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SB will mich zu Betreuung zwingen...

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TimBerlin

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Hallo, ich bräuchte da mal einen guten Rat. Erst mal die Vorgeschichte:

Ich bin 22, mit 20 von meiner Mutter "ausgezogen worden" und habe seitdem in einer Projektwohnung eines Betreuungsvereins gewohnt. Schon damals wurde mir eine eigene Wohnung verweigert, ich habe mich aber mit der Betreuung arrangiert und es war auch ganz i.O..

Betreuung ist im März zu Ende gegangen und ich sollte mir schleunigst eine neue Wohnung suchen. Netterweise wurde mein Weiterbewilligungsantrag, der zu dem Zeitpunkt fällig war, verschlampt und ich hab auch keinen Nachweis darüber, ihn abgegeben zu haben, hab ihn nämlich nur in den Briefkasten geschmissen, und das auch noch zu spät. :icon_neutral:

Gab´s erstmal kein Geld und eine neue Wohnung hab ich auch nicht gefunden, bzw. einen Vermieter, der mich mit leerem Konto nimmt. So musste ich Anfang Mai ausziehen, zu einem Freund. Da wohne ich immer noch und der ist natürlich nicht begeistert.

Nun hatte ich am Freitag einen Termin bei meiner neuen Fallmanagerin, die auch sehr ungehalten war, dass ich mich so lang nicht gemeldet hätte und so. Wollte versuchen, ohne JobCenter wieder auf die Beine zu kommen, hatte ´nen ganz guten Job in Aussicht usw. Nun sind meine Reserven aber komplett aufgebraucht und es ging nicht anders, also wieder ab zum JobCenter. :icon_kotz:

Nun sagte sie mir, dass ich keine eigene Wohnung bekommen würde, sondern nur eine betreute Wohnung. Das macht sie daran fest, dass ich in meiner bereits 3-jährigen Hartz-Karriere einige Sanktionen hatte, einmal 9 Monate 100%. Als das ALG2 auslief, war ich auch wieder 100% gesperrt (Maßnahme abgebrochen).

Ferner gibt es ein psychologisches Gutachten von mir (es wird immer schlimmer:icon_cry:), das eigentlich recht positiv war, dachte ich zumindest. Es ist vom Sommer letzten Jahres und ich hatte verschlafen, kam ungewaschen und stinkend da an. Wissenstest überdurchschnittlich, soziale Kompetenz mangelhaft. So in etwa, ich hab´s ja nie zum lesen bekommen und kann nur nachplappern, was miene Fallmanagerin erzählt.

Aufgrund dieses Gutachtens meint sie, könne ich keine eigene Wohnung bekommen, da sie diese bewilligen müsste und das würde sie nicht tun.

Aber es wird noch netter: Dann hat sie meine alte Fallmanagerin und meinen ersten SB dazugeholt, die mich dann davon zu überzeugen versuchten, dass ich doch in Betreuung müsse. Dass ich das immer wieder ablehnte, werteten sie als "Bockigkeit wie bei einem Kleinkind" (sic!). Ausserdem stellte man mir in Aussicht, bei Antragsabgabe (durfte meinen neuen WBA nicht abgeben, weil die PLZ von der Postadresse gefehlt hat) gleich eine EGV mit Maßnahme unterschreiben zu müssen, sonst wird der Antrag automatisch abgelehnt.
Dazu ist zu sagen, ich bin ohne festen Wohnsitz und habe einen Hund. Wie soll ich eine "Arbeit" antreten, wenn ich obdachlos bin?
Morgen hab ich einen neuen Termin, da ird sie mir die EGV wohl gleich vorlegen, aber nochmal unterschreib ich so´n Ding nicht einfach so, soviel hab ich gelernt! Werde sie mitnehmen und prüfen (lassen^^).

Nun hab ich aber einige Fragen, damit ich morgen nicht auf dem Schlauch stehe:
1. Darf die Fallmanagerin mich zur Betreuung zwingen? Begründung war §16 Abs. 2, hat sie mir sogar gezeigt, aber das hatte m.E. nix mit Betreuung zu tun.
2. Muss ich eine Maßnahme antreten, wenn ich noch keine Wohnung habe?
3. Wie lange ist dieses psychologische Gutachten gültig? Kann ich es löschen lassen (auf meine diesbezügliche Frage wurde mit Nein geantwortet)? Die wollen ein neues, hab ich aber gleich abgelehnt.
4. Gibt es so etwas wie einen Vorschuss bei Antragsabgabe? Ich bin komplett pleite und lebe z.Z. von den Almosen meiner Bekannten und meiner Famile. :( Habe das auch gefragt, Antwort: Nein!

Eins noch: Ich bin beim JobCenter Treptow-Köpenick und möchte da eigentlich nur so schnell weg wie möglich! Die kennen nur eine Maßnahme für mich (GBB) und wollen mich da immer wieder reinstecken, obwohl ich da NIX lerne. Wenn schon eine Maßnahme, dann doch bitte etwas sinnvolles und nicht das 100. Bewerbungstraining oder den 50. Word-Kurs. Was würdet ihr tun, um so schnell wie möglich da weg zu kommen?
Mein Plan war: Bescheid abwarten, Wohnung suchen und diese bewilligen lassen. Dann wird das JobCenter nach 3 Monaten gewechselt, wurde mir gesagt, als ich bei einem anderem JobCenter vorstellig wurde.
Sorry für den langen Text, hoffe jemand kann mir eine hilfreiche Antwort geben.
:)
 
E

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Ausserdem stellte man mir in Aussicht, bei Antragsabgabe (durfte meinen neuen WBA nicht abgeben, weil die PLZ von der Postadresse gefehlt hat) gleich eine EGV mit Maßnahme unterschreiben zu müssen, sonst wird der Antrag automatisch abgelehnt.
Die EGV ist unabhängig von der Antragsabgabe. Warst du allein beim Amt? Diese Aussage ist nämlich eine Nötigung zur Erpressung deiner Unterschrift. Wenn du die EGV erhälst, nehme sie bitte mit und stelle sie hier rein oder lass sie sonstwie prüfen. Wenn dein Antrag nicht bearbeitet wird, verlange schriftlich einen Vorschuss. Den Antrag auf Vorschuss kannst du auch gleich morgen abgeben.

Dazu ist zu sagen, ich bin ohne festen Wohnsitz und habe einen Hund. Wie soll ich eine "Arbeit" antreten, wenn ich obdachlos bin?
Spreche die SB bitte darauf an.



2. Muss ich eine Maßnahme antreten, wenn ich noch keine Wohnung habe?
Gute Frage. M.E. ja.

3. Wie lange ist dieses psychologische Gutachten gültig? Kann ich es löschen lassen (auf meine diesbezügliche Frage wurde mit Nein geantwortet)? Die wollen ein neues, hab ich aber gleich abgelehnt.
Das ist so lange gültig, bis ein neues erstellt wird. Ein neues wir erstellt, wenn Zweifel an dem bestehenden bestehen.

4. Gibt es so etwas wie einen Vorschuss bei Antragsabgabe? Ich bin komplett pleite und lebe z.Z. von den Almosen meiner Bekannten und meiner Famile. :( Habe das auch gefragt, Antwort: Nein!
Schriftlich den Antrag stellen!

Ich persönlich glaube auch, dass vorerst ein betreutes Wohnen für dich eine gute Lösung ist. Du brauchst nämlich für viele Dinge Hilfe. So z.B. für das Stellen von Anträgen u.v.m.
 

