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SB will REDEN über Widerspruch

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sun2007

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#1
Hallo,

ich habe noch im Jahr 2008 (!) zwei EGVs bekommen, eine als EGV zur Unterschrift, da habe ich einen Gegenentwurf ans JobC geschickt.

Ende des Jahres dasselbe nochmal als VA, dagegen habe ich noch im alten Jahr Widerspruch eingelegt.

Seither nichts gehört. Jetzt aber soll ich zu einem Termin kommen, bei dem über mein Bewerberangebot und die berufliche Situation gesprochen wird, soweit ganz üblich.

Aber da steht auch, sie will mit mir über meinen Widerspruch reden. Ich möchte das aber lieber alles schriftlich abwickeln. Wie gehe ich da vor? Kann ich noch Untätigkeitsklage einlegen (die drei Monate sind seit zehn Tagen um), weil die den Widerspruch noch nicht bearbeitet haben? Oder ist die Untätigkeit durch das "Angebot" zu reden jetzt aufgehoben?

Und: Was wird mich da jetzt wohl erwarten? Eine VA mit sinnloser Zuweisung zum Sofortantreten?

Ich bräuchte übrigens dringend einen Beistände für den Termin, ich gebe das noch mal in der entsprechenden Rubrik ein (Berlin).

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
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#2
Hallo,

ich habe noch im Jahr 2008 (!) zwei EGVs bekommen, eine als EGV zur Unterschrift, da habe ich einen Gegenentwurf ans JobC geschickt.

Ende des Jahres dasselbe nochmal als VA, dagegen habe ich noch im alten Jahr Widerspruch eingelegt.

Seither nichts gehört. Jetzt aber soll ich zu einem Termin kommen, bei dem über mein Bewerberangebot und die berufliche Situation gesprochen wird, soweit ganz üblich.

Aber da steht auch, sie will mit mir über meinen Widerspruch reden. Ich möchte das aber lieber alles schriftlich abwickeln. Wie gehe ich da vor? Kann ich noch Untätigkeitsklage einlegen (die drei Monate sind seit zehn Tagen um), weil die den Widerspruch noch nicht bearbeitet haben? Oder ist die Untätigkeit durch das "Angebot" zu reden jetzt aufgehoben?

Und: Was wird mich da jetzt wohl erwarten? Eine VA mit sinnloser Zuweisung zum Sofortantreten?

Ich bräuchte übrigens dringend soviele Beistände wie möglich für den Termin, ich gebe das noch mal in der entsprechenden Rubrik ein (Berlin).

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
Die SB will Dich vielleicht überreden, den Widerspruch zurück zu nehmen und dazu einen entsprechenden Vordruck zu unterschreiben.
 

sun2007

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#3
Die SB will Dich vielleicht überreden, den Widerspruch zurück zu nehmen und dazu einen entsprechenden Vordruck zu unterschreiben.
Ich fürchte auch, dass das Treffen zu weiter nichts dienen soll, als mich massiv unter Druck zu setzen - die Situation hatte ich schon mal. Damals haben mir einige gutgläubige Leute aus diesem Forum dazu geraten, doch einfach mal hinzugehen, wenn die nur reden wollen (das war noch nicht mal ein offizieller Termin) - zum Glück war ich wenigstens argwöhnisch genug, mir Begleitung mitzunehmen. So massiv wie in DEN zwei Stunden damals bin ich in meinem Leben noch nicht unter Druck gesetzt worden. Sowas vergisst man nicht.

Ich denke, ich weiß schon, was ich jetzt vorerst mache.

Und für den Termin brauche ich DRINGEND Begleitung, soviel wie möglich aber ich bin schon dankbar für einen/eine. (Habe ich in der entsprechenden Rubrik gerade eingetragen.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
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#5
Ich fürchte auch, dass das Treffen zu weiter nichts dienen soll, als mich massiv unter Druck zu setzen - die Situation hatte ich schon mal. Damals haben mir einige gutgläubige Leute aus diesem Forum dazu geraten, doch einfach mal hinzugehen, wenn die nur reden wollen (das war noch nicht mal ein offizieller Termin) -

Da könnte ich auch dazu gehört haben, weis ich aber nicht mehr. :icon_pfeiff:

zum Glück war ich wenigstens argwöhnisch genug, mir Begleitung mitzunehmen. So massiv wie in DEN zwei Stunden damals bin ich in meinem Leben noch nicht unter Druck gesetzt worden. Sowas vergisst man nicht.

Ich denke, ich weiß schon, was ich jetzt vorerst mache.

Und für den Termin brauche ich DRINGEND Begleitung, soviel wie möglich aber ich bin schon dankbar für einen/eine. (Habe ich in der entsprechenden Rubrik gerade eingetragen.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun

Öhm, warum bist Du 2 Stunden geblieben? Dazu gibt es keine Pflicht.

Wenn die "Verhandlungen" für Dich nichts bringen, kannst Du auch einfach gehen und sagen, das Du es nur noch schriftlich machen willst.

Nur so als Vorschlag
 

sun2007

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#6
Öhm, warum bist Du 2 Stunden geblieben? Dazu gibt es keine Pflicht.

Wenn die "Verhandlungen" für Dich nichts bringen, kannst Du auch einfach gehen und sagen, das Du es nur noch schriftlich machen willst.

Nur so als Vorschlag
Das war damals. Meine Frage hier im Forum war, ob ich überhaupt dahin muss, wenn es bloß ein "Gesrpächsangebot" ist. Darauf kam obige Antwort, so gutgläubig, dass die mir schon nichts wollen würden. Als ich erst mal da war, wollte ich auch für meine Sache kämpfen und das hat sich auch erst mal gelohnt. Aufstehen und Gehen wäre unpassend gewesen. Und: Mir wurde auch erst hinterher, als ich schon aus der Tür draußen war, bewusst, WIE schlimm das eigentlich war. Nicht, während ich drin saß.

Aber das war DAMALS. Der einzige Grund, wieso isch das überhaupt erwähne ist der, dass ich nciht wieder so gutgläubige Ratschläge bekomme denn jetzt weiß ich einfach: Die Realität sieht ander aus. Leider.

Ich freue mich immer noch über Hinweise, was mich da wohl erwarten wird (ich habe denen einen VA aus der Hand geschlagen, nach alten Bedingungen aus dem Jahr 08 und jetzt muss ich dahin, auch allgemein).

Ich hatte mir den Fahrplan schon mal ausgedacht aber jetzt, wo es mich direkt trifft, ist erst mal wieder alles weg.

Also, was könnte mich erwarten und wie gehe ich dann damit um?

Zum Beispiel: Können die mich für direkt ab dem nächsten Tag zu einem Sklaveneinsatz verdonnern - wie kann ich dem entgegenwirken?

Ich frage jetzt schon, weil die für ihre Überraschungsangriffe bekannt sind und ich auf jeden Fall nicht sofort zu etwas antreten will.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
E

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#7
Das war damals. Meine Frage hier im Forum war, ob ich überhaupt dahin muss, wenn es bloß ein "Gesrpächsangebot" ist. Darauf kam obige Antwort, so gutgläubig, dass die mir schon nichts wollen würden. Als ich erst mal da war, wollte ich auch für meine Sache kämpfen und das hat sich auch erst mal gelohnt. Aufstehen und Gehen wäre unpassend gewesen. Und: Mir wurde auch erst hinterher, als ich schon aus der Tür draußen war, bewusst, WIE schlimm das eigentlich war. Nicht, während ich drin saß.

Aber das war DAMALS. Der einzige Grund, wieso isch das überhaupt erwähne ist der, dass ich nciht wieder so gutgläubige Ratschläge bekomme denn jetzt weiß ich einfach: Die Realität sieht ander aus. Leider.

Ich freue mich immer noch über Hinweise, was mich da wohl erwarten wird (ich habe denen einen VA aus der Hand geschlagen, nach alten Bedingungen aus dem Jahr 08 und jetzt muss ich dahin, auch allgemein).

Ich hatte mir den Fahrplan schon mal ausgedacht aber jetzt, wo es mich direkt trifft, ist erst mal wieder alles weg.

Also, was könnte mich erwarten und wie gehe ich dann damit um?

Zum Beispiel: Können die mich für direkt ab dem nächsten Tag zu einem Sklaveneinsatz verdonnern - wie kann ich dem entgegenwirken?

Ich frage jetzt schon, weil die für ihre Überraschungsangriffe bekannt sind und ich auf jeden Fall nicht sofort zu etwas antreten will.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
Für den Widerspruch aus 2008 gelten auch noch die alten Regeln, also können die nicht mit der Lage nach den neuen Gesetzen kommen.
 

sun2007

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#8
Für den Widerspruch aus 2008 gelten auch noch die alten Regeln, also können die nicht mit der Lage nach den neuen Gesetzen kommen.
Ich weiß. Aber wie waren die nochmal? Können die mir zum Beispiel bei dem Termin einfach so sofort einen neuen VA vor die Nase halten, auch wenn über den alten Widerspruch noch nicht entschieden worden ist?
 
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#9
Ich weiß. Aber wie waren die nochmal? Können die mir zum Beispiel bei dem Termin einfach so sofort einen neuen VA vor die Nase halten, auch wenn über den alten Widerspruch noch nicht entschieden worden ist?

Kommt auf die Begründung an.


z. B. den §43 SGB X gibts schon länger.
 

sun2007

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#10
Kommt auf die Begründung an.


z. B. den §43 SGB X gibts schon länger.
Aus genau dem Grund will ich das am liebsten alles per Schriftverkehr mit denen regeln.

Mit welcher Begründung können die das? - upps, sorry, den Paragr. muss ich erst mal gogln, dann seh ich weiter.

So, gelesen. Versteh ich nicht. Was bedeutet das für mich? Konkret?
 

Paolo_Pinkel

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#11
Hallo,

ich habe noch im Jahr 2008 (!) zwei EGVs bekommen, eine als EGV zur Unterschrift, da habe ich einen Gegenentwurf ans JobC geschickt.

Ende des Jahres dasselbe nochmal als VA, dagegen habe ich noch im alten Jahr Widerspruch eingelegt.

Seither nichts gehört. Jetzt aber soll ich zu einem Termin kommen, bei dem über mein Bewerberangebot und die berufliche Situation gesprochen wird, soweit ganz üblich.

Bedenke. Die ARGE läd nicht zum genüsslichen Kaffeekränzchen. Wenn die ARGE einen HE einlädt geht es meistens darum, dass der SB noch eine Unterschrift benötigt für irgend etwas. Denn nur das hindert ihn letztendlich daran etwas mit dir zu veranstaltet.

