SB will mich nach §61 SGB I einladen

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SelfDelUser_59489

Gast
Hallo,

kurz zu mir: Ich bin 35 und seit 2 Jahren ALG II Empfänger. Aufgrund von Behördenangst und weil es mir seelisch oft nicht so gut geht, nehme ich Termine beim Amt mehr oder weniger unregelmäßig wahr - halte mich dabei aber an meine EGV, schreibe Bewerbungen und halte Kontakt mit meiner SB über E-Mail (ich weiß, sollte ich nicht).

Nun bin ich wieder eine Weile krankgeschrieben (das letzte mal 3 Wochen am Stück) und ich setzte meine SB per Mail darüber in Kenntnis. Als Antwort bekam ich, dass sie mir, da ich nun schon eine Weile nicht mehr persönlich dort war, schriftlich eine Aufforderung zur persönlichen Vorsprache nach §61 SGB I zukommen lässt. Und falls ich nicht erscheine, werden meine Leistungen vorläufig ganz eingestellt. Außerdem stand drin "Es muss geprüft werden, ob eine Leistungsfähigkeit besteht. Ich würde dies gerne in einem persönlichen Gespräch erörtern.". Ich will hier nicht auf die Tränendrüse drücken aber gerade ist mir echt zum Weinen zumute.

Nun möchte ich hier fragen, was mich in diesem Gespräch wohl erwarten wird und wie ich am besten vorgehen soll. Auch komisch ist, dass nach §61 SGB I eingeladen wird oder? In meinen bisherigen Einladungen stand immer §59 SGB II. Ich habe jedenfalls große Angst und freue mich über eure Antworten.
 

Flodder

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SGB I ist der allgemeine Teil und daher für alle Bücher des SGB maßgebend.

Bei §61 SGB I dürfte es sich um allgemeine Klärung der Leistungsangelegenheit/Leistungsberechtigung handeln, bei §59 SGB II eher um Arbeitsförderung/-vermittlung.

In deinem Fall vermute ich mal, dass man deine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit prüfen will, um dich ins SGB XII abzuschieben.
 
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SelfDelUser_59489

Gast
SGB I ist der allgemeine Teil und daher für alle Bücher des SGB maßgebend.

Bei §61 SGB I dürfte es sich um allgemeine Klärung der Leistungsangelegenheit/Leistungsberechtigung handeln, bei §59 SGB II eher um Arbeitsförderung/-vermittlung.

In deinem Fall vermute ich mal, dass man deine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit prüfen will, um dich ins SGB XII abzuschieben.

Danke für die Antwort.

Also gehe ich richtig in der Annahme, dass sie in diesem Termin mit mir über meinen Zustand sprechen möchte und ob ich überhaupt noch in der Lage bin, einen Job anzunehmen. Und es wird darauf hinaus laufen, dass ich die Grundsicherung wegen Erwerbsunfähigkeit falle und in diesem Termin dann wohl noch einen Termin bei einem Amtsarzt bekomme den ich wahrnehmen soll?
 

Doppeloma

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Hallo Lestal,

Also gehe ich richtig in der Annahme, dass sie in diesem Termin mit mir über meinen Zustand sprechen möchte und ob ich überhaupt noch in der Lage bin, einen Job anzunehmen.

In einer Einladung zu einem Gesprächs-Termin (unter welchem § auch immer) hat ja regulär eine konkrete Begründung zu stehen, woher sollen wir hier nun wissen können, was man mit dir besprechen möchte, wenn du es nicht weißt.

Über seinen Gesundheitszustand spricht man nur mit einem Arzt und nicht mit den Arbeitsvermittlern vom JC, wenn sie deine Erwerbsfähigkeit prüfen möchte kann sie dafür den ÄD des JC beauftragen, das kann man dir dann auch schriftlich mitteilen, wann du dort (beim Arzt) dafür erscheinen sollst.

Gibt es eine Rechtsfolgenbelehrung auf dieser "Einladung", in der Regel werden Meldetermine nach § 59 SGB II in Verb. mit § 309 SGB III verschickt, es ist eher NICHT üblich nach § 61 SGB I zum JC-Gespräch einzuladen.