TimBerlin

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Hey, danke für die schnelle Antwort! :icon_daumen:

Warst du allein beim Amt?
Ja, habe auch leider keinen , der Zeit hätte, mitzukommen.

Wenn dein Antrag nicht bearbeitet wird, verlange schriftlich einen Vorschuss. Den Antrag auf Vorschuss kannst du auch gleich morgen abgeben.
Reicht ein handschriftlicher Antrag oder sollte ich besser einen Vordruck nehmen? Heftig, dass es sowas doch gibt...
edit: egal, hab einen Antrag gefunden. :icon_party:

Dazu ist zu sagen, ich bin ohne festen Wohnsitz und habe einen Hund. Wie soll ich eine "Arbeit" antreten, wenn ich obdachlos bin?
Spreche die SB bitte darauf an.
Habe ich getan, Antwort: Das ist ihr Problem, lassen sie sich etwas einfallen. Konkret: Hund weg oder 100%. Ich kann den Hund auch nicht alleine lassen, da mein Kumpel, bei dem ich wohne, selber arbeitet und nicht möchte, dass der Hund alleine in der Wohnung ist.

Das ist so lange gültig, bis ein neues erstellt wird. Ein neues wird erstellt, wenn Zweifel an dem bestehenden bestehen.
Also wäre es doch sinnvoll, ein neues erstellen zu lassen? Kann ich denn keinen Antrag auf Löschung stellen? Oder kann ich es mir wenigstens kopieren lassen, auf meine diesbezügliche Frage wurde geantwortet: Das wär nur für den JobCenter-internen Gebrauch, daher nein.

Ich persönlich glaube auch, dass vorerst ein betreutes Wohnen für dich eine gute Lösung ist. Du brauchst nämlich für viele Dinge Hilfe. So z.B. für das Stellen von Anträgen u.v.m.
Da ich bereits eineinhalb Jahre in Betreuung war, wäre es mir lieber, endlich auf eigenen Beinen zu stehen, soweit möglich. Anträge stellen kann ich, glaub mir :)
Wenn´s keine andere Lösung gibt, werde ich wohl wieder in Betreuung müssen. Deshalb ja die Frage, ob der SB das einfach so entscheiden kann.
Man bedenke: Das sind 800€ oder so pro Monat!

Nochmal danke, ich stöber erstmal weiter in den Untiefen dieses Forums rum. :icon_twisted:

edit:
Wenn dein Antrag nicht bearbeitet wird, verlange schriftlich einen Vorschuss. Den Antrag auf Vorschuss kannst du auch gleich morgen abgeben.
Wie meinst du das genau? Der Antrag wird morgen doch eh noch nicht bearbeitet und verschwindet erstmal 2 Wochen in der Versenkung, dachte ich. Ich geb einfach den Musterantrag von hier, mit entsprechenden Streichungen (z.B. Miete), morgen bei der FM ab. Und dann soll ich hartnäckig bleiben, bis sie mir ´nen Scheck gibt, oder wie?
 

catwoman666666

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Hallo TimBerlin,

ganz schön heftig der bisherige Verlauf deines Lebens

Zur Betreuung kann dich letztendlich nur ein Richter zwingen, eine SB kann höchstens eine Betreuung anregen. Ob sie damit durchkommt ist fraglich,

catwoman
 

karpfen

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hallo,

bitte geh da morgen nicht ohne begleitung hin! die wimmeln dich sonst wieder ab!

bestehe auf einer barauszahlung des regelsatzes bis zum monatsende!

mit betreuung hast du wesentlich bessere chancen an eine wohnung zu kommen. und wenn die betreuung korrekt ist, kannste die wohnung nach ablauf des betreuungszeitraumes eventuell auch als hauütmieter übernehmen (so ist es damals bei mir gelaufen. ich wohn nach wie vor in dieser wohnung.)
 

TimBerlin

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hey catwoman!
ganz schön heftig der bisherige Verlauf deines Lebens
Ach, da gewöhnt man sich dran. :icon_smile: Sogar an 100% kann man sich gewöhnen, und erst recht daran, dem Staat am Hintern vorbei zu gehen.

Zur Betreuung kann dich letztendlich nur ein Richter zwingen, eine SB kann höchstens eine Betreuung anregen. Ob sie damit durchkommt ist fraglich,
Ich frage mich halt, ob die mir eine eigene Wohnung bewilligen müsste, bzw. ob sie das Recht hat, mir diese zu verweigern. Dass sie mich nicht in eine betreute Wohnung zwingen kann, ist klar, aber ich will auch nicht auf der Straße schlafen.

und hey karpfen!

bitte geh da morgen nicht ohne begleitung hin! die wimmeln dich sonst wieder ab!
bestehe auf einer barauszahlung des regelsatzes bis zum monatsende!
Wie schon in der PN geschrieben, wird das bis morgen wohl nix mehr. Werde aber (versuchen) standhaft (zu) bleiben. Wenn sie mir die Auszahlung verweigert, werde ich ihren Vorgesetzten zu sprechen verlangen. Vielleicht bringt das ja was...
Hunger macht wütend!

edit: einen Absatz vergessen...
mit betreuung hast du wesentlich bessere chancen an eine wohnung zu kommen. und wenn die betreuung korrekt ist, kannste die wohnung nach ablauf des betreuungszeitraumes eventuell auch als hauütmieter übernehmen (so ist es damals bei mir gelaufen. ich wohn nach wie vor in dieser wohnung.)
Grundsätzlich fände ich eine Betreuung nicht so schlimm, es stört mich nur, wenn eine Person, die mich noch nie gesehen hat, meint in 5 Minuten mich psychologisch zu analysieren und in Betreuung zu stecken.
Wenn ich die Wohnung behalten könnte, wäre das auf jeden Fall ein Schritt nach vorn.

Danke für die lieben Antworten, werde morgen berichten, wie´s gelaufen ist. :)
 

TimBerlin

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OK, gleich geht´s los zum Amt.
Vielleicht kann mir jemand noch Tipps geben, wie ich mich verhalten soll, wenn meine Fallmanagerin mir den Vorschuss verweigert. Irgendwelche Paragraphen, auf die ich mich berufen kann, wären toll.

Wie schon geschrieben werde ich im Ernstfall den Vorgesetzten zu sprechen verlangen, aber ob das fruchtet...

Naja, wir werden sehen...

:)
 
E

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OK, gleich geht´s los zum Amt.
Vielleicht kann mir jemand noch Tipps geben, wie ich mich verhalten soll, wenn meine Fallmanagerin mir den Vorschuss verweigert. Irgendwelche Paragraphen, auf die ich mich berufen kann, wären toll.

Wie schon geschrieben werde ich im Ernstfall den Vorgesetzten zu sprechen verlangen, aber ob das fruchtet...

Naja, wir werden sehen...:)
Zu spät? Warst Du schon? Ich hab's erst jetzt gelesen.

Vorschüsse:

SGB I § 42 Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
S. auch §§ 38-41 SGB I


Auf der sicheren Seite ist man meist, wenn man der Behörde mit der Abgabe seiner Anträge eine entsprechend lange Bearbeitungszeit eingeräumt hat (in meinem Fall sind das immer um die 10 Wochen vor Fälligwerden der Zahlung).
 

catwoman666666

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Ich frage mich halt, ob die mir eine eigene Wohnung bewilligen müsste, bzw. ob sie das Recht hat, mir diese zu verweigern. Dass sie mich nicht in eine betreute Wohnung zwingen kann, ist klar, aber ich will auch nicht auf der Straße schlafen.

