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SB will weitere Person als Hospitant beim Termin dabei haben

Metzlar

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#1
Hallo,

heute am 06.12.18 hatte ich um 09:30 Uhr einen Meldetermin in meinem JC Team Arbeit Hamburg Zweigstelle Barmbek-Uhlenhorst bei meinem SB-Fritzen. Mein Beistand war dabei.

Ich war ca. 10 Minuten zu früh dran und klopfte an der offenen Tür seines Büros. Ich grüßte freundlich, er grüßte zurück und bat mich noch einen Augenblick zu warten. Dabei fiel mein Blick auf die junge weibliche Person die neben ihm saß.

Ich ging die 5 Meter zurück zum Wartebereich und sprach mit meinem Beistand über die Frau. Wir beide kamen zu dem Schluss, dass es wohl eine neue JC-Fritzeline ist bzw. werden soll. Ich warf dann noch ein dass ich die Fritzeline aus Datenschutzgründen nicht mit dabei haben möchte und dass ich das meinem SB-Fritzen dann auch sagen würde.

Nach etwa einer halben Stunde Wartezeit kam ich dann endlich dran. Mein SB-Fritze stellte wie bereits vermutet die Frau deren Namen er nicht nannte als neue JC-Drohne in Ausbildung vor, die als Hospitant während meines Gesprächs anwesend sein würde.

Ich lehnte das höflich aus Datenschutzgründen ab und bat darum das die JC-Fritzeline das Zimmer verlässt.
Mein SB sagte die Fritzeline hätte eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet und das würde sie zur Anwesenheit berechtigen. Ich sagte dass es mir egal ist. Sie hätte den Raum aus Datenschutzgründen zu verlassen.
Mein SB fing dann frech an zu grinsen und sagte dass er auch das Recht auf einen Beistand hätte weil ich auch einen dabei hätte. Ich entgegnete dass sie kein Beistand wäre und ihm das rechtlich nicht zustünde. Er versuchte dann zu kontern dass er ja mal krank sein könnte und sein Stellvertreter dann auch meine Daten sehen würde. Ich entgegnete dass es gerade nicht der Fall sei und sie nun zu gehen hätte. Die einzige Person die noch mit anwesend sein dürfte wäre die Teamleitung. Er weigerte sich erneut die Frau raus zu schicken und wollte von mir die gesetzliche Grundlage dazu wissen um meine Aussage zu untermauern. Es gibt Gerichtsurteile dazu, entgegnete ich. Ich fühlte wie langsam in mir der Zornpegel anstieg.
Er sagte das ihm das nicht genüge und meine Aussage nicht wahr wäre. Ich konterte dass er mir doch bitte seine Rechtsgrundlage vorlegen möge. Sein grinsen wurde noch unverschämter. Er konnte es nicht und erwiederte lediglich dass er im Recht sei. Ich antwortete dass ich das Gespräch nun abbrechen werde. Er drohte mir direkt ins Gesicht dass er das Ganze als Meldeversäumnis behandeln würde. Ich gab als letzte Antwort dass ich gerne die Teamleitung nun sprechen würde. Er stimmte dem zu und begleitete mich zurück in den Flur mit seinem wiederlichen Grinsen und bat mich erneut zu warten. Ich entgegnete ihm eiskalt, dass sein Grinsen unangebracht sei.

Nach weiteren 20 Minuten im Wartebereich kam der Teamleiter. Wir gingen ins Büro des TL. Er bestätigte mir und meinem Beistand mündlich dass ich im Recht war und sagte das mein SB-Fritze nun heute (überraschender) Weise keine Zeit mehr hätte und drückte mir einen Ausdruck mit neuem Meldetermin zum 11.12.18 um 11 Uhr in die Hand.

Ich habe nun mehrere Fragen dazu. Welche Gerichtsurteile gibt es für solche Fälle und welcher § war nochmal für die Beistandsregelung da? Außerdem hätte Ich gerne Eure Meinung dazu gehört. Eventuell kann ich ja noch etwas lernen und meinen SB-Fritzen dann in Zukunft noch etwas besser im Zaum halten.

