• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

SBP vom Gericht und trotzdem vollstreckungsschutz beantragen geht das ?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
V

verena29

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
#1
Mitglied seit
11 Apr 2009
Beiträge
3
Gefällt mir
0
#1
Hallo,
ich habe vor 2 Wochen meinen antrag bei Gericht abgegeben und wartete auf die eröffnug, alles was kam war ein brief von meiner Anwältin das der Richter den gerichtlichen SBP versucht den er meint es könnte klappen. Toll,:icon_eek:

mein ehemaliger stromleifernat sitzt mir im Nacken. er ist der grundversorger!
Strom habe ich gewechstl aber Nt ght nicht zu wechsel viel zu teuer er durfte es nach §273 umbuchen und jetzt will er mir das gas abstellen.
Jetzt habe irgendwo gelsen bei SBP geht das schlechter einen vollsteckungsschutz zu beantragen wie beim normalen inso??weisser einer was kann er mir helfen? danke

achso wir bekommen kein geld von der arge mein geht arbeiten ich bin zuhause bei den 2 kleinen kids..
 
Silvia V

Silvia V

Mitarbeiter
Redaktion
#2
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
2.549
Gefällt mir
192
#2
Während der Zeit des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens gibt es keinen Vollstreckungsschutz.Gläubiger mit Vollstreckungstitel können weiterhin pfänden.Jedoch wird es nicht viel bringen,da unter Umständen,die sogenannte Rückschlagsperre greift.

§ 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, 1.wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Mehr anzeigen....
InsO - Einzelnorm

Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Gericht einen Antrag auf vorläufigen Vollstreckungsschutz zu stellen,das kann beim zuständigen Rechtspfleger erledigt werden.
Jedoch ist eine Energiesperre kein Vollstreckungsakt,sondern der Versorger übt damit sein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht aus.
Hier wäre zu prüfen,ob die Sperre zumutbar ist,auch damit würde ich zum Rechtspfleger gehen.Eventuell greift eine einstweilige Verfügung gegen den Versorger.
Warum hilft da die Anwältin nicht?
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten