Schaden durch SB Willkür

[PhoenixEffect]

Ich frage mich was die ARGE wohl meint, wer für Schäden aufkommt die durch reine SB-Willkür verursacht werden...

Schauplatz: Eine für ihren Frohsinn bekannte Großstadt in Wild West Germany

Handlung: Ich bin zum 01.07. mit dem Segen der ARGE umgezogen.

Meine alte Wohnung hatte ich bei Einzug vollständig renoviert übernommen, bis auf die Tapeten.

In eben solchem Zustand muss ich die alte Wohnung laut Mietvertrag auch zurück geben, also bei Auszug Tapeten runter und den Rest komplett renovieren.

Wäre dies zum 30.06. geschehen, wäre ich einen Monat früher aus dem Mietvertrag gekommen um eine Doppelmiete zu vermeiden.

Nun mal (zum an die Stirn fassen) der Ablauf nach Regie meiner SB:

12.05.: Zum Thema Auszugsrenovierung lässt SB im persönlichen Gespräch verlauten, dass Auszugsrenovierungen in dieser Stadt von der ARGE grundsätzlich angelehnt werden. Es sei einem Leistungsempfänger frei gestellt trotzdem einen Antrag zu stellen aber geben würde es sowieso nichts. (2 Stunden zuvor bekam mein Verlobter bei seiner SB in der selben Stadt die Zusage für seine Auszugsrenovierung, soviel also zum Thema GRUNDSÄTZLICH)

17.05.: Meine schriftliche Antragstellung auf Übernahme der Renovierungskosten mit Mietvertrag (auszugsweise) und Übergabeprotokoll vom Einzug als Anlagen.

21.05.: Kündigungbestätigung der Wohnung wird der ARGE nachgereicht.

15.06.: Ablehnungbescheid mit der Begründung, dass ich laut Mietvertrag angeblich ja NUR die Tapeten entfernen müsse und dies keine Kosten verursacht.

30.06.: Rückgabe der Mietsache scheitert weil Wohnung nicht renoviert wurde.

>>> Vermeidbare Kosten: Rund 490,- Euro Miete der alten Wohnung für Juli

01.07.: Mein schriftlicher Widerspruch gegen die Ablehnung

05.07.: Vermieter erstellt Vorabnahmeprotokoll incl. Kostenvoranschlag für Renovierung durch Fachbetrieb über geschätze 5.000,- Euro, welches am gleichen Tag noch an die ARGE ging.

07.05.: SB fordert nun den vollständigen Mietvertrag an

16.07.: (Zwangs-)Zuweisung zum örtlichen Mieterverein durch meine SB. Angeordnet wurde eine Prüfung des Mietvertrages. Kostenübernahmebescheinigung für eine Jahresmitgliedschaft liegt schon fertig ausgefüllt bei!

>>> Vermeidbare Kosten: 15,- Euro Aufnahmegebühr + 72,- Euro Jahresmitgliedsbeitrag für den Mieterverein

Sind bis dato sage und schreibe 577,- Euro

Kleiner Hinweis am Rande:
Dem standen maximal rund 220,- Euro Pauschale der Renovierungskosten entgegen, wenn SB einfach bewilligt hätte wie es ihre Kollegen auch tun.

Am 30.07. ist nun der entgültige Rückgabetermin für meine alte Wohnung, in der ich nun laut Regieanweisung meiner SB NUR meine Tapeten entfernt habe.

Sinnvoller Weise habe ich bei dem Mieterverein meinen 1. Beratungstermin zur angeordneten Prüfung meines Mietvertrages für den 04.08. bekommen.

Es steht nun noch bevor: Die mit 5.000,- Euro veranschlagte Renovierung durch den Fachbetrieb, sowie eine Mietausfallforderung meines Vermieters da die Wohnung zum 01.08. nicht neu vermietet werden kann...

Na ratet mal an wen die Rechnungen des Vermieters für die Juli-Miete, den Fachbetrieb und den Mietausfall gehen :icon_kotz: ...an mich!

Und ratet mal wer sich vor der Verantwortung für diese Sachbearbeiter-Willkür-Posse drücken will...

Das kommt davon, wenn die ARGE kleine wasserstoffblonde SB-Mäuschen von Mitte 20, die von nichts eine Ahnung haben und sich mit dem Rotstift profilieren wollen auf die Kundschaft loslässt

 

[Ollli]

wenn ich sowas lese dann flippe ich regelmäßig aus...da werden Dir Experten sicher helfen können, aber ich vermute mal, da muss man zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, damit die Tussi auf der Arge ordentlich die Leviten gelesen bekommt.

