Schadensersatzanspruch wegen Eingliederungs"vereinbarung" (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Malocher

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Hi Leute

Ich hatte ja bereits an anderer Stelle geschrieben, dass ich erfolgreich gegen diese sog. Eingliederungsvereinbarung des Arbeitsamtes

WIDERSPRUCH

vor dem Sozialgericht eingelegt hatte!Die angedrohte und vollzogene Leistungskürzung musste dann umgehend durch einen Abhilfebescheid erstattet werden!

Daher verstehe ich nicht wieso hier immer noch so viele Leute von Problemen damit berichten und den Quatsch unterschreiben!!! :icon_neutral:

Ich erwäge nun auch noch ein Strafverfahren gegen zuständige Mitarbeiter sowie in einem zivilrechtlichen Verfahren Schadensersatzanspruch für einen Ausgleich der Aufwendungen einzuklagen!

Frage daher:Wie seht Ihr die Chancen?In welcher Höhe könnte man hier ca. einklagen??? :icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Hi Leute

Ich hatte ja bereits an anderer Stelle geschrieben, dass ich erfolgreich gegen diese sog. Eingliederungsvereinbarung des Arbeitsamtes

WIDERSPRUCH

vor dem Sozialgericht eingelegt hatte!Die angedrohte und vollzogene Leistungskürzung musste dann umgehend durch einen Abhilfebescheid erstattet werden!

Daher verstehe ich nicht wieso hier immer noch so viele Leute von Problemen damit berichten und den Quatsch unterschreiben!!! :icon_neutral:

Ich erwäge nun auch noch ein Strafverfahren gegen zuständige Mitarbeiter sowie in einem zivilrechtlichen Verfahren Schadensersatzanspruch für einen Ausgleich der Aufwendungen einzuklagen!

Frage daher:Wie seht Ihr die Chancen?In welcher Höhe könnte man hier ca. einklagen??? :icon_daumen:

super, bitte stelle doch die klagebegründung und das urteil hier ein.
 
E

ExitUser

Gast
@ Malocher , wenn du hier Erfolg hattest bedeutet es noch lange nicht das auch andere RECHT's bekommen .

Deine Überheblichkeit kotzt :icon_kotz: mich an ! Aktenzeichen fehlt hier für deine Glaubwürdigkeit .

Die Gerichte sind überlastet . Folglich kann ein Richterspruch manchmal Monate dauern . Für viele kann das bedeuten das sie dann obdachlos geworden sind .

Was nützt es denen das du gewonnen hast ? :cool:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Da steht "vorerst". Bedeutet das sie später auch anders entscheiden können und wieder versuchen eine EGV mit dir abzuschließen.

Es steht auch keine weiteren Sanktionen, hast du denn eine? Wenn ja, haben sie die nicht zurückgenommen.

Deine Kosten kannst du bei deiner Optionskummune, glaub ist eine, geltend machen. Das sollte aber im Aufhebungsbescheid des EGV/VA schon stehen. Welche und wieviel kannste hier in ein paar Threads desselben Themas nachlesen.
 
S

Steamhammer

Gast
Soll er sich doch über den KLEINEN Erfolg freuen.Jeder Nadelstich gegen Jobcenter ist zu begrüßen.
 

Malocher

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Soll er sich doch über den KLEINEN Erfolg freuen.Jeder Nadelstich gegen Jobcenter ist zu begrüßen.
Hi Leute
Zwischenzeitlich hatte auch meine weitere Klage vor dem Sozialgericht Erfolg!
Das Arbeitsamt muss mir zunächst einmal die Portokosten für die Schriftstücke, die aufgrund der illegalen EGV notwendig geworden waren, erstatten!:biggrin:

Ich sehe das als weiteren Erfolg im Kampf gegen den Betrug auf dem Arbeitsmarkt an!

Jetzt liegt es an Euch, in gleicher Weise vorzugehen!
 

Muzel

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Wenn du kein Aktenzeichen übersendest, kann sich aber niemand auf deinem Erfolg berufen. Also nützt dein Verfahrensausgang dem Toten.
 

Malocher

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Wenn du kein Aktenzeichen übersendest, kann sich aber niemand auf deinem Erfolg berufen. Also nützt dein Verfahrensausgang dem Toten.
Aktenzeichen kann ich an Interessierte gerne weitergeben, damit sie in gleicher Weise vorgehen können.

Allerdings sei an dieser Stelle schon mitgeteilt, dass Beschlüsse vor dem Sozialgericht erst ab dem Bundessozialgericht allgemein verbindlich sind
Alles andere unterliegt einem Ermessen bzw. besser Willkür!
Darin kann man ein weiteres Beispiel sehen in welch "tollem" Rechtsstaat wir leben... :icon_party:
 
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