SB vom Landratsamt ärgern???

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Elo-User*in
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Ich bekomme ja von meiner Zeitarbeitsfirma VMA (Verpflegungsmehraufwendungen) gezahlt, die mir das Landratsamt die letzten 3 Monate als Einkommen angerechnet hat. Ich habe dann Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass die VMA zweckgebunden sind und nach § 11 SGB II anrechnungsfrei sind.

Promt habe ich nun von meiner Sachbearbeiterin ein Schreiben bekommen, dass ich mir von meiner Firma bitte eine Erklärung für das Amt einholen soll, warum das Kilometergeld in VMA abgeändert wurde, warum es begrenzt bezahlt wird und warum jetzt wieder die VMA in Kilometergeld abgeändert wurden.

Die Managerin von der Zeitarbeitsfirma fand das natürlich gar nicht witzig und meint, dass sie nicht verpflichtet sei, dem Amt Rechenschaft abzugeben und das sowieso unter Datenschutz fallen würde.

Außerdem will meine Sachbearbeiterin nun Nachweise darüber, für was ich die VMA ausgegeben habe: d.h. sie will für jedes belegte Brötchen und jeden Kaffee und jedes Eis, jede Tütensuppe, ect. eine Quittung haben.
Natürlich habe ich mir in den vergangenen 3 Monaten keine solche Quittung aufgehoben, geschweige denn überhaupt geben lassen.


Ich habe sie also heute morgen gefragt, ob es ausreichen würde, wenn ich "Eigenbelege" einreiche. Sie meinte: ja, das würde reichen, aber bitte für alles extra.

Somit soll ich rückwirkend für die letzten 3 Monate an die 200-300 Quittungen schreiben... Ich bin gerade am überlegen, ob ich einige Quittungsblöcke vollschreibe (diese in Rechnung stelle) und ihr die zuschicke, oder ob ich ihr Email-Postfach sprengen soll.

Ich glaube, ich entscheide mich für letzteres...:icon_kinn:

Sie hat es ja nicht anders gewollt... :biggrin:
 
G

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Gast
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Ist das evtl. die Konsequenz der Abschaffung des Kilometergeldes für "Kurzstrecken" und des Urteiles des Finanzgerichtes?

VMA wird nun mal mal nach Abwesentheitszeit bezahlt, Kilometergeld nach Entfernung, sollte auch einem SB klar sein.

Die Quittungen kann der SB vergessen. Es ist lebensfremd an einer Pommesbude eine finanzamtstauglichen Beleg zu erhalten.
Solch ein Ansinnen hätte der SB etwas früher melden sollen. Hier zieht der Gorbi "Wer zu spät...."

Nachträglich Belege erstellen, kann unerwünschte ernsthafte Konsequenzen haben.

Trotzdem wird die ARGE wohl die VMA, bzw. das Kilometergeld als Einkommen werten. Ist doch im Regelsatz bzw. Mehrbedarf pauschaliert abgegolten, sagt SB.
 

Dopamin

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ICh nehme an hier geht es um die sog "Auslöse" die Firmen zahlen, das ist eine steuerfreie PAUSCHALE für Mehraufwendungen bei Ortsabwesenheit gezahlt von daher wird auch bei der Steuer nur der gezahlte Gesamtbetrag eingetragen OHNE belege ob sie denn auch Verbraucht wurde...

Kann man hier einen Bogen spannen, ob der/die SB pingeliger als das Finanzamt ist?

Diese Auslöse ist wie schon gesagt eine "zweckgebundene Einnahme" darüber meine ich schon Urteile gefunden zu haben... Weiss aber nicht mehr wo...

Ich würde den Ausgang des Widerspruchs abwarten (ohne Belege zu beizubringen) und bei negativem Bescheid eiskalt das zuständige SG bemühen...

Dopamin
 

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Elo-User*in
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Diese Auslöse ist wie schon gesagt eine "zweckgebundene Einnahme" darüber meine ich schon Urteile gefunden zu haben... Weiss aber nicht mehr wo...

Ich würde den Ausgang des Widerspruchs abwarten (ohne Belege zu beizubringen) und bei negativem Bescheid eiskalt das zuständige SG bemühen...

Dopamin

Wenn es dazu Urteile gäbe, könnte ich deren Angabe statt irgendwelcher Eigenbelege einreichen?!