In Ausnahmefällen dürfen auch U-25 eine eigene Wohnung beziehen, du bist m. E. ein solcher Ausnahmefall. Du kannst aus bestimmten Gründen nicht bei deinen Eltern wohnen. Wenn man unseren Oberen glauben will, muß niemand in D hungern oder unter einer Brücke schlafen.

Wohnung schriftlich beantragen, auf einen schriftlichen Bescheid bestehen, bei Ablehnung Widerspruch u. ggfs. Klage.

Optimal wäre es, könntest du schon Vorschläge zur Anmietung einer Wohnung unterbreiten kannst.

catwoman

PS: mir gefällt deine Art, wie du schreibst. du scheinst ein aufgewecktes Kerlchen zu sein:icon_smile:
 

TimBerlin

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So, da bin ich wieder. Alles in allem ist der Termin erwartungsgemäß verlaufen, man kennst ja das JobCenter. :icon_kotz:

Erstmal will die mich jetzt doch in ein Obdachlosenheim stecken, Betreuung würde das Sozialamt nicht mehr bewilligen. Hab ich ihr zwar schon beim ersten Termin gesagt, aber einem Arbeitslosen glaubt man ja nicht.

Ich werde natürlich nicht in´s Obdachlosenheim gehen, hab ich ihr auch ganz deutlich gesagt.

Dann kam der Vorschuss. Zuerst wollte sie den Antrag nicht mal annehmen, da wurde ich dann doch etwas ungehalten und wollte den Vorgesetzten sprechen, der aber leider nicht da war, Tür war (scheinbar) abgeschlossen. Die wollte mich allerdings eh nur zum Teamleiter bringen. Vorschüsse gibt´s nur bei der Leistungsabteilung, sagt sie.
Die Eingangszone hatte schon zu, als ich da endlich ankam. In Treptow sind Einganszone (+Leistungsabteilung) und die Sachbearbeiter getrennt untergebracht, mit einem Fußmarsch von 20 Minuten dazwischen, bzw. 2 S-Bahnstationen. Clever!
Hab den Antrag bei ihr abgegeben, mir eine Kopie mit Datum und Stempel geben lassen und warte nun auf Antwort. Hoffe, das war klug von mir... Könnte ich morgen mit dieser Kopie zur Leistungsabteilung und mir den Vorsachuss holen, oder muss ich jetzt erstmal eine Frist verstreichen lassen?
die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(in meinem Fall sind das immer um die 10 Wochen vor Fälligwerden der Zahlung)
So lange wollte ich dann doch nicht warten... bzw. kann ich gar nicht. Werde morgen einfach mal da vorbeischneien und schauen, was die sagen. Tipps sind immer gern gesehen. :)

Und dann gab´s natürlich noch eine Eingliederungsvereinbarung, natürlich noch nicht unterschrieben. Soll zur CÖGA, da war ich zwar auch schon, aber ich könne mir ja nicht aussuchen, was ich will. Sagt sie zumindest, ich weiß es aber besser. :p Sie sagte auch, meine besserwisserische Art gehe ihr langsam auf die Nerven. :D

Danke Gavroche für die Paragraphen, werde ich mir auf jeden Fall mitnehmen. Aber das mit den 10 Wochen will mir nicht einleuchten, da sollten meine Gelder ja längst wieder laufen und das würde den Vorschuss ja ad absurdum führen.

In Ausnahmefällen dürfen auch U-25 eine eigene Wohnung beziehen, du bist m. E. ein solcher Ausnahmefall. Du kannst aus bestimmten Gründen nicht bei deinen Eltern wohnen. Wenn man unseren Oberen glauben will, muß niemand in D hungern oder unter einer Brücke schlafen.

Wohnung schriftlich beantragen, auf einen schriftlichen Bescheid bestehen, bei Ablehnung Widerspruch u. ggfs. Klage.

Optimal wäre es, könntest du schon Vorschläge zur Anmietung einer Wohnung unterbreiten kannst.
Das ist jetzt mein Plan. Wusste gar nicht, dass ich eine Wohnung beantragen kann, dachte, man geht mit dem Wohnungsangebot zum SB/FM und der macht das dann schon. Das sagte ich ihr auch, da lacht sie nur und meint: Ich werde dir ganz bestimmt keine Wohnung bewilligen.

Jetzt frage ich mich, was das Amt/sie denn davon hat, wenn ich im Obdachlosenheim wohne. Und vor allem: Was habe ich davon? Arbeit finde ich so sicher nicht schneller.

PS: mir gefällt deine Art, wie du schreibst. du scheinst ein aufgewecktes Kerlchen zu sein:icon_smile:
Hihi, ich werd noch rot. :tongue:

Danke euch allen nochmal, ohne euch wär ich da heute niemals so selbstbewusst aufgetreten! :icon_knutsch:

Ich tipp die EGV gleich ab und poste sie hier, wenn´s recht ist.
 

physicus

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Soll zur CÖGA, da war ich zwar auch schon, aber ich könne mir ja nicht aussuchen, was ich will. Sagt sie zumindest, ich weiß es aber besser. :p
wenn du schon einmal so ein ding besucht hast und es brachte dich nicht in arbeit, dann ist eine weitere maßnahme dort nur verschwendung von geldern und kann mit dieser begründung auch abgelehnt werden, würde ich meinen.

Sie sagte auch, meine besserwisserische Art gehe ihr langsam auf die Nerven.
das wird noch schlimmer, soll sie sich schonmal drauf einrichten, die leute lassen sich nicht mehr so schnell und leicht verarschen.
und wenn sie das nervlich nicht durchsteht, es gibt einen hochkompetenten med.dienst bei den argen ^^ :icon_kotz:

gruß physicus
 
E

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...Aber das mit den 10 Wochen will mir nicht einleuchten, da sollten meine Gelder ja längst wieder laufen und das würde den Vorschuss ja ad absurdum führen...
Die 10 Wochen waren ein persönlicher Tipp von mir und der betraf den Hauptantrag bzw. Wiederbewilligungsantrag/ALG II, nicht den Vorschuss. :icon_smile:
Bei meiner Vorschuss-Zahlung war es genau dieses Argument, weshalb ich ohne Diskussion und obwohl das Geld bereits angewiesen war (so der SB) den Vorschuss in voller Höhe mitnehmen konnte. (10 Wochen sollten für eine Bearbeitung meines Antrages ausreichend sein.:icon_mrgreen:)

...Könnte ich morgen mit dieser Kopie zur Leistungsabteilung und mir den Vorsachuss holen, oder muss ich jetzt erstmal eine Frist verstreichen lassen?
Ja, Du solltest Dir den Vorschuss morgen auszahlen lassen und wenn Du die Möglichkeit hast, nimm unbedingt eine weitere Person mit.
 

TimBerlin

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Sorry, dass das solang gedauert hat, Kumpel kam grad und dann gab´s ertmal Mittagessen. :icon_pause: quasi. Hier die EGV, Anmerkungen von mir in eckigen Klammern []:

Eingliederungsvereinbarung

zwischen Herr Tim xxx
und SGBII JobCenter Treptow-Köpenick
gültig bis 31.12.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel(e)
Verbesserung Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewußtsein [Schreibfehler :p], Pünktlichkeit, 'Arbeits- und Sozialverhalten.
* Weitere Betreuung im Fallmanagement:
Regelmäßige und pünktliche Teilnahme am Fallmanagement.
- Abklärung der beruflichen Eignung, Gesundheitszustand, Schuldenabbau.
- Vermittlung zu Hilfsorganisationen
* Öffentlich geförderte Beschäftigung: Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung.

