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Schadensersatzansprüche nach SGB und AGG?

Jimmy Bondi

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,

ein Arbeitsloser, der im öffentlichen Dienst gelernt hat, bewirbt sich bundesweit, wozu er nach SGB auch verpflichtet ist.

Er bewirbt sich auf Stellen bei Arbeitgebern im öffentlichen Dienst, von denen er das Anforderungsprofil zu 100 % erfüllt.

Die Arbeitgeber schicken ihm allerdings ständig absagen, obwohl er im Bewerbungsanschreiben erwähnt hat, dass er umziehen würde und dass er schwerbehindert ist.

Er bekommt also regelmäßig keine Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch, obwohl er nach 82 SGB IX hätte eingeladen werden müssen.

Jetzt möchte er diese Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagen.

Allerdings hat er mehrere Bedenken. Zum einen hat er kein Geld, um sich einen Anwalt leisten zu können und er hat auch keine Rechtssschutzversicherung. Darüber hinaus, und das macht ihm am meisten zu schaffen, er möchte nicht als sog. AGG-Hopper abgestempelt werden. Wie macht er also spätestens beim ersten Termin vorm Arbeitsgericht dem Richter klar, dass er kein Schmarotzer ist und er sich ernsthaft beworben hat?

Was meint ihr, wie er vorgehen sollte und welchen Schriftsatz er an die Arbeitgeber aufsetzen sollte?

Danke.

Gruß
 

Couchhartzer

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#2
Was meint ihr, wie er vorgehen sollte und welchen Schriftsatz er an die Arbeitgeber aufsetzen sollte?
Da du hier keinerlei Absagebegründungen genau benennst, wäre es ohne irgendeinen solchen nachweisbar rechtswidrigen Absagegrund vollkommen sinnfrei den AG anzuschreiben, oder gar irgendwelche Schadensersatzklagen gegen den anzustrengen. :wink:
 

KristinaMN

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#3
Eindeutig AGG.

Es gab mal den Fall in der Presse, wo ein Behinderter seeehr erfolgreich die potentiellen Arbeiter verklagt hat. Vor allem wird das Geld nicht angerechnet weil Schmerzensgeld.

Meines Wissens muss der beklagte Arbeitgeber nachweisen, dass der eingestellte Mitarbeiter besser ist wie der Kläger und die Unterlagen beim Arbeitsgericht auf den Tisch legen.

Und da verlieren meist die Arbeitgeber.

Neulich gab es in der Presse einen Rechtsanwalt mit Migrationshintergrund. Er hat auch über das AGG gut verdient.
 

Pichilemu

Forumnutzer/in

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#4
Da du hier keinerlei Absagebegründungen genau benennst, wäre es ohne irgendeinen solchen nachweisbar rechtswidrigen Absagegrund vollkommen sinnfrei den AG anzuschreiben, oder gar irgendwelche Schadensersatzklagen gegen den anzustrengen. :wink:
Hier geht es aber um den öffentlichen Dienst, und die sind grundsätzlich verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Tun sie das nicht, machen sie sich strafbar.
 

Don Vittorio

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#5
Hier geht es aber um den öffentlichen Dienst, und die sind grundsätzlich verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Tun sie das nicht, machen sie sich strafbar.
Nein,nicht grundsätzlich :


§ 82 SGB IX
Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.
 
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#7
Hallo,

öffentliche Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber auf jeden Fall zum Vorstellungsgespräch eingeladen, es sei denn die fachliche Eignung fehlt offensichtlich!

Da dein Freund/Bekannter offensichtlich gerade nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, ist die ein ausreichendes Indiz für eine unmittelbare Behindertendiskriminierung im Sinne des AGG´s.

Und dieser Umstand reicht auch vollkommen aus, um die sogenannte Beweislastregelung nach § 22 AGG auszulösen. Somit würde - wenn dem tatsächlich wie von dir beschrieben so ist - nun der Arbeitgeber bereits jetzt vollumfänglich darlegungs- und beweisebelastet dahingehend sein, dass dieser deinen Freund/Bekannten gerade nicht wegen seiner Behinderung abgelehnt hat!

Ich selbst bin selbst "AGG-erfahren" und würde dem AG an Stelle deines Freundes jetzt einen Brief per Einschreiben/Einwurf schreiben.

Darin soll dieser den Sachverhalt schildern, zur ausergerichtlichen Einigung einen Geldbetrag, so 3 - 4 tausend Euro, bennenen und eine Frist setzen, zu dem der Geldbetrag auf das Konto deines Freundes/Bekannten zu zahlen ist. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist würde ich die Durchsetzung der Ansprüche mit arbeitsgerichtlicher Hilfe androhen.

Der Arbeitgeber soll bitte schön auch so freundlich sein und beweisen, dass dieser bei der Bundesagentur für Arbeit angefragt hat, ob diese geeignete schwerbehinderte Bewerber im Kataster haben. Wäre dies nicht der Fall, so würde dieser Umstand ein weiteres, äußerst starkes Indiz für eine unmittelbare Behindertendiskriminierung im Sinne des AGG´s darstellen!

Das Schreiben muss innerhalb von 2 Monaten, nachdem deinem Kumpel die Absage zugegangen ist, an den Arbeitgeber übermittelt werden, bzw. zugestellt sein! Sobald dem Arbeitgeber dann das Schreiben deines Freundes vorliegt, beginnt die Frist des § 61 b Absatz Abs. 1 ArbGG zu laufen! Eine mögliche Klage wäre sodann innerhalb von 3 Monaten nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht wurde zu erheben!

Wenn dein Freund/Bekannter das noch nicht allzuoft gemacht hat, muss dieser grundsätzlich auch nicht fürchten als sogenannter AGG-Hopper dazustehen! Damit ist die Gegenseite in meinen wenigen Fällen auch angekommen, wurde vom Gericht aber stets in die Wüste geschickt!

Gruß
KaDeWe
 

KristinaMN

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#9
Bin fündig geworden:

Brüder sollen Firmen mit Scheinbewerbungen geprellt haben | Bayern

"Abgelehnt, weil ich Bayer bin" - Prozess

München - Zwei Brüder sollen mit einer ausgebufften Betrugsmasche mehr als 100 Firmen in ganz Deutschland wegen "Diskriminierung" von Bewerbern verklagt haben.
Alter, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht? Bei der Auswahl von Bewerbern dürfen diese Fragen keine Rolle spielen - sonst droht Firmen der Vorwurf der Diskriminierung. Zwei Brüder sollen aus dieser Angst der Personalabteilungen ein gutes Geschäft gemacht haben: Quer durch Deutschland haben sie nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft Scheinbewerbungen an insgesamt 116 Unternehmen verschickt

Sobald die Absage kam, sollen die beiden 41 und 45 Jahre alten Männer die Betriebe wegen Verstößen gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz verklagt haben. Das dafür nötige Know-how sollen sie haben: Einer der beiden ist Rechtsanwalt, der andere studierter Betriebswirt.
1,7 Millionen Euro gefordert

Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft den ungewöhnlichen Fall bestätigt. Nun, nach der Zustellung der Anklage, gab sie weitere Details bekannt. Demnach werfen die Ermittler den Brüdern in 116 Fällen Betrug oder versuchten Betrugs vor. Insgesamt sollen sie 1,7 Millionen Euro von den Unternehmen gefordert haben.
In 25 Fällen hatten sie laut Anklage mit der Masche Erfolg. „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass insgesamt Zahlungen in Höhe von 88.250 Euro an die Beschuldigten geleistet wurden“, sagte Staatsanwältin Judith Henkel der Deutschen Presse-Agentur.
Diese Fälle werten die Ermittler als Betrug in besonders schwerem Fall. In weiteren 91 Fällen wirft die Anklage ihnen versuchten Betrug vor, weil die Firmen nicht auf die Forderungen eingingen.
"Abgelehnt, weil ich Bayer bin"

Bei den Gründen für die angebliche Diskriminierung soll das Bruderpaar einfallsreich gewesen sein. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die zuerst über den Fall berichtet hatte, hieß es beispielsweise, der Bewerber sei „ethnisch diskriminiert“ worden - weil er ein Bayer sei.

Die Beschuldigten hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Ob sie sich in einem Prozess verantworten müssen, entscheiden nun die Richter der zuständigen Strafkammer. Nach dem Strafgesetz drohen ihnen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahren Haft.
Bei den Scheinbewerbungen sollen die Brüder Hand in Hand gearbeitet haben: Der ältere der beiden ist laut Anklage der Rechtsanwalt, der jüngere der Betriebswirt. Sobald der Betriebswirt eine Abfuhr auf eine Bewerbung kassierte, schickte der Rechtsanwalt die Klage wegen angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinterher. „Auch er ist aber teilweise als Bewerber aufgetreten“, berichtete Henkel
 
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