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SBP vom Gericht und trotzdem vollstreckungsschutz beantragen geht das ?

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verena29

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#1
Hallo,
ich habe vor 2 Wochen meinen antrag bei Gericht abgegeben und wartete auf die eröffnug, alles was kam war ein brief von meiner Anwältin das der Richter den gerichtlichen SBP versucht den er meint es könnte klappen. Toll,:icon_eek:

mein ehemaliger stromleifernat sitzt mir im Nacken. er ist der grundversorger!
Strom habe ich gewechstl aber Nt ght nicht zu wechsel viel zu teuer er durfte es nach §273 umbuchen und jetzt will er mir das gas abstellen.
Jetzt habe irgendwo gelsen bei SBP geht das schlechter einen vollsteckungsschutz zu beantragen wie beim normalen inso??weisser einer was kann er mir helfen? danke

achso wir bekommen kein geld von der arge mein geht arbeiten ich bin zuhause bei den 2 kleinen kids..
 

Silvia V

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#2
Während der Zeit des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens gibt es keinen Vollstreckungsschutz.Gläubiger mit Vollstreckungstitel können weiterhin pfänden.Jedoch wird es nicht viel bringen,da unter Umständen,die sogenannte Rückschlagsperre greift.

§ 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, 1.wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
InsO - Einzelnorm

Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Gericht einen Antrag auf vorläufigen Vollstreckungsschutz zu stellen,das kann beim zuständigen Rechtspfleger erledigt werden.
Jedoch ist eine Energiesperre kein Vollstreckungsakt,sondern der Versorger übt damit sein zivilrechtliches Zurückbehaltungsrecht aus.
Hier wäre zu prüfen,ob die Sperre zumutbar ist,auch damit würde ich zum Rechtspfleger gehen.Eventuell greift eine einstweilige Verfügung gegen den Versorger.
Warum hilft da die Anwältin nicht?
 
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