SB verweigert Mitnahme der EGV - droht mit VA

[Deaena]

Hallo!

Tut mir leid, ich habe in meinem ersten Thread einiges etwas missverständlich formuliert.. Daher würde ich gerne ein neues Thema eröffnen um nicht in die Irre zu führen.

Ich habe leider nicht gefunden, wo man ein Thema melden kann zwecks Löschung.

Der Begriff "Elternzeit" z.b. ist nicht zutreffend, da ich während der Schwangerschaft, aber vor der Geburt meine Ausbildung abgeschlossen hatte und nicht beschäftigt war.


Kurze Einführung:
Ich habe ein unter 12 Monate altes Kind und lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit meinem Mann. Ich habe bei meinem ersten JC-Besuch eine EGV bekommen, die ich mitgenommen habe. In dieser Stand, dass ich mich am ersten Arbeitsmarkt bewerben soll. Da ich aber die Erziehung des Kindes führe, und es auch gestillt wird ect. wäre das völlig irrsinnig.

Also habe ich nichts unterschrieben.

Jetzt der momentane Stand:
Ich war heute mit meinem Kind bei meinem SB wegen der EGV.
Er fragte, wie es damit aussieht und ich erklärte ihm wie hier, dass ich derzeit mein Kind erziehe. Er sagte darauf, dass ich dazu verpflichtet wäre, die EGV zu unterschreiben (genauer Wortlaut..)

Darauf hin änderte er laut Aussage einige Dinge in der EGV, druckte sie aus und sagte, dass ich die nun unterschreiben könne. Ich wollte sie, wie die Andere, mitnehmen. Er sagte darauf, dass ich sie jetzt unterschreiben soll oder gar nicht - denn mitnehmen könne ich sie nicht mehr, "Der Zug sei abgefahren".

Weiter sagte er mir, dass wenn ich nicht unterschreibe, sie eben per VA kommt. Ich sagte wiederholt, dass ich sie zum überprüfen mit nachhause nehmen möchte. Darauf hin steckte er sie weg und sagte "gut, dann eben per VA".
Und das war es.


Mein Stand, was ich hier so lesen konnte im Forum ist:
- Dass bis mein Kind höchstens 3 Jahre ist und noch nicht in der Kita ist, ich nur eingeschränkt zur Vermittlung zu Verfügung stehe. Und das sind keine EGVs oder Vermittlungsvorschläge/Bewerbungen. Was soll ich da auch bewerben? "Hallo, ich möchte mich bewerben, kann aber nicht arbeiten, weil ich ein Kind hab. Über ein Gespräch würde ich mich freuen"

- Dass ich eine Prüffrist von 2 Wochen bei einer EGV habe.
Diese wurde mir ja nicht gewährt, sondern direkt mit VA gedroht

Wie sollte ich nun weiter vorgehen,
Warten bis tatsächlich der VA kommt?
Oder jetzt schon dem Teamleiter oder dem Kundenreaktionsmanagement den heutigen Termin schildern, dass mir keine Frist zur Prüfung gegeben wurde?

Leider hatte ich keinen Beistand dabei, was sich aber ab sofort ändert..

Ich danke schon mal sehr für die weitere Hilfe!

 

[Merse]

Der SB wird behaupten, du hättest die Unterschrift ausdrücklich verweigert und aus diesem Grund wäre ein VA erlassen worden. Da du die EGV nicht eingesteckt hast, wird er weiterhin behaupten, du hättest sogar die Entgegennahme verweigert. Da der Entwurf nicht vorliegt, lässt sich auch nicht kontrollieren, ob der VA davon abweicht. Bei diesen Punkten also in Zukunft etwas aufmerksamer sein. Wenn du das Ding sofort einsteckst und später Änderungsvorschläge einreichst, zieht seine Behauptung nicht mehr.

Du kannst jetzt nur auf den VA warten und dir den Gesprächsvermerk des Termins zukommen lassen. Vielleicht hat SB einen Fehler gemacht und irgendeine seiner Äußerungen lässt sich damit belegen. Dir steht natürlich eine Prüfzeit zu, auch muss die EGV gemeinsam erarbeitet werden und vor Erlass eines VA musst du angehört werden, aber ohne Beistand steht hinterher im VA: Alles versucht, Kunde verweigert alles.

