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SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014

marco211

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#1
Habe heute in der Post eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen.
Vor ein Paar Tage habe ich den WBA beim Jobcenter abgegeben.

In der Aufforderung zur Mitwirkung verlangt der SB:

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:
- Kontoauszüge ab dem Monat Januar 2014 bis heute lückenlos und vollständig in Kopie
Hat sich da was geändert??
Ich dachte dass das Jobcenter verpflichtet sei darauf hinzuweisen, dass jeder HE das Recht hat Ausgabenbetreff zu schwärzen...

Bitte um Hilfe und Tipps....


Vielen Dank
 

Paolo_Pinkel

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#2
Beim WBA sind laut BSG-rechtsprechung m.W. nur die letzten 3 Monate zulässige. Darüber hinaus nur mit konkreter Begründung.
 

Charlot

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#3
Mit "lückenlos" kann nur gemeint sein, das die Auszüge fortlaufend sind, also das keine fehlen.
 

marco211

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#4
Mit "lückenlos" kann nur gemeint sein, das die Auszüge fortlaufend sind, also das keine fehlen.
Er schreibt ja lückenlos und vollständig!

Mich persönlich stört die Tatsache dass wir von Jobcenter nicht darauf hingewiesen werden, dass wir das Recht haben bestimmte Ausgaben zu schwärzen.
 

Paolo_Pinkel

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#5

marco211

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#6
Vielen Dank für euere Antworten und für den Link!

Ich habe mir im Grunde nichts zu Schulden kommen lassen.
Die einzige Einkünfte auf dem Kontoauszug sind ALG2 und Kindergeld.
Da ich mit meiner Karte nicht einkaufen kann, hebe ich das Geld bei Bedarf ab und zahle alles im Cash....
Nur bares ist wares ....

Werde zuerst beim SB nach der Rechtslage und Grund fragen.
 

lilli64

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#7
Hallo,

natürlich darfst du Teile des Kontoauszuges schwärzen.

Einnahmen nicht, Ausgaben in einigen Bereichen schon, also wenn es ich um glaubens,- oder politische Sachen geht oder so.
Ich habe immer sämtliche Ausgaben geschwärzt, habe aber das "-" Zeichen stehen gelassen. Also den Betrag und wohin das Geld überwiesen wurde habe ich geschwärzt.

Mein SB wollte die Ausgaben aber sehen, mit der Begründung, es könne sich ja um eine Lebensversicherung o.ä. handeln.
Ich habe ihn dann darauf hingewiesen, dass ich in meinem Antrag angegeben habe, dass ich keine LV o.ä. besitze und wenn er meine Angaben anzweifelt, die ich ja unterschrieben habe, möchte er mir dies erstmal schriftlich geben und meinetwegen auch Klage oder so einreichen, dass ich falsche Angaben in dem Antrag gemacht haben soll.

Seitdem hatte ich Ruhe und konnt schwärzen, was ich wollte....
Ging überings auch bei anderen SB:icon_mrgreen:

LG
 

teddybear

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#8
- Kontoauszüge ab dem Monat Januar 2014 bis heute lückenlos und vollständig in Kopie
Paolo hat ja schon richtig erkannt, dass bei einem WBA eine Sichtung der Kontoauszüge nur rückwirkend für die letzten 3 Monate abverlangt sollte. Alles darüberhinaus ist fragwürdig! Der 14. BSG Senat hatte ja auch nur über die Frage, ob Trolle die Kontoauszüge auch bis 3 Monate rückwirkend zur Sichtuing einfordern dürfen, zu befinden. Über 6 oder mehr Monate rückwirkend, urteilte der BSG Senat leider nicht.

BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R -- RdNr 17

"Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht, jedenfalls soweit - wie hier - Kontoauszüge für die letzten drei Monate angefordert worden sind. Der Senat hat nicht darüber zu befinden, inwieweit die Vorlagepflicht von Kontoauszügen für die letzten zwölf Monate noch im Rahmen des § 65 SGB I hinnehmbar wäre"
Darüber hinaus darf aber auch das Jobcenter keine Kontoauszüge in Kopie abfordern und einfach für Jeder- Mann, Frau und Troll sichtbar in die Leistungsakte stopfen. Auch Kontoauszüge sind ein persönliches Sozialdatum. So etwas hat nichts in der Leistungsakte zu suchen!

Die Kontoauszüge dürfen durch einen Sachbearbeiter der Leistungsabteilung lediglich nur gesichtet werden.

Ein Rechtsanspruch des SB auf Zusendung von Kontoauszugskopien, nur damit SB es schon einfach hat, besteht jedoch nicht.

Davon abgesehen sind Kopien auch nicht kostenlos.