Aber da steht auch, sie will mit mir über meinen Widerspruch reden. Ich möchte das aber lieber alles schriftlich abwickeln. Wie gehe ich da vor? Kann ich noch Untätigkeitsklage einlegen (die drei Monate sind seit zehn Tagen um), weil die den Widerspruch noch nicht bearbeitet haben? Oder ist die Untätigkeit durch das "Angebot" zu reden jetzt aufgehoben?

Und: Was wird mich da jetzt wohl erwarten? Eine VA mit sinnloser Zuweisung zum Sofortantreten?

Es gibt mehrere Möglichkeiten:

- Er/Sie will echt nur reden (ist wohl ehr ein Wunschgedanke)
- Man möchte dir eine neue EGV verpassen.
- Man möchte dich in einer Sinnlosmaßnahme parken.
- Man möchte dir einen Ein-Euro-Job aufschwatzen.
- Man möchte dich unter Druck setzen und zu etwas nötigen.
- ...


Ich bräuchte übrigens dringend soviele Beistände wie möglich für den Termin, ich gebe das noch mal in der entsprechenden Rubrik ein (Berlin).

Es bleibt dabei. Es handelt sich nur um einen Termin. Geh da mit Beistand hin. Hör zu. Und gut ist. Du bist deiner Verpflichtung nachgekommen indem du dort erschienen bist.

Wenn man dir was zur Unterschrift vorlegt dann steckst du es ein mit der Begründung das du den Wisch oder die Wische prüfen willst. Wird das nicht gewünscht seitens des SB lässt du sie liegen und dein Beistand protokolliert das. Lass dich da auf nix ein. Auch wenn die sagen, dass Schweine fliegen können.


Und noch was. Wenn es dir dort zu bunt wird - achte auch dein Bauchgefühl - dann steh auf und erkläre das Gespräch für beendet aber räume gleichzeitig die Möglichkeit ein das Gespräch fort zu setzen wenn der SB einen entsprechenden Umgangston an den Tag legt.

Du musst nicht alles mitmachen!


Viel Erfolg!

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
Gruss

Paolo
 

Jesaja

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#12
Nachdem ich einen Widerspruch auf einen Ablehnungsbescheid zum Antrag auf ALG II eingereicht hatte, wurde ich auch ein Mal zu einem Gespräch eingeladen.
Die Leistungsabteilung hat mir einen Vertrag vorgelegt, laut dem ich den Widerspruch zurücknehmen sollte, da dass Amt den Ablehnungsbescheid auch zurücknehmen würde.
Den habe ich auch unterschrieben, und hatte ein paar Tage später den Bewilligungsbescheid.
Eine Einladung zum Gespräch über einen Widerspruch muss also nicht notwendigerweise Übles bedeuten.
 

Paolo_Pinkel

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#13
Nachdem ich einen Widerspruch auf einen Ablehnungsbescheid zum Antrag auf ALG II eingereicht hatte, wurde ich auch ein Mal zu einem Gespräch eingeladen.
Die Leistungsabteilung hat mir einen Vertrag vorgelegt, laut dem ich den Widerspruch zurücknehmen sollte, da dass Amt den Ablehnungsbescheid auch zurücknehmen würde.
Den habe ich auch unterschrieben, und hatte ein paar Tage später den Bewilligungsbescheid.

Das hört sich ja im ersten Moment gut an. Aber die Tatsache, dass die ARGE die Bewilligung von der Rücknahme deines Widerspruchs gemacht hat zeigt doch, dass da mächtig was im Busch war. Da dir ja offensichtlich Leistungen doch zustanden und ausgezahlt wurde - trotz vorherigen Ablehnungsbescheid - ist die ganze Sahe fraglich.

Eine Einladung zum Gespräch über einen Widerspruch muss also nicht notwendigerweise Übles bedeuten.
Gruss

Paolo
 
E

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#14
...
Die Leistungsabteilung hat mir einen Vertrag vorgelegt, laut dem ich den Widerspruch zurücknehmen sollte, da dass Amt den Ablehnungsbescheid auch zurücknehmen würde.
Den habe ich auch unterschrieben...
Diese Erklärung zur Rücknahme eines Widerspruches schickt die Arge üblicherweise per Post. Man hat wahrscheinlich mit Deinem Widerstand gerechnet und Dich daher vorgeladen, um Dich in diesem Fall gleich an Ort und Stelle richtig 'durchkneten' zu können.
 

Jesaja

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#15
Diese Erklärung zur Rücknahme eines Widerspruches schickt die Arge üblicherweise per Post. Man hat wahrscheinlich mit Deinem Widerstand gerechnet und Dich daher vorgeladen, um Dich in diesem Fall gleich an Ort und Stelle richtig 'durchkneten' zu können.
Mich hat dort niemand "durchgeknetet". Solange ja auch nach meinem Interessen gehandelt wird, sehe ich da auch kein Problem, und die Rücknahme des Ablehnungsbescheids lag ja auch in meinem Interesse. Hätte ich auch unterschrieben, wenn ich diese schriftlich bekommen hätte.
 

Paolo_Pinkel

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#16
Mich hat dort niemand "durchgeknetet". Solange ja auch nach meinem Interessen gehandelt wird, sehe ich da auch kein Problem, und die Rücknahme des Ablehnungsbescheids lag ja auch in meinem Interesse. Hätte ich auch unterschrieben, wenn ich diese schriftlich bekommen hätte.
Hi,

trotzdem bleibt fraglich warum die Leistungsbewilligung abhängig von der Rücknahme eines Widerspruchs gemacht wird?

Du hast geschrieben, dass man dir anfangs die Leistung verweigert hat. Warum auch immer. Jedenfalls hast du dagegen Widerspruch eingereicht.

Die reaktion der ARGE hat doch deutlich gezeigt, dass die Entscheidung - die nämlich Leistungen vorzuenthalten - schlicht weg falsch war. Naja. We dem auch sei. Für dich ist es ja gut ausgegangen.

Gruss

Paolo
 
E

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#17
Mich hat dort niemand "durchgeknetet". Solange ja auch nach meinem Interessen gehandelt wird, sehe ich da auch kein Problem, und die Rücknahme des Ablehnungsbescheids lag ja auch in meinem Interesse. Hätte ich auch unterschrieben, wenn ich diese schriftlich bekommen hätte.
Die Rücknahme hätte sowieso erfolgen müssen. Meinst Du, das tun sie aus reiner Nächstenliebe? Du hast mit Deiner Unterschrift lediglich verhindert, dass sie Dir Ihre Fehlentscheidung schriftlich bestätigen mussten. Nun sieht die Statistik auch wieder sauber aus - es gab einen Widerspruch weniger.
 

sun2007

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#18
Diese Erklärung zur Rücknahme eines Widerspruches schickt die Arge üblicherweise per Post. Man hat wahrscheinlich mit Deinem Widerstand gerechnet und Dich daher vorgeladen, um Dich in diesem Fall gleich an Ort und Stelle richtig 'durchkneten' zu können.
Ich schätze, das haben die bei mir auch vor. Daher wäre ich auch sehr froh, wenn sich einige Beistände melden könnten (habe Anfrage auch in entsprechender Rubrik, Berlin).

Also, ich brauche in paar Beistände aber auch etwas praktisches Wissen:

Wie reagiere ich, wenn die mir einen EEJ / eine sonstige sinnlose Maßnahme reindrücken, die so bald losgeht (z. B. ist der Termin an einem Freitag, wer weiß, vielleicht haben die für ab Montag was geplant), dass ich keine Zeit habe, vorher einen Anwalt zu befragen?

Mein alter VA einschließlich meines Widerspruchs ist aus dem alten Jahr. Was, wenn die mir einen neuen VA direkt auf den Tisch knallen? Mit EEJ/sinnloser Maßnahme?

Ich will einfach für den Fall gewappnet sein, dass die mich mit etwas überrumpeln, dessen Rechtslage mir selbst nicht so ganz klar ist.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Paolo_Pinkel

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#19
Ich schätze, das haben die bei mir auch vor. Daher wäre ich auch sehr froh, wenn sich einige Beistände melden könnten (habe Anfrage auch in entsprechender Rubrik, Berlin).

Also, ich brauche in paar Beistände aber auch etwas praktisches Wissen:

Wie reagiere ich, wenn die mir einen Ein-Euro-Job / eine sonstige sinnlose Maßnahme reindrücken, die so bald losgeht (z. B. ist der Termin an einem Freitag, wer weiß, vielleicht haben die für ab Montag was geplant), dass ich keine Zeit habe, vorher einen Anwalt zu befragen?

Mein alter VA einschließlich meines Widerspruchs ist aus dem alten Jahr. Was, wenn die mir einen neuen VA direkt auf den Tisch knallen? Mit Ein-Euro-Job/sinnloser Maßnahme?

Ich will einfach für den Fall gewappnet sein, dass die mich mit etwas überrumpeln, dessen Rechtslage mir selbst nicht so ganz klar ist.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
Hi,

wie ich bereits in Post #11 schrieb:

Es bleibt dabei. Es handelt sich nur um einen Termin. Geh da mit Beistand hin. Hör zu. Und gut ist. Du bist deiner Verpflichtung nachgekommen indem du dort erschienen bist.

Wenn man dir was zur Unterschrift vorlegt dann steckst du es ein mit der Begründung das du den Wisch oder die Wische prüfen willst. Wird das nicht gewünscht seitens des SB lässt du sie liegen und dein Beistand protokolliert das. Lass dich da auf nix ein. Auch wenn die sagen, dass Schweine fliegen können.


Und noch was. Wenn es dir dort zu bunt wird - achte auch dein Bauchgefühl - dann steh auf und erkläre das Gespräch für beendet aber räume gleichzeitig die Möglichkeit ein das Gespräch fort zu setzen wenn der SB einen entsprechenden Umgangston an den Tag legt.

Du musst nicht alles mitmachen!
Die Papiere mitnehmen. Bedenkzeit klar machen (7-14 Tage) und dann die Papiere entweder hier oder in einer INI vor Ort prüfen lassen. Dann entsprechend reagieren.

Gruss

Paolo
 

Sissi54

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#20
Hier ein Ratschlag von Experten, wie mit dieser "Gesprächstherapie" zu Widersprüchen umgegangen werden sollte.

Vorsicht bei der Rücknahme von Widersprüchen

Diskussionen über Einzelfallerfolge helfen nicht weiter.
Hier geht es um eine EGV per VA, nicht um Leistungsbewilligung !

Ein Überfallkommando auf die Arge Pankow ist auch nicht sehr hilfreich, weil hier gibt es noch genug Zeit, diplomatischere Schritte zwecks Widerspruch einzuleiten.

:icon_daumen:
 

sun2007

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#21
Vielen Dank.

Ich suche kein Überfallkommando sondern einen Beistand, und das sehr dringend. Wirklich. Ich suche den Beistand auch nur als Beistand, der einfach nur da ist - keiner muss Angst haben, ich würde da erwarten, dass er dort was sagt oder so.