 

[Deaena]

Okay, das ist natürlich doof..
Aber ist denn ein VA überhaupt "erlaubt", wenn man sich in der Kindererziehung befindet? Ich dachte immer, eine EGV kann, muss aber nicht unterschrieben werden, wenn man Zuhause ein unter 3 jähriges Kind zu betreuen hat.

In der EGV stand z.b., dass ich mich um einen Kita-Platz zu bemühen habe. Ich will meine kleine aber erst mit 2 und nicht mit 1 in eine Kita geben? Kann mir nicht vorstellen, dass eine EGV vorschreiben darf, für wann ich mir für mein unter 3 jähriges Kind einen Kita-Platz suche. Evtl ein Grund mehr, dass er mir die EGV nicht mitgeben wollte, weil das Blödsinn ist..

Unmittelbar nach dem heutigen Termin dem Kundenreaktionsmanagement zu schreiben wäre auch nicht ratsam?

 

[Schluri]

Ich persönlich wäre erst mal dafür, dass dieses Thema an dein erstes angehangen wird.

Das erste Thema löschen? Warum?

Du hattest doch keine schriftliche Einladung, warum bist du dann dahin?
Ohne schrifltiche Einladung muss man nicht springen.

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37295.htm

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

Ich würde den Teufel tun und mein Kind unter 3Jahren abschieben, nur damit SB seine EGV Quote erreicht.

EGV nicht unterschreiben war richtig.
Das nächte Mal, wenn der dir eine EGV hinlegt, tust du interessiert, als wenn du unterschreiben wolltest.
Anstatt zu unterschreiben steckst du das Dingen in die Tasche und rückst sie nicht wieder raus, denn du willst den Inhalt prüfen lassen.

Soll er den VA schicken, dann finden sich hier bestimmt nette User die dir bei einem Widerspruch helfen.

Das der SB dir die EGV nicht ausgehändigt hat, mit VA gedroht hat, kann man sicher sehr gut in einem Widerspruch einbauen.

Du brauchst deine Zeit jetzt nicht für Beschwerden oder dergleichen verschwenden.
Warte einfach auf das was da kommt.
Wenn was kommt meldest du dich hier wieder.

Kümmere dich lieber um dein Kind...nett gemeint.

Stell mal die andere EGV ein.

Hast du das Schreiben wegen Telefonnummer löschen nachweislich beim JC abgegeben?

 

[Frank71]

Sollte es zu weiteren Terminen im Jobcenter kommen möglichst immer mit einem Beistand hingehen,Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.

Beistand kann sein Freund ~Freundin etc.

 

[HartzVerdient]

Da du die EGV nicht eingesteckt hast [...]

Bis vor kurzem habe ich auch daran geglaubt, dass das sofortige Einstecken der EGV zielführend sei.

Vorsicht!

Es kann u.U. ein Diebstahl daraus konstruiert werden. Das Papier bleibt weiterhin Eigentum des Jobcenters. Es sei denn, man habe der Mitnahme zugestimmt.

Anders herum verhält es sich genauso. Wenn das Jobcenter irgendwelche Papiere von dir einsteckt und nicht mehr herausgibt, dann istdas Diebstahl. Es sei denn, du hast ausdrücklich zugestimmt, das die die Unterlagen behalten dürfen.

Also bitte Vorsicht mit dem "sofort einstecken", was hier immer gepredigt wird.

Ich selbst befinde mich gegenwärtig in einer Situation (unverschuldet), wo mir Aussagen angedichtet werden, die so nicht stimmig sind. Wie man mit gegenseitigen Behauptungen seitens des Jobcenters und des Kunden umgeht, ist mir gegenwärtig selbst noch nicht ganz klar.

Es ist richtig, dass eine Change besteht, dass das Jobcenter behauptet, du hättest die Annahme verweigert oder alles abgelehnt. In der Regel würden wir immer den Beistand empfehlen. Allerdings geht das nicht immer, da man nicht immer jemanden findet, der mitgeht.

Also nochmals. Vorsicht mit dem Einstecken von Dingen, die man dir nicht explizit zur Mitnahme in die Hand gedrückt hat.

Das nächte Mal, wenn der dir eine EGV hinlegt, tust du interessiert, als wenn du unterschreiben wolltest. Anstatt zu unterschreiben steckst du das Dingen in die Tasche und rückst sie nicht wieder raus, denn du willst den Inhalt prüfen lassen.