Geld hierfür ist gemäß dem BGBl. I S. 453 nicht im Regelsatz nach § 20 SGB II enthalten. Auch darf der SB nicht über die Hintertür des Abforderns über den Regelsatz des Bedürftigen der Gestallt verfügen als, dass dieser erst einmal alles an Kosten vorzustrecken hat, was SB nach Lust und Laune von seinem Drehstuhl aus ins Blaue hinein von ihm abfordert.
 

Barrit

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#9
richtig und nicht kopiert einreichen sondern "nur" zur Einsicht "vorlegen" das geht auch auch den Urteilen hervor.
 

symsy

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#10
Ich habe mir, ich mein ende 2012 muss es gewessen sein mal den spaß erlaubt dagegen zu klagen.
Kurze vorgeschichte, DAs JC Oberberg bzw außenstelle Radevormwald wollte auch immer die KOntoauszüge der letzten 6Monate in Kopie haben. Egal ob Erstantrag oder WB.
Ergebniss vorm Sozialgericht war eindeutig.
Richter sagt ob 3 oder 6Moante spielt keine Rolle. Alles was über 6Moante ist muss vom JC begründet werden. DAs einziege was er meinte ist das die Kopie nicht zulässig ist. Also darf der SB die Kontoauszüge sehen aber nicht Kopieren doer speichern.
Naja ich hab es dann kackendreißt gemacht, Onlinebanking und jueden Tag einen Kontoauszug ausgedruck und meinen SB ne Schuhkatong voll auszüge hingelegt und gleichzeitig den hinweiß das er 5min zeit hat da ich den Bus nicht verpassen will.
Der hat NIE wieder von mir Kontoauszüge über 6Moante sehn wollen nur noch den Aktuellen ;)

Kleinen Tip: Denk immer dadran der SB sitz erstmal am länmgeren hebel und die Mühlen vorm Gericht können verdammt langsam sein ...
 
E

ExitUser

Gast
#11
Ich habe mir, ich mein ende 2012 muss es gewessen sein mal den spaß erlaubt dagegen zu klagen. ...

Richter sagt ob 3 oder 6Moante spielt keine Rolle. Alles was über 6Moante ist muss vom JC begründet werden. DAs einziege was er meinte ist das die Kopie nicht zulässig ist. Also darf der SB die Kontoauszüge sehen aber nicht Kopieren doer speichern. ...
Wenn Du dafür jetzt noch etwas Schriftliches hochladen könntest - der Kniefall vieler wäre Dir sicher, denke ich.
 

gelibeh

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#12
Also den Betrag und wohin das Geld überwiesen wurde habe ich geschwärzt.
Meiner Meinung nach, darfst Du den Betrag nicht schwärzen, nur den Empfänger.
 

teddybear

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#13
Meiner Meinung nach, darfst Du den Betrag nicht schwärzen, nur den Empfänger.
Richtig !

BSG vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R -- RdNr 24

Eine Einschränkung ergibt sich hier insbesondere aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. § 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann. Nach den Feststellungen des LSG liegt kein Anhalt dafür vor, dass für die Weigerung des Klägers, seine Kontoauszüge vorzulegen, ein derart geheimhaltungsbedürftiger Umstand ursächlich gewesen ist.
 

lilli64

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#14
Moin,

sicherlich gibt es zum Schwärzen das Urleil, aber dir Frage ist doch, WARUM will das JC die Kontoauszüge sehen? Um genauer zu sein, warum hat das JC denn überhaupt das Recht, solche Dinge einzusehen?
Ganz klar, sie wollen sehen, ob Vermögen ( in Form von LV uä ) vorhanden ist, bzw ob regelmäßig Beiträge dorthin überwiesen werden.
(also Ausgaben)
Diese Auskunft habe ich zumindest bekommen.
Das ist auch ok so.

Aber wenn ich in meinem Antrag verneine, dass ich LV oä. besitze, dann habe ich keine LV und dann gibt es auch keinerlei Gründe, meine Ausgaben auf dem Kontoauszug einzusehen. ( Denn ich habe ja keine LV, somit kann ich auch keine Beiträge einzahlen und somit gibt es auch keinen Grund meine Ausgaben einzusehen)

Einnahmen schon, aber Ausgaben nicht, denn mit der Annahme und Bewilligung meines Antrages hat das JC meine Angaben ja akzeptiert.

Das JC muss nunmal erst behauptetn, dass meine Angaben in dem Antrag falsch waren..... und das geht nicht so ganz einfach.

Überings darf man schon Ausgaben schwärzen, wenn ich zum Beispiel Pornos oä gekauft und online bezahlt habe.