1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
*Betreuung im Fallmanagement:
- Er nimmt ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
- Zur Unterstützung ihrer Integrationsbemühungen in Ausbildung schaltet er ein / stellt den Kontakt her zu: -Ärztlicher Dienst - Psychologischer Dienst - Hilfsorganisationen, wie Schuldnerberatung usw...
- Er unterstützt Sie bei ihren Eigenbemühungen zur Eingliederung in eine Tagesstruktur und den allgemeinen Arbeitsmarkt.
- Er unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige. Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.

2. Bemühungen von Herr Tim xxx zur Eingliederung in Arbeit
* Regelmäßiges und pünktliches Erscheinen zu den Terminen beim Fallmanager, nächster Termin am 30.07.09 um 15:00 Uhr.
* Keine unentschuldigten Fehlzeiten.
* Nachweis schriftlicher Eigenbemühungen zur Eingliederung in eine Tagesstruktur und den allgemeinen Arbeitsmarkt.

*Die Eigenbemühungen sind bei jeder Vorsprache im Jobcenter vorzulegen.
* Nachweis schriftlicher Eigenbemühungen: Anschreiben oder Absagen in Kopie
* Nachweis telefonischer Bewerbungen durch: Telefonlisten (Datum, Arbeitgeber, Ansprechpartner, Telefonnummer, Stellenbezeichnung, Ergebnis)
* Nachweis persönlicher Bewerbungen durch Listen (Datum, Name und Anschrift des Arbeitgebers, ggf. Stempel, Ergebnis)
*Aufgaben aus dem jeweils aktuellen Integrationsplan erledigen. [Gibt das der FM nicht freie Hand über alles, was ich tu? Ich habe ja noch keinen Integrationsplan.]
* Regelmäßiges und pünktliches Erscheinen zu den Terminen im Jobcenter.
* Persönliche Vorsprachen nach Aufforderung des Dritten [Wer ist denn der Dritte? Shrek?]
* Einhaltung der mit dem -Ärztlicher Dienst - Psychologischer Dienst -Hilfsorganisationen vereinbarten Termine.
* Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. [Da ist er ja wieder. Soso, ich soll alles annehmen.]
* Regelmäßige und pünktliche Teilnahme an einer Maßnahme / Arbeitsgelegenheit
* Aufnahme und Fortführung einer Maßnahme
* Vorstellen am 8.7.2009, 100:00 Uhr bei der
Cöga mbH
Ostendstr 1-14
6. Etage Raum 6112 (im Dach)
12459 Berlin
Tel. 53073926 zum Abschluss eines Vertrages
* Regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme Cöga mbH ab 08.07.2009 bis zum 31.12.2009 mit 30 Stunden wöchentlich (pünktlich und ohne unentschuldigte Fehlzeiten/nach 3 unentschuldigten Fehltagen erfolgt die Abmahnung)
* Wahrnehmung des Angebots der Arbeitsgelegenheit

* Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
* Vorsprache im Jobcenter bei PRoblemen in der Maßnahme
* Keine unentschuldigten Fehlzeiten in der Maßnahme
* Ausführung aller Arbeitsaufträge
* Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
* Vorlage der Projektmappe/Stundennachweise

Bei Arbeitsunfähigkeit ist die sofortige telefonische Meldung beim JC beim Servicecenter unter der Tel.Nr. 0180100251506666
* Sollten Sie am 1. Tag einer Maßnahme arbeitsunfähig sein, melden Sie dies unverzüglich am Morgen beim Servicecenter unter der Tel.Nr. 0180100251506666
* Der Krankenschein inklusive der Reiseunfähigleitsbescheinigung von Ihrem Arzt ist dann innerhalb von 3 Tagen dem Jobcenter Treptow-Köpenick zuzuleiten.
* Am 1. Tag der Gesundschrift sind Sie verpflichtet sich persönlich bei ihrem Ansprechpartner oder dessen Vertreter gesund zu melden.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persöhnlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilenund bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgebelehrung: [Das spar ich mir jetzt, kennt ihr ja alle schon.]


Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen [nein]. Unklare Punkte und die möglichen Rechtspunkte wurden erläutert [nein]. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden [nein] und habe ein Exemplar erhalten [drei sogar ^^]. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten [nö].

Datum, Unterschrift usw. [natürlich keine von mir!]



So, das hat jetzt ganz schön lange gedauert. Hab sie beim Tippen jetzt das erste Mal gelesen und ich muss sagen, da stößt mir doch so einiges übel auf.
:icon_kotz:
P.S.: Alle Rechtschreibfehler und komischen Formatierungen sind so in der EGV drin. Und "Sie" immer groß...
 

physicus

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das ding bekäme von mir in 100 jahren keine unterschrift, dort steht soviel murks drinnen, das man nur :icon_kotz: könnte.

davon abgesehen ist die EGV mal wieder von einem völlig inkompetenten schreibtischtäter verfasst wurden.
dort stehen dinge drinnen die da nichts verloren haben und zwar ganze abschnitte die du löschen solltest wenn du vor hast diesen krampf überhaupt zu unterzeichnen.

ich rate dringendst ab und denke da wird dir sicher einer helfen einen gegenvorschlag zu erstellen, oder aber ein paphlet damit du das nicht unterschrieben musst.

gruß physicus
 

TimBerlin

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wenn du schon einmal so ein ding besucht hast und es brachte dich nicht in arbeit, dann ist eine weitere maßnahme dort nur verschwendung von geldern und kann mit dieser begründung auch abgelehnt werden, würde ich meinen.
Meine Rede! Muss aber sagen, ich hab die Maßnahme damals nach einem Monat abgebrochen. Die 9 Monate 100% hatten schon ihren Grund. Ist halt die typische Beschäftigungstherapie, der GBB sehr ähnlich, die ich auch abgebrochen habe, aber deutlich früher, nach einer Woche. Zur Zeit ist meine Schwester bei dieser Cöga und ihren Erfahrungen nach ist das dort noch immer so. Nix zu tun, ab und an ein Arbeitsblatt, das 20. Bewerbungstraining oder einfach rumsurfen, weil man keinen Arbeitsauftrag hat. Hätte ich keinen hund, fände ich das sogar nicht so schlimm, Geld für´s Nichts-Tun. Aber der Zwang...
Die FM meint, dass ich gesagt hätte: "Alles außer GBB". Das stimmt nicht, ich habe sie gebeten, eine Maßnahme im IT-Bereich rauszusuchen und das versprach sie mir auch.
Die Cöga würde ja auch im IT-Bereich was machen (Praktika in PC-Läden, alles schon durch). Auf die Flyer zu einem Bildungslehrgang namens "Microsoft certified System Administrator" angesprochen, meint sie, einen Bildungsgutschein würde ich nicht bekommen. Außerdem müsste ich dann die Maßnahme komplett bezahlen, sollte ich abbrechen (was ich nicht tun würde!). Ich habe jetzt vor, diesen Bildungslehrgang in den Gegenvorschlag zur EGV einzubringen.

das wird noch schlimmer, soll sie sich schonmal drauf einrichten, die leute lassen sich nicht mehr so schnell und leicht verarschen.
und wenn sie das nervlich nicht durchsteht, es gibt einen hochkompetenten med.dienst bei den argen ^^
Soll ich ja auch hin... :icon_evil: Meine etwaigen Krankheiten gehen nur meine Krankenversicherung was an.