Wenn du eine Strafanzeige wegen Diebstahls riskieren möchtest, dann kannst du das gerne weiterhin so empfehlen. Ich verweise nochmals auf das Thema Besitz und Eigentum hin. Die EGV bleibt weiterhin Eigentum des Jobcenters. Es sei denn man hat der Mitnahme und Prüfung zugestimmt.

Also Vorsicht damit.

 

[Gelöschtes Mitglied 63723]

Wenn du eine Strafanzeige wegen Diebstahls riskieren möchtest, dann kannst du das gerne weiterhin so empfehlen. Ich verweise nochmals auf das Thema Besitz und Eigentum hin. Die EGV bleibt weiterhin Eigentum des Jobcenters. Es sei denn man hat der Mitnahme und Prüfung zugestimmt.

Also Vorsicht damit.

Moment, immerhin bekommt man doch ein Exemplar für seine eigenen Unterlagen. So sollte es zumindestens sein.

 

[faalk]

Es kann u.U. ein Diebstahl daraus konstruiert werden. Das Papier bleibt weiterhin Eigentum des Jobcenters. Es sei denn, man habe der Mitnahme zugestimmt.

Das leuchtet ein. Muss man dann natürliich auch beim Thema "Maßnahmen" und MT Veträge berücksichtigen. Von wegen Vertrag sofort einstecken etc.

Moment, immerhin bekommt man doch ein Exemplar für seine eigenen Unterlagen

Wenn selbiger unterschrieben wurde wohl ja.

 

[Gelöschtes Mitglied 63723]

Bleibt aber immer noch die Tatsache, dass man das Recht dazu hat, einen Vertrag prüfen zu lassen. Egal ob vom JC, einem MT oder einem AG.

 

[Allimente]

In der Regel würden wir immer den Beistand empfehlen. Allerdings geht das nicht immer, da man nicht immer jemanden findet, der mitgeht.

In solchen Fällen vergesse ich schon mal ganz gerne meine Brille und kann beim besten Willen nicht lesen, was ich da unterschreiben soll. Höhere Gewalt eben

 

[ExUser 3872]

Ist aber ein komischer Diebstahl, wenn der eigene Name und Adresse oben drauf stehen...

 

[HartzVerdient]

Bleibt aber immer noch die Tatsache, dass man das Recht dazu hat, einen Vertrag prüfen zu lassen. Egal ob vom JC, einem MT oder einem AG.

Das bleibt unstrittig.

 

[Merse]

Diebstahl

Ja gut, dann darf ich nichtmal über den Tisch greifen und die EGV zum Lesen zu mir herziehen. Das wäre nach deiner Logik auch ein Diebstahl, da sie der SB in dem Moment nicht mehr in Besitz hat. Nein? Warum ist das etwas anderes? Weil beim Lesen keine Aneignungsabsicht vorliegt? Im geschilderten Fall ebenfalls nicht. Sie wird nicht weggenommen, um sie sich "rechtswidrig zuzueignen", sie wird weggenommen, um sie zu prüfen und in 14 Tagen "unterschrieben" zurückzugeben, alternativ um sie vor der Tür abzufotografieren, Dauer ca 45 Sekunden.

Ich würde gern ein Gerichtsurteil sehen, das bei einem "gemeinsam erabeiteten" Vertrag auf vier Blättern bedrucktem Recyclingpapier davon ausgeht, dass derjenige sich mit seinem Exemplar des Vertrags, auf dem sogar sein Name steht, bereichern will.

 

[HartzVerdient]

Ja gut, dann darf ich nichtmal über den Tisch greifen und die EGV zum Lesen zu mir herziehen.

Du kannst es gerne handhaben wie du das möchtest.

Das wäre nach deiner Logik auch ein Diebstahl, da sie der SB in dem Moment nicht mehr in Besitz hat.

Nein! Denn das habe ich nicht kommentiert. Mein Kommentar bezog sich auf das sofortige Einstecken, obwohl die SB der Mitnahme ausdrücklich nicht zustimmte.

 

[0zymandias]

Ich würde das als Vertragsangebot verstehen wollen, und Tante Wiki sagt dazu ...