Ich werde den Widerspruch auch keinesfalls zurücknehmen, das steht gar nicht zur Debatte - wie ich gutgläubige Ratschläge sehe, habe ich ja schon ein paar mal geschrieben.

Ich will nur wissen, wie ich mit einem Überrumpelungsversuch seitens der Arge umgehen kann, wenn die mir mit einem Ein-Euro-Job/einer Maßnahme zum Sofortantritt kommen.

Oder mir erneut irgendeinen VA hinknallen. Mit sofortigem Zugang und sofortiger Wirkung. Letzteres könnte ich noch hier klären aber für ersteres hätte ich gerne schon jetzt die Infos, weil es dann in der Natur der Sache liegt, dass ich aufgrund des Zeitdrucks hier möglicherweise nicht so schnell die richtigen Antworten bekomme.

Und so abwegig ist das Szenario nun ja nicht:

Also:

VA im Widerspruch, letzterer anhängig, jetzt Termin - was tun bei Aufzwingung eines Ein-Euro-Job/einer Maßnahme zum Sofortantritt?

Hier ein Ratschlag von Experten, wie mit dieser "Gesprächstherapie" zu Widersprüchen umgegangen werden sollte.

Vorsicht bei der Rücknahme von Widersprüchen

Diskussionen über Einzelfallerfolge helfen nicht weiter.
Hier geht es um eine EGV per VA, nicht um Leistungsbewilligung !

Ein Überfallkommando auf die Arge Pankow ist auch nicht sehr hilfreich, weil hier gibt es noch genug Zeit, diplomatischere Schritte zwecks Widerspruch einzuleiten.

:icon_daumen:
 

Paolo_Pinkel

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#22
Ich will nur wissen, wie ich mit einem Überrumpelungsversuch seitens der Arge umgehen kann, wenn die mir mit einem Ein-Euro-Job/einer Maßnahme zum Sofortantritt kommen.

Ganz entspannt. Hör es dir an. Lächele. Nick interessiert. Nur einfach nix an Ort und Stelle unterschreiben. Wir alle wissen ja noch nicht was man da vorhat. Das man sich tausend Gedanken macht ist klar. Aber ein EEJ setzt meines Wissens eine gültige EGV voraus. Hast du die?:cool:

Oder mir erneut irgendeinen VA hinknallen. Mit sofortigem Zugang und sofortiger Wirkung. Letzteres könnte ich noch hier klären aber für ersteres hätte ich gerne schon jetzt die Infos, weil es dann in der Natur der Sache liegt, dass ich aufgrund des Zeitdrucks hier möglicherweise nicht so schnell die richtigen Antworten bekomme.

Wenn der VA kommt wird der eben geprüft. Dagegen kann man ja Widerspruch einlegen. Und wenn dort eben solch eine Sinnlosmaßnahme aufgeführt wird dann wird auch noch Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragt. Und da es in den EGV´s nur so von Rechtswidrigkeiten wimmelt wirst du auch gute Aussichten damit haben. Dann wäre die ARGE wieder am Zug.

Das ist aber alles Zukunftsmusik. Ich kann dir nur den Ratschlag geben vor Ort nix zu unterschreiben und dort mit einem Beistand zu erscheinen der zuhört und anschliessend den Gesprächsverlauf protokolliert. Dann wirst du entweder die Unterlagen in Händen halten die du hier oder wo anders prüfen lässt oder du bekommst die VA. Dann wird eben reagiert.
Gruss

Paolo
 
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#23
...
Aber da steht auch, sie will mit mir über meinen Widerspruch reden. Ich möchte das aber lieber alles schriftlich abwickeln. Wie gehe ich da vor? Kann ich noch Untätigkeitsklage einlegen (die drei Monate sind seit zehn Tagen um), weil die den Widerspruch noch nicht bearbeitet haben? Oder ist die Untätigkeit durch das "Angebot" zu reden jetzt aufgehoben?...
Sind drei Monate seit Deinem Widerspruch verstrichen, kannst Du (Untätigkeits-)Klage erheben.

ICH würde auf eine schriftliche Bescheidung meines Widerspruches bestehen! Das würde ich nochmals in einem Schreiben formulieren. ICH würde es sogar schon fix & fertig zum Termin mitbringen und mir die Abgabe quittieren lassen.

Soweit ich weiß, darf die Arge keine neue EGV abschließen, solange ein Widerspruch zu einer vorangegangenen EGV noch in 'Bearbeitung' ist. Leider fehlen mir die §§, um es zu belegen. Evtl. weiß jemand anderes mehr?
 

sun2007

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#24
Paolo: Ganz entspannt. Hör es dir an. Lächele. Nick interessiert. Nur einfach nix an Ort und Stelle unterschreiben. Wir alle wissen ja noch nicht was man da vorhat. Das man sich tausend Gedanken macht ist klar. Aber ein Ein-Euro-Job setzt meines Wissens eine gültige EGV voraus. Hast du die?
Hast Recht. Ich habe zurzeit keine.

Vielen Dank auch nochmal für die Erinnerung an den "Fahrplan", also, dass ich ja auch jetzt Wid.spr. einlegen kann, und dann eben aufsch. Wirkung beantragen muss.

Soweit ich weiß, darf die Arge keine neue EGV abschließen, solange ein Widerspruch zu einer vorangegangenen EGV noch in 'Bearbeitung' ist. Leider fehlen mir die §§, um es zu belegen. Evtl. weiß jemand anderes mehr?
Das ist es eben, was ich auch nicht so genau weiß. Aber erst mal abwarten, was passiert.

Vielen Dank erst mal an alle.
 

alraune

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#25
In unserer Arbeitsagentur werden auch immer mehr Einladungen verschickt, bei denen man über einen Widerspruch "reden" möchte.

Dazu verteilt unsere Erwerbsloseninitiative BSG Bündnis Soziale Gerechtigkeit aus Celle folgendes Schreiben:


Widerspruch
Ihr Schreiben vom _______________


Az_____________________________

Sehr geehrte....

ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie auf Grundlage der Schriftwechsel einen Bescheid erlassen.
Ein Gespräch zur Klärung erachte ich nicht für nötig. Unbürokratisch dürfte man einem Widerspruch kaum abhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen
 

sun2007

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#26
In unserer Arbeitsagentur werden auch immer mehr Einladungen verschickt, bei denen man über einen Widerspruch "reden" möchte.

Dazu verteilt unsere Erwerbsloseninitiative BSG Bündnis Soziale Gerechtigkeit aus Celle folgendes Schreiben:


Widerspruch
Ihr Schreiben vom _______________


Az_____________________________

Sehr geehrte....

ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie auf Grundlage der Schriftwechsel einen Bescheid erlassen.
Ein Gespräch zur Klärung erachte ich nicht für nötig. Unbürokratisch dürfte man einem Widerspruch kaum abhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr schön. Vielen Dank.

Ich muss aber sowieso hin (die Einladung ist offiziell nach §59 etc. und umfasst auch Gespräch über Bewerbungssituation) - werde mal auf mein Bauchgefühl achten, ob es Sinn macht, einen solchen Brief vorab zu schicken.
 
E

ExitUser

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#27
Das Schreiben kannst Du ja vorbereiten und bei Bedarf dort während des Gesprächs hinterlassen.

Nachweislich natürlich.
 

Sissi54

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#28
Eine Erwerbsloseninitiative, wie in Beitrag # 25 beschrieben, sollte aber wissen, dass eine Behörde laut § 85 SGG dazu verpflichtet ist, einen Widerspruchsbescheid schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben !
Deshalb nach 3 Monaten Untätigkeitsklage und fertig !

Ich wäre Ihnen verbunden........ :icon_twisted:
In Zukunft kriechen wir nochauf allen vieren vor die SB und bitten um das, was sie wissen müssten und ausführen sollten.
Ich würde sagen, wer solche Schreiben empfiehlt, ist eine Niestüte ! :icon_klatsch:
Ein Zeichen, dass Elos nicht immer das ideale sein müssen.

Weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, wie ein Widerspruchsverfahren zu verlaufen hat, ist jeder Schriftverkehr dazu überflüssig und der Versuch einer Behörde, das anders zu regeln, Bauernfängerei.
 
E

ExitUser

Gast
#29
Ich wäre Ihnen verbunden........ :icon_twisted:.
Es ist eine Höflichkeitsfloskel. Nicht mehr und nicht weniger.

Obwohl manche Adressaten dies so nicht auffassen und eher anderes dort reininterpretieren, z.B. "könnten Sie mal aus den Hufen kommen". :icon_wink:
 

Mario Nette

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#30
Ohne alle Beiträge gelesen zu haben: Du willst alles schriftlich? Dann mache das im Gespräch deutlich: "Hinsichtlich dieser Thematik werde ich mich bei Bedarf schriftlich äußern. Und von Ihnen erwarte ich das gleiche. Diesen TOP erkläre ich damit für abgehandelt. :cool:" - und das immer wieder schallplattenmäßig wiederholen, wenn SBchen das nicht begreift.

Bezüglich des Widerspruchs: Ich würde den Teufel tun und mich rühren. Für dich gelten die alten Regelungen aus 2008 noch. Wenn sie meinen, das Ganze verschleppen zu müssen, kann das doch nur gut für dich sein. Warum denn eine Entscheidung jetzt auf Gedeih und Verderb erzwingen und riskieren, dass deine ARGE sich damit erstmal den Spielraum für eine neue EGV eröffnet?

Grund des Gesprächs: Die ARGEn sind angehalten a) Widersprüche zu vermeiden und b) die Zahl der erfolgreichen Widersprüche zu senken. b) ist total bekloppt, weil die Leute dann erst recht klagen gehen. In den letzten Wochen habe ich nur ablehnende Widerspruchsbescheide bekommen, hatte aber leider einfach nicht die Zeit, zu klagen. Ich mache die Dinger bei mehr Zeit einfach über jeweilige Überprüfungsanträge und ggf. dann folgende Widersprüche wieder auf und kann dann eben später klagen.

Mario Nette
 

Ferenz

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#31
...Deshalb nach 3 Monaten Untätigkeitsklage und fertig !
Und vorher als letzte Warnung eine Mahnung an:

JobCenter
Rechtsbehelfsstelle
Postfach
10000 Berlin



Widerspruchsverfahren : Aktenzeichen – W 1000/08

Mahnung wegen unterlassenem Widerspruchsbescheid


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere daran, daß mein Widerspruch vom z.B. 27.12.2008 ohne zureichenden Grunde in angemessener Frist sachlich nicht beschieden wurde. Daher setze ich Ihnen für die Vornahme des angemahnten Verwaltungsaktes eine Frist bis zum 15.4.2009. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist werde ich ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Berlin erheben.

Mit freundlichen Grüßen


Denn nach einem Beschluß des

Hessischen Landessozialgerichts


Aktenzeichen: L 7 B 22/07 AS

Datum der Entscheidung: 06.03.07

Paragraph: § 88 SGG, § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG

Entscheidungsart: Beschluss

gilt

Überschrift: Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.

Quelle:
Rechtsprechung: L 7 B 22/07 AS
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

LSG HES · L 7 B 184/07 AS · Beschluss vom 15.02.2008 · (rechtskräftig)


Also warte nicht mehr so lange und schaffe Tatsachen, die den vermuteten "Gesprächsgegenstand Besprechung des Widerspruchs" bis zum 24.4.2009 obsolet machen. Ich halte die Terminseinladung (§ 59 SGB II i.V. § 309 SGB III) angesichts der Umstände (EGV-VA) nur für einen unzulässigen Vorwand des JobCenters um Dich ohne Beistand unter Druck zu setzen und kalt zu erwischen.

Mach selber Druck und halte Dir Optionen offen. Bis zum 24.4.2009 vergeht noch genug Zeit um adäquat zu handeln. Und schieb Deine Nervosität beiseite. Besser ist es wenn der Gegner nervös wird. Und das ist erreichbar, wenn Du eine konsequente und klare Position darlegst.
 

sun2007

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#32
Und vorher als letzte Warnung eine Mahnung an:

JobCenter
Rechtsbehelfsstelle
Postfach
10000 Berlin

Überschrift: Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.
In dem letzten von Dir genannten Link
LSG HES · L 7 B 184/07 AS · Beschluss vom 15.02.2008 · (rechtskräftig)
steht aber genau das Gegenteil von dem drin, was Du hier verwirrender Weise behauptest, ich zitiere:

Letztlich war die Antragstellerin entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht verpflichtet, vor Erhebung der Untätigkeitsklage bei dem Antragsgegner nachzufragen. § 88 SGG enthält eine solche Verpflichtung nicht. Grundsätzlich ist es gerade Zweck der Sperrfristen nach § 88 SGG, dass der Antragsteller Untätigkeitsklage nach Ablauf der Fristen erheben darf, ohne sich über das Vorliegen eines zureichenden Grundes Gedankens machen und hierzu bei der Behörde vorsorglich nachfragen zu müssen. Andererseits kann sich die Behörde darauf verlassen, dass sie bei Anträgen nach § 88 Abs. 1 SGG sechs Monate und bei Widersprüchen nach § 88 Abs. 2 SGG drei Monate Zeit für eine Bescheidung ohne den Druck einer Untätigkeitsklage hat (Meyer-Ladewig, § 88, Rdnr. 5a m.w.N.).
Das macht auch ehrlich gesagt mehr Sinn.

Ich würde natürlich auch am liebsten gar nicht hingehen aber es ist diese offizielle, verpflichtende "Einladung" und die wollen mit mir auch noch über andere Sachen reden. Ich bezweifle, dass ein Schreiben im Vorfeld, dass ich über das eine bestimmte Thema: den Widerspruch, nicht mit denen reden werde, mich von dem Termin entbinden wird. Ich könnte es natürlich machen, damit ich das im Vorfeld abgeklärt hätte und es nicht erst vor Ort machen muss. Auf der anderen Seite könnte genau das auch dazu führen, dass die im Vorfeld aufrüsten.

Die wollen ja auch mit mir über die allgemeine berufl. Sit. und die Bewerbungen reden also muss ich schon alleine deshalb hin. Nervig, aber da komme ich wohl nicht drum rum.

Viele Grüße

Sun
 

Ferenz

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#33
Dies hier ist keine Behauptung von mir sondern erkennbar ein Zitat aus dem Beschluß vom 6.3.2007, nämlich die

Überschrift: Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.


Es mag ja den Anschein haben, daß der 7. Senat des Hess.LSG in seinem Beschluß vom 15.2.2008 einen Beschluß des gleichen Senats vom 6.3.2007 teilweise korrigiert, weil die Fallkonstellationen unterschiedlich waren. Das ist aber nicht ungewöhnlich und gar nicht so verwirrend, wie Du meinst. Denn es kommt eben auf die Umstände an. Und deswegen nimmt der B.v.15.2.2008 eben auch hierauf Bezug :

" Nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts sind für die Ermessensausübung nach einer unstreitig erledigten Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) die Umstände der Untätigkeit maßgeblich. Auf die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache kommt es nicht an (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. März 2007 - L 7 B 22/07 AS m.w.N.). Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs ist zunächst die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage. Die Behörde hat dem Antragsteller oder Widerspruchsführer die Kosten nach Erledigung der Untätigkeitsklage in der Hauptsache nur dann zu erstatten, wenn Letzterer mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Auch der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage kann entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (HLSG, Beschluss vom 6. März 2007 a.a.O.).

Ob der Antragstellerin die Kosten nach Erledigung der hier zulässigen Untätigkeitsklage zu erstatten sind, richtet sich danach, ob der Antragsgegner einen zureichenden Grund für seine Untätigkeit hatte (§ 88 Abs. 1 S. 2 SGG) und diesen Grund der Antragstellerin mitgeteilt hat oder er ihr bekannt war (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 193 Rdnr. 13c)."

In Deinem Fall kann nach meiner Auffassung eben doch die Frage der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage von entscheidender Bedeutung sein. Und dazu gehören nicht nur die enge Auslegung von Prozeßpflichten nach § 88 Abs. 2 SGG sondern auch das vorprozessuale Verhalten. Hierbei sehe ich es auch für sinnvoll an, dem Gegner einen letzten Wink zu geben, daß seine Widerspruchsentscheidung überfällig ist und umgehend unter Fristsetzung erwartet wird.

Da ich aus dem bisherigen Thread keine Hinweise habe, ob für die Untätigkeit des Jobcenters wichtige Gründe vorliegen oder nicht, hielt ich es für angeraten, schon vor Deinem Termin am 24.4.09 eine unmißverständliche schriftliche Klarstellung an den Gegner zu senden. Außerdem fehlen bisher genaue Angaben von Dir zu den Essentials des angefochtenen EGV-VA und Deinen wesentlichen Widerspruchsgründen.

Entscheide selbst, wie Du dich entsprechend Deinen Interessen auf den Termin vorbereitest.

Gruß
Ferenz
 

sun2007

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#34
Hier wird das im Grundsatz geregelt:

LSG HES · L 7 B 184/07 AS · Beschluss vom 15.02.2008 · (rechtskräftig)

Letztlich war die Antragstellerin entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht verpflichtet, vor Erhebung der Untätigkeitsklage bei dem Antragsgegner nachzufragen. § 88 SGG enthält eine solche Verpflichtung nicht. Grundsätzlich ist es gerade Zweck der Sperrfristen nach § 88 SGG, dass der Antragsteller Untätigkeitsklage nach Ablauf der Fristen erheben darf, ohne sich über das Vorliegen eines zureichenden Grundes Gedankens machen und hierzu bei der Behörde vorsorglich nachfragen zu müssen. Andererseits kann sich die Behörde darauf verlassen, dass sie bei Anträgen nach § 88 Abs. 1 SGG sechs Monate und bei Widersprüchen nach § 88 Abs. 2 SGG drei Monate Zeit für eine Bescheidung ohne den Druck einer Untätigkeitsklage hat (Meyer-Ladewig, § 88, Rdnr. 5a m.w.N.).
[Hervorhebung von Sun]

Viele Grüße und gute Nacht

Sun
 

Rechtsverdreher

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#35
Die Rücknahme hätte sowieso erfolgen müssen. Meinst Du, das tun sie aus reiner Nächstenliebe? Du hast mit Deiner Unterschrift lediglich verhindert, dass sie Dir Ihre Fehlentscheidung schriftlich bestätigen mussten. Nun sieht die Statistik auch wieder sauber aus - es gab einen Widerspruch weniger.
Damit wollen die bestimmt verhindern, dass man sie auf Schadenersatz verklagt.
Ich würde so einen Dreck niemals unterschreiben.
 

Rudi

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#38
Zitat:
Zitat von Rudi

Von wann ist der erste VA, aus 2008 oder aus 2009 ?

Wenn aus 2008 dann solltest du gegen den neuen auch Widerspruch einreichen und darin darauf verweisen das sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Sicherheitshalber solltest du gleichzeitig
beim Sozialgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zum VA aus 2009 und deinem Widerspruch vom.... 2009 beantragen.

Es kann nämlich sein das die ARGE auf deinen zweiten Widerspruch so reagiert das sie den neuen VA als "Änderungsbescheid" zum VA aus 2008 ansieht.(so wie bei mir geschehen). EGV per VA inkl. seperater Zuweisung ?
In diesem Fall geht die aufschiebende Wirkung aus 2008 mit über in 2009.
Der zweita VA währe damit nicht rechtens weil keine verhandelbare EGV zuvor vorgelegt wurde.

Hallo Rudi,
ist das wirklich so? Ich denke nämlich, dass mir das auch blüht. Ich habe einen VA in 2008 erhalten, dagegen noch 2008 Widerspruch eingelegt (mittlerweile auch Untätitgkeitsklage) und wurde jetzt zum Termin vor Ort eingeladen. Seitdem befürchte ich, dass die mir da einfach einen neuen VA hinknallen und wusste bislang nicht, wie damit umgehen. Du bist Dir also sicher, dass das JC nicht mit einer fadenscheinigen Begründung, der nächste VA sei irgendwie anders, einen neuen VA erlassen kann?
Ja das ist wirklich so,

wenn du dir mal die letzten Postings in meinem Thread durch liesst und auch die Anhänge liesst wird das deutlich.
Die Richterin ist gar nicht erst auf die aufschiebende Wirkung eingegangen sondern hat diese als gegeben angenommen und der ARGE schriftlich begründet das es nach dem Gesetz so ist.
Sie hat die ARGE quasi vor die Wahl gestellt, entweder alle VA`s zurücknehmen oder eine Klage verlieren.

In deinem Fall ist es ja so das ein Widerspruch gegen einen VA noch im Widerspruchsverfahren ist und wenn sie dir bei dem Termin einen zweiten VA auf`s Auge drücken wollen ist es so wie bei mir.

Ich versuche mal die momentane Situation zu schildern was passieren kann.

1. Die ARGE gibt dir zum ersten VA Widerspruch recht, somit währe er ungültig.
Daraus resultiert das der zweite VA ohne Verhandlungen über eine verhandelbare EGV zustandegekommen ist, ergo rechtswiedrig, darum mein Vorschlag gegen den zweiten VA auch Widerspruch ein zu legen wenn es so kommen sollte, und gleichzeitig Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim SG.

2. Die ARGE sieht den zweiten VA als Änderungsbescheid zum ersten VA an und weisst deinen Widerspruch zurück, hat in diesem Fall der erste VA noch seine Gültigkeit und folglich gehen alle Rechtsgrundlagen aus 2008 in 2009 über.
Dieses bedeutet dann für dich das die aufschiebende Wirkung auf jeden Fall durch deinen ersten Widerspruch (wenn auch erfolglos) erhalten bleibt.

In jedem Fall solltest du für den zweiten VA auch Widerspruch einlegen, wenn er denn kommt.

Es sind dir schon sehr viele hilfreiche Tips zum Verhalten bei dem Termin gegeben worden.

Nix unterschreiben, immer freundlich lächeln und alles mit nehmen mit der bitte um Bedenkzeit.

Angst brauchste da nicht wirklich zu haben, nur starke Nerven, und wird es dir zu bunt dann beendest du das Gespräch freundlich und gehst.

PS.
Klage wegen Untätigkeit hätte ich an deiner Stelle nicht eingereicht, ich hätte es so gemacht wie von @Ferenz vorgeschlagen.
Mahnung wegen unterlassenem Widerspruchsbescheid
Das verschaft dir mehr Zeit denn dein Widerspruch verliert nicht seine Gültigkeit.
 

sun2007

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#39
Vielen Dank. Ich hatte mir Deinen Thread aufmerksam durchgelesen aber bei dem Juristendeutsch blicke ich halt nicht immer so ganz durch, auch wenn es mir zunehmend besser gelingt.

Ich hätte auch nicht Untätigkeitsklage eingelegt, wenn in dem Terminbescheid nicht drin gestanden hätte, dass sie mit mir über den Wid. REDEN will. Aber wenn ich mahne, lasse ich ihr m. E. noch mehr Luft zum REDEN als wenn ich mit der Klage klar mache, geREDET wird hier gar nix, das geht bitte alles schön seinen Gang. Außerdem hatte ich die Überlegung, dass mit dem REDEN-wollen die Dreimonatsfrist möglicherweise unterbrochen wäre und - da habe ich ja dann gleich noch beim Gericht angerufen und nachgefragt und die sagten mir, dass sei nicht so. Außer vielleicht, das Schreiben sei von der Widerspruchstelle, was es aber nicht ist. Dann dachte ich mir, da könnte ja dann beim Termin einer von der Widerspruchstelle vor mir sitzen und dann wäre es vielleicht unterbrochen - und dann würde ich echt nicht mehr durchblicken.

Somit war meine Entscheidung für die Untätigkeitsklage vor allem eine Entscheidung für klare Verhältnisse und dafür, dass da erst gar keine Türen geöffnet werden für irgendwelches Gemauschel seitens des JC. Und ein klares Signal, dass ich genau über DAS Thema eben nicht REDEN will. Jetzt muss ich halt noch eine nette aber bestimmte Formulierung finden, das auch so zu sagen, wenn die SB dennoch versucht, darüber zu REDEN.

Aber wer weiß, vielleicht reagieren die ja auch auf meine Untätigkeitsklage und ich habe noch vor dem Termin den Ablehnungsbescheid im Kasten. Dann würde ich dagegen klagen. Schließlich habe ich in meinem EGV-Entwurf und meinem Widerspruchsanschreiben um eine bestimmte Weiterbildung gebeten, die ich gerne machen würde und die um Längen sinnvoller ist, als irgendeine sinnlose Maßnahme. Würde mich sehr wundern, wenn ein Richter das anders sehen würde. Kann zwar passieren aber mein eigener Vorschlag ist echt sinnvoll, vor allem im Hinblick auf meinen bisherigen Werdegang (dazu bei Interesse mehr per PN).

Vielen, vielen Dank jedenfalls.

Viele Grüße und weiterhin schöne Ostern

Sun

Ja das ist wirklich so,

wenn du dir mal die letzten Postings in meinem Thread durch liesst und auch die Anhänge liesst wird das deutlich.
Die Richterin ist gar nicht erst auf die aufschiebende Wirkung eingegangen sondern hat diese als gegeben angenommen und der ARGE schriftlich begründet das es nach dem Gesetz so ist.
Sie hat die ARGE quasi vor die Wahl gestellt, entweder alle VA`s zurücknehmen oder eine Klage verlieren.

In deinem Fall ist es ja so das ein Widerspruch gegen einen VA noch im Widerspruchsverfahren ist und wenn sie dir bei dem Termin einen zweiten VA auf`s Auge drücken wollen ist es so wie bei mir.

Ich versuche mal die momentane Situation zu schildern was passieren kann.

1. Die ARGE gibt dir zum ersten VA Widerspruch recht, somit währe er ungültig.
Daraus resultiert das der zweite VA ohne Verhandlungen über eine verhandelbare EGV zustandegekommen ist, ergo rechtswiedrig, darum mein Vorschlag gegen den zweiten VA auch Widerspruch ein zu legen wenn es so kommen sollte, und gleichzeitig Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim SG.

2. Die ARGE sieht den zweiten VA als Änderungsbescheid zum ersten VA an und weisst deinen Widerspruch zurück, hat in diesem Fall der erste VA noch seine Gültigkeit und folglich gehen alle Rechtsgrundlagen aus 2008 in 2009 über.
Dieses bedeutet dann für dich das die aufschiebende Wirkung auf jeden Fall durch deinen ersten Widerspruch (wenn auch erfolglos) erhalten bleibt.

In jedem Fall solltest du für den zweiten VA auch Widerspruch einlegen, wenn er denn kommt.

Es sind dir schon sehr viele hilfreiche Tips zum Verhalten bei dem Termin gegeben worden.

Nix unterschreiben, immer freundlich lächeln und alles mit nehmen mit der bitte um Bedenkzeit.

Angst brauchste da nicht wirklich zu haben, nur starke Nerven, und wird es dir zu bunt dann beendest du das Gespräch freundlich und gehst.

PS.
Klage wegen Untätigkeit hätte ich an deiner Stelle nicht eingereicht, ich hätte es so gemacht wie von @Ferenz vorgeschlagen.

Das verschaft dir mehr Zeit denn dein Widerspruch verliert nicht seine Gültigkeit.
 

sun2007

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#40
Hallo an Alle.

Heute war der Termin.

Zunächst nochmal ein fettes Dankeschön an meine beiden Beistände.

Und auch noch einmal vielen, vielen Dank an alle, die mich in den letzten zwei Wochen mit wirklich guten Informationen gefüttert haben, zum Beispiel der internen Email, wie die SBs mit Widersprüchen umgehen sollen und viele mehr.

Heute kam der Hammer:

Die SB versuchte, meinen Widerspruch auf folgende Weise aus der Welt zu schaffen:

Sie behauptet, dass der VA, den ihr JC an mich geschickt hat (Dez. 08) keine Rechtsfolgenbelehrung gehabt hätte.

Aus diesem Grund sei auch mein Widerspruch dagegen (ebenfalls Dez. 08) von vornherein nichtig oder substanzlos

und deshalb müssten wir heute eine neue EGV abschließen.

Was ist davon zu halten? Geht sowas? Dass die JC SELBST, also VON SICH AUS erst fehlerhafte Schreiben (oder wie ist das zu verstehen mit dem VA ohne Rechtsfolgenbelehrung? Kann es auch so sein, dass ein VA gar keine Rechtsfolgenbelehrung braucht, ich aber natürlich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen kann und sie mich jetzt mit einer Falschbehauptung einfach verwirren wollte?) an mich schicken und dann MEINEN WIDERSPRUCH FÜR NICHTIG ERKLÄREN, WEIL DER VORAUSGEGANGENE VA (DEREN FEHLER) FEHERHAFT WAR?

GEHT SO WAS?????

Jetzt habe ich gerade nachgesehen, der VA HAT eine Rechtsfolgenbelehrung - was um alles in der Welt kann sie denn gemeint haben? Muss ich eine Rechtsfolgenbelehrung für die an meinen Widerspruch heften? Weiß jemand, was die gemeint haben könnte?

Ich habe natürlich nichts unterschrieben, ihr wiederholt freundlich mitgeteilt, dass ich gerne mit ihr über meine Bewerbungssituation rede bzw. ihr meine bisherigen Bewerbungsbemühungen vorlege und die Antwortschreiben darauf, dass sie sich das bitte anschauen möge und alles andere jetzt seinen Gang gehe, und das am besten schriftlich, damit ich das besser prüfen und prüfen lassen kann.

Weitere Versuche der SB, den Widerspruch doch noch auszudiskutieren, habe ich immer wieder genauso freundlich mit dem gleichen Hinweis beantwortet und sie wiederholt gebeten, sich doch die Liste meiner Bewerbungen mal anzusehen. Hat sie gemacht. Und ich habe nach der Kostenübernahme gefragt, die ich bereits wiederholt im alten Jahr beantragt hatte (davon wusste sie nichts - ich habe meine verschiedenen Anträge darauf in Kopie von denen abstempeln lassen und sie wusste nicht davon, dass ich das überhaupt gemacht hatt - aber das ist jetzt ein anderes Thema. Ich will lieber wissen, ob das, siehe oben in Großbuchstaben, geht).

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
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#41
Nur schriftliches gilt, was mündlich als "Nichtig" erklärt wird, zählt nicht.

Das SGB X hat etwas zur Nichtigkeit von VAs

SGB X - Einzelnorm

Sie hat auch nicht darüber zu entscheiden, sondern es muss schriftlich von der Widerspruchsstelle kommen.

Netter Versuch, der bei Dir aber nicht geklappt hat. :icon_smile:
 

sun2007

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#42
Hallo Sancho,

vielen Dank, auch für Deine viele Unterstützung.

Da steht aber auch, dass die Behörde ihn von Amts wegen für nichtig erklären lassen kann.

Heißt das, dass die jetzt alle ihre Verwaltungsakte einfach mal kurzerhand für nichtig erklären lassen können, wenn ihnen nicht passt, dass ein Elo Widerspruch einlegt und sie den Widerspruch aushebeln wollen?

Was ist das für ein Spielchen und wird das jetzt wohl zu einer allgemeinen Strategie?

Nur schriftliches gilt, was mündlich als "Nichtig" erklärt wird, zählt nicht.

Das SGB X hat etwas zur Nichtigkeit von VAs

SGB X - Einzelnorm

Sie hat auch nicht darüber zu entscheiden, sondern es muss schriftlich von der Widerspruchsstelle kommen.

Netter Versuch, der bei Dir aber nicht geklappt hat. :icon_smile:
 

Martin Behrsing

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#43
Wenn Du einen VA ohne Rechtsfolgebelehrung bekommen hast, hast Du sogar ein Jahr Zeit Widerspruch einlegen. Lass dich da nicht kirre machen, ein VA ist ein VA, es sei denn die nehmen den offiziell zurück. Dann ist deinem Widerspruch auch abgeholfen
 

sun2007

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#44
Wenn Du einen VA ohne Rechtsfolgebelehrung bekommen hast, hast Du sogar ein Jahr Zeit Widerspruch einlegen. Lass dich da nicht kirre machen, ein VA ist ein VA, es sei denn die nehmen den offiziell zurück. Dann ist deinem Widerspruch auch abgeholfen
Vielen, vielen Dank.