Viele Grüße

Metz
 

Allimente

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#2
Er bestätigte mir und meinem Beistand mündlich dass ich im Recht war und sagte das mein SB-Fritze nun heute (überraschender) Weise keine Zeit mehr hätte und drückte mir einen Ausdruck mit neuem Meldetermin zum 11.12.18 um 11 Uhr in die Hand.
Köstlich! Da hätte ich es mir nicht nehmen lassen, ebenfalls ein genüssliches Grinsen aufzusetzen, während ich dem SB zugezwinkert hätte. :biggrin:

Sorry für den Off Topic Kommentar, aber ich konnte jetzt nicht anders.
 

TazD

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#3
§ 13 SGB X

Dass nur der TL dabei sein darf und kein anderer ergibt sich aus Datenschutzgründen. War also alles völlig rechtskonform, was du getan hast.
Im Gegensatz zum Verhalten des SB.
 

Metzlar

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#4
Köstlich! Da hätte ich es mir nicht nehmen lassen, ebenfalls ein genüssliches Grinsen aufzusetzen, während ich dem SB zugezwinkert hätte. :biggrin:

Sorry für den Off Topic Kommentar, aber ich konnte jetzt nicht anders.
Leider war die Bürotür meines SB-Fritzen nur noch einen Spalt breit geöffnet. Aber das nächste mal werde ich es mir nicht nehmen lassen ihm sein Verhalten mit "Ein Satz mit X, das war wohl nix" nochmal unter die Nase zu reiben. Oder habt Ihr bessere Vorschläge? :censored:
 

Sonne11

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#6
Ganz schön asozial, diese Sozialbehörde, nicht wahr?

Da fangen die lieber lange Gespräche an und drehen Situationen und Sachverhalte um, als Anstand und Benehmen zu zeigen und zu fragen, ob sie denn dürfen?

Und vorstellen sollte man die unbekannte Person ebenfalls.

Kenne das ebenfalls. Da wird lieber 20 Minuten durch alle Etagen gerannt und nach SB-Helfern gesucht und mit Abbruch gedroht, als sich für geschlagen zu erklären.

Hospitant hat aber nun gesehen, was läuft.

Wenn Du denen Arbeit aber keine Beschwerde machen willst, dann fordere schriftlich den Vermerk/ Gesprächsvermerk vom Termin an. (mit Fristsetzung ca. 1,5 Wochen) Ohne dabei §§ oder rechtliches zu nennen. :biggrin: Dafür braucht es nämlich ebenso keinen. :wink:

So kannst Du es immer machen, wenn Termine nicht normal ablaufen. Die schreiben anfangs dort auch etwas "subjektives" hinein. Könnte interessant sein, für Dich. :icon_hihi:

SB wird dann vielleicht... :idea:
 

TazD

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#7
Ich bin ja bei Gericht tätig, somit auch bei einer Behörde, und bilde auch ab und zu Anwärter aus und da ist es für mich vor Allem ein Gebot der Höflichkeit, dass ich eine weitere anwesende Person vorstelle und auch frage, ob diese Person anwesend sein darf.
Mein Name steht an der Tür und da die Leute bei mir idR einen Termin haben, wissen die schon vorher, wer ich bin.
Aus Datenschutzgründen ist es mMn ein Muss zu fragen, ob die weitere Person anwesend sein darf. Da muss ich nicht auf eine Aufforderung oder eine Äußerung meines Gegenübers warten. Das muss von mir kommen.
Auf einen alleinigen Termin hat zwar bisher noch nie jemand bestanden, aber das heißt ja nicht, dass nicht doch jemand mal nur mit dem zuständigen Sachbearbeiter über seine Akte reden will.

Ich werde es vermutlich nie nachvollziehen können, wie man sich als SB im JC nur so angreifbar machen kann und sich selbst soviel unnötige Arbeit produzieren kann. :doh:
 

RoxyMusic

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#8
Hallo @Metzlar,

das sind die üblichen Machtspielchen mancher Amtsleutchens, die sowas brauchen, um ihr armseliges Selbstbewusstsein zu erhöhen - ist hier ja wohl voll erfolgreich in die Hose gegangen und dann auch noch in Gegenwart der 'Azubine', die doch in die andere Richtung beeindruckt werden sollte. 🙈

Den nächsten Termin wirst du sicher mit einem/r anderen SB haben. Der SB von gestern war dann wahrscheinlich aus welchen Gründen auch immer nicht mehr in der Lage, mit dir ein professionelles Gespräch zu führen und deine Wartezeit hinten dran zu hängen. Auf jeden Fall könntest du bei Bedarf für beide Termine einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen, ist ja nicht dein Verschulden, dass der Meldezweck heute nicht erreicht werden konnte.