§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen

Daraus ergeben sich nämlich direkt KEINE Rechtsfolgen nach dem SGB II wenn du dieser Einladung nicht folgen möchtest ...es sei denn es steht dazu was zusätzlich in dieser merkwürdigen Einladung. :icon_kinn:

Sanktioniert werden kann nur eine Einladung nach dem SGB II nach den Vorschriften des SGB II ...

Und es wird darauf hinaus laufen, dass ich die Grundsicherung wegen Erwerbsunfähigkeit falle und in diesem Termin dann wohl noch einen Termin bei einem Amtsarzt bekomme den ich wahrnehmen soll?

Du "fällst" nicht so einfach in die Grundsicherung für "Erwerbsunfähige", nur weil dich eine SB mal persönlich zu sehen wünscht, zudem gibt es die Grundsicherung des SGB XII (Kapitel 4) erst bei erwiesener voller Erwerbsminderung auf Dauer (mit entsprechendem Bescheid von der Rentenkasse) und bis dahin käme höchstens Sozial-HILFE (HlU / Kapitel 3 des SGB XII) in Frage ...

Dazu entscheidet ganz sicher nicht eine SB allein, der ÄD könnte den "Anstoß" dazu geben und wahrscheinlich wird man mindestens ein Gutachten der DRV dafür benötigen, ehe ein anderer Leistungsträger (das Sozial-AMT) deinen Lebensunterhalt übernehmen möchte.

Solltest du Ansprüche auf eine EM-Rente bei der DRV haben kann es auch passieren, dass man dich einfach "freundlich aber bestimmt" auffordert, dort den entsprechenden Antrag zu stellen, das hat aber auch schriftlich zu erfolgen.

Was davon vielleicht zutreffen könnte wirst du erfahren wenn du der Einladung folgst, dafür solltest du dir besser einen Beistand mitnehmen.

Du kannst natürlich auch schriftlich (nachweislich) direkt anfragen welchem Zweck diese Einladung überhaupt dienen soll.

MfG Doppeloma
 
S

SelfDelUser_59489

Gast
Hallo Lestal,



In einer Einladung zu einem Gesprächs-Termin (unter welchem § auch immer) hat ja regulär eine konkrete Begründung zu stehen, woher sollen wir hier nun wissen können, was man mit dir besprechen möchte, wenn du es nicht weißt.

Über ..............

Vielen Dank für die Informationen Doppeloma.

Ich habe die Einladung selbst noch nicht bekommen - ich wurde nur vorab schon mal per Mail darüber informiert, dass da nun schriftlich eine Aufforderung zur persönlichen Vorsprache nach §61 SGB I kommen wird und sollte ich diesen Termin nicht wahrnehmen, meine Leistungen zum 01.04.2017 vorläufig bis zur persönlichen Vorsprache eingestellt werden.

Das beste wird wohl sein nun auf diesen Wisch zu warten und den Termin dann wahrzunehmen. Werde dann berichten, wie es war. Werden sicher 30-40 Minuten Horror pur für mich.
 

Sonne11

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Warum soll es Horror sein? Sage einfach sehr wenig bis nichts, schreibe mit was gesagt wurde und nehme einen Beistand mit! Alles was gesundheitlich geprüft werden soll, kann auch ohne ein Wort von Dir bzw. schriftlich erfolgen. Du musst auch bitte darauf achten, was Du über Ängste erzählst! Denn wenn diese verraten sind, werden diese sehr gerne mittels Terminen und Einladungen ausgenutzt! Wie bereits von anderen erwähnt, angeben dass untersucht werden soll, damit etwas anerkannt werden soll und fertig!

Man wird Dich auch auffordern Anträge zu stellen um Dich abzuschieben. Das machst Du bitte erst, wenn Du diese Aufforderungen schriftlich bekommst.