Auf alle Fälle meinte meine SB, der Widerspruch könne solange nicht weiter bearbeitet werden, solange ich keine Belege vorweise. D.h. es wird auch kein Ablehnungsbescheid kommen o.ä., gegen den ich wieder einen Widerspruch einlegen könnte :icon_sad:
 

Dopamin

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Wenn es dazu Urteile gäbe, könnte ich deren Angabe statt irgendwelcher Eigenbelege einreichen?!

Auf alle Fälle meinte meine SB, der Widerspruch könne solange nicht weiter bearbeitet werden, solange ich keine Belege vorweise. D.h. es wird auch kein Ablehnungsbescheid kommen o.ä., gegen den ich wieder einen Widerspruch einlegen könnte :icon_sad:
Ganz langsam: Die sagt: Belege! Kann sie Dir auch schriftlich die §§ nennen auf denen dieses Verlangen beruht?

Dann soll sie Dir bitte die §§ nennen in denen zweckgebundene Einnahmen, (nicht anderes ist diese Auslöse) als EINKOMMEN gewertet werden, vielleicht hat ja wer anders grad ein passendes Urteil zur Hand, sonst suche doch mal nach "zweckgebundenen Einnahmen" hier im Forum...

Und nicht vergessen: DU musst nicht EINEN §§ kennen, aber weise deine(n) SB mal drauf hin, dass für IHN/SIE gilt SGB I § 13 und SGB I § 14 (Aufklärungs und Beratungspflicht) und lass Dir alle Aussagen von IHR schriftlich geben - schreibe ihr am Besten ein "nettes" Brieflein, wo Du diese Informationen abforderst...

Dopamin
 

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Elo-User*in
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Ganz langsam: Die sagt: Belege! Kann sie Dir auch schriftlich die §§ nennen auf denen dieses Verlangen beruht?

Dann soll sie Dir bitte die §§ nennen in denen zweckgebundene Einnahmen, (nicht anderes ist diese Auslöse) als EINKOMMEN gewertet werden, vielleicht hat ja wer anders grad ein passendes Urteil zur Hand, sonst suche doch mal nach "zweckgebundenen Einnahmen" hier im Forum...

Und nicht vergessen: DU musst nicht EINEN §§ kennen, aber weise deine(n) SB mal drauf hin, dass für IHN/SIE gilt SGB I § 13 und SGB I § 14 (Aufklärungs und Beratungspflicht) und lass Dir alle Aussagen von IHR schriftlich geben - schreibe ihr am Besten ein "nettes" Brieflein, wo Du diese Informationen abforderst...

Dopamin

Danke für die Hinweise. Ich werde meiner SB eine Mail und diese vorsorglich auch noch als Fax schicken, falls sie behauptet, Mail oder
Fax sei nicht angekommen.

:biggrin:
 

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Kann man das so stehen lassen? Ich habe nun folgendes Schreiben aufgesetzt:


"Mein Widerspruch vom 15.08.2007 gegen den Bescheid vom 01.08.2007
Ihr Schreiben vom 31. August 2007


Sehr geehrte Frau Bxxxxx,

mit Schreiben vom 31. August fordern Sie von mir entsprechende Nachweise über die Verwendung der Verpflegungsmehraufwendungen zur Bearbeitung meines Widerspruchs.

Bitte nennen Sie mir die Paragraphen in denen zweckgebundene Einnahmen, als Einkommen gewertet werden und auf welchen Paragraphen die Nachweispflicht ebendieser zweckgebundener Einnahmen beruht.

Ich weise Sie darauf hin, daß Sie dem § 13 SGB I (Aufklärung) und dem § 14 SGB I (Beratung) unterliegen.


Mit freundlichen Grüßen"

 

Dopamin

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Ich hoffe es funktioniert...

Und falls nicht, geht eben der Weg übers Sozialgericht und dann wird eben dort nochmal entschieden, ob dieses Vorgehen des Amtes wirklich SO korrekt ist...

Dopamin
 

gelibeh

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Auf alle Fälle meinte meine SB, der Widerspruch könne solange nicht weiter bearbeitet werden, solange ich keine Belege vorweise
NAch 3 Monaten kannst Du Untätigkeitsklage einreichen. Dann müssen die in die Hufe kommen.
 
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