SB will mich Sanktionieren, wenn ich mich innerhalb von 1 Woche nicht bei einer Maßnahme melde. Neu EGV mit dem Vermerkt nicht Unterschrieben!

[Blacksystem1]

Guten Tag,

Das ist die Weiterführung zu diesem Thema was ich eröffnet habe! Es ging darum das meine SB eine weitere Person zum Termin hinzufügen wollte.

Termin beim Jobcenter - Sachbearbeiterin möchte Mitarbeiterin des Maßnahmeträgers am Gespräch beteiligen! Darf die das einfach so?

Nun hat sie mir 1 Woche Zeit gegeben, dass ich mich bei einer Maßnahme für Behinderte Menschen mit dem Vermittlungsgutschein melde. Sie Wollte mich beinah Zwingen eine Schweigepflichtentbindung zu Unterschreiben. Weil ich Ihr Schriftlich Mitgeteilt habe, dass ich wegen Datenschutzgründen dies nicht möchte! Danach hatte Sie ein kick auf mich, weil ich Vorort dennoch nicht Unterschrieben habe.

Diese Einzelgespräche finden 2x in der Woche c.a 6 Stunden statt. Das Größte Problem ist, die Praktika die ich Innerhalb der Maßnahme (3Monate) für jeweils 2 Wochen absolvieren soll Was soll der Sch.... ich habe keine Lust auf Praktika und möchte direkt eingestellt werden Meistens wird man nur ausgenutzt, macht der Firma mehrere Tausende Euro Profit und bekommt am Ende den Regelsatz was einem sowieso zusteht! Einige wichtigen Punkte wurden in der davor unterschriebenen EGV markiert (Rot). Die neue liegt vor mir mit dem neuen Vermerkt (Blau)!

Wie kann ich am besten dagegen vorgehen? Kann Sie mich einfach so Sanktionieren wenn ich mit der Maßnahme kein Termin vereinbare oder wenn ich bei der Maßnahme ein Termin vereinbare aber den Vertrag dort nicht unterschreibe nicht Unterschreibe?

 

[Kerstin_K]

Also ich lese da, dass du den Gutschein einlösen kannst, aber nicht musst. Ausserdem steht da, dass die Nichteinlösung nicht sanktioniert wird.

Kennt irgendwer die Branche Wirtschaft?

 

[Paula Panter]

Sie Wollte mich beinah Zwingen eine Schweigepflichtentbindung zu Unterschreiben

Ganz unten steht der Satz das man diese Schweigepflichtentbindung jederzeit widerrufen kann.

Hast du eine Zuweisung zu der Maßnahme? Falls nein, kann die dich nicht sanktionieren. Das ist auch nur eine EGV und kein EGV VA. Von daher ist alles was darin steht nur ein Angebot.

Wieso wollen die dir nur 4 schriftliche Bewerbungen pro Monat erstatten? Außerdem steht da garnicht bei, wie hoch die Bewerbunsgerstattung ist, normalerweise werden Kosten bis zu 260 Euro im Jahr erstattet.

Auch bei der Kostenerstattung zu den Vorstellungsgesprächen steht nicht dabei, wie hoch diese sind.

In der EGV steht der wichtigste Teil für dich drin, wenn du den Vermittlungsgutschein nicht einlöst, wirst du nicht sanktioniert.

Der Satz das du dich, schrfitlich, persönlich etc. bewirbst, würde ich auch streichen lassen. Wie du dich bewirbst ist immernoch deine Sache.

Du musst dich nicht mit den Träger in Verbindung setzen, weil du diese EGV nicht unterschrieben hast

Was ich nicht ganz verstehe: du schreibst von einer Maßnahme für behinderte Menschen mit verschiedenen Praktika und das du an Gesprächen wöchentlich teilnehmen musst.

Das steht aber so nicht in der EGV, sondern nur das du dir einen geeigneten Arbeitgeber für eine betriebliche Erprobung suchen kannst.

Mein Rat : nicht unterschreiben, Gegenvorschläge machen und dann den EGV VA abwarten

 

[Blacksystem1]

@Paula Panter Ich habe die EGV davor unterschrieben! Die neue EGV die bei mir liegt, wurde der Blaue markierte Vermerk hinzugefügt und Punkt 6!

"Hast du eine Zuweisung zu der Maßnahme? "

Nein, nur ein Vermittlungsgutschein!

"Ganz unten steht der Satz das man diese Schweigepflichtentbindung jederzeit widerrufen kann"

Dennoch muss ich nicht dieses Formular Unterschreiben!

"Was ich nicht ganz verstehe: du schreibst von einer Maßnahme für behinderte Menschen mit verschiedenen Praktika und das du an Gesprächen wöchentlich teilnehmen musst. "

So wurde es mir von meiner SB gesagt, wenn ich bei der Maßnahme teilnehmen würde. Die Frau von der Maßnahme musste im anderen zimmer warten weil ich ja die Schweigepflichtentbindung nicht unterschrieben habe!

"Mein Rat : nicht unterschreiben, Gegenvorschläge machen und dann den EGV VA abwarten "

Ok und wie sollte ich ein Gegenvorschlag am besten machen?
Schriftlich?

Was ich aber nicht genau verstehe. Die SB kann ja einfach die EGV so gestalten das ich zur Maßnahme gehen muss und wenn ich die EGV nicht Unterschreibe sollte mich Sanktioniert? Zudem stelle ich mir die Frage, kann ich wegen eines Nicht unterschrieben eines EGV oder VA sanktioniert werden?

Zum Thema: Unterschrift bei einer Maßnahme habe ich was sehr Interessantes von dem User @bin jetzt auch da gelesen. Das er bei mehreren Maßnahmen nicht Unterschrieben hat, bis es zum Gerichtstermin kam (Siehe Urteil im Anhang). Am Ende hat Ihn das Gericht recht gegeben und die Sanktion wurde aufgehoben erfahrungen bei unterschriftsverweigerung in zwangsmaßnahmen,

 

[Gollum1964]

Was ich aber nicht genau verstehe. Die SB kann ja einfach die EGV so gestalten das ich zur Maßnahme gehen muss und wenn ich die EGV nicht Unterschreibe sollte mich Sanktioniert? Zudem stelle ich mir die Frage, kann ich wegen eines Nicht unterschrieben eines EGV oder VA sanktioniert werden?

Anhang anzeigen 109216

Hallo Blacksystem,

das Nichtunterschreiben einer EGV darf seit 2011 nicht mehr sanktioniert werden (Vertragsfreiheit!). Solange du nicht unterschreibst, darfst du anhand der Pflichten der nicht unterschriebenen EGV auch nicht sanktioniert werden. Das ist ja auch sinnvoll, da du mit den Inhalten der EGV nicht einverstanden bist. Wahrscheinlich wird SB versuchen, eine EGV-VA durchzudrücken und dir gegenüber die Pflichten auch ohne Unterschrift durchzudrücken. Gegen die einseitig aufgestellte EGV-VA kannst du aber gerichtlich vorgehen.

 

[Paula Panter]

So wurde es mir von meiner SB gesagt, wenn ich bei der Maßnahme teilnehmen würde

Ich geh mal davon aus, das deine SB sich bei den EGV Textsteinen verklickt hat. Es gibt nämlich verschiedene AVGS, so z. B. einmal einen AVGS MAT oder einen AVGS MAG schau mal hier Vermittlungsgutschein – Wikipedia.

Bei den Anhang was du bei deinem letzten Posting hochgeladen hast, steht eindeutig AVGS bei einem Träger, in deiner EGV steht aber AVGS bei einem Arbeitgeber bzw. betriebliche Erprobung
Hoffe du kannst mir dembezüglich folgen. Ich hatte nämlich auch mal das Vergnügen das mir so ein Gutschein angedreht wurde, da stand der gleiche Fehler wie bei dir jetzt. Damals meinte SB beim nächsten Termin zu mir "upps habe mich wohl verklickt" ..lol

Von diesem Gutschein kann ich nur abraten, denn schau mal was unter Datenschutzbestimmungen steht, bei dem Bild Trägerbestätigung : "Teilnehmerbezogene Unterlagen werden für die Dauer von zwei Jahren aufbewahrt". Zwei Jahre! Was machen die wohl in der Zeit damit!

Ich habe die EGV davor unterschrieben

Lad die doch auch mal hoch! Stand da was von einer Maßnahme drin?

Dennoch muss ich nicht dieses Formular Unterschreiben!

Nein natürlich nicht.

Ok und wie sollte ich ein Gegenvorschlag am besten machen?
Schriftlich?

Ja, schriftlich und nachweislich, am besten per Fax mit Sendungsprotokoll oder per Empfangsbestätigung in der Eingangszone.

Du schreibst einfach sowas wie, bezüglich Ihres EGV Vorschlages möchte ich das folgende Änderung in einer neuen EGV aufgenommen werden oder du schreibst, Sie haben mir EGV am xxx zur Unterschrift vorgelegt, bevor ich unterschreibe möchte ich das Satz XY geändert wird.

Die SB kann ja einfach die EGV so gestalten das ich zur Maßnahme gehen muss

Nein das geht sogar ohne EGV, per Zuweisung kann SB dich jederzeit in eine Maßnahme stecken. Jedoch kann man diese Zuweisungen leicht angreifen, wenn z. B. vorher keine Potenzialanalyse gemacht worden ist. Oder die Zuweisung zu unbestimmt ist, ist sie zu 99,99 % immer
Der nächste Schritt wäre, wenn keine EGV in beider seitigen Einvernehmen zustande gekommen ist, ist das die EGV per Verwaltungsakt kommt, und dagegen kann man dann Widerspruch machen, die meisten EGV VA sind ebenfalls zu unbestimmt.