Ich habe vor ca 2 Jahren mit dem Datenschutzbeauftrgten von xy gesprochen und der hat mir so ein Datenschutzblatt mitgegeben. Ich schau mal ob ich das noch finde.

Überings hat der Datenschutzbeauftrgte mir Recht gegeben, wenn ich angegeben habe, keine LV zu besitzen, dürfte das JC auch keine Ausgaben sehen wollen, dann müssten sie erst meine Angaben anzweifeln ( oder so ähnlich)

LG
lilli
 

teddybear

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#15
Überings darf man schon Ausgaben schwärzen, wenn ich zum Beispiel Pornos oä gekauft und online bezahlt habe.
Du darfst aber nicht den Betrag schwärzen. Du darfst lediglich bei nicht leistungsrelevanten Ein- und Ausgaben den Empfänger und den Verwendungszweck schwärzen.

So kann Troll immer noch prüfen, ob leistungsrelevante Beträge verschoben werden bzw. verschoben worden sind. Mithin im Einzellfall auch noch konkret prüfen, wenn in etwa jeden Monat, sagen wir immer wieder mal 200,- € auf's Konto gehen oder auch kontinuierlich abgehen.

Wobai dies auch irgendwo quatsch ist, denn wer in etwa nebenher Einkünfte erziehlt, ist in der Regel kaum so dämlich um sich dies auf seinem Konto in Form von Geldeingängen dokumentieren zu lassen. Politiker und Co haben es da schon einfacher! Die machen sich einfach ein Gesetz, um sodann ""legal"" ihre Bestechungsgelder einzukassieren. Der Wirtschaftslobbyist muss nur eine Schein-Nebentätigkeit zum Beispiel als Vorstand in einem Unternehmen dem korrupten Politiker anbieten.

Siehe aktuell Profalla

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-geht-am-jahreswechsel-zur-bahn-12990428.html

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie dieser übergebenswürdige Herr Pofalla (ehemals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU) noch einst gegen Bedürftige dieses Landes hetzte!

Gutes Bespiel für Korruption auch der ehemalige SPD "Superminister" Clement der die weltweit asoziale Zeitarbeit erst mittels Mordandrohungs-Paragraphen ( §31b SGB II) so Feudal ins leben rief und ausgerechnet heute von diesen Sklavenhändlern sich Monat für Monat die Brieftasche füllen lässt!

Oder auch unser SPD Schmalspur-Agend-a-Futzi Schröder, der von seinem "lupenreinem" Demokraten Putin, der in anderen Ländern Menschen, die für ihre Freiheit und Meinung kämpfen umbringen oder ins Arbeitslager schicken lässt, heute mit an dessen Gazprom-Gas kostenlos mit schnüffeln lässt.
 
E

ExitUser

Gast
#16
Auch für das Verlangen nach Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate muss der SB eine Begründung liefern!

a) ‘‘Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60ff. SGB I stehen in einem Spannungsverhältnis zum Amtsermittlungsprinzip. Dabei räumt § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Behörde die Rechtsmacht ein, hier nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen. Ausgangspunkt muss dabei das Kriterium sein, in welcher Sphäre die jeweiligen Informationen verfügbar sind. Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2 insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert. So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen 60 Abs. 1 SGB I). Darüber hinaus verlangt das Gesetz seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht. Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten. Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen 61 SGB I). Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.

b) Eine formale Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes kann der Träger der Grundsicherung dadurch bewirken, dass er die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers konkretisiert. Voraussetzung hierfür ist, dass der erhebliche Sachverhalt nicht bekannt (!) ist und ohne die Mitwirkung des Antragstellers dessen Aufklärung wenigstens erheblich erschwert wird (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). An dieser Schnittstelle von Mitwirkungspflicht auf der einen und Untersuchungsgrundsatz auf der anderen Seite kommt es regelmäßig zu Fragen hinsichtlich des Umfanges der Mitwirkungspflichten sowie der Frage, ob die Nichtmitwirkung die Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts erheblich erschwert. Der Ermessensspielraum des Trägers der Grundsicherung geht an dieser Stelle indessen nicht dahin, schon an dieser Stelle - wegen Unerweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen - die Leistung abzulehnen. Stets zu prüfen ist, ob nicht ein Fall vorliegt, in dem der Träger der Grundsicherung sich die erforderlichen Erkenntnisse durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann, als der Antragsteller (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Diese Voraussetzungen dürften häufig dann vorliegen, wenn es sich um Informationen anderer Behörden desselben Rechtsträgers (Jugendamt, Amt für Wohnungswesen) oder einer nach § 50 zur Datenübermittlung befugten Stelle, aber auch dritter Stellen handelt. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob Vorschriften des Datenschutzes dem entgegenstehen.

