Schadensersatz für nicht bearbeiteten Antrag ?

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Vera....ter

Elo-User*in
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12 April 2006
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Hallo, gibt es überhaupt Schadensersatz für Fehlverhalten von Behörden ? In diesem Fall für einen nicht bearbeiteten Antrag (-> Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung). Der wurde nach Erhalt des Gaslieferanten gestellt und ein weiterer Antrag auf Bewilligung der neuen Abschläge, sowie mit einem weiteren Antrag auf Zahlung von Stromkosten für die Gastherme. Da kam dann mal ein Bescheid, in dem aber lediglich die Abschläge bewilligt worden sind. Von den beiden anderen Angelegenheiten war darin jedoch keine Erwähnung.

Deswegen mußte dem erhaltenen Bescheid widersprochen werden, mit der nochmaligen Erwähnung der beiden Angelegenheiten.

Und die Bearbeitung der Widersprüche dauert dann sehr lange bei den Behörden, insbesondere, wenn es um Geld geht, das der Staat zu bezahlen hat.


Zwischenzeitlich kamen Mahnungen vom Gasversorger und letztendlich wurde das Gas abgestellt.

Wenn kein Geld von der ARGE kommt, dann können die Rechnungen nicht bezahlt werden. Immerhin handelte es sich um über 230 EURO ! Damit kann man jeden zugrunderichten ! Ob das Absicht ist ?

Ich bin dann deswegen doch zuerst mal zur ARGE . Ob das richtig war ? Dort wurde die Nachzahlung bewilligt. Da war der Widerspruch also doch berechtigt !

ABER eben nur dieser Betrag. Für die Wiederinbetriebnahme der Gastherme und der Mahn und sonstigen Kosten mußte ich 100 EURO zusätzlich bezahlen. Die wären nicht nötig gewesen, wenn mir das Geld rechtzeitig bewilligt und gezahlt worden wäre.

Weshalb bekomme ich diesen Schaden nicht ersetzt ? Ist das kein Schaden ? Weshalb nicht ?
 
A

Arco

Gast
.... meines Wissens leider NEIN :( :(

du könntest die Behörde evtl. strafrechtlich anzeigen - würde aber die Finger von lassen - verläuft warscheinlich im Sande :pfeiff: :pfeiff: :(

Oder Amtshaftung etc.... bringt aber auch nix - meine Meinung
 
E

ExitUser

Gast
Nur dann, wenn

zustehendes nachgezahltes Geld später als 1 Monat nach der Fälligkeit gezahlt wird.
Der nachgezahlte Betrag muss mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).
 
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