Gruß zurück! :)

(10 Wochen sollten für eine Bearbeitung meines Antrages ausreichend sein.)
:icon_eek: auweia

Ja, Du solltest Dir den Vorschuss morgen auszahlen lassen und wenn Du die Möglichkeit hast, nimm unbedingt eine weitere Person mit.
Dann ist ja gut, kann´s kaum erwarten. Mit der anderen Person, vielleicht hat mein Kumpel ja Lust (grad krankgeschrieben ^^). Ansonsten, die Hilfe einer Initiative nähme ich eher ungern an, da ich denke, das auch alleine zu schaffen. Auch wenn das Angebot, das ich per PN bekam, sehr nett ist und viele das sicher dringend benötigen. Hab ja selber massig EGVs unter Druck unterschrieben...

Danke!

edit:
das ding bekäme von mir in 100 jahren keine unterschrift, dort steht soviel murks drinnen, das man nur :icon_kotz: könnte.

davon abgesehen ist die EGV mal wieder von einem völlig inkompetenten schreibtischtäter verfasst wurden.
dort stehen dinge drinnen die da nichts verloren haben und zwar ganze abschnitte die du löschen solltest wenn du vor hast diesen krampf überhaupt zu unterzeichnen.

ich rate dringendst ab und denke da wird dir sicher einer helfen einen gegenvorschlag zu erstellen, oder aber ein paphlet damit du das nicht unterschrieben musst.

gruß physicus
Ich bin auch sehr erstaunt, wie viele Sachen da doppelt und dreifach drin stehen. Einen Gegenvorschlag halte ich wohl für die beste Möglichkeit, auch wenn ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass sie den annehmen würde. Oder einen netten Brief an den Geschäftsführer, samt Kopie und einigen netten Anmerkungen. :icon_twisted:
 

Kerstin_K

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WIe weist man denn die Bemühungen zur Eingliederung in eine Tagesstruktur schriftlich nach?

WOzu braucht man eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung, wenn man den Ortsnahen Bereich eh nicht verlassen darf? (Ich weiss, was die meinen, aber das macht den Quatsch nicht besser.)
 

Couchhartzer

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WOzu braucht man eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung, ...?
Diese "Bescheinigung" dürfte alalog zur Regelung über die Bettlägerigbescheinigung genauso rechtswidrig sein, da schlichtweg nur eine Krankmeldung verlangt werden darf.

Ansonsten würde ich diese gesamte EGV kopieren und mit dem deutlichen Hinweis auf anscheinend völlig fehlende Qualifikationen zu den fachlichen und rechtlichen Kenntnissen dieses SB oder FM, als Begründung mit einer entsprechenden Dienstaufsichtsbeschwerde an die BA in Nürnberg zuschicken.
 

tunga

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Verbesserung Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewußtsein Pünktlichkeit, 'Arbeits- und Sozialverhalten.
ist Dein Amt ein Erziehungslager, kompetent Dich sozial zu bilden?

* Weitere Betreuung im Fallmanagement:
Regelmäßige und pünktliche Teilnahme am Fallmanagement.
na dann lass das Management mal fallen :icon_twisted:

1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
*Betreuung im Fallmanagement:
- Er nimmt ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
na toll - ist ja soooviel Unterstützung und Arbeit

- Er unterstützt Sie bei ihren Eigenbemühungen zur Eingliederung in eine Tagesstruktur und den allgemeinen Arbeitsmarkt.
wie?

2. Bemühungen von Herr Tim xxx zur Eingliederung in Arbeit
* Regelmäßiges und pünktliches Erscheinen zu den Terminen beim Fallmanager, nächster Termin am 30.07.09 um 15:00 Uhr.
* Keine unentschuldigten Fehlzeiten.
* Nachweis schriftlicher Eigenbemühungen zur Eingliederung in eine Tagesstruktur und den allgemeinen Arbeitsmarkt.
ja wie? -sollst Du jeden Pup den Du machst aufschreiben, nachweisen, sozusagen `Eigenüberwachung´?

*Die Eigenbemühungen sind bei jeder Vorsprache im Jobcenter vorzulegen.
* Nachweis schriftlicher Eigenbemühungen: Anschreiben oder Absagen in Kopie
* Nachweis telefonischer Bewerbungen durch: Telefonlisten (Datum, Arbeitgeber, Ansprechpartner, Telefonnummer, Stellenbezeichnung, Ergebnis)
* Nachweis persönlicher Bewerbungen durch Listen (Datum, Name und Anschrift des Arbeitgebers, ggf. Stempel, Ergebnis)
wie sollst dem denn alles nachkommen, falls Du, so wie gewünscht von SB im Obdachlosenheim unterkommst

*Aufgaben aus dem jeweils aktuellen Integrationsplan erledigen. [Gibt das der FM nicht freie Hand über alles, was ich tu? Ich habe ja noch keinen Integrationsplan.]
den würde ich aber verlangen! immerhin gehts um Dich und da solltest Du wissen was die mit Dir vorhaben

* Regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme Cöga mbH ab 08.07.2009 bis zum 31.12.2009 mit 30 Stunden wöchentlich (pünktlich und ohne unentschuldigte Fehlzeiten/nach 3 unentschuldigten Fehltagen erfolgt die Abmahnung)
wer übernimmt die Fahrtkosten?

* Der Krankenschein inklusive der Reiseunfähigleitsbescheinigung so was gibt es nicht!!!!! von Ihrem Arzt ist dann innerhalb von 3 Tagen dem Jobcenter Treptow-Köpenick zuzuleiten.

Datum, Unterschrift usw. [natürlich keine von mir! :icon_daumen:]
Ich werde dir ganz bestimmt keine Wohnung bewilligen.
Das ist mutwillig und bösartig!!!

Wie ich das hier alles gelesen habe blieb mir echt fast die Luft weg.
Ich konnte mir allerdings einige Kommentar ja nicht verkneifen, auch wenn sie vielleicht nicht so hilfreich sind.
Ich find unmöglich wie hier mit Menschen umgegangen wird.
Schick das doch mal in Kopie an das zuständige Regionalmanagement Regionaldirektionen - www.arbeitsagentur.de, damit die mal sehen, was und wie dort `gearbeitet´wird.
 

jane doe

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gutachten/akteneinsicht

zum gutachten:

Also wäre es doch sinnvoll, ein neues erstellen zu lassen? Kann ich denn keinen Antrag auf Löschung stellen? Oder kann ich es mir wenigstens kopieren lassen, auf meine diesbezügliche Frage wurde geantwortet: Das wär nur für den JobCenter-internen Gebrauch, daher nein.
das ist nachweislich falsch. ist es auch deshalb, weil ansonsten gutachten nie hinterfragt werden könnten.

hinter gesetzliche regelungen kann auch die arge nicht zurück. deshalb das gutachten einfordern. evtl gleich einen behandelnden arzt angeben, dem das gutachten übersandt werden soll (§ 25 SGB X):

§ 25 SGB X
Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
 

TimBerlin

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Ich werde dir ganz bestimmt keine Wohnung bewilligen.
Das ist mutwillig und bösartig!!!