Wie Gollum schon schrieb, wegen einer nicht unterschrieben EGV kannst du nicht sanktioniert werden. Das hat SB nur zu dir gesagt, um dich einzuschüchtern und damit du willig diese Maßnahme mitmachst.

Nicht unterschrieben eines EGV oder VA sanktioniert werden

EGV VA unterschreibt man nicht, weil das ein vom Jobcenter erlassener Verwaltungsakt ist.

Das er bei mehreren Maßnahmen nicht Unterschrieben hat

Ja, das ist einer der gängisten Methoden Maßnahmen abzuwehren Das kommt für dich bei dem Vermittlungsgutschein aber nicht in Frage, weil selbst in der EGV steht, das die Nicht Einlösung nicht sanktioniert werden kann!

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Abend Blacksystem1

schau dir mal in ruhe diesen Link aus dem Forum an zum Thema richtiges zitieren, da hat
@Zeitkind das Schritt für Schritt erklärt.

Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträgen... und Mehr ;)

Vielen Dank @Texter50 welche(r) das Tutorial dazu geschrieben und bebildert hat. Hierauf kann man bei FullQuotes zukünftig Verlinken. Das .odt ist für alle die diese Anleitung glauben verbessern zu können 😉 Wegen der neuen Forensoftware bitte nun diese Anleitung nutzen...

www.elo-forum.org

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Blacksystem1]

Lad die doch auch mal hoch! Stand da was von einer Maßnahme drin?

Wurde hochgeladen (Anhang)!

Ja, das ist einer der gängisten Methoden Maßnahmen abzuwehren Das kommt für dich bei dem Vermittlungsgutschein aber nicht in Frage, weil selbst in der EGV steht, das die Nicht Einlösung nicht sanktioniert werden kann!

Dann bin ich für den *Moment* beruhigt.

Hallo Blacksystem,

das Nichtunterschreiben einer EGV darf seit 2011 nicht mehr sanktioniert werden (Vertragsfreiheit!). Solange du nicht unterschreibst, darfst du anhand der Pflichten der nicht unterschriebenen EGV auch nicht sanktioniert werden. Das ist ja auch sinnvoll, da du mit den Inhalten der EGV nicht einverstanden bist. Wahrscheinlich wird SB versuchen, eine EGV-VA durchzudrücken und dir gegenüber die Pflichten auch ohne Unterschrift durchzudrücken. Gegen die einseitig aufgestellte EGV-VA kannst du aber gerichtlich vorgehen.

Ich muss offen zugeben....kenne mich mit diesem Juristischem System kaum aus! Hatte noch nie ein Gerichtstermin oder war beim Anwalt (Ist auch gut so )
Dieses ganze verfahren mit dem Gericht, Anwalt und was dazugehört hat ja mit Kosten wiederum zu tun! Ich denke das ich diese nicht begleichen kann!
Kurz und knapp... JC hat viel Geld und ich nicht Wie soll ich das mit meinem Regelsatz alles bezahlen? Das reicht doch jemanden gerade zu Leben!
Wenn ich mich für das Gericht entscheide? Bekomme ich als Hilfebedürdtige irgendwelche Hilfe sodass keine Kosten für mich entstehen ?

 

[Kerstin_K]

Es gibt Beratungshilfe und Prozesskostenhillfe, wenn du dir keinen Anwalt leisten kannst.

 

[Paula Panter]

Wurde hochgeladen (Anhang)

Also da steht nichts von einer Maßnahme, inhaltlich ist sie aber ähnlich wie deine aktuelle, die dir SB vorgelegt hat, nur mit dem Passus, Vermittlungsgutschein.

Ich muss offen zugeben....kenne mich mit diesem Juristischem System kaum aus

Ich am Anfang als ich in Hartz IV gerutscht bin, auch nicht, aber man lernt mit der Zeit immer mehr dazu und irgendwann konnte ich selber Betroffenen Ratschläge geben, sowie eben jetzt dir

Dieses ganze verfahren mit dem Gericht, Anwalt und was dazugehört hat ja mit Kosten wiederum zu tun! Ich denke das ich diese nicht begleichen kann!

Wie Kerstin schon schrieb, es gibt den Beratungschein, die Prozesskostenhilfe und außerdem ist ein Verfahren vor dem Sozialgericht vollkommen kostenfrei. Ich habe selber schon gegen das JC mehrmals geklagt ohne Anwalt, und musste keine Kosten bezahlen.