Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

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hartaber4

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Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen II.

Wo ist denn da die gerichtliche Entscheidung?

aus FAZ Link:

Darauf hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Prozess zwischen einem Hartz IV-Empfänger und einer Kommune hingewiesen. Der Kläger habe seine Klage daraufhin zurückgenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit.


(Das war es dann mit dem Rechtsweg......)
 

hartaber4

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Bedenken auch seitens:

sozialrechtsexperte: Schadenersatz von der Versicherung ist auf Hartz IV anzurechnen


dort u.a. :

Anmerkung vom Verfasser: Ob man dieser Rechtsauffassung folgen muss bleibt abzuwarten- ich widerspreche ihr, denn
Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).
 

Purzelina

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Die Überschrift ist ein wenig irreführend, echter Schadenersatz (Verlust, Beschädigung, Ersatz) wird nicht angerechnet, nur die Nutzungsausfallentschädigung.
 
E

ExitUser

Gast
Aber selbst das ist Blödsinn.

Wenn z. B. nach einem Unfall mein Auto kaputt ist, mit dem ich aber zur Arbeit fahre, dann muß ich irgendwie anders zur Arbeit kommen, entweder indem ich mir ein Auto leihe, oder ein Fahrrad kaufe, mit den ÖPNV fahre oder mir etwas anderes einfallen lasse. Notfalls muß ich auch Urlaub nehmen, weil ich nicht zur Arbeit komme (dürfte selten vorkommen, ist aber möglich.)

Dabei entstehen also Kosten - und die sollen durch die Nutzungsausfallentschädigung beglichen werden. D. h., diese dürfte nicht auf das ALG II (in meinem Beispiel auf den Aufstockungsbetrag) angerechnet werden.
 
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