Wie ich das hier alles gelesen habe blieb mir echt fast die Luft weg.
Ich konnte mir allerdings einige Kommentar ja nicht verkneifen, auch wenn sie vielleicht nicht so hilfreich sind.
Ich find unmöglich wie hier mit Menschen umgegangen wird.
Schick das doch mal in Kopie an das zuständige Regionalmanagement Regionaldirektionen - www.arbeitsagentur.de, damit die mal sehen, was und wie dort `gearbeitet´wird.
Es ist auf jeden Fall kein schönes Gefühl, wenn man durch die Blume gesagt bekommt, man wäre nicht genug wert für eine Wohnung.
Das mit der Regionaldirektion scheint mir eine gute Idee. Aber schriftlich, oder?
Und danke für die Kommentare, sie bestätigen mir, dass mein Rechtsverständnis nicht falsch ist, wie meine FM so gern behauptet, insofern sind sie sehr hilfreich.


und eben damit das nicht mehr passiert nimmt man ja einen beistand mit ;)
Hehe, wenn die mir morgen kein Geld geben, komm ich mit meiner Mutter an... :icon_twisted:

@ couchhartzer:
Ich hab sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde in das Gespräch "einfließen" lassen. :D Fanden wir beide lustig...

@ KerstinK:
Das frag ich mich auch, außerdem hab ich ja wohl eine Tagesstruktur. Selbst der letzte Penner hat seine Tagesstruktur...

§ 25 SGB X
Akteneinsicht durch Beteiligte
Da geht mir ja die Hutschnur hoch! :icon_pic:

@isidoro: Danke! Schön, solche Worte zu lesen :)
schaffen von Fakten
Ja, genau so hatte ich das auch in Erinnerung, deshalb kann ich die Aussagen der Fallmanagerin absolut nicht verstehen.

Leute, ich kann euch nicht genug danken! :icon_klatsch:
 

tunga

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Das mit der Regionaldirektion scheint mir eine gute Idee. Aber schriftlich, oder?
Ist auch wirkungsvoll - zumindest haben die bei mir innerhalb kürzester Zeit reagiert.
Ich habe eine e-mail direkt, also nicht über das Portal der BA geschickt und gleich eine CC: an das Kundereaktionamanagement in Nürnberg (
Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de)
Am besten Du scannst Deine EGV mal ein oder wenn Du das nicht kannst würde ich das hier einfach copy+paste kommentar los an Dein Anschreiben ranhängen.
 

tunga

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Ich hab sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde in das Gespräch "einfließen" lassen.
Das hatte ich auch eigentlich vor, bringt aber meist gar nix.
Mein Anwalt meinte dazu nur: fff - formlos-fristlos-fruchtlos - die Zeit und Nerven könnte man sparen
 

TimBerlin

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Ja, ich denke auch, dass das wenig bringen würde, die machen solche EGVs ja nicht ohne Grund, da wird wohl massiver Druck von oben dahinter stehen.

Wie gesagt, ich denke ein Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung, mit einer/m Maßnahme/Bildungslehrgang, die mir auch zusagt, wäre das sinnvollste. Werde auch schriftlich einen Bildungsgutschein beantragen, dann wird wenigstens wahrgenommen, dass ich nicht ganz untätig bleiben will.
Denn im Moment steht in den Akten sicherlich nicht ein gutes Wort über mich.
Wenn jemand etwas gutes im Bereich IT kennt, immer her damit. Ich bin wirklich bewandert in dem Gebiet, baue seit Jahren meine Rechner zusammen, repariere die von Freunden und Bekannten usw.. Aber ich will natürlich weiterkommen und auch etwas lernen, deswegen wäre dieser oben genannte "Microsoft certified System Administrator" eigentlich wie für mich gemacht. ^^

Werd´mich morgen daransetzen, einen Gegenvorschlag zu verfassen, soweit es mir möglich ist, rechtlich einwandfrei. Hier gibt´s ja diese tolle Muster-EGV, das sollte ein guter Ansatz sein. Und eine Mail an die Regionaldirektion ist auch sicher...

Gute Nacht :)

edit: eins noch, tunga: Eine CC an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg? Sorry, aber was is eine CC?
 

tunga

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CC: carbon copy
also einfach die e-mail auch an zweiten Empfänger als Kopie
und an Dich selbst als
BCC: blind carbon copy
(das sieht keiner, ist aber gut für Dokumentationszwecke)
 
E

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Für Dich käme wenn, eher die Fachaufsichtsbeschwerde in Frage, zumal bei der Dienstaufsichts meist nur der direkte Vorgesetzte (Kumpel) das Sagen hat...

Dienstaufsichtsbeschwerde

Sie prüft das persönliche Verhalten des Amtswalters. Der Beschwerdeführer wendet sich hier nicht gegen den Inhalt der erlassenen Maßnahme, sondern gegen die Art und Weise des Handelns des einzelnen Bediensteten, z.B. gegen herabsetzende und verletzende Äußerungen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde liegt beim jeweiligen Dienstvorgesetzten.

Fachaufsichtsbeschwerde

Sie rügt die Sachbehandlung eines Vorganges bei der Aufsichtsbehörde. Diese Eingabe zielt darauf ab, die Aufsichtsbehörde zu veranlassen, der nachgeordneten Behörde Weisungen im Hinblick auf eine bestimmte erlassene oder unterlassene Verwaltungsmaßnahme zu erteilen. Einer bestimmten Form oder Frist bedarf die Fachaufsichtsbeschwerde nicht.
Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen Bescheid zu erteilen; sie ist aber nicht verpflichtet, die begehrte Weisung zu erteilen. Auch die Entscheidung aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt, so daß die Möglichkeit des Widerspruchs oder der Klage hiergegen nicht besteht (vgl. § 68 Abs. 1, § 42 Abs. 1 VwGO).​
 
E

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Gast
Leider habe ich den gesamten thread nicht durchgelesen. In deinem Fall liegt aber die Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gar nicht vor, weil viele Probleme noch vorher zu klären sind.

Ich würde deiner SB jetzt mal Beine machen. Für eine Beschwerde liegt m.E. noch nicht genug vor, aber man kann ja mal damit drohen. Das verursacht immer Druck.

Diese EGV ist wegen dem Ziel eine ganz schöne Unverschämtheit, denn persönliche Eigenschaften lernt man nicht von einer ARGE.

Ferner gehört die gesundheitliche und psychologische Untersuchung nicht in eine EGV, denn so etwas sollte vorher abgeklärt sein. Termine gehörten da auch nicht rein, denn dazu gibt es Einladungen. Das bedeutet: Diese EGV ist gar nicht zulässig und der Zeitpunkt dafür ist auch noch gar nicht da.

Ich schlage mal folgendes vor:

Als Antwort auf diese Eingliederungsvereinbarung würde ich der SB folgenden Brief bitte nachweislich abgeben. Am besten am Empfang gegen Quittung.







Dein Name Deine Adresse



Das Datum






An
ARGE........
z.H........








Aktenzeichen........

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom …(Datum der EGV)

Sehr geehrte Frau ……,

leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben, denn die Voraussetzungen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung liegen in meinem Fall noch gar nicht vor. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung mit jedem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ abgeschlossen werden. Das setzt voraus, dass meine Erwerbsfähigkeit bereits feststellt ist. Sie möchten mich aber zum Amtsarzt und zum psychologischen Dienst schicken. Daraus schließe ich, dass Ihnen meine Erwerbsfähigkeit noch gar nicht klar ist. Gem. Hessischem Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008 ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, sich auch einmal den Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS, anzusehen. Dieser besagt, dass es nicht zulässig ist, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das [FONT=&quot]Alg II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.[/FONT]


Gem. § 15 SGB II ist das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung die „Integration“. Die Verbesserung meiner Zuverlässigkeit, meines Verantwortungsbewußtseins, etc. sollte man Erziehern und Psychologen überlassen.