c) Formale Voraussetzung für eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I gestützte Leistungsversagung ist zunächst, dass der Leistungsberechtigte auf seine Mitwirkungspflicht so konkret hingewiesen worden ist, dass er zweifelsfrei weiß, was von ihm verlangt wird. Sodann muss der Träger der Grundsicherung eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er noch Gelegenheit hat, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schließlich ist er noch schriftlich darüber zu belehren, dass die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden darf, wenn er der so definierten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ 66 Abs. 3 SGB I). Liegen alle diese Voraussetzungen vor und kommt der Antragsteller gleichwohl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, muss der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung treffen und entsprechend begründen35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Erst diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Eine solche Entscheidung bedarf vor allem dann einer besonderen Begründung, wenn der Träger der Grundsicherung ihm zu Gebote stehende Möglichkeiten, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, nicht genutzt hat. Wird die Hilfe wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB II versagt, kommt es darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, nicht an. Maßgeblich ist hier nur die Ursächlichkeit der unterbliebenen Mitwirkung für die Unmöglichkeit der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen; auch eine Nachholung der Mitwirkung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides (BVerwG NDV 1985, 269) sondern nur dazu, dass der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob die Leistungen nachträglich erbracht werden (§ 67 SGB I).

d) Von den Möglichkeiten des § 66 SGB I macht die Praxis nur zurückhaltenden Gebrauch. Dies liegt zum einen an den einzuhaltenden Formerfordernissen und zum anderen daran, dass die materielle Beweislast'hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen ohnehin den Antragsteller trifft. Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist nämlich der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt (vgl. Meyer-Ladewig Rz. 19 a zu § 103; f) BVerwG NJW 1983, 2954). Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168). Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a. a. O.). ‘‘ Zitat Ende
 

paemi

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#17
Ich habe das bislang immer so gehalten:

3 Monate bei Antragstellung ist OK, bei der 1. Weiterbewilligung eben so, danach gibt es keine mehr, da ich dann argumentiere das die Entscheidung des BSG keine lückenlose Dauereinsicht rechtfertigt.

Hat auch bislang immer funktioniert, ebenso habe ich immer alles geschwärzt, was nicht relevant ist, Auf der Ausgabenseite so gut wie alles, außer Miete, Gas /Strom etc., Auch hier die Daten wie Kundennummer etc. geschwärzt.

Das keine Kopien gefertigt werden dürfen, die zur Akte genommen werden ist so ein hartnäckiges Märchen welches jedoch falsch ist, das BSG hat deutlich gemacht das Kopien gefertigt werden dürfen, und die auch dann in der Akte landen.
 
E

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Gast
#18
Ich habe das bislang immer so gehalten:

3 Monate bei Antragstellung ist OK, bei der 1. Weiterbewilligung eben so, danach gibt es keine mehr, da ich dann argumentiere das die Entscheidung des BSG keine lückenlose Dauereinsicht rechtfertigt.

Hat auch bislang immer funktioniert, ebenso habe ich immer alles geschwärzt, was nicht relevant ist, Auf der Ausgabenseite so gut wie alles, außer Miete, Gas /Strom etc., Auch hier die Daten wie Kundennummer etc. geschwärzt.

Das keine Kopien gefertigt werden dürfen, die zur Akte genommen werden ist so ein hartnäckiges Märchen welches jedoch falsch ist, das BSG hat deutlich gemacht das Kopien gefertigt werden dürfen, und die auch dann in der Akte landen.

Das BSG ist aber dem BVG untergeordnet. Und das BVG und das Bundesdatenschutzgesetz haben nun mal klar festgelegt das kopieren vom Perso und Kontoauszügen nur mt Einwilligung des Betreffenden in Ordnung geht und man nicht gezwungen werden kann solche Kopien machen zu lassen oder ohne Begründung. Vorzeigen reicht.
 

Barrit

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#19
Das BSG ist aber dem BVG untergeordnet. Und das BVG und das Bundesdatenschutzgesetz haben nun mal klar festgelegt das kopieren vom Perso und Kontoauszügen nur mt Einwilligung des Betreffenden in Ordnung geht und man nicht gezwungen werden kann solche Kopien machen zu lassen oder ohne Begründung. Vorzeigen reicht.
§? Abs? um alles abzusuchen fehlt leider die Zeit- danke für Hilfe!
 

marco211

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#20
Zuerst vielen Dank für euere Antworten!
Nach reichlicher Überlegung habe ich entschieden dem SB die Kopien der Kontoauszüge zu übersenden.
Jedoch muss er die Kosten für den Ausdruck (Papier und Tinte) tragen.


Da ich ein online Konto habe muss ich die Kontoauszüge mit meinem Drucker ausdrucken.
Habe keine originale die ich vorlegen könnte!!!!