Die Drohung Dir die Leistungen einzustellen kann nicht so leicht umgesetzt werden! Denn Du beziehst bereist Leistungen und diese wurden bewilligt! Du bist auch erreichbar! Leistungen kann man nicht einstellen, bevor andere Zuständigkeiten nicht geklärt sind! Gesundheitliche Einschränkungen gehören zur Vermittlung, nicht zur Leistungsabteilung! Wenn die AfA die Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit geklärt hat, kann die AfA mit Leistungseinstellung drohen!

Also keine Angst! Denn wie Du siehst, wir bereits mit der Angst Druck gemacht! Ganz ruhig! Nur schriftliches gilt! Wenn Du die Vorladung bekommst, kannst Du sie abtippen!

Du weißt also was für ein Typ pAp es ist! Dementsprechend solltest Du mit dieser umgehen!
 
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SelfDelUser_59489

Gast
Hallo,

ich habe nun den Brief bekommen. Und ich finde, er ist ein Witz und entspricht gar nicht den Tatsachen. Ich tippe ihn nun hier ab und schreibe zu gewissen Passagen des Briefes etwas in rot.



Sehr geehrter Herr,

Sie beziehen laufend Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts oder haben diese beantragt. Dabei haben Sie auf Aufforderung auch persönlich zu erscheinen (§ 61 SGBI). Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für die Geldleistung erheblich sind, besteht nach § 60 (1) Nr. 1 SGB I und bleibt davon unberührt.

Sie sind mehreren Einladungen des Jobcenters nicht erschienen und haben für diese Meldeversäumnisse keine wichtigen Grüne mitgeteilt

Das ist eine Lüge. Ich war zu ALLEN Terminen mit einer Krankmeldung entschuldigt. Es gibt keinen einzigen Termin an dem ich keine AU hatte und zu allen Terminen habe ich vorher per Mail abgesagt. Auch habe ich bisher keine einzige Sanktion.

Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen der Grundsicherung weiterhin fortbestehen.

Zur Klärung der Fragen fordere ich Sie hiermit im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht auf, am XX.XX.XXXX um XX:XX Uhr im Jobcenter vorzusprechen.

Ih persönliches Erscheinen ist erforderlich, um über die für die weitere Leistungsgewährung notwendigen Maßnahmen zu entscheiden. Insbesondere möchte ich mit Ihnen erörtern, warum Sie meinen Einladungen nicht Folge geleistet haben und ob Ausschlusstatbestände nach § 7 Abs. 4a SGB II bei Ortsabwensenheit oder fehlender postalischer Erreichbarkeit vorliegen. Weiterhin muss ich feststellen, ob Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch in meinem Zuständigkeitsbereich haben.

Das soll wohl ein Witz sein. Selbstverständlich habe ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Alle Briefe vom Jobcenter kamen doch auch hier an und ich bin ganz normal hier gemeldet. Und ich war definitiv nicht unerlaubt Ortsabwesend. 100% nicht.
 

swamp89

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Kurz zu den AU-Bescheinigungen: wie hast du diese eingereicht? Ich hoffe mindestens per Einschreiben oder Fax ( mit Sendebericht ) ?
 

Sonne11

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Du siehst, hier wird etwas merkwürdiges gespielt!

Wenn Du Eine AU für den Termin kommenden hast, musst Du nicht hin weil es einen wichtigen Grund dafür gibt. Wird hier natürlich nicht erwähnt.

Ich persönlich würde einen Antrag nach §13-15 SGB I stellen und bis zum.......... auffordern mir schriftlich die verpassten Termine zu nennen. Falls keine AU vorhanden und angekommen sind, mit schriftlich zu erklären wo sie geblieben sind. Fordere zu erläutern, welche Anzeichen für Ortsabwesenheit es gibt.

Drohe Beschwerden in Nürnberg an und Beschwerden bei der AfA!

Wie gesagt, die Gründe die benannt werden werden handeln sich um Pflichten für Antragsstellung und Bearbeitung. Lasse Dich nicht veräppeln! Denn das wirst Du hier ganz doll! Wenn die Zweifel haben an Deiner Leistungsfähigkeit haben, sollen sie den äD oder Medizinischen Dienst beauftragen.

Wenn ein Termin genannt wird auf § achten, auf Fahrtkostenerstattung und Einladegrund achten!
 