Für einen Termin am 30.7.09 um 15 Uhr gibt es Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Terminvorgaben sind nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung und dürfen – im Falle eines Verstoßes – nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden.

Ich bitte um Zusendung einer Einladung. Dabei bitte ich Sie auch, gleich einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung beizufügen.

Ferner ist bei mir noch ein großes und sehr dringendes Wohn- und Leistungsproblem zu bewältigen, für das ich auf Ihre Hilfe angewiesen bin und das Ihnen wohlbekannt ist.

Ich behalte mir das Recht vor, hierüber eine Fachaufsichtsbeschwerde einzureichen.


Mit freundlichen Grüßen








Ich wette, da kommt ganz schnell etwas. Und wenn nicht, dann wende dich doch bitte nochmal ans Forum. Da schreiben wir mal den Leiter der ARGE an. Kannst ja schon in der Zwischenzeit mal seinen Namen rausfinden. Am besten bei der SB selbst oder beim Empfang. Wenn die den nicht rausrücken, dann sag denen, dass es für einen "Fachaufsichtsbeschwerde" ist. Dein Anwalt hätte dich damit beauftragt, diesen Namen herauszufinden, denn sonst fragt er ihn in Nürnberg an. Das könnte für die ARGE sehr peinlich werden.


Eine Begleitung kannst du hier evtl. über das Forum finden. Gehe bitte nicht allein zum Amt.



Jedenfalls wird es um die EGV ganz sicher ruhig. Im Anschluss wird man dich vermutlich zum psychol. und ärztlichen Dienst zuweisen. Dem kannst du nicht entgehen. D.h., du wirst hingehen müssen. Nimm den Hund ruhig mit. Kannst ihn evtl. draußen anbinden.








 

TimBerlin

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Also zuallererst einmal vielen Dank MobyDick! Ich denke das dürfte ganz gut Eindruck machen bei der Frau und ich kann dem Brief auch nur beipflichten.

Es ist wirklich erstmal wichtiger, mein Leben wieder auf die Reihe zu kriegen, als sofort, ohne Geld in der Tasche, gleich wieder eine Maßnahme anzufangen. Die im übrigen am anderem Ende von Berlin (für mich, "wohne" grad in Pankow) ist, was die FM auch weiß.

Leider habe ich heute verschlafen... :icon_neutral:
Kumpel schlief bei seiner Freundin, sagt extra noch, dass ich den Wecker nicht stellen brauch, weil er eh um halb 8 hier sein muss, wegen Arbeit. War er aber nicht, naja... Jetzt geht ja erst wieder Donnerstag, was aber ok ist, kann ich alles gut planen. ^^

Das mit den Untersuchungen ist natürlich blöd, muss ich wohl machen. Nicht, dass ich was befürchten müsste, außer natürlich die Inkompetenz des Psychologischen Dientes Neukölln (Treptow hat gar keinen).
Eine Mail an die Regionaldirektion halte ich immer noch für sinnvoll, die sollen ruhig wissen, was abgeht. Damit "die" später nicht sagen können, sie hätten nichts gewusst.

Nochmals ein echt großes Dankeschön, meine persönliche Sicht der Dinge hat sich nämlich deutlich zum besseren verändert. Vorher war ich quasi der Spielball meiner Fallmanagerin.
:)
 
E

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Die SB wird natürlich merken, dass das nicht du geschrieben hast. Das macht aber gar nichts. Kannst ihr ja sagen, dass du in einer Erwerbsloseninitiative bist, falls sie fragen sollte. Ich würde dir übrigens sowieso raten, eine Erwerbsloseninitiative vor Ort aufzusuchen. Schon allein wegen der Begleitung zum Amt und auch für weitere Ratschläge. Die wissen vor Ort immer besser Bescheid.

Leider habe ich heute verschlafen... :icon_neutral:
Kumpel schlief bei seiner Freundin, sagt extra noch, dass ich den Wecker nicht stellen brauch, weil er eh um halb 8 hier sein muss, wegen Arbeit. War er aber nicht, naja... Jetzt geht ja erst wieder Donnerstag, was aber ok ist, kann ich alles gut planen. ^^
So etwas sollte dir mal lieber nicht mehr passieren! Denn wenn du beim Amt einen Termin verpasst, bekommst du eine Sanktion!

Das mit den Untersuchungen ist natürlich blöd, muss ich wohl machen. Nicht, dass ich was befürchten müsste, außer natürlich die Inkompetenz des Psychologischen Dientes Neukölln (Treptow hat gar keinen).
Eine Mail an die Regionaldirektion halte ich immer noch für sinnvoll, die sollen ruhig wissen, was abgeht. Damit "die" später nicht sagen können, sie hätten nichts gewusst.
Wir haben die EGV (und somit dem Amtsarzt und den psychol. Dienst) durch diesen Brief erstmal abgewehrt. Das wird jetzt um die EGV stumm werden. Danach wird die SB dich aber wahrscheinlich zu Amtsarzt und psychol. Dienst zuweisen, und dann musst du hingehen, denn sonst wirst du sanktioniert. Vielleicht lässt sie es auch fallen und es fällt ihr etwas besseres ein.

Wenn sich in Sachen Geld und Wohnung nicht innerhalb einer Woche tut, dann melde dich bitte hier nochmal. Dann schreiben wir eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Leitung des JobCenters. (so nach dem Motto: Kein Geld und keine Wohnung, aber schon eine rechtswidrige EGV).
 

TimBerlin

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So, war heute beim Jobcenter und ich könnte heulen, bzw. hab´s schon.

Antrag wurde abgelehnt, Brief wäre die Tage losgeschickt worden, sagte die Sachbearbeiterin.
Begründung: 6.7. GBB-Maßnahme abgebrochen/nicht erschienen (kein Plan, wurde von der FM nicht(!) zur GBB geschickt.)
8.7. Maßnahme Cöga nicht erschienen (die in der EGV steht).
Lang und breit diskutiert, habe jetzt einen formlosen Widerspruch eingelegt und gleich einen neuen Antrag gestellt.

So weit, so schlecht. Jetzt kam ich grad nach Hause und finde statt der Ablehnung einen gelben Brief im Briefkasten: "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt"
Datiert vom 6.7., dem Tag der Antragstellung und des letzten Termins! An dem Tag habe ich die EGV mitgenommen, um sie zu prüfen...

Ich versteh ehrlich gesagt gar nichts mehr. Und Geld hab ich natürlich immer noch keins...

Hab mit meiner Mutter gesprochen, sie meint, das klügste wär wohl, mich umzumelden, dann wäre ein anderes Jobcenter zuständig. Ich habe aber in Erinnerung, dass mein altes Jobcenter dann immer noch für eine gewisse Zeit zuständig wär, so jedenfalls meine Fallmanagerin/Existenzzerstörerin.

Jetzt frag ich mich, wie kann ich denn einen Verwaltungsakt kriegen, wenn der Antrag abgelehnt wurde. Und müsste der Antrag nicht durchgehen, wenn die die EGV per Verwaltungsakt macht?