 

[Feind=Bild]

Der Teamleiter wurde eingeweiht? Denn hier hat ja wohl ziemlich eindeutig die SB versagt?!

Davon ab, was soll denn für 5.000€ gemacht werden? Neue Türen, neue Fußböden? Denn Tapete und somit Anstrich fällt ja scheinbar weg?!

 

[gelibeh]

Bin mal gespannt was der Mieterverein sagt. Denke fast mal, dass da was mit dem Mietvertrag im argen ist. Gerade mit den Auszugsrenovierungen sind viele Sachen gekippt worden. Und 5000€ für Tapetenkleben.

 

[PhoenixEffect]

Nee nee, Tapeten müssen nur runter gemacht werden aber der ganze Rest muss renoviert werden ...von Decken, Fensterflüchte, Heizungshintergründe und Badezimmer komplett neu weiß streichen, bis hin zu Fensterrahmen, Türzargen, Türen, Fensterbänke und alle Heizkörper lackieren.
Und wenn man bedenkt, dass die Handwerker nach Stunden bezahlt werden relativiert sich die Summe

Der Mietvertrag ist schon okay, bisher hat es so ein Vorgehen von Seiten ARGE auch noch nie gegeben bei dem Vermieter...ist die größte Wohnungsgesellschaft hier und hat Erfahrung mit Hartz 4-Mietern

Ich scanne das Vorabnahmeprotokoll gern mal ein und lade es hier hoch.

Ich habe der SB zwischendurch eine Beschwerdemail geschickt, welche als CC direkt an die Geschäftsleitung der ARGE ging...danach hat sie wenigstens ihr Arbeitstempo etwas gesteigert.

 

[PhoenixEffect]

Vorabnahmeprotokoll Anhang anzeigen 30633 zuzüglich Fensterbänke weiß lackieren

 

[Feind=Bild]

Krass!
Bin ja schon oft umgezogen, aber so nen Aufwand hat noch keiner meiner Vermieter verlangt!

 

[Berenike1810]

@Phoenix,

das internet ist voll - guschel mal. Ich habe 2007 eine Wohnungsauflösung begleitet und hatte auch so einen Wisch mit "was alles gemacht werden soll" in den Händen.

Damit bin ich zum Anwalt -Vermieter war übrigens die wohlätige AWO !!! -

Nach deren Vorgabe hätte man gleich Abreißen und neu Bauen können !

-Heizkörper gehen Dich sowieso nichts an, wenn Du sie nicht beschädigt hast.

Ist da ein Teppichboden drinn und wie alt ist der ? - der ist schon nach ca. 8 - 10 Jahren abgeschrieben.

Die AWO wollte gleich eine neue Kücheneinrichtung, da sie Teilmöbiliert vermietet. - bekam sie nicht, war abgeschrieben u.s.w.

Hier was zum Stöbern:

12.09.07|
BGH-Urteil
(88) Drucken Versenden Bewerten
Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren

Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam. ....

Quelle: BGH-Urteil: Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE



Wann Mieter beim Auszug renovieren müssen..........

Wann Mieter beim Auszug renovieren müssen - Schönheitsreparaturen - FOCUS Online


Renovierung bei Auszug Miet- und WEG-Recht frag-einen-anwalt.de

 

[gelibeh]

Ich denke nicht, dass der Vermieter damit durchkommt. Lass uns mal wissen, was der Mieterverein gesagt hat.
Viele der Urteile hatte ich mir auch schon ergoogelt und massenhaft Ungültiges in meinem Mietvertrag gefunden.

 

[lpadoc]

Leider kein Einzelfall - Schaden durch SB Willkür -: Es spricht einiges dafür, das dem SB, bzw. der ARGE, mächtig in den A.... getreten gehört. Und zwar so, das sein Schreibtischstuhl erstmal Pause machen kann. Finde es richtig von Dir, das die Kostenübernahme der Beiträge des Mietervereins beantragt wurde. Habe ich das richtig verstanden, das die ARGE schon zugesagt ist?