Da das Angebot eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, wird es mit Zugang beim Angebotsempfänger wirksam (§ 130 BGB).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Angebot_(Recht)

Daraus würde sich eine hübsch scharfkantige Zwickmühle konstruieren lassen:

Entweder geht mir das Mistding zu oder es gibt kein Angebot.

(Ansonsten freue ich mich schon auf die Krimis, in denen Angebotsräuber um den Erdball gejagt werden. )

Empfangsbedürftige der Welt vereinigt Euch!

 

[Gollum1964]

Ist aber ein komischer Diebstahl, wenn der eigene Name und Adresse oben drauf stehen...

bliebe immer noch die Möglichkeit, den Schund ähm Vertrag per Handy zu fotografieren.
Oder wäre das Diebstahl an geistigem Eigentum?

Ich bin verwirrt.

 

[HartzVerdient]

Entweder geht mir das Mistding zu oder es gibt kein Angebot.

Wo wir wieder beim Eingangsthema wären. Dort steht nun Aussage gegen Aussage. Also, sollte es dazu kommen, dass die SB behauptet man habe die Annahme verweigert.

Die Gegenargumente, die man im Zweifel in einen Widerspruch packt, müssen auch praxistauglich sein. Es hilft nicht, wenn sich nur die oberen 5% mit der Rechtslage auskennen und die restlichen 95% weniger. Mir persönlich würde die Zeit fehlen, um zum Hobby-Juristen zu graduieren. Obwohl ich mehrere Semester im Fach "Recht" teilnehmen musste.

Wir lesen teilweise, wie Fachanwälte ihren Klienten falsche bzw. fehlerhafte Ratschläge mitgeben, was letztendlich auch nicht hilft.

 

[Schluri]

Vorsicht!

Es kann u.U. ein Diebstahl daraus konstruiert werden. Das Papier bleibt weiterhin Eigentum des Jobcenters. Es sei denn, man habe der Mitnahme zugestimmt.

Wenn du eine Strafanzeige wegen Diebstahls riskieren möchtest, dann kannst du das gerne weiterhin so empfehlen. Ich verweise nochmals auf das Thema Besitz und Eigentum hin. Die EGV bleibt weiterhin Eigentum des Jobcenters. Es sei denn man hat der Mitnahme und Prüfung zugestimmt.

Also Vorsicht damit.

Im Moment fehlen mir die richtigen Worte dazu, und überhaupt.

Kann nur mit dem Kopf schütteln, wie man Hilfebedürftige, die eh so unsicher sind, die springen wenn SB sagt kommen sie dann und dann und geben die EGV unterschrieben zurück.

Ohne schrifltiche Einladung hätte der User gar nicht dahin gemusst.

Möchte bitte einen Beschluss oder ein Urteil sehen, wo Hilfeempfänger des Diebstahls verurteilt wurden, nur weil sie einen Austauschvertrag, einen öffentlich rechtlichen Vertrag vor dem, eventuellem, unterzeichnen prüfen wollten.

Man kann mit dem Gehorsam, gegebüber dem Jobcenter, auch übertreiben.

Bitte bitte SB, das Papier und die Tinte sind ihr Eigentum, aber darf ich den Vertrag trotzdem zum überprüfen mitnehmen?

In solchen Fällen vergesse ich schon mal ganz gerne meine Brille und kann beim besten Willen nicht lesen, was ich da unterschreiben soll. Höhere Gewalt eben

Hab ich auch schon erfolgreich praktiziert

Die Gegenargumente, die man im Zweifel in einen Widerspruch packt, müssen auch praxistauglich sein. Es hilft nicht, wenn sich nur die oberen 5% mit der Rechtslage auskennen und die restlichen 95% weniger.

Auch wenn es keine Garantien auf Erfolge geben kann, sollten diese 5% die Hilfesuchenden lieber stärken und unterstützen, anstatt ihnen noch mehr Angst einzuflößen.

Mir persönlich würde die Zeit fehlen, um zum Hobby-Juristen zu graduieren.

Angst machen nimmt nicht so viel Zeit in Anspruch.
Ich persönlich bin kein Hobby-Jurist, gebe nur meine Erfahrugen weiter, ein paar kleine Tips schaden hoffentlich nicht.

 

[0zymandias]

Wenn es kein Angebot gibt, gibt es auch nichts, das mit einem VA zu ersetzen wäre oder unterschrieben werden könnte.