Ich muss sagen, dass es mich im ersten Moment tatsächlich etwas kirre gemacht hat. Dann habe ich mir gedacht, sowas kann doch eigentlich nicht sein, dass die am Ende vor Gericht auch noch von ihrer eigenen Fehlern profitieren dürften. Dann habe ich gesehen, dass an dem betreffenden VA in Wahrheit aber doch eine Rechtsfolgenbelehrung dranhängt, die schon auf der selben Seite anfängt, wo der Inhalt des VA aufhört.

Fazit: Die versuchen es wirklich mit allen Mitteln und schrecken auch vor knallharten Lügen nicht zurück. Die Behauptung erschien mir sowieso schon unsinnig - aber dass das am Ende ganz und gar erlogen war, finde ich noch mehr den Hammer.

Wie gut, dass ich meine Beistände dabei hatte, so konnte ich wenigstens immer wieder schön dabei bleiben, über meine Bewerbungssituation reden zu wollen ohne mich in verwirrende "Erklärungen" zu meinem Widerspruch verwickeln lassen zu müssen.

Nochmal vielen Dank an alle

Sun
 

sun2007

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#45
Nochwas: Die SB hat mir mit weiteren Terminen "gedroht" - weil ich alles schriftlich machen wollte, hat sie gemeint, wir müssten sowieso über die nächste EGV wieder reden (hätte ich im letzten Jahr vor der ersten EGV auch gar nichts dagegen gehabt, aber jetzt?) - muss das sein? Gibt es eine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, dass die einen ständig mit Terminen überziehen, zu Themen, die genauso gut schriftlich abzuhandeln wären (und die, wie heute, sogar schon im Widerspruchsverfahren und als Untätigkeitsklage anhängig sind)?

Ich meine, in dem Brief für heute stand, die wollte mit mir über meine Bewerbungssituation sprechen und über den Widerspruch. Ersteres fand ich legitim, letzteres überflüssig.

Gibt es also eine Möglichkeit, gegen allzu viele und überflüssige Termine zur Wehr zu setzen? Meine Bewerbungssituation kennt sie jetzt. Meine Wünsche für eine gute Weiterbildung habe ich in meinen EGV-Entwurf geschrieben. Was gibt es da jetzt alle zwei Wochen noch zu reden? (Ich halte das für eine mögliche Strategie, mich ohne Beistand zu "erwischen" und möchte dem daher frühzeitig Einhalt gebieten.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
E

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#46
Nochwas: Die SB hat mir mit weiteren Terminen "gedroht" - weil ich alles schriftlich machen wollte, hat sie gemeint, wir müssten sowieso über die nächste EGV wieder reden (hätte ich im letzten Jahr vor der ersten EGV auch gar nichts dagegen gehabt, aber jetzt?) - muss das sein? Gibt es eine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, dass die einen ständig mit Terminen überziehen, zu Themen, die genauso gut schriftlich abzuhandeln wären (und die, wie heute, sogar schon im Widerspruchsverfahren und als Untätigkeitsklage anhängig sind)?

Ich meine, in dem Brief für heute stand, die wollte mit mir über meine Bewerbungssituation sprechen und über den Widerspruch. Ersteres fand ich legitim, letzteres überflüssig.

Gibt es also eine Möglichkeit, gegen allzu viele und überflüssige Termine zur Wehr zu setzen? Meine Bewerbungssituation kennt sie jetzt. Meine Wünsche für eine gute Weiterbildung habe ich in meinen EGV-Entwurf geschrieben. Was gibt es da jetzt alle zwei Wochen noch zu reden? (Ich halte das für eine mögliche Strategie, mich ohne Beistand zu "erwischen" und möchte dem daher frühzeitig Einhalt gebieten.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
nimm einen oder mehrere Beistände mit, ist immer besser und so kann ein VA auch etwas länger dauern.
 

sun2007

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#47
Meine Frage war, ob ich mich auch gegen allzu viele und unsinnige Termine zur Wehr setzen kann (wo, wie für den von heute, schon aus dem Inhalt hervorgeht, dass man das eigentlich schriftlich regeln müsste), indem ich vorher ein bestimmtes Schreiben aufsetze, so dass ich da nciht ständig hin muss.

Kennt sich da jemand aus? Ich hab' da mal was läuten hören und wüsste jetzt gerne mehr darüber.

Viele Grüße

Sun
 
E

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#48
Meine Frage war, ob ich mich auch gegen allzu viele und unsinnige Termine zur Wehr setzen kann (wo, wie für den von heute, schon aus dem Inhalt hervorgeht, dass man das eigentlich schriftlich regeln müsste), indem ich vorher ein bestimmtes Schreiben aufsetze, so dass ich da nciht ständig hin muss.

Kennt sich da jemand aus? Ich hab' da mal was läuten hören und wüsste jetzt gerne mehr darüber.

Viele Grüße

Sun
Gehört eigentlich zur Mitwirkungspflicht, deswegen auch Beistände mitnehmen, damit Du dann vielleicht etwas hast, was die Sinnlosigkeit solcher Termine angeht und Du vielleicht Beschwerde einlegen kannst (was allerdings auch schwer werden kann)
 

sun2007

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#49
Gehört eigentlich zur Mitwirkungspflicht, deswegen auch Beistände mitnehmen, damit Du dann vielleicht etwas hast, was die Sinnlosigkeit solcher Termine angeht und Du vielleicht Beschwerde einlegen kannst (was allerdings auch schwer werden kann)
Mitwirkungspflicht: Ja. Die Frage ist nur, ob der nicht auch durch milderes Mittel, zum Beispiel Schriftverkehr, genüge getan ist.

Ich habe folgende Information bekommen, von der ich nicht sicher bin, wie sie zu bewerten ist - teilweise vielleicht ein bisschen extrem aber am Anfang vielleicht durchaus überdenkenswert und mich würde interessieren, was Ihr so davon haltet:

Beispiel: eine Ladung gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III (also die Standard-Ladung der ARGEn bundesweit) zu einem Termin in eine ARGE ist nur dann rechtens, wenn der Bedarf, den Betroffenen persönlich zu laden, zweckmäßig ist und die Sachverhalte nicht durch mildere Mittel, z.B. Schriftverkehr, geklärt werden können. Steht alles in der Kommentierung zum SGB II, beispielweise Nomos-Kommentar.

Hinzu kommt, daß die Ladung auch notwendig sein muß, weil das persönliche Erscheinen des Betroffenen in seinem Interesse ist. Quelle siehe oben. Das aber kann nur dann der Fall sein, wenn der zuständige SB entsprechend kompetent ist, den von der ARGE angegebenen Zweck der Ladung zu erfüllen. Da es bei uns keine komptenten SBs in der ARGE gibt, widersprechen wir solchen Ladungen stets, und gehen auch nicht hin. Sanktionen deswegen erfolgen nicht mehr - weil die ARGE nicht will, daß die fehlende Fachkompetenz ihrer SBs Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens mit eventueller Begutachtung der SBs wird...

Außerdem wissen sie, daß wir wissen, daß sie nachweislich nichts Brauchbares für Betroffene anzubieten haben...

Tja, und schließlich ist gegen Ladungen gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III der Widerspruch zulässig - und das muß in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf der Ladung stehen. Tut es aber in den meisten ARGE-Ladungen nicht, so daß auch deshalb die Ladungen unzulässig sind. Die ARGEn hier im Umkreis haben das, bis auf eine einzige, auch nach drei Jahren unserer oben beschrieben Vorgehensweise immer noch nicht geschnallt, und wir hebeln bei Leuten, die rechtzeitig zu uns kommen, auch dadurch Ladungen en masse aus.
Gruß

Sun
 
E

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#50
Nochwas: Die SB hat mir mit weiteren Terminen "gedroht" - weil ich alles schriftlich machen wollte, hat sie gemeint, wir müssten sowieso über die nächste EGV wieder reden (hätte ich im letzten Jahr vor der ersten EGV auch gar nichts dagegen gehabt, aber jetzt?) - muss das sein? Gibt es eine Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten, dass die einen ständig mit Terminen überziehen, zu Themen, die genauso gut schriftlich abzuhandeln wären (und die, wie heute, sogar schon im Widerspruchsverfahren und als Untätigkeitsklage anhängig sind)?

Ich meine, in dem Brief für heute stand, die wollte mit mir über meine Bewerbungssituation sprechen und über den Widerspruch. Ersteres fand ich legitim, letzteres überflüssig.
Du kannst dich gegen Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nicht wehren, sofern ein Grund aus § 309 angegeben ist:

1.Berufsberatung
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

und solange die Fahrtkosten erstattet werden.


Ich habe deinen thread nicht komplett durchgelesen. Ich las nur einiges. Dazu: Solange sich ein VA im Widerspruchsverfahren befindet, sollte keine neue EGV abgeschlossen werden. Im Prinzip bräuchten die nur einen positiven Widerspruchsbescheid erstellen und in allem nachgeben. Dann können sie dir danach ohne weiteres eine neue EGV vorlegen.
 
E

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Gast
#51
Beispiel: eine Ladung gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III (also die Standard-Ladung der ARGEn bundesweit) zu einem Termin in eine ARGE ist nur dann rechtens, wenn der Bedarf, den Betroffenen persönlich zu laden, zweckmäßig ist und die Sachverhalte nicht durch mildere Mittel, z.B. Schriftverkehr, geklärt werden können. Steht alles in der Kommentierung zum SGB II, beispielweise Nomos-Kommentar.
Mag sein, aber was rechtens ist, entscheiden die Gerichte und Ausreden, das so eine Einladung "Wichtig und gerechtfertigt ist" hat man immer. Erst im Nachhinein erkennt man die Sinnlosigkeit so einer Einladung.