Ich wünsche der ARGE, das für sie die Sache bei späterer Inanspruchnahme anwaltliche Hilfe wegen Durchsetzung (oder Abwehr von überzogenen Forderungen) des Schadensersatzanspruch r i c h t i g teuer wird. Es könnte ja zusätzlich sein, was nicht unüblich ist, das die Wohnung bereits per 1.7. weitervermietet wurde und den nachfolgenden Mietern aus der Nichterfüllung des Mietvertrages ein nicht unerheblicher Schaden entsteht (u. s. w.). Die Wohnungsschlüssel per 30.6. zurückgegen? Aufforderungsschreiben der Vermieterin auf Ausführung (mit Fristsetzung) wegen Schönheitsreparaturen liegt vor?

Würde ich mich freuen, wenn zusätzlich noch eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen unerlaubter Rechtsberatung (siehe Bescheid - zu Mietvertrag-) fruchten würde. Wurde denn seitens der ARGE die Nutzungsentschädigung (Miete) für Juli gezahlt?

("drücke Dir alle Daumen" und mach die Sache bei Euch in der Presse öffentlich)

 

[PhoenixEffect]

Kleiner Zwischenbericht:

Nach Prüfung des Mietvertrages durch den Mieterverein hat sich bestätigt, dass ich die Wohnung bei Auszug hätte renovieren müssen!

Auf meine Nachfrage wie sich das Fräulein SB nun die Regelung der Kostenübernahme vorstellt, kam per Mail folgende knappe Antwort:

[FONT=&quot]"Sobald die schriftliche Stellungnahme des Mietervereins vorliegt werden weitere Schritte eingeleitet."[/FONT]

Na auf die Schritte bin ich ja mal gespannt

Ich denke wie meine nächsten Schritte aussehen weiß ich schon...

Verfahrensbeschwerde bei der BA in Nürnberg!

 

[Rosenstolz]

Tachchen,

also ich weiss ja nicht, aber ich bin auch öfters umgezogen. Ich musste nie renovieren .

Hast Du denn in der Wohnung so sauliert ?

Räusper....
ausbessern, streichen, ok, kann man selber,Tapeten entfernen ? Ja ist ne Sauarbeit , davor würde ich mich auch gern drücken, aber es ist billiger.

Und wenn ich umziehe geht das bei mir ohne die Drecksarge.
Da das geht denen nix an.

Und das man sowas von der Arge bezahlt bekommt setzt mich schon in erstaunen.

 

[PhoenixEffect]

Wie zu Eingang bereits erwähnt ...die Wohnung wurde vollständig renoviert (excl. Tapeten) übernommen und sollte ebenso auch wieder abgegeben werden...das ist bei diesem Vermieter grundsätzlich so üblich.

Das umfasst unter anderem halt auch das weiß streichen aller Zimmerdecken, aller Fensterflüchte, aller Heizkörperhintergründe und des kompletten Badezimmers, sowie das lackieren der Heizkörper, der Fensterinnenrahmen (Holz), der Türzargen und der Fußleisten.

Da ist es nicht nötig zu saulieren, langjähriges bewohnen der Wohnung und individuelle farbliche Gestaltung reichen vollkommen aus

 

[Rosenstolz]

Sorry, wollte dich nicht beleidigen.. Ich meinte ja nur. Du hast eine einwandfreie renovierte Wohnung gemietet. Nach den Auszug sollte die Wohnung im Urzustand wieder zurückgegeben werden ? Nicht ganz ! Tapeten runter, Decke/Wand weisseln, Löcher zugipsen.... das langt. Teppichboden (wenn lange bewohnt)ist wie schon geschrieben nicht mehr verwertbar. Du hast doch einen Verlobten, kann der dir nicht helfen ?

 

[PhoenixEffect]

Sorry, wollte dich nicht beleidigen.. Ich meinte ja nur. Du hast eine einwandfreie renovierte Wohnung gemietet. Nach den Auszug sollte die Wohnung im Urzustand wieder zurückgegeben werden ? Nicht ganz ! Tapeten runter, Decke/Wand weisseln, Löcher zugipsen.... das langt.

Sorry, aber was langt und was nicht, regelte mein Mietvertrag!
Dieser wurde vom Mieterverein geprüft und es gab nichts daran auszusetzen.
Du kannst hier nicht über geltende individuelle Verträge hinweg Behauptungen aufstellen was zu langen hat...das mag Deine persönliche Auffassung sein, geht jedoch am Recht vorbei.

Teppichboden (wenn lange bewohnt)ist wie schon geschrieben nicht mehr verwertbar.

Hm, wo stand etwas von Teppichboden?

Du hast doch einen Verlobten, kann der dir nicht helfen ?

