parlament in der fragestunde von beck (grüne) zugelassen

inhalt der frage: schäuble hat demnach das b-kabinett darüber informiert, dass aufgrund des g8 gipfel die sicherheitsstufe weiter erhöht wird und das schengener abkommen ausgesetzt wird. aber das parlament nicht informiert ist

antwort: mensch wird sich kundig machen, und ihm die antwort zukommen lassen

p.s. zur überschrift gehört allerdings dennoch ein fragezeichen
 

eAlex79

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Inwiefern .. ausgesetz???? Kann isch net mehr nach Holland??? :D oje

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x Alex
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Arania

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es wird für die Dauer des Gipfels ausgesetzt, nicht abgeschafft, und das nicht zum ersten Mal
 

eAlex79

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Was ist denn mit Aussetzen gemeint??? Bei der WM hab ich mich das auch schon gefragt.

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eAlex79

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...und Grenzkontrollen sind hier sowieso praktisch immer...
 
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also m.e. wird hier krampfhaft versucht ein horror- und bedrohungsszenario zu inszenieren

panikmache, diskreditierung, kriminalierung lautet n.m.m. die vorgabe

nix demokratie

das hier pruuuuuust muss mensch sich mal auf der zunge zergehen lassen

...Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich eine terroristische Vereinigung gegründet habe mit dem Ziel, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu verhindern oder zu stören, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf ddp-Anfrage. ...http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6717248_REF1,00.html
 

eAlex79

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Wenn man Gegner der Globalisierung ist ist man i.ü. und m.E. auch noch lange kein "Links-autonomer Terrorist" !!
 
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ich glaube hier sollen auch erhebliche daten gesammelt werden

ach z.b. auch recht "nett":
obwohl natürlich nicht rechtens; in rostock und umgebung werden derzeit hotel und pensionsinhaber durch die polizei unter druck gesetzt personendaten zu melden

http://www.de.indymedia.org/2007/05/175872.shtml

alle ab in die ...datei

generell würde ich in zukunft empfehlen täglich mal bei indymedia vorbei zuschauen

unsere medien sind da ööö glaube ich nicht immer so auf dem laufenden
 

a f a

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Wenn man Gegner der Globalisierung ist ist man i.ü. und m.E. auch noch lange kein "Links-autonomer Terrorist" !!
Ja, mit Kritik und Protest ist es bald ganz vorbei, obwohl wir ohnehin schon
keine sehr hohe Kritik und Protestkultur mehr haben. Meine Kristallkugel sagt dazu:
In sehr naher Zukunft, wird der Grundsatz gelten, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.:icon_twisted:
Chancengesellschaft, jeder hat die Chance dafür zu sein.:icon_lol:


Gruss
Norbert

alles für alle
 

Arania

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unsere medien sind da ööö glaube ich nicht immer so auf dem laufenden
steht sogar in der B..., weiss also eigentlich jeder, vor allen Dingen, die Millionen die sie kaufen, aber nicht lesen
 
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Tagessschaumeldung 09.05.2007 12:24 Uhr

...
Schäuble will Grenzkontrollen einführen

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble. ... http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6717248_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
schon bemerkenswert wie in diesem land die infos laufen
 
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