SB verweigert Beistand die Anwesenheit und wirft ihn raus. Termin seitens des LE daraufhin abgebrochen. Droht Ärger? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Steckrübe

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Heute war ich mit meinem Beistand bei einem regulären Termin. Da ich einen neuen SB habe und heute der erste Termin mit ihm war wusste ich natürlich gar nichts über ihn und er nicht über mich. Scheint aber eine echte Motzkartoffel zu sein. Rüder Ton, herablassend - ihr kennt das...

Auf jeden Fall wollte er mit mir alleine sprechen (wobei das eher als Befehl rüber kam) und mein Beistand sollte raus. Auch auf unseren Einwand mit Verweis auf § 13 lies er davon nicht ab. Beistand sollte raus. Nun gut, in diesem Moment hat er natürlich erstmal Hausrecht und wir hatten auch keine Lust mit einer Acht auf dem Rücken zu enden.

Mein Beistand hat das Zimmer verlassen. Ich habe dem SB gesagt, dass hier gegen das SGB verstoßen wird wenn er meinen Beistand einfach so ablehnt - ohne Begründung, ohne alles. Darauf habe ich den Termin abgebrochen, bin aufgestanden und gegangen.

Frage: Was sollte ich jetzt noch tun und vor allem: Was kann/wird mir drohen?
 

TazD

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Beistand muss zugelassen werden!
Es gibt auch Ausschlussgründe für einen Beistand. Als Elo hat man das Recht einen Beistand zum Termin mitzunehmen, "Muss zugelassen" werden ist aber unter Umständen falsch.

Du warst beim Termin anwesend und so ist deine Mitwirkungspflicht erfüllt!
Auch das ist falsch. Die Meldepflicht ist dann erfüllt, wenn der Elo anwesend ist und der Meldezweck erfüllt wurde.

Dir wird nichts drohen!
Das bleibt also erstmal abzuwarten, denn es kommt nun darauf an, was der SB als nächstes daraus macht. Erst dann kann zielführend geholfen werden. Irgendwelche Pauschalaussagen, die auch noch teilweise falsch sind, helfen im Moment nicht weiter.

Frage: Was sollte ich jetzt noch tun und vor allem: Was kann/wird mir drohen?
Tun kannst du jetzt erstmal nichts. Höchstens eine Fachaufsichtsbeschwerde schreiben, zumal das Verhältnis zum SB ohnehin nicht wirklich verschlechtert werden kann. Des Weiteren, wie bereits gesagt, abwarten, was der SB nun macht. Ich gehe davon aus, dass man versucht dir eine Sanktion ans Bein zu binden. Diese dürfte aber, je nach Begründung, leicht zu kippen sein. Spätestens vor dem SG.
 

DonOs

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So wie sich das anhört, kommt sicherlich eine Sanktionsanhörung wegen Meldeversäumnis. Wäre nicht das erste Mal. Daraufhin würde ich jenen vollumfänglich zurück weisen und auf die Situation aufmerksam machen (Termin abgebrochen weil Beistand rausgeworfen worden ist). Nichts desto trotz, würde ich dies zum Anlass nehmen, zeitnah eine Eingabe zu tätigen, um sich diesbezüglich ein paar Stufen höher zu beschweren, bevor die Anhörung eintrudelt. Macht sich später besser, hat man sich beschwert, sollte etwas kommen.
 

HermineL

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Es gibt auch Ausschlussgründe für einen Beistand.
Das sehe ich auch so aber gem. § 13 Abs.7 SGB X ist der Leistungsträger dazu verpflichtet die Rückweisung eines Beistandes schriftlich zu begründen. Den Beitrag des TE lese ich so das der SB den Beistand ohne irgendeine Begründung zurückgewiesen hat.
 

Steckrübe

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Den Beitrag des TE lese ich so das der SB den Beistand ohne irgendeine Begründung zurückgewiesen hat.
Völlig korrekt. Der Beistand sollte "einfach so" das Zimmer verlassen. Eine Begründung gab es weder mündlich und schon gar nicht schriftlich.

Was ich nun gerne machen würde wäre ein Schreiben aufzusetzen um den Sachverhalt dort aktenkundig zu machen - idealerweise noch heute. Gerne würde ich prophylaktisch direkt erwähnen, dass eine Sanktion, in welcher Form auch immer, hier nicht statthaft ist. Kann ich mich dazu auf irgendwelche Paragraphen oder Urteile berufen um dem ganzen etwas mehr Nachdruck zu verleihen?
 

Zermürbt38

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Die Begründung könnte im Rahmen einer Sanktionsanhörung noch nachgeliefert werden.
Aha und welche Begründung sollte es deiner Meinung bei einem ersten Beratungstermin sein? Mir fällt keiner ein. Der FM schreibt bestimmt nicht: Ich habe den Beistand des ...... abgewiesen, da ich ihn persönlich fertig machen wollte. Was soll so geheimes dort besprochen werden?
 

Archibald

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Die Begründung könnte im Rahmen einer Sanktionsanhörung noch nachgeliefert werden. Daher mein Hinweis, dass der TE derzeit nur Abwarten und ggf eine Fachaufsichtsbeschwerde schreiben kann. ;)
Hmmm... Das Vorgehen wäre dann aber als Schikane angreifbar denn der TE brach den Termin erst ab als der Beistand den Raum verlassen hatte UND er dann auch keinerlei Begründung dafür erhielt warum der Beistand gehen sollte.
 