Hier noch der Link bezüglich "Beistand":

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/13.html

Und hier zur freundlichen Erinnerung für den SB - zum Thema "Beratungspflicht":

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__14.html

[>Posted via Mobile Device<]
 
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#9
...
Ich werde es vermutlich nie nachvollziehen können, wie man sich als SB im JC nur so angreifbar machen kann und sich selbst soviel unnötige Arbeit produzieren kann. :doh:
Nun, Arbeit ist doch Arbeit - ob sinnvoll oder unnötig können m.M.n. die wenigsten bei der genannten Fa. feststellen, Hauptsache die Statistik stimmt
 

Holler2008

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#11
Da bin ich froh, dass mir nicht wirklich jeder mögliche Blödsinn widerfährt.
Mein SB hatte auch mal eine Auszubildende mit dabei. Die wurde aber vorgestellt und ich wurde um Erlaubnis gefragt, ob die bleiben darf. Ich sage, dass ich das nicht möchte, sie ging raus und fertig.

Was du super gemacht hast, als er nach deiner Rechtsgrundlage fragte ihn nach seiner zu fragen. Das sollte jeder in seinem Repertoire haben.
 

Diplomjodler

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#12
Also ich sehe das anders: beide Personen sind im Öffentlichen Dienst, und unterliegen damit der Schweigepflicht, sie haben darüber ein Gelöbnis abelegt.

Den Datenschutz kann man da erst dann bemühen, wenn beispielsweise Türen offen gewesen wären.

Natürlich gebietet es die Höflichkeit, dass der SB vorher nachfrägt; aber es ist davon auszugehen, dass die Azubine befugt war, die Sozialdaten einzusehen.

Da der Teamleiter es aber genau so sah, ist es ohnehin wurscht.
 

HermineL

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#14
Wenn nicht gemauchelt wird darf nur der Behördenmitarbeiter die Sozialdaten einsehen der
auch unmittelbar mit dem Fall befasst ist oder aber der der Teamleiter. Bei nicht mit dem Fall
beschäftigten Personen bedarf es selbstverständlich der Zustimmung des Betroffenen. Erst
recht dann wenn die betreffende Person noch nicht fertig ausgebildet ist und somit nicht
sichergestellt ist das diese über das nötige Fachwissen im Umgang mit Sozialdaten verfügt.

§ 35 SGB I Sozialgeheimnis

"... Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des
Leistungsträgers
sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder
nur an diese weitergegeben werden."
So wie TazD dies geschildert hat wäre die richtige Vorgehensweise wobei die Zustimmung
oder Ablehnung des Leistungsempfängers am besten auch dokumentiert würde.

Anektode dazu aus eigener Erfahrung:
Daran halten sich i8n aller Regel "sogar" die Sozialgerichte wie ich selber schon feststellen
durfte. Hatte damals 7 mündliche Verhandlungen vor dem SG an einem Tag und als die erste
Verhandlung begann stellte die Richterin eine anwesende Praktikantin vor und frage beide
anwesende Parteien ob sie mit der Anwesenheit einverstanden sind. Das Ganze Spiel
wiederholte sich dann noch 6 mal woraufhin beim dritten Mal der Jobcenter Vertreter meinte
das dies doch nun bekannt sei und man sich dies sparen könnte. Die Richterin erwiderte
daraufhin das dies dann ein Formfehler wäre, sie aus Datenschutzgründen dazu verpflichtet
wäre und er mit Sicherheit der erste wäre der dies später zu seinem Vorteil angreifen würde.
 
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TazD

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#15
Also ich sehe das anders:
Steht dir natürlich frei, ist aber trotzdem falsch.

beide Personen sind im Öffentlichen Dienst, und unterliegen damit der Schweigepflicht, sie haben darüber ein Gelöbnis abelegt.
Es wäre von daher für dich also in Ordnung, wenn ich deine JC-Akte kennen würde?
Oder anderes Beispiel: Es wäre deiner Argumentation nach in Ordnung, wenn ich die Strafakte einer x-beliebigen Person kennen würde.

Den Datenschutz kann man da erst dann bemühen, wenn beispielsweise Türen offen gewesen wären.
Okay, also so lange ich meine Bürotür zu habe, sind jegliche Datenschutzbestimmungen eingehalten..... :cool:
 
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