Wie könnte ich das mit dem Jobcenter abrechnen??
Wieviel kann ich pro ausgedruckte Seite verlangen/ beantragen??


Ich will auf keinem Fall auf dem Kosten für Druckerpatrone und Papier sitzen bleiben.

Vielen Dank
 

pferdchen81

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#21
Ich habe noch nie gehört, dass man für die Kopien Geld bekommt. Sei es drum. Im Copyshop kostet 1 A4 Seite 10 cent. Den Kopien würde ich einen formlosen Antrag über die Aufwendungen beilegen.
 

marco211

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#22
Ich habe noch nie gehört, dass man für die Kopien Geld bekommt. Sei es drum. Im Copyshop kostet 1 A4 Seite 10 cent. Den Kopien würde ich einen formlosen Antrag über die Aufwendungen beilegen.
Das Jobcenter hat mich unter Androhung von Einstellung der Leistungen aufgefordert meine Kontoauszüge in Kopie einzureichen.

Da ich ein Online-Konto habe, gibt es keine Alternative zum Ausdruck zuhause.

Notfalls werde ich klagen müssen um die Kosten für Ausrduck (Tintenpatrone und Papier) zu bekommen.
Wer die Musik bestellt der muss diese auch bezahlen.....


Jetzt stellt sich mir dir Frage, wieviel könnte ich pro Seite verlangen??
Ich bezahle sicher 0,10 Euro pro Seite wenn ich mit meinem Drucker drucke...
Das könnte ich m.E. dem Jobcenter in die Rechnung stellen.


Vielleicht sollte ich den SB zur Zahlung für den Ausdruck der Kontoauszügen auffordern.
Mal sehen wie der reagiert...
(Ich werde die Kostenübernahme im Voraus beantragen)
 
E

ExitUser

Gast
#23
Nach reichlicher Überlegung habe ich entschieden dem SB die Kopien der Kontoauszüge zu übersenden.



Da ich ein online Konto habe muss ich die Kontoauszüge mit meinem Drucker ausdrucken.
Habe keine originale die ich vorlegen könnte!!!!


Wie könnte ich das mit dem Jobcenter abrechnen??
Wieviel kann ich pro ausgedruckte Seite verlangen/ beantragen??


Ich will auf keinem Fall auf dem Kosten für Druckerpatrone und Papier sitzen bleiben.

Vielen Dank

Wird nach Ermessen gehandhabt. Eine Kontoumsatzanzeige tut es auch. Es gibt es kein Gesetz das dich verpflichtet als Privatperson Kontoauszüge als Beweis auszudrucken oder zu ziehen wenn man keiner Straftat wie Geldwäsche, Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit o.ä. in einem Verfahren beschuldigt wird.. :wink:

SB Jobcenter unterstellt ja quasi man hätte auf einmal zuviel Geld und will das sehen, aber in einem Rechtsstaat muss er eigentlich beweisen das dem so wäre oder er dafür Anhaltspunkte begründen kann.
Ursprünglich stammt diese Kontoauszugssache aus dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit bzw. Doppelbeschäftigungen oder doppelt beantragter Sozialleistungen.
Jetzt wird es missbraucht eine fehlende Mitwirkung zu konstruieren und die Leistungsbewilligung zu verschleppen.
Eine kleine Strafanzeige wegen Unterstellung und übler Nachrede bei einem so eifrigen SB wirkt Wunder, auch wenn die eingestellt wird.
 

pferdchen81

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#25
Marco, Versuch macht klug nicht wahr!

Ich hab das schon verstanden, dass du ein Onlinekonto hast. Habe ich auch :wink:

Entweder du bringst Nachweise für die Anschaffung der Patrone und des Papier und brichst das auf die ausgedruckte Anzahl runter (vergiss nicht Stromkosten und am besten berechnest du noch deine Arbeitszeit). Damit machst du dich aber zum Affen :wink:

Oder du setzt pauschal 10Cent an, soviel kostet eine Kopie im Copyshop oder beim Supermarkt mit Kopierer.
 

marco211

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#26
@pferdchen81
Mit 10 Cent pro Kopie / Ausdruck könnte ich gut leben.

Werde es halt versuchen die Kosten zu bekommen.
Mehr wie >nein< wird es nicht geben.
Und bei >nein< kann ich noch immer in Widerspruch gehen.

Heute abend werde ich einen Antrag stellen ....
 

Barrit

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#28
Marco, Versuch macht klug nicht wahr!