TazD

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Kann ich mich dazu auf irgendwelche Paragraphen oder Urteile berufen um dem ganzen etwas mehr Nachdruck zu verleihen?
Das brauchst du gar nicht unbedingt. Wenn du unbedingt auf einen § verweisen willst, dann § 13 SGB X, aber der sollte nun wirklich auch einen Teamleiter oder Geschäftsführer hinlänglich bekannt sein.

Das Vorgehen wäre dann aber als Schikane angreifbar ....
Natürlich wäre es das. Ändert aber nichts daran, dass die Möglichkeiten des TE derzeit begrenzt sind.
 

HermineL

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Natürlich wäre es das. Ändert aber nichts daran, dass die Möglichkeiten des TE derzeit begrenzt sind.
So ist es. Im Moment kann der TE nichts machen als abwarten ob und wenn ja was da noch kommt. Erst dann kann er sich wenn nötig wehren wobei ich der Auffassung bin das seine Chancen sehr gut sind etwaiges abzuwehren.
 

Onkel Tom

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Zunächst würde ich mir als Betroffener bei solchen Vorfällen immer ein
sogenanntes Erinnerungsprotokoll aufsetzen und so, wie es der Beistand
erlebt hat, darin auch berücksichtigen. Dieses Erinnerungsprotokoll dient
in erster Linie dazu, das man im Nachinein vergessene (kleine) Wichtigkeiten
im Falle des eintretenen Streitfall wieder hervor holen kann. Gerade bei den
stetigen Verdrehungsversuchen der Gegenseite, hier der SB sind Erinnerungs-
protokolle von Wert.

Weiter wäre interesannt, wie sich SB nach dem Rauswurf des Beistandes
verhalten hat. Dieses Protokoll geht anderen außer Betroffenen und Beistand
nichts an, bis ein Anwalt oder gar SG einbezogen werden muss..

Dann abwarten, ob überhaupt eine Anhörung ins Haus flattert und wenn man
sich darin äußert, hat man den Termin unterbrochen !
Mit einem Abbruch hat man sich zwar gemeldet, aber muss mit der Unterstellung
rechnen, das man den Meldezweck vereitelt hätte.

Sone Rauswurfversuche habe ich oft erlebt und wenn ich mich nicht strikt an den
Absatz 4 des § 13 SGB 10 gehalten hätte, wäre Rauswurf und weiteres zu Gunsten
des SB ausgefallen.
Vorsicht, einige SBs verstehen es gut, den Beistand dazu zu verführen, das er
versehendlich ins Fettnäpfchien der anderen Absätze dieses Paragraphen zu treten.

Nach Erstellung des Erinnerungsprotokoll habe ich Beschwerde zum Vorfall
eingereicht und das Recht auf Beistand nochmals betont. Darauf habe ich teils
schauerliche Argumennte wie z.B. Ich könnte den Beistand abends zuvor in einer
Kneipe "aufgegabelt" haben etc.. zu hören bekommen.

Naja, und dann kann man weiter sehen, was man machen kann, um künftig
Beistand durch zu setzen..

Nun ja, Rauswurfgedanken sind bei SBs mit Haare auf den Zähnen besonders
beliebt und warum das so ist, muss ich hier ja nicht erläutern, wie viele
Facetten es gibt, Erwerbslose einschüchtern bis diffamieren zu wollen.

Im Falle des Falles besser noch anhören, was SB nach Rauswurf des Beistandes
will, dies zur Kenntnis nehmen und dann den Termin unterbrechen und um einen
neuen Termin bitten..

Anbei aufpassen, sich vom SB nicht aus der Fassung reißen lassen.
Besser dann sagen "Dazu sage ich jetzt nichts und beim nächsten Termin nehme
ich mir genau so das Recht auf Beistand wahr wie heute."

Und tschüss, bis zum nächsten Termin..
 

Ursula66

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Ich würde morgen (dann ist der heutige Termin auch dabei) auf jeden Fall noch die VerBIS-Einträge ab mindestens letztem Meldetermin bei altem SB inklusive anfordern. Wichtig: nicht nur die Gesprächsvermerke sondern alle VerBIS-Einträge, am besten beim zuständigen Datenbeauftragten, geht m.E.n. am schnellsten:

"Anforderung Kopien aller Vermerke in VerBIS ab dem *Datum xxxxx*
§83, §84 SGB X


SgD/SgH *Name Datenschutzbeauftragter",

bitte senden Sie mir die o.g. Kopien bis *Datum in 14 Tagen* zu.

Mit freundlichen Grüssen
xxxxx"
 

HermineL

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Ich würde morgen (dann ist der heutige Termin auch dabei) auf jeden Fall noch die VerBIS-Einträge ab mindestens letztem Meldetermin bei altem SB inklusive anfordern.
Blinder Aktionismus hilft hier auch nicht weiter sondern bringt das Jokecenter unter Umständern erst auf die Idee hier etwas weiter zu unternehmen. Das einzig Notwendige derzeit ist es abzuwarten ob da etwas kommt und wenn ja was. Die Auskünfte kann man sich auch dann noch holen wenn sie benötigt werden.
 

Steckrübe

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Kleines Update: Heute erhielt ich einen Brief per PZU (!) mit einer Einladung. Das ganz normale mit "...möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen...". Sonst nichts, aber auch gar nichts besonderes. Irgendwas sagt mir hier könnte was zum Himmel stinken...
 

Steckrübe

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Mit den Fahrtkosten ist das so eine Sache... Ich wohne relativ nahe am JC und habe keine Haltestelle vor der Tür. Die nächst erreichbare ist wenige Meter vom JC entfernt. Ich kann/darf/soll/muss also hin laufen.
 
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