Claus.

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Zum § 61 SGB I gibt es tatsächlich nur wenige Gerichtsentscheidungen; wenn dejure.org einmal nur 68 Stk. findet, ist das seltsam wenig https://dejure.org/dienste/lex/SGB_I/61/1.html .

Die "neuen" SG-Urteile hab ich nicht angeschaut.
Am noch ehesten passend kommt mir grad die Entscheidung vom BSG v. 14.05.2014, Az. B 11 AL 8/13 R, vor (dort Rn. 17; geht da zwar um AlgI - aber der 309 betrifft ja auch AlgII) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172395 .

Ich favorisiere bei sowas die Flucht nach vorne, in Form vor dem Termin dem SB postalisch oder per Fax auf die Finger hauen.

Meiner Meinung nach ist die Einladung falsch aufgebaut; die müsste evtl. eher auf § 59 SGB II i.V.m. (in Verbindung mit) § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III lauten (mit Zahnschmerzen auch noch auf Nr. 4, aber ...). Schreit irgendwie^^ nach einem Widerspruch gegen die "Einladung".

"um über die für die weitere Leistungsgewährung notwendigen Maßnahmen zu entscheiden" - würde m.M.n. ein "normaler" Meldetermin nach 309 Abs. 2 Nr. 1, 2, oder /und 3 ausreichen. Ich verstehe die JC-Aussage zudem eh so, daß sie damit rechnen, weiterhin der zuständige Leistungserbringer zu sein.

"Insbesondere möchte ich mit Ihnen erörtern" - hier steht aber eine vollständige, dauerhafte, Leistungseinstellung im Raume. Das schreit förmlich nach dem "Hinweis", daß der § 24 Abs. 1 SGB X immer noch existiert, und kein Ausschlußgrund nach dem dortigen Abs. 2 infrage kommen dürfte. Entsprechend, daß man sich zu solch kritischen Rechtsauffassungen generell niemals mündlich, sondern ausschließlich schriftlich äußern wird.

"ob Ausschlusstatbestände nach § 7 Abs. 4a SGB II bei Ortsabwensenheit oder fehlender postalischer Erreichbarkeit vorliegen" - wie will denn die Tante das überprüfen? Etwa durch ´den Kd fragen´? Zudem ist (noch) nie ein Postverlust behauptet worden; und dafür bzw. dagegen gäbe es die schönen gelben Briefumschläge mit dem Aufdruck "förmliche Zustellung". Man muß ja blöderweise so oder so täglich den Briefkasten leeren.

"ob Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch in meinem Zuständigkeitsbereich haben" - wie will sie denn das feststellen? Das ist ein dermaßen subjektiver Umstand, daß der wohl regelmäßiger nur durch Zeugenvorladung ermittelt werden kann. Also ebenfalls nix für eine JC-Meldeaufforderung.

Du könntest daneben auch noch zu einer vertrauenswürdigen Stelle wie z.B. dem Gemeindeamt latschen, und die bestätigen lassen ´daß du nicht im Ausland oder sonstwo bist´. Ich häng mal einen Wisch an, den ich normal für die Zurückmeldung aus OAW benutze^^ (sag´ dann auch immer einfach "Das ´Arbeitsamt´ will ... ich weiß auch daß des schon wieder irgendein selbsterfundener Wisch ist ... aber was will man denn machen ..." - den Rest erledigt die deutsche Formular-Ausfüllwut, bisher immer kostenlos, und fremde Dienstsiegel scheinen die JC´s irgendwie zu verunsichern^^).

AU´s dazulegen nicht vergessen (gerne auch mit den jeweiligen Infos, wann die denen bereits per Email zugeflattert sind), unbedingt von allem Kopien für die eigenen Unterlagen machen ... und dann könnte das auch ein recht humaner 10min. Termin werden.

Frage noch @TE: du liest aber schon immer die JC-Schreiben vollständigst durch? Von einer "sonstigen Bescheinigung", WUB, wie-auch-immer, stand in den Meldeaufforderungen (hoffentlich) nie was drin?
 

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  • Bescheinigung v3.pdf
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