Hinzu kommt, daß die Ladung auch notwendig sein muß, weil das persönliche Erscheinen des Betroffenen in seinem Interesse ist. Quelle siehe oben. Das aber kann nur dann der Fall sein, wenn der zuständige SB entsprechend kompetent ist, den von der ARGE angegebenen Zweck der Ladung zu erfüllen. Da es bei uns keine komptenten SBs in der ARGE gibt, widersprechen wir solchen Ladungen stets, und gehen auch nicht hin. Sanktionen deswegen erfolgen nicht mehr - weil die ARGE nicht will, daß die fehlende Fachkompetenz ihrer SBs Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens mit eventueller Begutachtung der SBs wird...
siehe Oben

Außerdem wissen sie, daß wir wissen, daß sie nachweislich nichts Brauchbares für Betroffene anzubieten haben...
Oh, dann nennen die es "persönlicher Kontakt mit dem Kunden zur weiteren Besprechung über Möglichkeiten" und schon wäre ein Grund da. :icon_twisted:

Tja, und schließlich ist gegen Ladungen gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III der Widerspruch zulässig - und das muß in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf der Ladung stehen. Tut es aber in den meisten ARGE-Ladungen nicht, so daß auch deshalb die Ladungen unzulässig sind. Die ARGEn hier im Umkreis haben das, bis auf eine einzige, auch nach drei Jahren unserer oben beschrieben Vorgehensweise immer noch nicht geschnallt, und wir hebeln bei Leuten, die rechtzeitig zu uns kommen, auch dadurch Ladungen en masse aus.
Geht aber auch erst im Nachhinein und mit Vermutungen kommt man da auch nicht weiter. Eine "Unzulässigkeit" muss auch erst bewiesen werden.

Alles Ansichtssache eben, kann klappen, muss es aber nicht. Also doch erstmal mit Beiständen hingehen, dann verlieren die auch die Lust am "reden".
 

sun2007

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#52
Im Großen und Ganzen gebe ich Dir recht aber wenn es allzu bunt wird, werde ich wohl doch versuchen, etwas dagegen zu tun. Wenn Dir oder anderen bis dahin Möglichkeiten bekannt sind, die mich hierbei (Absage an Einladung vom Amt, weil überzogen/zu oft/schon alles gesagt/Widerspruch sowieso läuft) unterstützen würden, bin ich für entsprechende Hinweise dankbar.

Wichtig wäre in meinem Fall vielleicht auch, dass ich meinerseits ja gut begründete Vorschläge für eine Weiterbildung gemacht habe und nun meinerseits ein Interesse daran habe, dass, WENN die das schon absagen, sie das auch schriftlich tun. Und wenn die mich immer wieder mündlich vorladen, erzählen die mir soweiso einen nicht-nachvollziehbaren Mist, der, wie sich jetzt im Nachhinein herausgestellt hat, auch noch erstunken und erlogen war - keine Rechtsfolgenbelehrung obwohl ich eine hatte und dies würde zur Nichtigkeit meines Widerspruchs führen - wenn ich da sitze, wer weiß, was die dann noch verzapfen? Dann will ich das lieber schriftlich und wenn ein Anwalt sowas liest, lacht der sich erst mach scheckig.

Also, ich habe heute die Erfahrung gemacht, dass die Einladung einzig und allein dem Zweck diente, mir verwirrende Unwahrheiten ins Hirn zu ballern, was ich erfolgreich abwehren konnte. Diese Erfahrung beweist aber einmal mehr, dass der Schriftverkehr das probatere Mittel ist. Und bevor ich da ständig hin zitiert werde, wüsste ich dann doch gerne, ob und wenn ja, wie ich mich dagegen wehren kann.

Viele Grüße

Sun

Mag sein, aber was rechtens ist, entscheiden die Gerichte und Ausreden, das so eine Einladung "Wichtig und gerechtfertigt ist" hat man immer. Erst im Nachhinein erkennt man die Sinnlosigkeit so einer Einladung.

siehe Oben

Oh, dann nennen die es "persönlicher Kontakt mit dem Kunden zur weiteren Besprechung über Möglichkeiten" und schon wäre ein Grund da. :icon_twisted:

Geht aber auch erst im Nachhinein und mit Vermutungen kommt man da auch nicht weiter. Eine "Unzulässigkeit" muss auch erst bewiesen werden.

Alles Ansichtssache eben, kann klappen, muss es aber nicht. Also doch erstmal mit Beiständen hingehen, dann verlieren die auch die Lust am "reden".
 

Haubold

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#53
Bei gesunder Ernährung von Dir und Deinen Beiständen z.B. mit Knoblauch wird sich Dein SB über jeden Besuch besonders freuen.:icon_twisted:
 

sun2007

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#54
Du kannst dich gegen Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III nicht wehren, sofern ein Grund aus § 309 angegeben ist:

1.Berufsberatung
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

und solange die Fahrtkosten erstattet werden.


Ich habe deinen thread nicht komplett durchgelesen. Ich las nur einiges. Dazu: Solange sich ein VA im Widerspruchsverfahren befindet, sollte keine neue EGV abgeschlossen werden. Im Prinzip bräuchten die nur einen positiven Widerspruchsbescheid erstellen und in allem nachgeben. Dann können sie dir danach ohne weiteres eine neue EGV vorlegen.
Hallo Moby,

vielen Dank. Den Beitrag hatte ich jetzt im Eifer des Gefechts zunächst übersehen.

Für heute waren als Gründe eine Unterhaltung über den Widerpsruch angegeben und ein reden wollen über meine Bewerbungssituation. Wie gesagt, fand ich letzteres legitim, sonst hätte ich vielleicht im Vorfeld einen entsprechenden Brief geschrieben, dass ich über meinen Widerspruch nicht REDEN werde. Aber weil es an das andere gekoppelt war, dachte ich, dass ich nichts dagegen tun kann.

Nun denn, mal sehen, was passiert. Sie will mir eine EGV zuschicken, wenn ich die habe, werde ich sicher wieder Fragen haben. Die Du vielleicht oben schon beantwortet hast: So lange mein Widerspruch nicht positiv beschieden wurde, brauche ich keine neue EGV.

Mal als Hintergrundfrage: Wieso geben die meinem Widerspruch eigentlich NICHT statt? Was haben die da zu verlieren? Ich meine, heute bekomme ich erzählt, mein Widerspruch sie deshalb angeblich nicht gültig weil die VA keine Rechtsfolgenbelehrung gehabt hätte, was doppelter Schwachsinn ist - was also steht für die auf dem Spiel, wenn die meinem Widerspruch stattgeben?

Viele Grüße

Sun
 
E

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Gast
#55
Wichtig wäre in meinem Fall vielleicht auch, dass ich meinerseits ja gut begründete Vorschläge für eine Weiterbildung gemacht habe und nun meinerseits ein Interesse daran habe, dass, WENN die das schon absagen, sie das auch schriftlich tun. Und wenn die mich immer wieder mündlich vorladen, erzählen die mir soweiso einen nicht-nachvollziehbaren Mist, der, wie sich jetzt im Nachhinein herausgestellt hat, auch noch erstunken und erlogen war - keine Rechtsfolgenbelehrung obwohl ich eine hatte und dies würde zur Nichtigkeit meines Widerspruchs führen - wenn ich da sitze, wer weiß, was die dann noch verzapfen? Dann will ich das lieber schriftlich und wenn ein Anwalt sowas liest, lacht der sich erst mach scheckig.
Wenn die dich mit mündlichen Absagen volllabern, dann sage denen mal: "Meinen Antrag habe ich schriftlich bei Ihnen gestellt. Ich brauche die Absage von Ihnen zwecks Widerspruch und Klage schriftlich". Und dann kannst du sie noch darauf hinweisen, dass du 6 Monate nach schriftlicher Antragsstellung eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen wirst.


Nun denn, mal sehen, was passiert. Sie will mir eine EGV zuschicken, wenn ich die habe, werde ich sicher wieder Fragen haben. Die Du vielleicht oben schon beantwortet hast: So lange mein Widerspruch nicht positiv beschieden wurde, brauche ich keine neue EGV.

Mal als Hintergrundfrage: Wieso geben die meinem Widerspruch eigentlich NICHT statt? Was haben die da zu verlieren? Ich meine, heute bekomme ich erzählt, mein Widerspruch sie deshalb angeblich nicht gültig weil die VA keine Rechtsfolgenbelehrung gehabt hätte, was doppelter Schwachsinn ist - was also steht für die auf dem Spiel, wenn die meinem Widerspruch stattgeben?
Wenn sie dir die EGV gibt, dann nimm sie. Kannst dich ironischerweise auch noch dafür bedanken. Und dann schreibst du zurück: "Die EGV per VA vom... befindet sich noch im Widerspruchsverfahren. Erst danach kann eine neue EGV abgeschlossen werden". Du machst dich ja mit deinem Widerspruch zum VA unglaubwürdig, wenn du jetzt eine neue EGV unterschreibst.

Die sind zu stolz, um bei deinen Widersprüchen vor dir in die Knie zu gehen. Ein NAchgeben bedeutet immer ein Zugeben, dass man sich geirrt hat. Die Leute verlieren ja die Achtung.
 

sun2007

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#56
Wenn die dich mit mündlichen Absagen volllabern, dann sage denen mal: "Meinen Antrag habe ich schriftlich bei Ihnen gestellt. Ich brauche die Absage von Ihnen zwecks Widerspruch und Klage schriftlich".

1. Und dann kannst du sie noch darauf hinweisen, dass du 6 Monate nach schriftlicher Antragsstellung eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen wirst.

2. Wenn sie dir die EGV gibt, dann nimm sie. Kannst dich ironischerweise auch noch dafür bedanken. Und dann schreibst du zurück: "Die EGV per VA vom... befindet sich noch im Widerspruchsverfahren. Erst danach kann eine neue EGV abgeschlossen werden". Du machst dich ja mit deinem Widerspruch zum VA unglaubwürdig, wenn du jetzt eine neue EGV unterschreibst.

3. Die sind zu stolz, um bei deinen Widersprüchen vor dir in die Knie zu gehen. Ein NAchgeben bedeutet immer ein Zugeben, dass man sich geirrt hat. Die Leute verlieren ja die Achtung.
Ich habe ja nicht zugelassen, dass die mich vollquatschen, sondern Mario Nettes Rat befolgt (mit etwas diplomatischeren Worten aber dem Sinn nach). Und das sehr freundlich. Welcher Antrag? Bezüglich meines Widerspruchs:
1. Untätigkeitsklage nach drei Monaten (nicht sechs), und: Hab' ich sowieso schon gemacht. Sowas kündige ich im Normalfall nicht an.

2. So in der Art werde ich das machen. Aber abgesehen davon noch eine Frage: Meine alte EGV (erst als solche, dann als VA) würde sowieso bald ablaufen, da sie auf eine bestimmte Anzahl an Monaten festgelegt war. Ist danach automatisch mein Widerspruch ungültig? Weil der VA, sagen wir mal zum Beispiel, sowieso nur bis zum 30.4. abgeschlossen gewesen wäre? Aber wenn das so wäre, dann wäre ja fast jeder Widerspruch nach ca. 5 Monaten gegenstandslos und jede Untätigkeitsklage nach zwei Monaten, dann könnten die also so ziemlich alles einfach aussitzen - da muss die Regel irgendwie anders sein, denke ich. Wer weiß da was?