Ich hab das schon verstanden, dass du ein Onlinekonto hast. Habe ich auch :wink:

Entweder du bringst Nachweise für die Anschaffung der Patrone und des Papier und brichst das auf die ausgedruckte Anzahl runter (vergiss nicht Stromkosten und am besten berechnest du noch deine Arbeitszeit). Damit machst du dich aber zum Affen :wink:

Oder du setzt pauschal 10Cent an, soviel kostet eine Kopie im Copyshop oder beim Supermarkt mit Kopierer.
bei Kosten wegen Ausdrucken mit eigenem Drucker hatte ich beim JC schonmal Erfolg ( ausnahmsweise ).

Mein Drucker braucht 2 P s und 3farbig sonst kann er nicht drucken und berechnete pro Kopie so:
15,99 für s P plus 18,99 für 3faribge P = 34,98€ also pro Kopie berechnete ich 0,35 Cent und das wurde anerkannt aber es war auch nur Glück denn das JC schlug selbst einen Vergleich vor der war doch glatt zu meinen Gunsten - ich anerkannte ihn und da ein Vergleich entgültig ist machte ich die Kopie und Porto Kosten geltend ( ü. RA ) und so hatte ich mal Glück und bekam mein Geld zurück .

Jedoch musste ich den Kassenbon von den Patronen und Briefmarken im Original vorlegen.
 

Caso

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#29
Zuerst vielen Dank für euere Antworten!
Nach reichlicher Überlegung habe ich entschieden dem SB die Kopien der Kontoauszüge zu übersenden.
Jedoch muss er die Kosten für den Ausdruck (Papier und Tinte) tragen.
Da ich ein online Konto habe muss ich die Kontoauszüge mit meinem Drucker ausdrucken.
Habe keine originale die ich vorlegen könnte!!!!

Wie könnte ich das mit dem Jobcenter abrechnen??
Wieviel kann ich pro ausgedruckte Seite verlangen/ beantragen??

Ich will auf keinem Fall auf dem Kosten für Druckerpatrone und Papier sitzen bleiben.
Du müsstest zunächst mal ermitteln, was dich der Ausdruck der Kontoauszüge kostet.
Das wären dann deine nachgewiesenen notwendigen Kosten.
Wenn du die Summe ermittelt hast, kannst du sie gern als Kostenerstattung beantragen.

Hinweis:
Im ersten Beitrag hattest du geschrieben, daß das JC im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten die KA vorlegen sollst für 6 Monate.
Hat man dir in diesem Schreiben keinen Grund genannt oder gehts nur um die evtl. "falsche" Schwärzung?
Die Rechtsgrundlage ist ja bekannt.
Hat das JC dir eine Frist genannt? Bis wann die KA vorliegen sollen?
 
E

ExitUser

Gast
#30
Danke aber ich meinte die §§ Dings vom Passgesetz
Da musst nur logisch denken. Kennst Du Polizisten oder Behörden die eine Kopie vom Perso haben wollen, anerkennen/ dürfen ohne spezielle Berechtigung? :wink:
Selbst beim BKA darf man seine Persoausweisnummer schwärzen.
 

Barrit

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#31
Da musst nur logisch denken. Kennst Du Polizisten oder Behörden die eine Kopie vom Perso haben wollen, anerkennen/ dürfen ohne spezielle Berechtigung? :wink:
Selbst beim BKA darf man seine Persoausweisnummer schwärzen.
nein kenne ich nicht aber Bankangestellte die ohne Kopie des Perso keine Änderungen wg Ortswechsel vornehmen wollten - hinterlassen einer Kopie des Perso sei Voraussetzung sagten sie und es gäben da auch bestimmte Vorausetzungen - diese sei einer davon - ich wusste nichts weiter, konnte nichts überprüfen aber die Daten mussten geändert werden.... da steht man so manchesmal vor einer Schranke und weis nicht wie durch...
 

Charlot

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#32
nein kenne ich nicht aber Bankangestellte die ohne Kopie des Perso keine Änderungen wg Ortswechsel vornehmen wollten - hinterlassen einer Kopie des Perso sei Voraussetzung sagten sie und es gäben da auch bestimmte Vorausetzungen - diese sei einer davon - ich wusste nichts weiter, konnte nichts überprüfen aber die Daten mussten geändert werden.... da steht man so manchesmal vor einer Schranke und weis nicht wie durch...
Der neue Personalausweis darf laut Ausweisgesetz überhaupt nicht kopiert werden.

Hier hat mal einer den entsprechenden Link gepostet.
 