Im SGB II gilt die umgekehrte Beweislast.
Wenn das JC also das Recht zum Ersetzen einer Vereinbarung mit einem VA ableiten will, muss es die Begründung auch beweisen können.
Zu der Behauptung, man hätte die Möglichkeit zum Verhandeln von vornherein abgelehnt, könnte man durchaus den Streitfall erklären.

[...] Es hilft nicht, wenn sich nur die oberen 5% mit der Rechtslage auskennen und die restlichen 95% weniger. Mir persönlich würde die Zeit fehlen, um zum Hobby-Juristen zu graduieren. [...]

Macht doch nichts.
Zwar ist das Recht durchaus für den Wachsamen geschrieben, aber wenn Menschen vor Problemen stehen, die sie alleine nicht lösen können, bilden sie mitunter Solidargemeinschaften.
Versicherungen z. B. können mit kleinen Beiträgen eine erhebliche Summenbildung bewirken.
Und in einer solchen Solidargemeinschaft schreiben wir gerade.

[...]
Wir lesen teilweise, wie Fachanwälte ihren Klienten falsche bzw. fehlerhafte Ratschläge mitgeben, was letztendlich auch nicht hilft.

Was hilft, dürfte auch wesentlich interessanter sein.

 

[Dinobot]

Wenn das JC also das Recht zum Ersetzen einer Vereinbarung mit einem VA ableiten will, muss es die Begründung auch beweisen können.

Zuerst einmal würde ich an Stelle der Betroffenen den Sb auf deren tatsächlichen derzeitigen Status hinweisen:

NICHTARBEITSSUCHENDER

Als nichtarbeitsuchende gemeldete erwerbsfähige Perso
nen (nasu geP) werden Personen bezeichnet, die bei der Arbeitsagentur oder einem Träger der Grundsicherung gemeldet sind, aberentweder auf absehbare Zeit nicht verfügbar sind,
•
sich den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur oder Träger nicht zur Verfügung stellen, da sie nur eine Beratung (u.a. auch Reha-Beratung, Vorgang nach Schwerbehindertenrecht, Arbeits-marktberatung) wünschen oder
•
aufgrund einer Sonderregelung berechtigterweise keine Beschäftigung suchen.Dieser Personenkreis erfüllt
damit mindestens eines der in den §§
15 und 16 SGB III genannten Kriterien nicht und kann deshalb weder der Gruppe der Arbeitslosen noch der Arbeitsuchenden zugeordnet werden.
Typischerweise handelt es sich um Personen, die

•
länger (> 6 Wochen) arbeitsunfähig sind,
•
längere Qualifizierungsmaßnahmen besuchen,
•
erwerbsfähige Leistungsberechtigte (SGB
II) sind, denen Arbeit nach § 10 SGB
II nicht zumutbar ist, z. B. weil sie Kinder oder Angehörige
betreuen oder eine Schule besuchen,
•
vorruhestandsähnliche Regelungen (nach §
252 Abs. 8 SGB VI oder nach §
428 SGB III ggf. i. V. m. dem § 65 Abs. 4 SGB
II) in Anspruch nehmen oder (bis einschließlich März 2015) oder
•
ausschließlich einen Reha-Antrag oder eine Reha-
Beratung wünschen oder im Zusammenhang mit einem Vorgang nach dem Schwerbehindertenrecht gemeldet sind, aber nicht unmittelbar Arbeit suchen

Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de...re/Generische-Publikationen/Gesamtglossar.pdf

(zu finden unter Buchstabe N)

Insofern ist der Sb hier schlichtweg unwissend oder besonders dreist. Wie auch immer - eine EGV ist hier schlichtweg nicht möglich -sondern ist stattdessen in System so entsprechend zu kennzeichnen -Zuordnung nicht erforderlich .

Für einen entsprechenden VA sehe ich hier deshalb keine rechtliche Grundlage -mindestens bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes.

Gegebenenfalls dürfte dann der Zug eher für den Sb abgefahren sein , die Betroffene über den Tisch ziehen zu wollen, wenn man Sb diese Passage gleich unter die Nase hält.

 

[noillusions]

Also bitte Vorsicht mit dem "sofort einstecken", was hier immer gepredigt wird.