Wie gesagt, ich versteh´s nicht...
:(

edit: Ich will doch nur, dass mein Leben wieder in die Reihe kommt und krieg ständig irgendwelche Stolpersteine/felsen vor die Füße geworfen. :icon_neutral:
 

TimBerlin

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Sorry für´s Doppelpost.
Ist das eigentlich üblich, dass ein Verwaltungsakt von der Fallmanagerin selbst erlassen wird? Dachte immer, das würde von einer höheren Stelle kommen.
Und ist es überhaupt erlaubt, den Verwaltungsakt so früh zu erlassen? 4 Tage sind dann doch recht kurz. Dabei hatte sie mir 2 Wochen "zugesichert", ich sagte, dass ich mir bis zu 2 Wochen Zeit lasse mit dem Prüfen und sie meinte, ich könne die auch erst zum nächsten Termin mitbringen.
Im Verwaltungsakt ist natürlich immer noch der Termin am 8.7. bei der Cöga, wo ich mich hätte vorstellen sollen (hätte ich die EGV unterschrieben). Also hab ich den VA doch schon verletzt, bevor er überhaupt bei mir ankam. :confused:
 

TimBerlin

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Ja danke, das ist doch mal was! Werde ich auch tun, war vorhin am Briefkasten doch sehr erstaunt. Auf´m Amt erzählen die das eine, hier kommt was ganz anderes an...
Die FM hält sich scheinbar für unangreifbar, anders kann ich mir das nicht erklären.
 
E

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Kannst du den Verwaltungsakt hier bitte mal reinstellen? Da müsste ein Antrag auf aufschiebende Wirkung und ein Widerpsruch geschrieben werden.

Wegen der Leistungsangelegenheit würde ich ganz dringend eine Erwerbsloseninitiative aufsuchen. Die helfen dir vor Ort. In Berlin gibt es doch mehrere!

Verwahre bitte immer eine Kopie aller Unterlagen sorgfältig auf! Wenn du das danach nicht hast, kannst du bei Klagen ein großes Problem bekommen (nämlich: Du kannst nicht überzeugend klagen!)
 

TimBerlin

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Kann ich machen:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr xxx,

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 06.07.20009 bis 31.12.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

[Ab hier kommt wieder die EGV aus #13, nach der Rechtsfolgenbelehrung ist aber ein neuer Satz:]
Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das hießt, Sie sind trotz ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.

Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern...
:icon_laber:

Das mit der nicht aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist natürlich blöd, hatte sowas aber auch noch im Hinterkopf. Ist es immer noch so, dass auf Verwaltungsakte nicht sanktioniert werden darf?
Wo reiche ich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ein? Beim Sozialgericht denke ich?

edit: Eine Erwerbslosen-Ini werde ich auf jeden Fall mal besuchen! Habe mittlerweile auch diesen netten Begleitservice mal angeschrieben. Schon toll, dass es sowas gibt. Fast so toll, wie das Forum hier. ^^

Achja, der Verwaltungsakt ist wirklich auf den 6.7. datiert, samt Stempel. Die Dame tut ja so, als hätte ich die EGV komplett abgelehnt. Dann hätte ich sie aber sicher nicht mit nach Hause zur Prüfung mitgenommen. Ich denke, sie war ein wenig angefressen von mir und dachte sich, dem zeig ich´s... Ich glaub, ich bin der erste, der am Tag der Antragstellung gleich einen Verwaltungsakt bekommt. :icon_mad:

Danke nochmal für die Hilfe :)
 
E

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Hallo Tim,

ich schicke dir das per PN. Sag mal, bist du überhaupt dazu gekommen, das Schreiben aus Posting 28 abzugeben, oder kam der VA davor?

Bitte suche gleich die Erwerbsloseninitiative auf und gehe nicht mehr allein zum Amt! Der VA ist das wenigste; es kann nicht sanktioniert werden. Außerdem ist er sowieso nichtig; das schreibe ich dir in den Widerspruch und in die Klage rein. Und das schreiben wir auch noch dem Richter, dass du ja gar keine Leistung momentan beziehst. Damit bekommt dein Amt auch noch etwas Druck.
 

TimBerlin

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Hey MobyDick, weiß gar nicht, was ich sagen soll! :icon_smile:
Dankeschön, das sieht doch schon toll aus! Heute wurd´s leider nix, muss erstmal Kohle zusammenkratzen, zum kopieren und ausdrucken.

Aber eins noch, bin grad echt ein wenig verwirrt:
Am Samstag kam dann doch noch die Ablehnung an, datiert vom 7.7.. Jetzt frag ich mich, ob der Verwaltungsakt überhaupt gilt und ich dem nachkommen müsste.
Das widerspricht sich doch total...
Morgen wird lustig, zum Amt, Widerspruch und nochmal einen Vorschussantrag; und dann ab zum Sozialgericht.

Hier mal noch die Ablehnung:

Sehr geehrter...

Ihr Antrag vom 3.7.09 auf Bewilligung von Alg2 wird hiermit abgelehnt.

Begründung

Sie haben am 3.7.09 das Sofortangebot (Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung) beim GBB ab 6.7.09 abgelehnt.
Da sie an unseren Angeboten nicht interessiert, gehen wir davon aus, dass sie ihren Lebensunterhalt anderweitig decken können und daher nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind.

Diese Entscheidung beruht auf §3 Absatz 2 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II.

Widerspruch blabla...

Mit freundlichen Grüßen, Jobcenter Treptow-Köpenick

edit: Achja, das Schreiben aus #28 hatte ich dabei, als mir das mit der Ablehnung eröffnet wurde, hab´s dann nicht mehr abgegeben, weil ich dachte, dass sich das mit der EGV erledigt hätte...
Blöd von mir wahrscheinlich. Werde es aber mit in den Widerspruch zum VA packen...
 
E

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Da du das nicht schriftlich abgelehnt hast und das "Sofortangebot" anscheinend im Verwaltungsakt stand, ist das m.E. alles Unfug. Füge dieses Schreiben in Kopie bitte an den Antrag auf aufschiebende Wirkung einfach nur bei. Da wird der Richter schon ein wenig staunen.

Bitte bringe das mit Widerpsruch und Klage gleich morgen in die Reihe. In deinem eigenen Interesse. Desto schneller hier entschieden wird, desto besser für dich. Und kümmere dich um die Erwerbsloseninitiative! Du brauchst dringend Hilfe vor Ort mit der Leistung!
 
E

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Sehr geehrter...

Ihr Antrag vom 3.7.09 auf Bewilligung von Alg2 wird hiermit abgelehnt.

Begründung

Sie haben am 3.7.09 das Sofortangebot (Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung) beim GBB ab 6.7.09 abgelehnt.
Da sie an unseren Angeboten nicht interessiert, gehen wir davon aus, dass sie ihren Lebensunterhalt anderweitig decken können und daher nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind.

Diese Entscheidung beruht auf §3 Absatz 2 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II.

Widerspruch blabla...
Dieses Schreiben lässt einen Widerspruch zu. D.h., man könnte hier einen Widerspruch schreiben, mit der Begründung, dass das Sofortangebot nicht abgelehnt wurde, sondern gleich am Tag des Antrags eine EGV vorgelegt wurde, die nicht unterschrieben wurde. Der Verwaltungsakt kam erst am Tag X.

Ich glaube, die unterlassen hier bewusst jede Hilfe bei dir.
 

ethos07

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Hi Tim, ich habe jetzt mal in der Interessengemeinschaft Berlin unsere Auswahl an Beratungsstellen Berlins eingestellt.
Ich würde dir für deinen Fall die Sozialberatung Friedrichshain empfehlen. Auch BALZ macht gute Beratung, aber ist sehr überlaufen.

Richtig klassische Erwerbsloseninis kenne ich eigentlich so gut wie keine in Berlin... es gibt einzelne Erwerbslosenfrühstücke mit Austausch zu den eigenen Problemen. Die einzigen zwei, von denen ich weiss, dass sie fortlaufend stattfinden,sind in der genannten Liste hervorgehoben.
 
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