3. Das alleine kann es nicht sein, denn sie war ja auch nicht zu stolz, zu sagen, der VA wäre von Anfang an nicht gültig gewesen, weil da der Rechtsbehelf gefehlt hätte (was, wie gesagt, doppelter Schwachsinn ist) - damit hätte sie dann ja auch einen Fehler der Behörde eingeräumt. Wo war da der Stolz? Das kommt irgendwie nicht so ganz hin.

Also nochmal:

Was für ein Interesse haben die daran, meinem Widerspruch auf keinen Fall stattzugeben? Könnte es damit zusammenhängen, dass ich im Widerspruch noch einmal auf die von meine Version der EGV hingewiesen und gesagt habe, dass sie doch stattdessen diese einfach unterschreiben und mir zusenden können? Heißt das, dass ich die von mir gewünschten Dinge bekomme, sobald die meinem Widerspruch stattgeben?

Gruß

Sun
 
E

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#57
Wenn die EGV abgelaufen ist, und der Widerspruch somit auch, kannst du dich bei der nächsten EGV-Vorlage auf den fehlenden Widerspruchsbescheid beziehen. Auch wenn das schon längst hinfällig ist, sollte der Widerspruchsbescheid da sein, bevor eine neue EGV abgeschlossen wird.

Ich meine mal, dass der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt, wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist (d.h. wenn es keine Auswirkungen mehr hat). Eine übliche Taktik vom Amt, um das Gesicht nicht zu verlieren. Dann kommen sie dir auch gleich mit einer neuen EGV an.

Zu den restlichen Fragen: Ich weiss es nicht. Manchmal kann ich die Reaktionen eines Amtes auch nicht nachvollziehen. Es ist mir auch aufgefallen, dass die manchmal mit einigen Dingen ganz schnell sein können (vor allem wenn das SG eingeschaltet wurde) und manchmal richtige Beamtenschnecken sind. Vielleicht liegt bei denen alles voll Widersprüche vor? Und die kommen nicht mehr nach.
 

sun2007

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#58
Ich meine mal, dass der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt, wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist (d.h. wenn es keine Auswirkungen mehr hat). Eine übliche Taktik vom Amt, um das Gesicht nicht zu verlieren. Dann kommen sie dir auch gleich mit einer neuen EGV an.
Und dann kann ich dagegen auch nicht mehr klagen? Ich kann das irgendwie nicht so ganz glauben - vielleicht wissen andere noch was dazu.

Ich glaube, ich poste das mal in einem eigenen Thread.

Viele Grüße

Sun
 

braucheRAT

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#59
Ich bräuchte übrigens dringend einen Beistände für den Termin, ich gebe das noch mal in der entsprechenden Rubrik ein (Berlin).

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
Wo gibt es diese Rubriken? Gibt es auch Beistaende in und um Frankfurt/M?

Grüße
Klaus
 

blinky

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#62
Das Problem ist, wenn die Gültigkeitsdauer vom EGV-VA abgelaufen ist, ist man nicht mehr beschwert und somit auch das Widerspruch bzw. Klage hinfällig.

Blinky
 

sun2007

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#63
Ja, ich weiß - habe ich mittlerweile geklärt. (Ich unterlag kurzzeitig der Hoffnung, dass dann MEINE EGV gelten würde - auch falsch, ich weiß.)

Aber Danke :icon_smile:
 

sun2007

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#65
Erfolg

Hallo allerseits,

nochmal vielen Dank für Eure tatkräftige Unterstützung und Anteilnahme.

Heute erhielt ich einen Brief mit folgendem Inhalt:

Abhilfebescheid im Widerspruchverfahren

Sehr geehrte/r ...

nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage ... hebe ich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ... hiermit auf.

Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.

...
Naja, und eine neue Einladung zum Abschluss einer EGV wird schon angekündigt, also wird wohl wieder versucht, Druck auf mich auszuüben, irgend etwas vor Ort zu unterschreiben.

Wenn es soweit ist, melde ich mich bestimmt wieder :icon_kotz:

Aber erst mal freuen. :icon_party:

Viele Grüße

Sun
 

Rikie

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#66
AW: Erfolg

sorry
wenn mein Posting nicht hier hin gehört

weiteres gelöscht..
 

sun2007

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#67
Muss ich meine Untätigkeitsklage jetzt eigentlich zurückziehen, wo meinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde?

Oder schreibt das JC ans Gericht und damit hat sich das auch für mich erledigt?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
E

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#68
Muss ich meine Untätigkeitsklage jetzt eigentlich zurückziehen, wo meinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde?
Oder schreibt das JC ans Gericht und damit hat sich das auch für mich erledigt?
Vielen Dank und viele Grüße
Sun
Du musst die Klage zurücknehmen. Zum einen hast du sie eingereicht, zum anderen hat sich die Angelegenheit ja erledigt.

LG :icon_smile:
 
E

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#69
Muss ich meine Untätigkeitsklage jetzt eigentlich zurückziehen, wo meinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde?

Oder schreibt das JC ans Gericht und damit hat sich das auch für mich erledigt?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
Bitte nicht zurückziehen! Vermutlich Wird die ARGE an den Richter schreiben: "Wir haben beschieden und die Sache ist erledigt. Dann wird dich der Richter fragen, ob du das auch alles als erledigt betrachtest. Dann schreibst du: "Ja", wenn es alles zu deiner Zufriedenheit gelaufen ist. Deshalb: Schau dir den Bescheid genau an, ob nicht doch noch etwas zu bemängeln ist! Wenn das Verfahren beendet wurde, geht das nicht mehr.
 
E

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#70
Bitte nicht zurückziehen! Vermutlich Wird die ARGE an den Richter schreiben: "Wir haben beschieden und die Sache ist erledigt. Dann wird dich der Richter fragen, ob du das auch alles als erledigt betrachtest. Dann schreibst du: "Ja", wenn es alles zu deiner Zufriedenheit gelaufen ist. Deshalb: Schau dir den Bescheid genau an, ob nicht doch noch etwas zu bemängeln ist! Wenn das Verfahren beendet wurde, geht das nicht mehr.
Zitat von sun2007
Muss ich meine Untätigkeitsklage jetzt eigentlich zurückziehen, wo meinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde?
?
 

sun2007

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#71
Bitte nicht zurückziehen! Vermutlich Wird die ARGE an den Richter schreiben: "Wir haben beschieden und die Sache ist erledigt. Dann wird dich der Richter fragen, ob du das auch alles als erledigt betrachtest. Dann schreibst du: "Ja", wenn es alles zu deiner Zufriedenheit gelaufen ist. Deshalb: Schau dir den Bescheid genau an, ob nicht doch noch etwas zu bemängeln ist! Wenn das Verfahren beendet wurde, geht das nicht mehr.
Meinst Du den?

Abhilfebescheid im Widerspruchverfahren
Widerspruchs-Nr xxx

Sehr geehrt_

nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage augrund Ihres Widerspruchs vom TTMM2008 hebe ich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom TTMM2008 hiermit auf.

Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.

[…]

Entscheidung über die Erstattung der Kosten:

Die Ihnen im Widerspruchverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

SB
In der Mitte mit […] gekennzeichnet stand noch was dazu, dass eine Eingliederungsvereinbarung nötig ist und ich dafür einen neuen Termin bekommen werde - hat eigentlich mit dem Widerspruchsverfahren selbst nichts zu tun, wie ich finde.

Aber alles direkt den Wid. betreffend habe ich jetzt hier abgetippt - das sieht für mich irgendwie komplett aus oder fehlt da was?

Ich hatte auch im Gefühl, dass ich Post vom Gericht bekommen müsste, jetzt wo Ihr das sagt, glaube ich, sowas hatte ich schon. Ich mache nicht mehr, als ich muss was so Gerichtsssachen betrifft und im vorauseilenden Gehorsam unnötige Aktionen starten finde ich jetzt auch nicht erstrebenswert. Wenn ich aber dazu verpflichtet wäre, würde ich es machen.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
E

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#72
Ich würde hier die außergerichtlichen Kosten einreichen: Porto, Kopien, Fahrten zu Copyshop oder zum Briefkasten, Büromaterial (Drucker, Papier, Umschläge).

Sie haben ja allem stattgegeben, aber schon wollen sie die Kosten nur unter bestimmten Umständen erstatten. M.E. kein Grund, um die Klage nicht zu beenden. Lass das aber bitte trotzdem den Richter machen und reiche die Kosten ein (auch wenn es nur 3 Euros sind). Solange die Klage noch nicht beendet ist, hast du ein Druckmittel in der Hand.
 

sun2007

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#73
Ich würde hier die außergerichtlichen Kosten einreichen: Porto, Kopien, Fahrten zu Copyshop oder zum Briefkasten, Büromaterial (Drucker, Papier, Umschläge).

Sie haben ja allem stattgegeben, aber schon wollen sie die Kosten nur unter bestimmten Umständen erstatten. M.E. kein Grund, um die Klage nicht zu beenden. Lass das aber bitte trotzdem den Richter machen und reiche die Kosten ein (auch wenn es nur 3 Euros sind). Solange die Klage noch nicht beendet ist, hast du ein Druckmittel in der Hand.
Vielen Dank. Leider kann ich keine Kosten nachweisen, da ich den Ausdruck bei mir zu Hause gemacht habe aber wegen Porto müsste ich mal nachgucken, Quittungen von der Post hebe ich normalerweise auf.

Mir ist jetzt, wie gesagt, auch wieder eingefallen, dass da so ein Schreiben vom Gericht kommt, wo ich dann JA ankreuzen kann, das schicke ich dann zurück und die Quittung hebe ich dann auf alle Fälle auf.

Es ist auch gut, wenn das Gericht das Signal bekommt, dass die meinem Widerspruch stattgegeben haben - wenn ich die Untätigkeitsklage jetzt von mir aus zurückziehe, sieht das aus, als würde ich denen irgendwie Recht geben.

Nochmal vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Mario Nette

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#74
Probiere es mit der Geltendmachung der Kosten, auch wenn du keine Nachweise hast. Hattest du die Kostenerstattung eigentlich als Klagepunkt aufgenommen? Sollte man immer machen ... :icon_twisted:

Mario Nette
 

sun2007

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#75
Probiere es mit der Geltendmachung der Kosten, auch wenn du keine Nachweise hast. Hattest du die Kostenerstattung eigentlich als Klagepunkt aufgenommen? Sollte man immer machen ... :icon_twisted:

Mario Nette
Ich glaube nicht - kann ich mir aber gerne merken - auch wenn ich hoffe, dass es kein nächstes Mal gibt aber wer weiß.

Ich kann es natürlich versuchen aber da steht nur mit Nachweisen, was ja auch Sinn macht und da habe ich höchstens ein paar Briefmarken. Aber ich kann auch noch mal in der Schublade nachgucken, in die ich immer alle meine grundsätzlich erstattungsfähigen Bons reinwerfe.

Vielen Dank und viele Grüße
 
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