Ich selbst befinde mich gegenwärtig in einer Situation (unverschuldet), wo mir Aussagen angedichtet werden, die so nicht stimmig sind.

Wird dir EGV-Klau vorgeworfen? Illegaler Altpapierhandel?

bliebe immer noch die Möglichkeit, den Schund ähm Vertrag per Handy zu fotografieren.

Yo - ab jetzt stelle ich mein Smartphone immer so ein dass es alle Fotos gleich in die Cloud pustet - jedenfalls vor Meldeterminen.

 

[HartzVerdient]

Im Moment fehlen mir die richtigen Worte dazu, und überhaupt.

Auch wenn es keine Garantien auf Erfolge geben kann, sollten diese 5% die Hilfesuchenden lieber stärken und unterstützen, anstatt ihnen noch mehr Angst einzuflößen.

Angst machen nimmt nicht so viel Zeit in Anspruch.

Es ist nicht meine Absicht, jemandem hier Angst zu machen. Nur ist es nunmal so, dass man nicht einfach eine EGV einstecken kann, wenn die SB die Mitnahme verweigert. Zudem habe ich nicht dem Hilfesuchenden direkt geantwortet, sondern einen weiteren Forenten.

 

[Regensburg]

Moin

Es ist nicht meine Absicht, jemandem hier Angst zu machen.

Es ist schon in Ordnung auf mögliche Gefahrenquellen aufmerksam machen.

Ich meine aber auch, das es kein Diebstahl sein kann, den meine Daten drauf sind - aber OK - ist nur meine Meinung.

@Ozy #16
Ich habe mir erlaubt den Link lauffähig zu machen.
Es fehlt die letzte Klammer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Angebot_(Recht)

 

[Pixelschieberin]

Es ist nicht meine Absicht, jemandem hier Angst zu machen. [...]

Trotzdem ist das ein Ergebnis von unausgegorener Panikmache.

Laßt uns diese beklemmende Stellschraube um ein paar Drehungen lockern.
Gegeben:
Wir sind uns darob einig, daß es sich bei einer EGV um einen auszuhandelnden Vertrag handelt.
Richtig?
Ebenso ist uns bekannt, daß der SB von der Allgemeinheit unter Anderem dafür gebucht wurde, mit dem HE ein Eingliederungskonzept zu erarbeiten, das im Idealfall in einer EGV mündet.
Richtig?
Da nicht erwartet werden kann, daß der Verhandlungspartner=HE diesen Text, der dem SB jederzeit einsehbar auf dem Rechner vorliegt, bereits nach einmaligem Überfliegen auswendig kann - nicht jeder hat ein fotografisches Gedächtnis - gehört das Papier für mich zweifelsfrei zum Angebot, das der Vertragspartner dem HE unterbreitet.

Soweit mir aus dem Vertragsrecht bekannt, unterliegt manch Angebot einer bestimmten Dauer.
D. h., daß es in einem bestimmten Zeitfenster angenommen werden muß, ehe es als nicht mehr gültig=verworfen gilt.

Zieht es der Anbietende jedoch schnell genug zurück - auch dafür gibt es enge rechtliche Regelungen - existiert - wie 0zymandias bereits ausführte - noch gar kein Angebot.
In dem Fall entfiele auch die Legitimation, einen VA zu erlassen.

Die Glaubwürdigkeit dieser an den Haaren herbei fabulierten Diebstahls-Fallkonstruktion steht auf den tönernen Füßen bisheriger Erfahrung(en):
HE werden stets unter Vorwänden wie:

die berufliche Situation besprechen zu wollen

mit dem tatsächlichen Ansinnen vorgeladen, eine bereits auf dem Rechner dümpelnde EGV abzuschließen.
Über die Konjunkturlage der Republik zu plaudern war bisher kein SB geneigt, der allein (m)eine Unterschrift zu erhaschen suchte.

Um aufkeimende Blitz-Panik abzuleiten und zu erden, fielen mir noch diese Argumente ein:
- Sobald mir etwas ausgeHÄNDIGT wurde, ich die Sache, das Objekt ANgenommen - nicht zu verwechseln mit ABgenommen - habe, darf ich mich als rechtmäßigen BESITZER daran betrachten.

Nicht zu verwechseln mit Eigentümer/Inhaber.