Caso

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#33
nein kenne ich nicht aber Bankangestellte die ohne Kopie des Perso keine Änderungen wg Ortswechsel vornehmen wollten - hinterlassen einer Kopie des Perso sei Voraussetzung sagten sie und es gäben da auch bestimmte Vorausetzungen - diese sei einer davon - ich wusste nichts weiter, konnte nichts überprüfen aber die Daten mussten geändert werden.... da steht man so manchesmal vor einer Schranke und weis nicht wie durch...
Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! | Datenschutzbeauftragter
 

Barrit

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#34

Caso

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#35
Danke und genau das hatte ich vorgetragen aber es hiess sie "müssen" die kopie haben und es wurde sogar eine 2. person hinzu gerufen - wohl eine Leitende - und diese sagte kurz und knapp: "ohne Kopie keine Bearbeitung" ... wie schon gesagt ich stehe da vor einer Schranke und weis nicht wie durch.....
Hm.
Es gibt ja Verbote und Verbote.
 
E

ExitUser

Gast
#37
Danke und genau das hatte ich vorgetragen aber es hiess sie "müssen" die kopie haben und es wurde sogar eine 2. person hinzu gerufen - wohl eine Leitende - und diese sagte kurz und knapp: "ohne Kopie keine Bearbeitung" ... wie schon gesagt ich stehe da vor einer Schranke und weis nicht wie durch.....
Sie ''sagte'' in einem 2 vs. 1 Gespräch...

Ferengi Erwerbsregel Nr. 5:
Wenn Sie einen Vertrag nicht brechen können, interpretieren Sie ihn.
Schriftlich! Den Perso muss man nur vorzeigen. Die sollen Dir das schriftlich geben das eine Kopie nötig ist und mit Begründung warum!
Und besorge dir einen Beistand für persönliche Gepräche.
 

Sommer20

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#38
Da habe ich genau den passenden Thread gefunden. Ich habe nämlich heute auch eine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten, und zwar möchte die Dame eine Kopie des Kontoauszuges von meinem Konto für das Jahr 2013. Ansonsten ist kein Zeitraum genannt. Die Dame (für die Bewilligung u. Abrechnung) ist relativ neu und hat mich schon geärgert wo sie nur konnte in den letzten Monaten. :icon_motz:
Ich beziehe schon längere Zeit ALGII und die wollten nur damals bei Erstantrag die Kontoauszüge sehen, dann nicht mehr.
Anscheinend haben die zuviel Zeit, denn wo sollte ich plötzlich Vermögen her bekommen?
Nun meine Frage, was soll ich der Frau schicken - denn hingehen will ich da schon gar nicht -, u. selbstverständlich reiche ich direkt eine Abrechnung mit ein (Porto, Kopierkosten) und wenn es nur 60 Ct. sind, das ist mir grad egal!
Danke Euch schon mal für Antworten :)
 

Caso

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#39
Ich habe nämlich heute auch eine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten, und zwar möchte die Dame eine Kopie des Kontoauszuges von meinem Konto für das Jahr 2013.
Steht das echt SO geschrieben?
Eine Kopie des KA für 2013?
Ich hätte da etwa 25-30 Blatt, grob geschätzt.
Und welchen genau will sie da?
Steht in der Aufforderung eine Begründung? Und auch eine Frist?

Bist du erwerbstätig?

Mit Vermögen hat das nichts zu tun, aber evtl. mit Einkommen/Einnahmen.

Nun meine Frage, was soll ich der Frau schicken - denn hingehen will ich da schon gar nicht -, u. selbstverständlich reiche ich direkt eine Abrechnung mit ein (Porto, Kopierkosten) und wenn es nur 60 Ct. sind, das ist mir grad egal!
Hingehen sollst du auch nicht.
Wie würdest du die KA kopieren, wenn du sie überhaupt alle hast?
Machst du online-Banking?
Hast du deine KA immer gesammelt und abgeheftet?

Was wird angedroht, falls du das nicht machst?
 

rumpfi

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#40
@Sommer20
Einfach so ins Blaue geht das nicht. Aber das ist ja den SBs sowieso egal. Es muss schon ein begründeter Verdacht vorliegen, vor allem bei einem kompletten Jahr!!!
Gibt massenhaft Threads hier bzgl KA und auch entsprechende Urteile dazu.

Ist neben der "Wegeunfähigkeits-Bescheinung" ein Dauerbrenner.

Könntest nicht mal diese Aufforderung dieser übereifrigen SB anonymisiert in einem separatem Thread reinstellen? Ansonsten wirst du keine brauchbaren Antworten sondern viele Gegenfragen bekommen.
 

Sommer20

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#41
Steht das echt SO geschrieben?
Eine Kopie des KA für 2013?
Ja, das steht da so geschrieben.
Ich hätte da etwa 25-30 Blatt, grob geschätzt.
Das könnten auch mehr sein.
Und welchen genau will sie da?
Keine Ahnung
Steht in der Aufforderung eine Begründung?
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat.
Und auch eine Frist?
Ja, eine Frist ist angegeben.