Wobei? Ich schrieb nicht, dass ich Hilfe beim Ausführen von Renovierungsarbeiten brauchte, sondern dass meine SB willkürlich rechtmäßig zustehende Renovierungskosten im Rahmen der KdU abgelehnt hat und somit erhebliche Mehrkosten verursacht hat.

.

 

[Battista Montini]

Wann bist du denn in die alte Wohnung gezogen und
hatte die Arge Einblick in deren Mietvertrag?
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[PhoenixEffect]

Wann bist du denn in die alte Wohnung gezogen und
hatte die Arge Einblick in deren Mietvertrag?
​

...2004 und ja, der Mietvertrag liegt der ARGE seit Jahren schon vor

 

[Battista Montini]

(Ich hab Deinen ersten Entwurf noch als e-Mail bekommen - LOL)
aber im Ernst, wenn das so ist, wird Madame (wegen Nichtlesens Mietvertrag) noch ganz schöne Schwierigkeiten bekommen! Da gehen wegen strunzdoofer Dummheit wahrscheinlich mal so eben zu Lasten der Steuerzahler an die € 4000.-- extra über die Bühne... (wobei noch nicht geklärt ist, ob im Mietvertrag auch laufende Schönheitsreparaturen gefordert werden. Wenn nein, bist du mit Sicherheit auf der sicheren Seite.)
​

 

[Feind=Bild]

Eigentlich müsste die SB sofort die Schreibtischseite wechseln und der Fall vom Teamleiter kurzfristig abgeschlossen werden - zwangsläufig auf Steuerzahlerkosten.
Wer weiß was diese SB sonst noch an Geld verschwendet?!

 

[PhoenixEffect]

... (wobei noch nicht geklärt ist, ob im Mietvertrag auch laufende Schönheitsreparaturen gefordert werden. Wenn nein, bist du mit Sicherheit auf der sicheren Seite.)
​

Doch, das ist alles schon geklärt...

Der Mietvertrag wurde extra vom Mieterverein geprüft und die Auszugsrenovierung als vertraglich einwandfrei geregelt befunden.

Der berühmt berüchtigte Haken mit den Schönheitsreparaturen war in diesem Mietvertrag nicht vorhanden...sehr zum Leidwesen des Fräulein (noch)SB

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Wenn man bedenkt wie Leistungsempfänger um jeden Euro kämpfen müssen und dann erlebt wie die Tausender verschleudert werden weil Sachbearbeiter zu dumm sind ihren Job zu machen...dann

 

[Battista Montini]

Na dann - viel Spaß!









Deiner Sb...
​

 

[redfly]

Der SB lehnt sich bezgl. der Auszugsrenovierung zurück. Es sind quasi Schulden beim alten Vermieter. Natürlich nur, wenn der alte Vermieter auf die Zahlungen besteht. Übernimmt die Arbeiten eine Firma, müsste er das Geld von dir auch einfordern.

 

[Soll und Haben]

12.05.: Zum Thema Auszugsrenovierung lässt SB im persönlichen Gespräch verlauten, dass Auszugsrenovierungen in dieser Stadt von der ARGE grundsätzlich angelehnt werden. Es sei einem Leistungsempfänger frei gestellt trotzdem einen Antrag zu stellen aber geben würde es sowieso nichts. (2 Stunden zuvor bekam mein Verlobter bei seiner SB in der selben Stadt die Zusage für seine Auszugsrenovierung, soviel also zum Thema GRUNDSÄTZLICH)

Hier hätte ich mir ein Gespräch mit dem Vorgesetzten organisiert. Solche Entscheidungen gehen in der Regel über den Tisch des Vorgesetzten. Und wenn die junge Dame (und die Haarfarbe ist doch wohl wurscht, oder?) von ihrem Chef/in die Ansage bekommen hat, sie soll sowas grundsätzlich ablehnen, wird sie wohl nicht anders entscheiden (können). Oft genug ist auch innerhalb einer Behörde in versch Abteilungen keine einheitliche Handlungsweise - daher wäre ich mit der Bewilligung des Verlobten zum Vorgesetzten der SB gegangen & hätte mir erklären lassen, warum er das bekommt und du nicht.

Ihr schreibt den einzelnen SBs immer viel zu viel Macht zu

Im übrigen finde ich das auch eine Menge, was der Vermieter verlangt. Ich kenne es bisher immer so, dass man am Ende "neutral" streichen muss und fertig.

 

[redfly]

Ich mache immer alles nur schriftlich. Persönliche Vorsprachen enden schnell in einer Eskalation. Und das erspare ich mir lieber.