Der Besitzer hat Rechte, die die des Eigentümers durchaus zu beschneiden vermögen.
Wie bei Wohnungen auch (Sache), kann der Eigentümer den Mieter (rechtmäßiger Besitzer) jederzeit auf gerichtlichem Weg zur Herausgabe bewegen lassen.

In Stein gemeißelte Trumpf-sticht-schwache-Karte-Gesetze sollte der Angsthase, der sich auf die Hinterbeine zu stellen gedenkt, recherchiert und deren Sinn und Zweck im Hinterkopf behalten. Paragraphenzahlen lassen sich bei Bedarf finden.
Solche Trümpfe kann er sich zum Nutzen machen.
Forsch und selbstbewußt vortragen, daß Beweissicherung in eigener Sache durchaus legitim sei ,
schon deshalb einer "Diebstahls"-Anzeige von zwei Blatt Papier mit mildem Interesse entgegen gesehen werde.

Argumentationskette vor Ort:
Ach was.
Sie wollen mich vorsätzlich in Beweisnot bringen?
Subtext: Sprich, verar***en?
Nix da.
Verstehe ich Sie richtig?
Sie persönlich betrachten sich als Eigentümer an diesem Papier auf dem das Angebot steht, das Sie mir im Auftrag der Allgemeinheit aus-ge-hän-digt haben?
Sie wünschen Papiere zurück zu haben, allein damit sie das Haus NICHT zwecks Prüfung verlassen?
Sie berufen sich auf Rechte, die Sie sich mit der Aushändigung an mich selbst beschnitten haben?

Wenn weiterhin Uneinigkeit dahingehend besteht,
WER von uns zweien mit der Aushändigung an mich welche Rechte an diesen Blättern erworben hat,
müssen SIE das vor Gericht klären lassen.
Auf die Begründung, weshalb SIE mich auf derart befremdliche Weise unter Druck zu setzen suchen - Ihr EGV-Angebot SOFORT zu unterzeichnen - ist die von Ihnen oft beschworene "Allgemeinheit" - zu der ich mich zähle - SEHR gespannt.

Wir halten kurz fürs Protokoll fest:
Das mir ausgehändigte Material bleibt vorerst das Eigentum des JC, nur wechselt es - bis zu Klärung der Sachlage - den Besitzer.
Ich verspreche hoch und heilig, keine Eselsohren rein zu machen und keinen Kaffeepott darauf abzusetzen.
***
In dem Tenor hatte ich einem MT auf die Plätze verwiesen, der seine Unterlagen ziemlich naßforsch zurück forderte.
Da ich sie ja nicht mehr bräuchte.
Das sei schließlich sein Papier.
Mit festem Blick in die Augen erklärte ich ihm, daß ich mich nicht in Beweisnot bringen ließe, indem ich Original-Dokumente weg gäbe, die noch gerichtsrelevant werden können.
Wäre DAS nicht schön blöd von mir?
Nachdem "das hier alles" geklärt sei - will heißen, die am Horizont stehende Sanktion vom Tisch ist - bekäme er sie - auf schriftlichen Anfrage, mit Umschlag und Rückporto versehen - selbst-ver-ständ-lich sofort zurück.
Das zitronige Gesicht dieses beim MT-Träger untergekrochenen Stasi-Schergen bleibt unvergessen.

 

[noillusions]

Argumentationskette vor Ort:
Ach was.
Sie wollen mich vorsätzlich in Beweisnot bringen?
Subtext: Sprich, verar***en?
Nix da.
Verstehe ich Sie richtig?
Sie persönlich betrachten sich als Eigentümer an diesem Papier auf dem das Angebot steht, das Sie mir im Auftrag der Allgemeinheit aus-ge-hän-digt haben?
Sie wünschen Papiere zurück zu haben, allein damit sie das Haus NICHT zwecks Prüfung verlassen?
Sie berufen sich auf Rechte, die Sie sich mit der Aushändigung an mich selbst beschnitten haben?

Yo - kannst du noch ergänzen um "stehen da etwa unrechtmäßige Dinge drin oder warum dieses merkwürdige Verhalten?"

Aber SB die das machen, denen wäre auch zuzutrauen dass sie die "In-House-Polizei" rufen um die Beweisnot wiederherzustellen.

Den Fall "EGV-Klau" habe ich aber noch nie gehört/gelesen.