Bist du erwerbstätig?
Nein
Wie würdest du die KA kopieren, wenn du sie überhaupt alle hast?
Machst du online-Banking?
Hast du deine KA immer gesammelt und abgeheftet?
Ich würde die evtl. auf meinem Drucker kopieren, kein Online-Banking und ja ich habe die brav gesammelt :).

Was wird angedroht, falls du das nicht machst?
Sofern ich nicht bis zu dem angegebenen Termin reagiert habe bzw. die Unterlagen eingereicht habe, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis ich die Mitwirkung nachgeholt habe.
Als Anlage wurde der Gesetzestext zur Information mitgeschickt, §§ 60, 66, 67 SGBI
Ich vermute mittlerweile allerdings, daß die Dame sich an meinen Zinsen im letztenJahr aufhängt, die von mir wahrheitsgetreu mitgeteilt wurden u. auch in einem Bescheid mit drin stehen bzw. angerechnet wurden, den ich ihr schon geschickt habe. Die will es jetzt wohl genau wissen.
 

Sommer20

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#42
@Sommer20
Einfach so ins Blaue geht das nicht. Aber das ist ja den SBs sowieso egal. Es muss schon ein begründeter Verdacht vorliegen, vor allem bei einem kompletten Jahr!!!
Gibt massenhaft Threads hier bzgl KA und auch entsprechende Urteile dazu.

Ist neben der "Wegeunfähigkeits-Bescheinung" ein Dauerbrenner.

Könntest nicht mal diese Aufforderung dieser übereifrigen SB anonymisiert in einem separatem Thread reinstellen? Ansonsten wirst du keine brauchbaren Antworten sondern viele Gegenfragen bekommen.
Danke für die Info. Ich werde der Dame sicherlich nicht für ein ganzes Jahr meine Kontoauszüge zukommen lassen. Sie kann einen haben, wie sie es gefordert hat, aber mehr nicht. :)
 
E

ExitUser

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#43
Wenn es um Zinsen geht muß die SB das auch begründen in dem Wisch.
In dem Fall sind Kontoauszüge Firlefanz weil durch die Kapitalertratgssteuer und die Zinsabschlagsteuer das Finanzamt für SB s Ansprechpartner ist.
Schriftlich eine Begründung anfordern.
 

Sommer20

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#44
Ich vermute es ja nur, daß es um die Zinsen geht. Ihr wurden vom Finanzamt Zinsen gemeldet, die ich nie erhalten habe in dieser Höhe. Selbst bei der Bank die Angestellte wunderte sich über diesen Betrag.
Dankeschön!
Ich überlege mir mal was ich mache, Begründung einfordern und eine Kopie des letzten Kontoauszuges von 2013 dazulegen. Damit die Frau hoffentlich Ruhe gibt. Mit irgendwas müssen die einem immer auf Trab halten :rolleyes:
 

Caso

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#45
Ja, das steht da so geschrieben.
Ich vermute mittlerweile allerdings, daß die Dame sich an meinen Zinsen im letztenJahr aufhängt, die von mir wahrheitsgetreu mitgeteilt wurden u. auch in einem Bescheid mit drin stehen bzw. angerechnet wurden, den ich ihr schon geschickt habe. Die will es jetzt wohl genau wissen.
Hm. Man sollte ja nicht die komplette Leistungseinstellung riskieren, wenn man kein Erwerbseinkommen hat...
Aber woher weißt du das hier:
Ihr wurden vom Finanzamt Zinsen gemeldet, die ich nie erhalten habe in dieser Höhe.
Weißt du das vom Finanzamt?
Freistellungsauftrag?? alles klar damit?
 

Sommer20

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#46
Hm. Man sollte ja nicht die komplette Leistungseinstellung riskieren, wenn man kein Erwerbseinkommen hat...
Aber woher weißt du das hier:
Ihr wurden vom Finanzamt Zinsen gemeldet, die ich nie erhalten habe in dieser Höhe.
Weißt du das vom Finanzamt?
Freistellungsauftrag?? alles klar damit?
Ich weiß das, weil mir vor einigen Wochen vom JC mitgeteilt wurde, daß ich so und so viel Zinsen bzw. Einnahmen oder wie immer die das nennen, erhalten haben. Die hatten einen Datenabgleich gemacht. Warum auch immer. Die Zinsen, die ich erhalten hatte, wurden von mir aber schon angegeben (und auch belegt) und auch in einem Bescheid von der damaligen Bearbeiterin festgehalten.
Auch auf das Schreiben hatte ich reagiert und den Bescheid mitgeschickt und dachte eigentlich die Sache wäre erledigt. Aber so langsam nervt es mich, immer und immer wieder derselbe Mist!
 
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