SB will sich an den eigentümer wenden, darf die das`? Bitte um Hilfe

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derlange

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Hallo zusammen.

wie die überschrieft schon sagt,

heute kam mein Neuer bescheid und der bescheid meines Untermieters.
Miete wird übernommen. wobei sie ( ich hauptmieter ) mir 70 euro abgezogen haben.

Und weil die SCHRIEFTLICHE erlaubniss vom eigentümer fehlt bekommt mein untermieter Keine kaution, bzw, erst wenn sie diese schrieftliche erlaubniss hat.

Die SB will sich wenn ich oder mein untermieter die schrieftliche erlaubniss nicht bis zum 02.08 direkt mit den eigentümer in ferbindung setzen.

Meine Frage, darf die dass ??? geht das nicht gegen den datenschutz ??

dank euch in voraus
 

gelibeh

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Meine Frage, darf die dass ??? geht das nicht gegen den datenschutz ??
Nein, darf sie nicht. Und ja, möchte mal hören, was der Datenschützer dazu sagt.
 

derlange

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dachte ich mir,

gibt es da ein gesetz ? finde leider nichts. Würde ihr das gerne vor die nase halten.

Ich finde auch dass der becheid schon fast wie eine drohung geshrieben ist,

wenn sie nicht bis zum.,...... werde ich den vermieter kontaktieren. bei so ein schreiben fühle ich mich schon fast genötigt.
 

gelibeh

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Schreib doch einfach mal dem Datenschützer Deines Bundeslandes.
 

hemmi

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Dat Ding heiß
" Datenschutz " in jedem Bundesland gibt es einen Datenschutzbeauftragten, dazu noch den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Würde ich der SB mal unter die Nase reiben!:icon_evil:
 

Koelschejong

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Darf der SB nur mit Deiner Zustimmung - siehe § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I

§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen
(1) 1 Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
 

derlange

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Moin Moin,

so nach dem ich der SB ersmal was vom Datenschutz erzählt habe. hat sie es sich überlegt sie mit dem besitzer des hasen in verbindung zu setzen.

ABER


jetzt hat sie meinen Untermiter die Mietkaution als Darlehn abgelehnt.

Begründung.

weil er seine Mitwirkungspflicht nicht nach gekommen ist.
da er ihr dass schreibn von den besitzer nicht vorgeleget hat.

wie soll er den wiederspruchschreiben ?? kann da bitte jemnd bei elfen ? IELEN DAKEin voraus
 

Martin Behrsing

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Beratungsschein beim Amtsgericht holen und dann zum Anwalt. Warum so kompliziert machen?
Moin Moin,

so nach dem ich der SB ersmal was vom Datenschutz erzählt habe. hat sie es sich überlegt sie mit dem besitzer des hasen in verbindung zu setzen.

ABER


jetzt hat sie meinen Untermiter die Mietkaution als Darlehn abgelehnt.

Begründung.

weil er seine Mitwirkungspflicht nicht nach gekommen ist.
da er ihr dass schreibn von den besitzer nicht vorgeleget hat.

wie soll er den Widerspruchschreiben ?? kann da bitte jemnd bei elfen ? IELEN DAKEin voraus
 

hans wurst

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Hallo
Begründung.

weil er seine Mitwirkungspflicht nicht nach gekommen ist.
da er ihr dass schreibn von den besitzer nicht vorgeleget hat.

wie soll er den Widerspruchschreiben ?? kann da bitte jemnd bei elfen ? IELEN DAKEin voraus
Als kleine Anregung.

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden , wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde , denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten.Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Ast abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
 
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